Terrassenüberdachung <30m² nicht erlaubt?

Ohne jetzt die 70 Seiten Textteil gelesen zu haben, wird die Aussage des Bauamtes vermutlich zutreffend sein.

Genehmigungsfrei heißt nicht vorschriftenfrei. Es muss halt kein Baugenehmigungsverfahren durchgeführt werden. Der schwarze Peter liegt damit voll beim Bauherren.

Zitat von Hoschi

Unser Händler bezweifelt aber, ob diese Aussage juristisch 100% korrekt sei, denn seit 2020 wären Terrassenüberdachungen wohl genehmigungsfrei (max 30m² und 4,5m Tiefe) § 62 g.

Wenn ich das richtig verstanden habe, dann geht es nicht um die Fläche sondern um die Baugrenze die überschritten wird. Der Händler hat wohl nur die Abmessungen für verfahrensfreie Vorhaben bedacht, aber in Deinem Fall ist die Bebauung über die Baugrenze hinaus grundsätzlich unzulässig. Es hilft also nicht, wenn das Vorhaben an sich verfahrensfrei wäre.

Wäre es möglich die Überdachung (kleiner) innerhalb der Baugrenze zu bauen? Ansonsten hast Du schlechte Karten, weil man ja eine Befreiung bereits verneint hat, und den Bebauungsplan wird man dafür nicht ändern.

Ob man hier mit fachlicher Unterstützung weiter kommt, da habe ich so meine Zweifel. Irgendwie liest sich das nicht als wäre ein Kompromiss möglich.

Wie gesagt, mit "genehmigungsfrei" hat das nichts zu tun. Keine Ahnung was der Händler mit seiner Aussage meinte.

Du hast zwar die LBO §62g zitiert, aber in der LBO steht auch in §60 (2)

Zitat

(2) Die Genehmigungsfreiheit nach den §§ 61 bis 63, 78 und 79 Absatz 1 Satz 1 sowie die Beschränkung der bauaufsichtlichen Prüfung nach § 64 entbinden nicht von der Verpflichtung zur Einhaltung der Anforderungen, die durch öffentlich-rechtliche Vorschriften an Anlagen gestellt werden, und lassen die bauaufsichtlichen Eingriffsbefugnisse unberührt.

d.h. Genehmigungsfreiheit ist kein Freibrief, dass man eine Terrassenüberdachung einfach so aufstellen kann wie es einem beliebt. In Deinem Fall steht der B-Plan dem entgegen, und das Bauamt hat bereits signalisiert, dass es eine Abweichung nicht unterstützen wird.

Aus meiner Laiensicht würde ich sagen, Chance für eine Realisierung Deines Vorhabens gleich Null. Ob es möglich ist dagegen juristisch vorzugehen, bzw. ob es dafür überhaupt eine Aussicht auf Erfolg gibt, das mögen Juristen beantworten.

Zitat von Hoschi

denn seit 2020 wären Terrassenüberdachungen wohl genehmigungsfrei (max 30m² und 4,5m Tiefe) § 62 g.

Genehmigungs- oder verfahrensfrei heißt nicht rechtsfrei. B-Pläne sind trotzdem zu beachten.

Zusammengefasst:

Du musst keine Genehmigung einholen, Du musst Dich aber sehr wohl an alle Bauvorschriften halten inkl. Bebauungsplan.

Diese Art Gesetzesänderungen wird dem Bürger gerne als Entlastung von Bürokratie verkauft, ist aber de facto eine Entlastung der Bürokratie, denn nun müssen keine Genehmigungen mehr geprüft werden und der Bürger erhält auch keinen rechtskräftigen Bescheid in Form einer Baugenehmigung. Fällt der Verstoß im Nachgang auf (z.B. durch Beschwerde der Nachbarn), muss man (Baubehörde) sich erst dann überhaupt um die Sache kümmern und kann anhand der einfach überprüfbaren, gebauten Faktenlage schnell (und ggfs. schmerzhaft) entscheiden.

Fazit: ist es im Bebauungsplan nicht zugelassen, dann mach' es auch nicht.

Zitat von Der Bauamateur

ist es im Bebauungsplan nicht zugelassen, dann mach' es auch nicht.

Oder beantrage (schriftlich) eine Ausnahme / Befreiung.

Das Bauamt hat ja bereits durchblicken lassen, dass

Zitat von Hoschi

Eine Befreiung ist aus meiner Sicht nicht angezeigt,.......

die Chance für eine Befreiung geringer als gering ist.

Ein Antrag wird wohl mit der gleichen Argumentation abgelehnt werden.

Zitat von Hoschi

.....da es Wille des Plangebers war, keine Überschreitung der Baugrenzen und sogar Nebenanlagen außerhalb der überbaubaren Flächen zuzulassen (mit Ausnahme von Einfriedigungen).

Zitat von Ralf Dühlmeyer

Oder beantrage (schriftlich) eine Ausnahme / Befreiung.

Kann man machen, aber so etwas muss ja irgendwie begründet werden. Wie ich es meinen Mandanten immer sage: "Ich will aber" und "Ich will aber nicht" helfen einem in der Regel nicht viel weiter, man muss schon im Einzelfall und mit besonderen Umständen argumentieren, wenn man eine Ausnahme von dem erreichen will, was eigentlich für alle gelten soll. Wenn wir mal nur das betrachten, was der TE hier geschrieben hat, denkst Du, dass nach Deiner professionellen Meinung ein solcher Antrag Aussichten auf Erfolg hat?

Zitat von Der Bauamateur

"Ich will aber"

+ MitdemFußaufstampf wird nicht viel bringen - schon klar.

Meiner

Zitat von Der Bauamateur

professionellen Meinung

nach müsste man das Umfeld analysieren, ob es eine LEGALE Möglichkeit geben könnte. Sowas kostet ohne eine Erfolgsgarantie.

Sind das alles 50 m² Häuser auf 1.000 m² Grundstücke eher nicht. Sind aber die Grundstücke durch eine "normale" Bebauung ausgenutzt, mag da was gehen.

Zitat von Der Bauamateur

und "Ich will aber nicht" helfen einem in der Regel nicht viel weiter,

Kann ich nur bestätigen. Ich lege jeder Steuerklärung einen Zettel bei, dass ich keine Steuern bezahlen möchte. Hat die Jungs und Mädels bisher nie interessiert.

Vielleicht sollte ich das mal in das Feld für die Anmerkungen mit Großbuchstaben schreiben.

Ein Händler der dem Käufer im Vorfeld zu einer rechtlichen Prüfung rät? Schön, dass es sowas gibt.

Zitat von Hoschi

In unserem Fall 381m² und ein ca. 65m² Footprint Haus.

alles relativ. Ich biete 78qm Haus, 36qm Carport/Schuppen, 17qm überdachte Terrasse auf 207qm Grund. Die Befreiung für die GRZ Überschreitung hat gut 4-stellig gekostet und hat ein in der Stadt alteingesessener Architekt eingereicht.

Zitat von Hoschi

Kostet denn ein Antrag auf Befreiung was?

Ja.

Zitat von Hoschi

Kann ich das selber

Nein.

Zitat von Hoschi

müssen da "tausend" Unterlegen/Berechnungen eingereicht werden

Nein, aber die Begründung zum BPlan muss ausgiebig studiert werden, um die Grundzüge der Planung zu erkennen und zu ermitteln, ob überhaupt die Voraussetzungen für §31 BauGB vorliegen.

Ich will Dir nicht allzuviel Hoffnung machen, da es nach grobem Überfliegen des Baugebietes anscheinend bisher niemand gewagt hat, eine feste Terrassenüberdachung zu errichten.

Allerdings teile ich diese Meinung nicht:

Zitat von R.B.

Aus meiner Laiensicht würde ich sagen, Chance für eine Realisierung Deines Vorhabens gleich Null.

Nun habe ich nicht alle 70 Seiten des BPlan-Textteils gelesen, jedoch habe ich auf die Schnelle gerade für den Ausschluss von Nebenanlagen nichts in der Begründung gefunden. Das wäre ein Indiz, dass es sich nicht um einen Grundzug der Planung handelt. Ich halte es durchaus für möglich, dass ein geschickter Formulierer mit ein paar blumigen Worten die Stadtplaner von der städtebaulichen Vertretbarkeit (§ 31 Abs. 2 Nr. 2 BauGB) Deines Vorhabens überzeugen könnte.

Zitat von Hoschi

Laut das Bauamt

Bei größeren Städten entscheidet nicht das Bauamt über Befreiungen, sondern das Planungsamt.

Zitat von Hoschi

Eine Befreiung ist aus meiner Sicht nicht angezeigt

Hier wäre die Frage, welches Gewicht die Sicht dieses Menschen bei der Zulassung einer Befreiung überhaupt hat, also welchem Amt er angehört und welche Funktion er dort hat.

Zitat von Hoschi

In unserem Fall 381m² und ein ca. 65m² Footprint Haus.

Ich habe zwar kein Grundstück mit 381m² gefunden, sondern nur eins mit 379m² und auf dem steht auch kein Haus mit 65m² Grundfläche sondern ca. 81m², aber mal angenommen dieses wäre Dein Grundstück, so wäre dort das Baufenster wegen der gekrümmten Baugrenze nicht vollständig ausgefüllt und erst recht nicht die seitlichen Abstandsflächen. Außerdem wären nach der Argumentation des Bauamtes schon die Terrassen außerhalb der überbaubaren Flächen nicht zulässig und die hat nahezu jeder über die Baugrenze ausgeweitet.

Mein Beispielgrundstück ist jedoch mit einer Doppelhaushälfte bebaut. Die Terrassenüberdachung würde also auf der Grenze stehen, was gegen die Abstandsflächenvorschriften verstoßen würde. Selbst wenn das Planungsamt also grünes Licht gäbe, so könnte das Bauamt eine Abstandsflächenbaulast verlangen, von der der Nachbar auch erst mal überzeugt werden muss und die nochmal Gebühren kostet. Es wäre daher genau zu überlegen, ob Du es nicht den Nachbarn gleich tust und eine Markise installierst.

Zitat von Escroda

Es wäre daher genau zu überlegen, ob Du es nicht den Nachbarn gleich tust und eine Markise installierst.

So könnte auch das Bauamt argumentieren, und einen Präzedenzfall vermeiden.

Zitat von Hoschi

Das mit dem Nachbar wäre nicht das Problem, da er auch eine überdachte Terrasse haben möchte (die anderen Doppelhäuser auch).

Das ist es was ich mit Präzendezfall meinte.

Zitat von Hoschi

Ich habe gefragt wie sie die Erlaubniss bekommen hätte --> Sie hat es nicht,

Was die eingangs zitierte Antwort des Amts bestätigt. Wie gesagt, bisher spricht alles gegen eine Genehmigung, egal in welcher Form. Da müsste ein grundsätzliches Umdenken bei den Stadtplanern erfolgen, so dass man generell solche Überdachungen zulässt, aber danach sieht es bisher zumindest nicht aus.

Ich könnte mir zumindest vorstellen, dass wenn alle Interessenten mal vorstellig werden, dass man dann vielleicht etwas bewegen kann. Die Chance ist in meinen Augen gering, aber vielleicht besser als wenn nur ein Einzelner einen Versuch startet.

Einfach so eine Überdachung aufbauen das würde ich unterlassen, da ist Ärger vorprogrammiert. Das fällt auf, entweder durch Nachbarn, Auswertung von Luftbildern, oder wie auch immer. Dann darf man alles wieder abbauen.

Meine ersten Vermutungen scheinen sich zu bestätigen.

Zitat von Hoschi

Sagen wir mal so...alle 6 Parteien haben bereits beim Bauamt gefragt und eine Absage erteilt bekommen.

Deine Chancen schwinden immer mehr.

s.o. meine Vermutung mit dem Präzedenzfall

Zitat von Hoschi

Aber wir waren noch nicht alle zusammen/gleichzeitig da.

Um ehrlich zu sein, nach den bisherigen Infos befürchte ich, dass das Amt beharrlich auf seiner Position bestehen wird, auch wenn ihr alle zusammen mit Baseballschlägern und Schlagringen bewaffnet dort auftaucht. Selbst die Wunderwaffe "Käsekuchen" dürfte hier nicht helfen.

Ob es sinnvoll ist gegen den B-Plan vorzugehen, das wäre dann eine Frage an die Juristen. Mein Bauchgefühl sagt mir

Zitat von Hoschi

da man unser Grundstück von aussen sehen kann

Unterschätze NIE die Macht von Gockel Erde

Er hat nicht geschrieben, dass man es von außen nicht sehen kann, sondern, dass man es von außen sehen kann!

Aber auch an die Nachbarn würde ich raten es nicht zu machen, denn auch wenn man es von außen nicht sehen kann, so sind heute viele Ämter dazu übergegangen ihre Schäfchen aus der Luft anzugucken und das mit den Soll-Plänen abzugleichen. Wenn man etwas schwarz macht, kann sein, dass man einen bitterbösen Brief bekommt.

Wobei ich persönlich evtl. sogar das Risiko eingehen würde. Klar, im schlimmsten Fall ist das Geld für die Überdachung weg und die Abrissverfügung da. Bis dahin gehen aber wahrscheinlich einige Jahre dahin, und ich bezweifle, ob eine (überwiegend transparente) Überdachung über einer sowieso versiegelten Terrassenfläche so schlimm sein kann, dass die Behörden es a) überhaupt merken und b) dann mit so einer Konsequenz auch eingreifen.

Wobei a) natürlich durch eifersüchtige Nachbarn beschleunigt werden kann.

Also ich kann aus der Praxis nur sagen, dass wir nicht gezielt in den Luftbildern nach Schwarzbauten suchen.

Es kann aber manchmal schon "Zufallsfunden" kommen.

Die Frage ist dann immer noch, ob es das Amt wirklich interessiert.

Andererseits werde ich nie verstehen warum die Gemeinden alles so eng reglementieren müssen. Ein Glück wenn man nicht im Bereich eines Bebauungsplanes wohnt.

Deutsche Bürokratie eben.

Bei uns wurden letztens Luftbilder mit dem Soll-Zustand verglichen. Das ist von Gemeinde zu Gemeinde unterschiedlich und somit ein Roulettespiel.

Ja, kann schon sein dass die Gemeinden da genauer drauf schauen als die Genehmigungsbehörden.

Wurden denn danach bauaufsichtliche Schritte unternommen?