Eine Sondernutzungsgebühr bei mehr als 3 m Breite 
Es wird immer lächerlicher. Die sollen sich lieber mal um diejenigen kümmern, die eine klitzekleine zugemüllte Garage haben, wo kein Auto reinpasst und der ganze Fuhrpark dann im öffentlichen
Parkraum steht.
Gruß
Eine Sondernutzungsgebühr bei mehr als 3 m Breite
Warum eigentlich nicht?
Wenn Du privat ein Parkverbot einrichten lässt, weil Du umziehst, kostet das eine Gebühr.
Baust Du eine zehn Meter breite Zufahrt mit abgesenktem Bord, entziehst Du der Öffentlichkeit Parkraum und zwar dauerhaft. Warum sollte das kostenlos sein?
Warum eigentlich nicht?
Da sind wir bei einer Debatte, überdie das BVG grad zu entscheiden hat:
Darf ich NACHTRÄGLICH Gesetze/Verordnungen schaffen, die einstmals legale Dinge nicht mehr legal (in diesem Fall kostenpflichtig) macht?
Ich gehe davon aus, dass diese Einfahrten SO genehmigt waren.
Ralf, Du wirfst hier "nicht legal" und "kostenpflichtig" unzulässig in einen Topf.
Ob die Einfahrt legal in dieser Breite errichtet wurde, wissen wir nicht.
Wenn ich aber jahrzehntelang in meiner Straße kostenlos parken konnte und die Stadt stellt jetzt Parkuhren auf, kann ich mich auch nicht auf ein Gewohnheitsrecht berufen und dass Einfahrten in EFH-Siedlungen gern überbreit gebaut werden, lässt oft eine gewisse Absicht erkennen.
Ich gehe davon aus, dass diese Einfahrten SO genehmigt waren.
Kann ich mir nicht vorstellen. und wäre hier unzulässig. Evtl. war es in Hameln anders.
und das Einfahrten in EFH-Siedlungen gern überbreit gebaut werden, lässt oft eine gewisse Absicht erkennen.
Vielleicht stehe ich ja auf dem Schlauch, aber welche "Absicht" ist hier gemeint?
welche "Absicht" ist hier gemeint?
Die Absicht, zu verhindern, dass vor dem eigenen Haus fremde Autos abgestellt werden.
Ach so, again what learned.
An so etwas denkt man bei uns hier nicht, da hat es genügend Platz, und parkende Autos vor meinem Grundstück haben mich noch nie gestört. Ich kenne auch niemanden der sein Auto an der Straße parkt, man hat ja genügend Stellfläche auf dem eigenen Grundstück, und die Gemeinde achtet darauf, dass diese auch vorhanden ist. Da parkt höchstens mal ein Besucher an der Straße, oder er stellt sich beim Nachbar auf den Hof, genau so wie seine Besucher auch mal bei mir auf dem Hof stehen. Mir würde jetzt nicht im Traum einfallen die Einfahrt zu verbreitern, nur damit niemand an der Straße parken kann.
nur damit niemand an der Straße parken kann.
Ich denke der wahre Grund ist nicht, dass kein Fremder vor dem Haus parkt, sondern dass es dann eben immer einen freien Stellplatz für eigene Gäste gibt.
Nicht überall ist so viel Platz vorhanden. Bei uns kann der nächste freie Parkplatz schon mal 200m entfernt sein...
...immer einen freien Stellplatz für eigene Gäste gibt.
Kommt aufs Selbe raus: Fremde vom Parken vor dem eigenen Haus abhalten.
Baust Du eine zehn Meter breite Zufahrt mit abgesenktem Bord,
Ich kenne es von Strassenbaumassnahmen eigentlich so, das der Bauherr/Besitzer der öffentlichen Verkehrsflächen (z.b. Stadt, Gemeinde) die Planung der jeweiligen Grundstücksanschlüsse, Einfahrten, Gehwege, Bordsteine, Beschleusung...ausführen lässt.
Das man als Privatperson überhaupt das Recht hat, den öffentlichen Gehweg, Bordsteine, Schnittgerinne usw. nach eigenen Ermessen abzusenken oder umzubauen wäre mir neu.
Mir würde jetzt nicht im Traum einfallen die Einfahrt zu verbreitern, nur damit niemand an der Straße parken kann.
Ich glaube nicht, dass das der Grund ist, sondern vielmehr kleine Grundstücke. Es ist viel einfacher, eine 10 m breite "Einfahrt" mit unmittelbar anschließender Stellfläche herzustellen, als 3 Stellplätze über eine 3-4 m breite Einfahrt anzuordnen.
Das Problem gibt es hier des öfteren. Ganz lustig wird es, wenn B-Plan und konkrete Grundstücksgröße nur 1 Stellplatz zulassen, aber 3 Autos parken sollen. Dann wird schon mal etwas mehr vor dem Haus gepflastert, Bauabnahmen gibt es nicht, und die Bauaufsicht ist nach meiner Erfahrung nicht aktiv zur Aufspürung von "Bausünden" unterwegs. Die Einfahrten sind der Bauaufsicht i.d.R. sowieso wurscht, da das kommunales Planungsrecht ist.
Das man als Privatperson überhaupt das Recht hat, den öffentlichen Gehweg, Bordsteine, Schnittgerinne usw. nach eigenen Ermessen abzusenken oder umzubauen wäre mir neu.
Lass "nach eigenem Ermessen" weg, und schon passt es für viele Kommunen. Einfahrten sind bei uns in Eigenleistung herzustellen, wobei sie genehmigt sein müssen und die Stadt die Art des Pflasters vorgibt.
Die 3 m werden hier nicht so eng gesehen, aber so wie auf dem Ausgangslink die ganze Straßenfront pflastern würde nicht funktionieren.
Die Probleme gibt es meist in älteren Siedlungsgebieten. Die Häuser stehen da oft schon 80 Jahre und länger und hatten eben einen entsprechenden Schnitt. In Neubaugebieten sieht es oft anders aus. Da ist für
PKW´s auf dem eigenen Grundstück kein Platz, weil die Garage mit Fahrrädern und Rasenmähern zugestellt ist und vor dem Haus lt. Bebauungsplan eine gewisse Grünfläche vorgeschrieben ist. Dann steht halt das
Auto der Frau und der Kinder auf der öffentlichen Straße rum.
Gruß
Die Ursache der kreative einnahmenverbesserungsidee
"Hameln steckt tief in den roten Zahlen, liegt – wie Kämmerer Andreas Breitkopf sagte – „schon total unter Wasser“: 125,9 Millionen Euro Schulden drücken die Stadt schon jetzt – und dieser Berg wird in den kommenden Jahren noch einmal deutlich anwachsen."
Die Probleme gibt es meist in älteren Siedlungsgebieten. Die Häuser stehen da oft schon 80 Jahre und länger und hatten eben einen entsprechenden Schnitt. In Neubaugebieten sieht es oft anders aus. Da ist für
PKW´s auf dem eigenen Grundstück kein Platz, weil die Garage mit Fahrrädern und Rasenmähern zugestellt ist und vor dem Haus lt. Bebauungsplan eine gewisse Grünfläche vorgeschrieben ist. Dann steht halt das
Auto der Frau und der Kinder auf der öffentlichen Straße rum.
Gruß
Manchmal ist es aber auch so, dass es egal ist, ob die Garage zugemüllt ist, weil das Auto für die Garage sowieso zu groß ist. 
Manchmal ist es aber auch so, dass es egal ist, ob die Garage zugemüllt ist, weil das Auto für die Garage sowieso zu groß ist.
Nur weil eine Stadt Schulden hat, werden die Einfahrten vermessen?
Nur weil eine Stadt Schulden hat, werden die Einfahrten vermessen?
Ja...Geldbeschaffung. Gerne auch über Gebührenerhöhungen, Steuererhöhung (Grundsteuer z.b.)
Ob sowas Bestand hat, ist fraglich, es ist anzunehmen, das eine Reihe Bürger dagegen klagen werden.
Ja...Geldbeschaffung. Gerne auch über Gebührenerhöhungen, Steuererhöhung (Grundsteuer z.b.)
Je nach verschuldungsgrat sitz da auch die nächste höhere behörde im Nacken und sagt du musst alles ausreizen sonst helfen wir dir nicht.
Die gerichte werden aussortieren müssen
