ZitatWie wurde geprüft, ob alles anzubietende auch eindeutig angeboten wurde?
Die Frage ergibt keinen Sinn. Der AG konnte die Vollständigkeit der angebotenen Leistungen als Laie ersichtlich nicht prüfen und er mußte es auch nicht. Er konnte und durfte vielmehr davon ausgehen, dass der der AN als Zimmermann weiß, was er für ein mangelfreies Gewerk zu tun hat. Wäre es anders gewesen, hätte der AN sich melden müssen.
Zitat1 x Dach mit 2 x Gaube und dazu die Angaben zur Größe und der Eindeckung. Und noch ein DFF dazu...
Funktionaler Beschrieb und darauf ein Angebot des AN. Haben wir doch häufig an Baustellen. Und das so etwas für den AN schiefgehen kann, sieht man am hiesigen Fall.
Nach dem, was ich bisher verstanden habe, würde ich die Mehrforderung zurückweisen.
Die Ausführung war unstreitig mangelhaft und mußte nachgebessert werden, Die Kosten einer Nachbesserung trägt grundsätzlich der AN.
Ausnahmen:
1. Der AG trägt Mitverantwortung. Dann werden die Nachbesserungskosten nach dem Verhältnis des wechselseitigen Verschuldens und der Verursachung aufgeteilt, z.B. bei einem hinzutretenden Planungsfehler des Statikers oder Objektplaners des AG, § 242 BGB.
Hier gab es keine fertige Planung. Insbesondere gab es keine Detailpläne. Der AN wollte gleichwohl den Auftrag, hat ein Angebot abgegeben und die Arbeit ohne Bedenkenanmeldung ausgeführt. Leider war´s falsch. Das entlastet nicht den AN. Denn er hat nach Lage der Dinge mit der Auftragsannahme die noch fehlende Planungsleistungen konkludent mitübernommen. Ergo: keine Mitverantwortung des AG. Der AN hätte besser den Auftrag ohne fertige Planung ablehnen sollen.
Insofern Unfug, wenn der AN damit argumentiert, ihm hätte keine Detailplanung vorgelegen.
2. " Sowiesokosten ": Die gibts nur, wenn die beauftragte Leistung hinter der tatsächlich erforderlichen, mangelfreien Leistung zurückbleibt. Also kommt es darauf an, was beauftragt worden ist und das ist nach §§ 133, 157 BGB durch Auslegung des Vertrags zu ermitteln.
Hier gabs keine Ausschreibung des AG. Der AN hat die erforderlichen Leistungen selbst ermittelt und abschließend beschrieben und zwar offenbar nur funktional. Dann kann der AG grundsätzlich davon ausgehen, dass das Angebot umfassend ist und alle für ein mangelfreies Werk erforderlichen Leistungen enthält. Also wohl auch nichts mit Sowieso-Kosten.
außen alles bis auf höhe rohfußboden freigelegt
Unterbau der Terrasse? Erdreich oder Betonplatte bis an die Hauswand?
zu 1.:
Es dürfte nach Abräumung des ( viel zu hohen ) Terrassenaufbaus nichts reinlaufen, wenn die Abdichtung zuvor fachgerecht ausgeführt wurde und Du beim Abräumen die Abdichtung nicht beschädigt hast ---> siehe mls
Aber: es fehlte die Schwelle ( " Staudamm " ) und insofern könnte Wasser auch unter der Tür in das Haus gelaufen sein.
zu 2.:
Vielleicht hilft dieser Aufsatz schon mal weiter:
Der vergessene Anschluss - PDF Free Download
Du mußt unterscheiden: Wandöffnung für Terrassentüranlage seitlich ( 1. ) und unten ( 2. 
1. Bauwerksabdichtung auf den Außenwänden ( neben der Terrassentüre + gegebenenfalls Türleibung ) von unten ( Keller? ) kommend bis mindestens 15 cm über OK fertiger Terrassenbelag + wasserdichter Anschluß dieser Abdichtung an die seitlichen Türrahmen ebenfalls bis mindestens 15 cm über OK fertiger Terrassenbelag.
2. Abdichtung am Aufstockelement bis mindestens 5 cm über OK Terrassenbelag ( es entsteht also eine Schwelle = Staudamm vom Wohnbereich auf die Terrasse ) + zusätzlich Entwässerungsrinne oder Vordach über der Terrassentüre. Abdichtung am Aufstockelement muß mit der Wand- und Leibungsabdichtung sowie der Bauwerksabdichtung des Kellers oder auf der Stirnseite der Bodenplatte ( wenn nicht unterkellert ) lückenlos verbunden sein.
Ergebnis: Terrassenaufbau ist viel zu hoch und Abdichtung zudem offenbar noch mangelhaft ausgeführt, wenn beim Abräumen nichts beschädigt wurde.
Gibts keine Gewährleistung? Mangelrüge beim Bauwerksabdichter abgegeben oder wars DIY?
Hier das dem Beschluss des BGH vorangegangene Urteil des OLG Dresden:
Urteil, OLG Dresden vom 10.02.2017 - 10 U 672.12.pdf
Aber das war ja schon immer meine hier mehrfach geäußerte Rechtsmeinung. Rodop?
Ist das im Bereich des Fassadensockels ( gemeint: unterer Bereich der Putzfassade ( vermutlich WDVS ) in Höhe von 40 - 50 cm über Oberkante Gelände )?
Ziemlich gerade Linie ( nicht " Eindruck "). Ist die Sockelausführung während der Ausführung umgeplant worden? Ursprünglich geplant zurückspringender Sockel und dann Sockel ohne Versprung??
Foto auf dem man eine Seite des Hauses sieht, wäre nicht schlecht.
Ist eine Feuchteschutz ( z.B. Dichtschlämme ) am Putzsockel vorhanden??
Dir ist hoffentlich klar, dass Du in einem selbständigen Beweisverfahren bist und das Gericht in diesem Verfahren keine Entscheidung in der Sache trifft.
Für eine Entscheidung ( Urteil ) des Gerichts mußt Du ins Hauptsacheverfahren übergehen. Möglicherweise hat das Gericht deswegen eine Mediation vorgeschlagen. Die Mediation endet im besten Fall mit einem Vergleich,
Auf was soll im Hautsacheverfahren geklagt werden? Auf Geld --> Vorschuß für die Nachbesserung? In welcher Höhe ---> Art der Mangelbeseitigung? Abriß und Neubau oder Vorschlag des SV folgen? Für beide Arten fehlen Dir noch belastbare Kosten. Auch noch die Kosten weiter aufklären? Oder den AN jetzt auf Nachbesserung verklagen und ihm damit das Problem überlassen, wie er seinen Murks fachgerecht und funktionsfähig beseitigt?
Was sagt Dein Anwalt, wie es jetzt weitergehen soll?
Stell mal die weiteren Seiten ( ab S. 8 ) ein. Was hat er zum Rückstau im Straßenkanal gesagt?
Schichtenwasser auf der Ostseite des Gebäudes hat er eingeräumt!!! Und von da fließt es in die " Badewanne " und staut zusätzlich zum vom Himmel kommenden Niederschlagswasser und dem Fassadenwasser in der Tragschicht auf.
Zitat
Erst wenn ihnen für fehlerhafte Gutachten nichts gezahlt wird,und sie sogar nachbessern müssen ohne was dafür zu bekommen,erst dann sind wir auf den richtigen Weg.Da hast Du meine Zustimmung. Das Gesetz, an das sich der Richter halten muß, sieht das so ( leider ) nicht vor. Der Gesetzgeber hat sich von der Erwägung leiten lassen, dass die Gerichte keine Sachverständigen mehr bekämen, wenn diese auch für einfache Fahrlässigkeit haften würden.
Ich habe nur ein einziges Mal erreichen können, dass der G-SV keine Vergütung erhielt. In diesem Fall konnte ich allerdings nachweisen, dass der G-SV schon vor der Beauftragung durch das Gericht ständig für den Beklagten als P-SV tätig war ( Hausgutachter ).
Die Ergänzung des G-SV:
" Die DIN 4109 besagt nicht, was für Wasser betroffen ist, sondern sie enthält lediglich die technischen Grundlagen, wie Wasser abgeleitet wird ".
ist in baufachlicher Hinsicht nicht zutreffend. Der G-SV hat insoweit die DIN 4109 in Verbindung mit der DIN 18 195-4 offensichtlich nicht verstanden. Die genannten Normenkette gilt nur und ausschließlich für den Fall zeitweise aufstauendes Sickerwasser, aber nicht für den Lastfall Grundwasser und für Schichtenwasser, der dem Grundwasser gleichgestellt ist.
Die Aussage
" Es gibt viele Fälle einer Drainage in der zeitweilig Grundwasser abgeleitet wird "
mag richtig sein. Das ist dann aber eine Dränanlage, die nach DIN 4109 unzulässig, weil die dort so nicht vorgesehen ist. Der G-SV beschreibt Fälle des Mißbrauchs einer Dränanlage für die Ableitung von Grundwasser und meint aus dem Umstand, dass es derartiges gibt, herleiten zu können, dass es normgerecht ist.
Das ist natürlich Unfug: Wenn der G-SV schon mehrfach gesehen hat, dass in geschlossenen Ortschaften schneller als 50 km/h gefahren wird, bedeutet dies auch nicht, dass die Geschwindigkeitsbegrenzung in geschlossenen Ortschaften aufgehoben ist.
Ist halt so eine Sache mit 70 Jahren und 40 Jahren Berufserfahrung. Die 40 Jahre Berufserfahrung habe ich auch, komme aber deswegen nicht auf die Idee gekommen, dass ich deshalb alles weiß. Im Gegenteil, ich sehe immer mehr die Grenzen für die Aufnahme von Neuem und habe deshalb schon vor zwei Jahren beschlossen, die Juristerei auslaufen zu lassen.
Dein P-SV soll nochmals verdeutlichen ( sofern nicht bereits geschehen ) , dass nach dem Bodengutachten Schichtenwasser ansteht. Hierzu muß dem Gericht die Maßkette NHN-Schichtenwasser laut Bodengutachten, NHN Sohle der vom G-SV vorgeschlagenen Drainleitung und UK Bodenplatte vorgerechnet werden. Die behauptung des G-SV, da sei kein Schichtenwasser muß widerlegt werden.
Ganz einfach - wenn du experimentieren möchtest und nicht nach ARdT bauen möchtest, dann klärst du den Bauherren darüber auf und ihr unterschreibt einen Vertrag, in dem die Abweichung von ARdT vereinbart wird ... wenn der Bauherr experimentieren möchte, dann bitte, ist sein Geld
Genau, so wird es von der Rechtsprechung gesehen und begründet ! Ist doch beim Arzt nicht anders. Will der Arzt von einer bewährten Operationsmethode abweichen, muß er seinen Patienten über die Vor- und Nachteile und die Risiken aufklären und seine Zustimmung einholen.
Ich kann mich noch gut an die Diskussionen im " grünen Forum " über die feuchte-adaptiven Folien um 2000 erinnern. Anfangs große Skepsis, ob und wie sie funktionieren. Dann hat Künzel deren Funktionsweise der Fachwelt erklärt und in zahlreichen Versuchen belegt. Das führte zunächst zur Anwendung mit der Belehrung, dass sie ( noch nicht ) aRdT sind, aber nach wissenschaftlichen Erkenntnissen funktionieren. Die zunehmende Anwendung führte zu deren Bekanntheit in den beteiligten Fachkreisen und die hierbei gewonnenen Erkenntnisse zu der allgemeinen Überzeugung, dass sie auch tatsächlich funktionieren und zwar besser und sicherer als die Folien, die man zuvor noch als aRdT hielt.
Richtig, der Fortschritt wurde in diesem Fall durch die Zweifel an " Neuem " zeitweise behindert, konnte aber nicht dauerhaft aufgehalten werden.
ZitatAlles anzeigen1) Abweichende Gründung +Verstoßes gegen aRdT
2) Schaden ist schon entstanden.Bild vom See auf der Terrasse und Wassereintritt ins EG
3) Drainage nicht im Einklang mit der aRdT.
G-SV gibt zu,einige Punkte sindbnicht aRdT
4) Risiko soll der Fachplaner und der Bauherr tragen,wenn es nicht funktioniert.
4) ist Rechtsmeinung des G-SV und die steht ihm nach dem Gesetz nicht zu und sie ist im Übrigen nach ständiger Rechtsprechung des BGH auch noch unzutreffend.
Denn der G-SV ist " nur " das " Auge des Gerichts " in Bezug auf den bautechnischen Sachverhalt. Er hat dem Richter ausschließlich das diesem fehlende bautechnisches Wissen zu vermitteln. Er hat also nur zu klären, ob das, was er vor Ort nach Durchführung der erforderlichen Untersuchungen gesehen hat, den aRdT entspricht. Weicht der vorgefundene Bestand hiervon ab, hat dies nicht er, sondern das Gericht nach dem Gesetz zu bewerten mit dem Ergebnis: Mangel.
Aufgabenteilung:
1. örtlicher Befund + Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder der vereinbarten Verwendung oder von der üblichen Beschaffenheit ( den aRdT, die als Mindestbeschaffenheit immer geschuldet sind ) = Aufgabe des G-SV
2. rechtliche Bewertung hiervon = Aufgabe des Gerichts
Im Fall von Pin Cho gehen Gericht und G-SV davon aus, dass ein Mangel vorliegt. Die Frage ist nur noch, ob und wie der Mangel zu beheben ist. Anforderung ist auch hier, dass die Nacherfüllung den aRdT entsprechen muß. Denn alles andere wäre ein Widerspruch in sich: Maßstab für die Herstellung ist die Einhaltung der aRdT, aber bei der Nacherfüllung auf einmal " weniger " und zudem noch mit einem Risko, das der Bauherr übernehmen soll??
Mit seinen " Erfahrungen " kann der G-SV nicht argumentieren. Denn das, was der G-SV " erfahren " haben will, kann grottenfalsch sein. Außerdem sind seine " Erfahrungen " für alle übrigen Beteiligten nicht nachvollziehbar.
Weil mit den " Erfahrungen " eines G-SV nichts anzufangen ist, sind die aRdT der alleinige Beurteilungsmaßstab für den G-SV, denn diese sind durch Ihre Niederlegung in den DIN-Normen für jedermann nachlesbar und sie beruhen - so die Definition von aRdT - auf einem breiten und in der Vergangenheit erprobten Erfahrungswissen und der Erkenntnis, dass Bauweisen- und Bauarten nach den aRdT sich bewährt haben und bis zum Beweis des Gegenteils auch dauerhaft funktionieren.
Mit der Erklärung unter 4) räumt der G-SV ein, dass sein Sanierungsvorschlag 1. nicht den aRdt der entspricht und 2. sich für Pin Cho ein Risiko ergibt, wenn diesem Vorschlag gefolgt wird.
Ich bin zuversichtlich, dass das Gericht das jetzt genauso sieht.
rodop : Deine Ehefrau ist im Berufungsverfahren beim OLG. Das OLG hat erkannt, dass das erstinstanzliche Urteil falsch ist, weil entgegen der Ansicht des LG ein Mangel vorliegt. Nur aus diesem Grund wurde die Beweisaufnahme zur Rechtsfolge, ob und wie ist das mangelhafte Gebäude nachzubessern ist, wieder eröffnet. Wäre es anders hätte das OLG die Berufung längst als unbegründet zurückgewiesen.
Insofern ist und bleibt nicht nachvollziehbar, warum Du immer noch auf dem vom OLG als falsch erkannten erstinstanzlichen Urteil herumhackst: Schnee von gestern!
Ich sehe es wie MPI in # 43. Spannungsschaden durch zu frühe Verlegung der Fliesen oder fehlende/mangelhafte Randfugen.
Vermieter will die Kaution einbehalten, also gegen die Kaution mit einme angeblichen Schadensersatzanspruch aufrechnen. Der Schadensersatzanspruch setzt voraus, dass Andrealin den Schaden durch ein zumindest fahrlässiges Verhalten verursacht hat. Darlegungs- und beweispflichtig ist der Vermieter!
Beweislastregeln im Mietrecht:
Vermierter muß zunächst beweisen, dass die Schäden nicht auf einem Material- und/oder Verlegefehler beruhen. Erst wen ihm dieser Beweis gelungen ist, hätte Andrealin zu beweisen, dass sie die Schäden nicht durch vertragswidrigen Gebrauch verursacht hat.
Kann der Vermieter denn ein Protokoll über die Überprüfung der Verlegereife des Estrichs ( sog. CM-Messung ) vorlegen?
Schwierig, ...... für den Vermieter.
Zitat von Das beruhigt ungemein, ich folgere daraus, dass jeder Sachmangel (aRdT) ein Verstoß gegen §633 ist und damit als Rechtsverstoß von sich aus grob fahrlässig ist. Da bleibt wenig Spielraum für einfache Fahrlässigkeit.Etwas schief:
§ 633 BGB beschreibt, was ein Mangel im Sinne des Gesetzes ist und benennt insoweit 3. Alternativen, die jede für sich den Mangelbegriff erfüllen. Der Verstoß gegen die aRdT fällt hierbei unter die 3. Alternative des § 633 BGB.
Wenn der Archi mangelhaft geplant/überwacht hat, muß er nachbessern, soweit das noch geht. Die Nachbesserungspflicht setzt kein Verschulden ( zum Begriff: § 276 BGB ) voraus. Das beruht auf der Erfolgshaftung im Werkvertragsrecht.
Das ( kein Verschulden erfordernde ) Nachbesserungsrecht des Archis erlischt, wenn sich der Mangel im Bauwerk " verkörpert " hat. Dann haftet der Archi nur noch auf Schadensersatz ( = Geld ) und der Anspruch auf Schadensersatz setzt - abweichend von dem Nachbhesserungsanspruch - als zusätzliche Anspruchsvoraussetzung Verschulden voraus. Das Verschulden wird allerdings nach § 280 Abs. 1 Satz 1 BGB vermutet. Der Architekt muß also beweisen, nicht schuldhaft gehandelt zu haben, § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB ( = Umkehr der Beweislast ) . Die aRdT hat der Archi grundsätzlich zu kennen. Also wird er sich bei einem Verstoß gegen die aRdT nicht entlasten können; es wird mindestens leichte Fahrlässigkeit vorliegen; er hätte in den einschlägigen DIN-Normen nachlesen können, wie er das Werk nach den aRdT zu erstellen hat.
Beim Schadenersatzanspruch und dort beim Verschulden setzen dann die von Archis und deren Versicherungen angestrebten Haftungserleichterungen in AGB´s an. Denn grundsätzlich haftet der Archi für jede Form des Verschuldens.
Das Angebot des Archi´s enthält natürlich ebenfalls AGB´s. Denn im Angebot teilt er bereits vorab mit, welche seiner Bedingungen in den Vertrag müssen, damit er ihn abschließt. Sie gehen also in den Vertrag über.
Unwirksame Klauseln kann man natürlich " durchwinken ", weil sie nach §§ 307 ff BGB eh nicht gelten. Gefährlich wird es allerdings, wenn man den Vertrag aushandelt; es könnte dann ein Individualvertrag werden.
Insoweit gilt:
Die Haftung für eine vorsätzliche Pflichtverletzung kann der Archi sich nach § 276 Abs. 3 BGB in keinem Fall im voraus erlassen lassen. Also geht es nur um Haftungserleichterungen für die verschiedenen Formen der Fahrlässigkeit:
a.) grobe Fahrlässigkeit: Archi hat Brett vor dem Kopf. Hierzu sagt § 309 Nr.7 BGB, dass diese Haftung in AGB´s des Archis nicht ausgeschlossen werden kann. Eine dahingehende Klausel wäre also unwirksam. Grobe Fahrlässigkeit kann nur in einer Individualvereinbarung ausgeschlossen werden. " individual " heißt, sie müßte in Kenntnis aller Umstände zwischen den Parteien im konkreten Einzelfall ausgehandelt werden; es darf nichts von einer der vorgegeben werden. Das wird kein vernünftiger BH tun, also kann man die Individualvereinbarung " vergessen ".
b.) einfache Fahrlässigkeit ( Pflichtverletzung, die im Prinzip jedem unterlaufen kann. Hierfür gibt es kein Klauselverbot mit/oder ohne Wertungsmöglichkeit in den §§ 308,309 BGB . Also ist die Zulässigkeit einer solchen Klausel an der Generalnorm für AGB´s = Inhaltskontrolle == § 307 BGB zu messen. Das Ergebnis findest Du in meinem zuvor genannten Link.
Ein Verstoß gegen die aRdT muß nicht auf grober Fahrlässigkeit beruhen. Es kommt auf den jeweiligen Einzelfall an.
Wäre es anders, würden die Gutachter von PinCho und Rodopp ja permanent grob fahrlässig handeln. Sie sind aber einfach nur doof und das begründet noch nicht ( unbedingt ) grobe Fahrlässigkeit. Wäre es anders, hätten die Richter in den beiden genannten Fällen, ebenfalls ein " Brett vor dem Kopf ".
feelfree : Hast wieder mal nicht gründlich gelesen.
Zitat
Der Link betrifft aber nicht Deinen Fall, denn er behandelt " Abschlagszahlungen " beim Verbrauchervertrag und ist eine Sonderregelung zu § 632a BGB für den Geschäftsverkehr zwischen Unternehmer und Verbraucher.
Deine Frage war: Gibt es eine gesetzliche Regelung für den Fall, dass der BU eine " An-Vorauszahlung " vom Auftraggeber fordert?
Nein, gibt es nicht, weill das Gesetz diesen Fall nicht kennt und ihn aus gutem Grund auch nicht zulässt.
Bei einer An- oder Vorauszahlung fordert der Unternehmer einen Teilbetrag der Vergütung, bevor er eine Leistung erbracht hat. Beispiel ( erst jüngst in eigener Sache gesehen " AG hat 50 % der Vergütung bis spätesten 10 Tage nach Vertragsschluß zu zahlen; erst dann gehen die Fenster in die Produktion ".
Als AGB ist die Klausel unwirksam, da Sie gegen das gesetzliche Leitbild in den §§ 632a, 650 m verstößt. Aber erklär das mal dem BU, nachdem der Vertrag unterschrieben wurde. Denn der glaubt ja daran, dass er das ( auch ) über AGB darf. Chancen, die Ausführung ohne Vorauszahlung zu verweigern hat er zwar nicht. Aber es wird wahrscheinlich etwas dauern, bis er es nach Einholung anwaltlichen Rats begriffen hat. Wäre eher etwas für ein Abmahnverfahren durch z.B. Verbraucherschutzverein oder einen Wettbewerber.
Individuell wird man vielleicht ( ? ) derartiges vereinbaren können, aber nur gegen eine gleichwertige Sicherung für die Vorauszahlung, also vorherige Stellung einer Vorauszahlungsbürgschaft, wobei die Avalprovision vom Unternehmer allein zu tragen wäre.
Vielleicht meint der BU aber auch nur eine Abschlagszahlung und hat sich lediglich im Wort vergriffen ( siehe z.B. Leihe vers. Darlehen ). Kommt halt auf die nähere Beschreibung der Bedingungen für die Fälligkeit der ........zahlung an: Nix vorhanden und zahlen oder Zahlung nach Baufortschritt.
Ganz übel sind natürlich die Typen, die Geld im voraus benötigen, weil sie von Anfang an kein Geld zum Einkauf des benötigten Materials haben.
Als Archi mußt Du Voraus- oder Anzahlungen zum Schutz Deines Bauherren ablehnen, denn der Bauherr geht voll ins Insolvenzrisiko!
Vorausforderer kommen daher bei mir sofort in die Rundablage.
Sie machen halt doch nicht " alles " selbst. Das Glas bezieht Finstral von St. Gobain und schneidet es dann im Werk selbst zu. Siehe hier:
Glas trifft Fenster. - Finstral AG
Die Beschläge werden die wohl auch nicht selbst machen. Wer einmal lügt ........
ZitatVollendung / Fertigstellung der Werkleistung.
M.E. zu unscharf. Es kommt auf die Abnahme an.
Ich hatte folgenden Fall: Unternehmer hat awinw Leistungen am 30.06.2020 fertiggestellt. Zu dieser Zeit war der AG im Urlaub und kam erst am 07.07.2020 zurück. Er hat sich am darauffolgenden Tag die Leistungen angesehen und die für vollständig und i.O. befunden, also abgenommen.
Abnahme: die Vergütung wird erst dann fällig und die Gefahr sowie die Beweislast geht auch den AG über.
Was ist aber mit z.B. Gerüstarbeiten?
Schwierig. Es kommt darauf an, um welchen Vertragstyp es sich beim Gerüstbauvertrag handelt. Hierzu findest Du einiges bei " google " un den Stichworten " Gerüstbauvertrag und Vertragstyp ". Nach Lotz in BauR 2000,1806 ff handelt es sich um einen typengemischten Vertrag mir Schwerpukt bei den werkvertraglichen Leistungen, also um einen Werkvertrag. Demzufolge würden 16 % Umsatzsteuer anfallen, wenn die Leistungen bis Ende 2020 fertiggestellt und abgenommen werden. Warum keine Abnahme? Der AG hat doch ein Interesse daran, dass das Gerüst standsicher aufgestellt wird und es ordnungsgemäß abgebaut wird, insbesonder hierbei keine Schäden am Gebäude entstehen.
OLG Frankfurt hat demgegenüber entschieden, es handele sich um zwei Verträge; Werkvertrag bis zur Aufstellung und danach Mietvertrag. Dieser Auffassung folgt offenbar Dein Gerüstbauer.
Glücklicherweise ist es für Dich belanglos, da Du Du die Dir in Rechnung gestellte Umsatzsteuer als Vorsteuer geltend machen wirst.
Für den Privatmann kommt es darauf an, wie der Meinungsstreit irgendwann abschließend vom BGH entschieden wird. Oder: Das Steuerrecht entscheidet danach, wann die Leistung erbracht ist. Insoweit könnte wieder mehr für die Ansicht von Lotz sprechen. Denn bei natürlicher Betrachtungsweise wird wohl kaum ein Bauherr auf die Idee kommen, dass die Leistungen in zwei eigenständige Verträge aufzuspalten sind. Der Bauherr will ein Gerüst als notwendiges Hilfsmittel für am Gebäude auszuführende Bauarbeiten und er will es wieder abgebaut haben, wenn die Bauarbeiten abgeschlossen sind. Für ihn sind die Leistungen daher erst erbracht, wenn der Gerüstbauer das Gerüst abgebaut hat.
Sieht nach Lastfall " Stauwasser " aus. WW scheint es nicht zu sein, da Außenabdichtung von Deitermann, jetzt Weber mit UMD 2 S. Oder Hosenträger mit Gürtel.
3 oder 5 mm Abdichtung ist aber schon ein großer Unterschied. 3 mm ist m.W. für Lastfall " Bodenfeuchte ". 5 mm mit Gewebeeinlage + Drainage ist für Stauwasser.
Aber bei dem Pfusch wundert es einem ja nicht, dass auch schon die Ausschreibung Murks ist. Der Unternehmer wird schon irgendwas über die freiliegende Bewehrung drüber schmieren und dann erklären, das das ausreicht, weil ja auch noch die Abdichtung drübergepanscht wird.
Wie dauerhaft ist Lärchenkernholz im bewitterten Außenbereich? Warum denn bloß Sibirische Lärche?
Ist die im Wasser liegende Tragkonstruktion auch aus Lärche?
Schüsseln ist je nach Ausmaß ein Mangel bei einem Objekt Baujahr 2019 > Konstruktions-, Verlege- oder Materialfehler.
Gibt es Revisionsöffnungen im Bereich der Abläufe? Wo die sind, siehst Du in der Ansicht an den Rinnen- oder Fallrohren.
Kannst Du ein Foto vom Fußpunkt der Attika einstellen ( = weiß angestrichene Wand an den Rändern der Terrasse ).
Hallo, Skeptiker.
Sehe ich auch so. Balkon im 3.0G hat einen " Lagevorteil " bei Schönwetter. Der kehrt sich um, ,wenn der TE seinen Balkon mal wieder gründlich reinigt, was ihm bei Wahrung des Gebots der nachbarschaftlichen Rücksichtsnahme niemand verwehren kann.
Die " Lücke " ergibt sich zwangsläufig aus dem Umstand, dass das Geländer auf der Stirnseite der Balkonplatte befestigt worden ist. Balkon im 3. OG wird offenbar nur deswegen geringfüfig beeinträchtigt, weil er über den Balkon im 4. OG hinwegkragt. Beeinträchtigung könnte man weiter minmieren mit einem Zinkstreifen. Aber warum?
Kannst ja die Lücke vor dem Reinigen und Fegen mit Lappen o.ä. zustopfen und gut ist.
Das unbehandelte Holz sollte umgehend einen Schutzanstrich erhalten, der in regelmäßigen Abständen erneuert wird, z.B. Lasur o.ä.
Innenliegende Entwässerung hast Du deswegen, weil anderenfalls eine umlaufende Rinne auf den Stirnseiten des Balkons hätte angebracht werden müssen und dies im Konflikt mit den auf der Stirnseite des Balkons befestigten Geländerstützen gestanden hätte. Optik von unten und in der Ansicht wäre m.E. schlechter. Aber das ist eine nicht rügefähige Geschmackssache
ZitatIch halte das für extrem unclever geplant und gebaut
Nö, sehe ich nicht. Unclever ist es, wenn Geländer auf einem Balkon und durch die Balkonabdichtung hindurch befestigt wird. Das führt nämlich irgendwann zu Undichtigkeiten mit mitunter erheblichen Schäden an der Bewehrung und am Beton.
Eine Partei, die eine Tatsache gesteht, kommt hiervon nur wieder los, wenn sie deren Unwahrheit und beweist, dass das Geständnis durch einen Irrtum veranlasst wurde.
Defintion: Tatsachen sind konkrete, nach Zeit und Raum bestimmte, vergangene, gegenwärtige oder künftige Geschehnisse oder Zustände der Außenwelt (sog. äußere Tatsachen) oder des menschlichen Seelenlebens (sog. innere Tatsachen), die zum Tatbestand einer Rechtsnorm gehören.
Aber Du wirst im Anhörungstermin ja wohl kaum irgendwelche Dir nachteiligen " Tatsachen " zugestehen.
Ich habe derzeit einen ähnlich gelagerten Fall mit einem Bodengutachter, allerdings im Zusammenhang mit einer Bauherrenberatung im Vorfeld der Ausführungsplannung, also außerhalb eines Streitfalls.
Der Bodengutachter soll den anstehenden Lastfall klären, um dem Objektplaner die Wahl der richtigen Abdichtungsart zu ermöglichen.
Bodengutachter stellt fest: Kein Grundwasser im Bereich des Gebäudes vorhanden. Aber schlecht versickerungsfähiger Boden. Außerdem fällt das Gelände im Bereich um das nicht unterkellerte Gebäude ab. Insofern ist mir der Aufsatz von Welzel eingefallen.
Vorschlag Bodengutachter: Unter dei Bodenplatte und weiträumung auf 2 Seiten des Gebäude kommt 60 cm Schotter. Dränage ist nicht möglich, nach Auffassung des Bodengutachters wegen der 60 cm hohen Schotterschicht aber auch nicht erforderlich. Man müsse nur durch eine " ausreichende Zahl " von Gullies im gepflasterten Bereich vor dem Gebäude verhindern, dass zuviel Niederschlagswasser ins Erdreich gelangt und dort aufstaut. Wo und wie sagt er natürlich nicht. Sein Vorschlag ergäbe dann den Lastfall " Bodenfeuchte ".
Zwischenzeitlich hat sich ergeben, dass nur 30 cm Schotter aufgebracht werden kann, da die Wurzeln von nahestehenden Bäumen, die erhalten werden sollen, einer Tieferlegung mit 60 cm Schotter verhindern.
Daraufhin habe ich den Bodengutachter gefragt, bis zu welcher Höhe über NHN mit Stauwasser zu rechnen ist und ob ein Aufstau bis Geländeoberkante denkbar ist.
Antwort:
1. Der Lastfall " Bodenfeuchte " sei nach wie vor " denkbar ". Er könne aber Stauwasser nicht sicher ausschließen.
2. Stauwasser bis zur Geländeoberkante sei " unwahrscheinlich " und daher Schutzvorkehrungen, wie von Welzel " empfohlen " nicht unbedingt erforderlich; man könne sie aber zur weiteren Absicherung vorsehen.
Auch wieder so ein Fall, wo der Bodengutachter die DIN offensichtlich nicht verstanden hat, denn die fordert für " Bodenfeuchte " eine sichere und keine " denkbare " Feststellung und hinsichtlich der Stauwasserhöhe bis GOK einen sicheren Ausschluß und nicht " unwahrscheinlich ".
Eben die Einhaltung des " Grundsatzes des sicheren Wegs ", wenn man den Lastfall nicht sicher ermittel kann!
Der Bebauungsplan verbietet Dränagen zur " dauerhaften " Grundwasserableitung. Also dürfte es darauf ankommen, was unter " dauerhaft " zu verstehen ist.
1. Grundwasser = gleichgestellt Schichtenwasser muß jeden Tag oder zumindest in der weit überwiegenden Zeit eines jeden Jahres vorhanden sein?
oder
2. Es reicht aus, dass Grundwasser oder gleichgestellt Schichtenwasser während der üblichen Standzeit des Gebäudes zwar nicht ständig, aber immer wieder mit einer gewissen Zeitdauer ( hier: stärkere Regenfälle ) auftritt.
Der G-SV hat die Regelung im Bebauungsplan offenbar im Sinne von 1. verstanden und sieht daher keinen Verstoß.
Ob das so ist, ist eine Frage der Auslegung: Was bezweckt die Gemeinde mit dem Ausschluß? Wie hat sie das Wort " dauerhaft " in diesem Zusammenhang gemeint?
Eine Gemeinde kann natürlich auch bei einem grundsätzlichen Verbor in begründeten Ausnahmefällen Ausnahmen zulassen. Insofern ist m.E. schon zu klären,
1. wie versteht die Gemeinde das Wort dauerhaft ( wahrscheinlich eher im Sinne von 2. )
und
2. wenn das Verbot gilt,ob sie bereit ist, eine Ausnahme zu bewilligen.
Baubarkeit einer Drainage im Hinblich auf die damit einhergenden Gefahren/Nachteile für das Gebäude wäre zusätzlich zu klären. Darum hat sich der G-SV bislang auch gedrückt.
Der jetzige P-SV sollte an der Anhörung des G-SV teilnehmen. Im Termin kann beantragt werden, dem P-SV das Fragerecht für den AS zu überlassen. Denn die Sache ist aus bautechnischer Sicht derart schwierig, dass die Überlassung des Fragerechts an den P-SV aus gründen der Waffengleichheit und der effizienten Wahrnehmung der Rechte des AS geboten ist. Sollte das Gericht diesem Antrag nicht stattgeben, muß sich halt der Anwalt die Fragen und Nachfragen vom P-SV bebennen lassen und diese dann an den G-SV stellen. Versteht d Anwalt den Sinn und Zweck einer Frage nicht, kann er die kurzzeitige Unterbrechung der Sitzung beantragen. Spätestens nach der zweiten Unterbrechung wird das Gericht, den P-SV wohl selbst fragen lassen.
Was der P-SV nicht darf, ist seine eigene Meinung zum Fall vorzutragen. Die Fragen müssen daher so abgefasst werden, dass der G-SV seine bisherige Beurteilung aufgibt oder aber sich in Widersprüche verwickelt. Also insbesondere immer wieder nachfragen, ob das, was der G-SV erklärt hat, aRdT ist und wo es in der jeweiligen DIN ( Teil und Abschnitt ) nachzulesen ist. Die beiden DIN´s hat man dann dabei und legt sie ihm vor, wenn er Unfug redet. Auch immer wieder zu den Nachteilen und der Dauerhaftigkeit seiner Vorschläge fragen.
In jedem Fall sollte auch eine schematische Darstellung des vorhanden Situation im Anhörungstermin griffbereit zu Verfügung stehen und diese dem G-SV zur näheren Erläuterung seiner Ausführungen vorgelegt werden.
