Beseitigung von Baumängeln durch Dritte nach Urteil zur Kostenübernahme durch Verursacher teurer als vom Gericht geurteilt

  • Off-Topic:

    soweit ich weiß, muss die gegnerische Seite, sofern dazu verurteilt, die tatsächlichen Kosten tragen. Wenn weniger, dann weniger, wenn mehr, dann mehr.

    Weißt Du - oder weiß jemand anderes - wie das genau geregelt ist? Denn für …

    … unseren Auftraggeber wäre das gut …

    und wenn solche Urteile im Ergebnis angepasst werden, wäre das natürlich sogar super für ihn. Wäre das Vorgehen bei einem geschlossenen Vergleich anders, bspw. in dem Sinne, dass Vergleiche nie nachgebessert werden? Ich hoffe ja immer noch auf eine Erklärung des erfahrenen Anwalts Eric !

    mit Gruß aus Berlin, der Skeptiker


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  • Off-Topic:

    ...vielleicht sollten wir dazu mal ein eigenes Thema eröffnen.

    Natürlich, danke für den Hinweis!


    So, jetzt also im neuen Faden noch einmal die ganze Frage:


    Ein Gericht hat einen Baumangel festgestellt und den Verursacher unter Bezug auf die Kostenschätzung einer Gerichts-SV zur Übernahme der Kosten verurteilt. Bei der Beseitigung des Mangels durch Dritte entstehen bei der Ausführung der Arbeiten nach Einholung mehrerer Angebote in einem überschaubaren Zeitraum zwischen Urteil und Ausführung der Arbeiten (12 - 18 Monate) signifikant höhere Kosten für die Ausführung (+ > 50 %), weil

    1. die erforderlichen Leistungen bei sorgfältigster Planung einen größeren Umfang haben als vom Gerichts-SV vorhergesagt (+ 25 %)
    1. sich die Marktpreise der relevanten Gewerke im fraglichen Zeitraum um einen in der jüngeren Geschichte beispiellosen Satz von im Mittel der Gewerke über 20 % verteuert haben, der nicht erwartet werden musste
    2. die (Fach-) Planung und Bauleitung erst nach langer Suche zum Mehrfachen des Schätzbetrages der Gerichts-SV beauftragt werden konnte (nach HOAI oder Stundensatz statt zur Pauschale).

    Hat der Geschädigte Anspruch auf zusätzliche Erstattung der höheren Kosten der Schadensbeseitigung? Worauf kann sich dieser Anspruch gründen? Wie ist vorzugehen?


    Stellt sich die Bewertung der Fragen anders dar, wenn der Geschädigte mit dem Verursacher einen Vergleich über einen Festbetrag geschlossen hat und es damit nicht zu einem Urteil gekommen ist?

    mit Gruß aus Berlin, der Skeptiker


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  • Hat der Geschädigte Anspruch auf zusätzliche Erstattung der höheren Kosten der Schadensbeseitigung? Worauf kann sich dieser Anspruch gründen? Wie ist vorzugehen?


    Stellt sich die Bewertung der Fragen anders dar, wenn der Geschädigte mit dem Verursacher einen Vergleich über einen Festbetrag geschlossen hat und es damit nicht zu einem Urteil gekommen ist?

    Bin Laie und kann nur die Aussagen meines RA anbringen. Hallo Eric - hier ist deine Kompetenz vonnöten!


    Anspruch auf höhere Kosten: Wenn auf Feststellung geklagt worden ist.

    Keine Erstattung höherer Kosten bei einem Vergleich.

  • Ich habe das so verstanden, dass wir auf Erstattung der Kosten für die Mängelbeseitigung geklagt haben. Uns wurde im Endurteil eine Summe X zugesprochen. Wenn es teurer wird, können wir Nachschlag fordern. Der Prozessgegner muss also die tatsächlichen Kosten der Mängelbeseitigung zahlen.

    Was mir nicht klar ist - was passiert, wenn der Prozessgegner mit der Art der Mängelbeseitigung nicht einverstanden ist?

    Gefährlich ist's, wenn Dumme fleißig werden!

  • Ich habe das so verstanden, dass wir auf Erstattung der Kosten für die Mängelbeseitigung geklagt haben. Uns wurde im Endurteil eine Summe X zugesprochen. Wenn es teurer wird, können wir Nachschlag fordern. Der Prozessgegner muss also die tatsächlichen Kosten der Mängelbeseitigung zahlen.

    Was mir nicht klar ist - was passiert, wenn der Prozessgegner mit der Art der Mängelbeseitigung nicht einverstanden ist?

    Hat er denn darauf überhaupt einen einfluss nach dem Urteil noch?

    Lt. den gänigen Forumsthemen hier wird das ja schon im Verfahren mit SV´s mehrerer seiten eingegrenzt und daraus eine Schadenswert bzw Urteil ausgeleitet.

    D.h. der Verurteilte kann mäckern, aber grundsätzlich haftet dann ja der Ausführende für seine Arbeit. und die muss ja dann nach ARDT sein und/oder dem Urteil entsprechen.

    :lach: Leute, kennt Ihr Quarantäne-Kaffee? Der ist wie normaler Kaffee aber mit Vodka drin und ohne Kaffee. :D

  • Was mir nicht klar ist - was passiert, wenn der Prozessgegner mit der Art der Mängelbeseitigung nicht einverstanden ist?

    Dann hat er - nach dem Urteil - Pech. Das hätten er, sein Rechtsbeistand und sein Privat-SV VORHER regeln müssen.


    Ich kenne es -als jur. Laie - auch nur so, dass Mehrkosten, so lange sie auf die Mängelbehebung zurückgehen (goldene Wasserhähne sind raus) auch zu erstatten sind.

    Ggf. nach Überprüfung durch den/einen Gerichts-SV.


    Sofern der Unterlegene noch was hat und nicht vorher schon die Finger gehoben hat.

    Meine Beiträge sind Meinungsäusserungen

  • Tja - da wäre jetzt wirklich die Kompetenz eines Fachanwalts gefragt. Unser Rechtsanwalt sagt ich muss die Reparatur nicht wie im Gutachten beschrieben ausführen (was z.T. auch gar nicht geht) - Luxussanierungen muss der Prozessgegner aber nicht zahlen.


    Vielleicht mag ja Eric doch noch aus der Reserve kommen?

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  • Das Problem "Merkantiler Minderwert' gibt es evtl. auch noch zu beachten.

    In erster Annäherung würde ich diesen aber außerhalb meiner Fragestellung sehen. Wobei, wenn sich bei Ausführung der Sanierung zeigt dass der Mangel größer ist, als vorher vom Gutachten eingeschätzt ….


    Im konkreten Fall verbleibt kein merkantiler Minderwert. Durch die außen dauerhaft sichtbar werdende Sanierung könnte ein solcher allenfalls bei den ehemals baugleichen Nachbargebäuden entstehen, wenn die Nachbarn ehrlich die Frage von Erwerbern beantworteten, weshalb das Dach ihres Hauses nicht saniert wurde.


    Merkantile Minderwerte sind in der Ermittlung ihrer Höhe eh ein lustiges Konstrukt, weil sie sehr langfristig in die Zukunft projiziert sind / sein müssten. Und wer kennt schon die Zukunft?

    mit Gruß aus Berlin, der Skeptiker


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  • Skeptiker In diesem Fall wohl nicht. Merkantiler Minderwert ist lt. RA eher in kleineren Orten anzusetzen, wo sich im Verkaufsfall schnell rumspricht, dass da was "faul" war an dem Haus und nachgebessert werden musste, was den Erlös mindert.

    Dafür gibt es anscheinend spezielle SV.

  • Skeptiker In diesem Fall wohl nicht. Merkantiler Minderwert ist lt. RA eher in kleineren Orten anzusetzen, wo sich im Verkaufsfall schnell rumspricht, dass da was "faul" war an dem Haus und nachgebessert werden musste, was den Erlös mindert.

    Das widerspricht der Lehrmeinung und Definition des „merkantilen Minderwerts" welcher bei objektiver Betrachtung immer gegenüber einem nicht geschädigten / reparierten Objekt verbleibt, wenn der Umstand der beseitigten Schädigung / Reparatur genannt wird. Mit dem „Rumsprechen“ hat es insofern nichts zu tun.


    In dem von mir betreuten Fall wird der geschädigte Bauteil komplett neu errichtet - in bautechnisch besserer Qualität. Deshalb sehe ich hier keinen merkantilen Minderwert.

    mit Gruß aus Berlin, der Skeptiker


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  • Dafür gibt es anscheinend spezielle SV.

    Aus gutem Grund. Ich habe dazu mal einen Rechtskommentar gelesen - das war mir zu kompliziert.

    Zudem dürfte es in den meisten Fällen günstiger sein, auf die Kosten der Mängelbeseitigung zu klagen. Denn wer will schon mit den Mängel leben, vor allem wenn sie (wie z.B. bei uns) an die Substanz des Hauses gehen...

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  • O.k. - ich dachte man müsste sich für eins von beiden entscheiden. Egal - das war bei uns kein Thema.

    Gefährlich ist's, wenn Dumme fleißig werden!

  • Zitat

    Hat der Geschädigte Anspruch auf zusätzliche Erstattung der höheren Kosten der Mangelbeseitigung ( nicht: Schadensbeseitigung )? Worauf kann sich dieser Anspruch gründen? Wie ist vorzugehen?

    Erstattung der Mehrkosten kann der Auftraggeber dann fordern, wenn er vor Gericht ein Vorschußurteil erstritten hat. Denn das Vorschußurteil ist vorläufig in dem Sinne, dass der Auftraggeber mit dem erstrittenen und vom Gegner gezahlten Vorschuß die erforderlichen Nachbesserungsarbeiten durch einen anderen Unternehmer durchführt und danach über den Vorschuß abzurechnen hat, also den nicht benötigten Teil des Vorschusses an den Auftragnehmer zurückzahlen muß oder - wenn mehr Aufwand und Geld erforderlich war - den Mehrbetrag vom Auftragnehmer nachfordern kann.


    Bestreitet der Auftragnehmer die Erforderlichkeit des Mehraufwands, muß dies in einem weiteren Prozeß geklärt werden.


    Dieses Recht gibt es nicht, wenn statt auf Vorschuß auf einen endgültigen Betrag geklagt worden ist und sich später herausstellt, dass der ausgeurteilte Betrag nicht ausreicht. Denn dann steht der Mehrforderung die Rechtskraft des Urteils über den endgültig eingeklagten Betrag entgegen.


    Unterschied:


    Vorschußklage. Der AG klagt auf Zahlung von 10.000,00 € als Vorschuß für die Beseitigung von Mängeln.


    Endgültige Klage. Der AG klagt auf 10.000,00 €, die nach seinem Vortrag für die Beseitigung der Mängel erforderlich sind.


    Die Erwähnung des Wortes " Vorschuß " in der Klage macht also den Unterschied.


    Zitat

    signifikant höhere Kosten für die Ausführung (+ > 50 %), weil

    1. die erforderlichen Leistungen bei sorgfältigster Planung einen größeren Umfang haben als vom Gerichts-SV vorhergesagt (+ 25 %)
    1. sich die Marktpreise der relevanten Gewerke im fraglichen Zeitraum um einen in der jüngeren Geschichte beispiellosen Satz von im Mittel der Gewerke über 20 % verteuert haben, der nicht erwartet werden musste
    2. die (Fach-) Planung und Bauleitung erst nach langer Suche zum Mehrfachen des Schätzbetrages der Gerichts-SV beauftragt werden konnte (nach HOAI oder Stundensatz statt zur Pauschale).


    >>> Alle genannten Posten wären bei einem Vorschußurteil nachforderbar.


    Achtung: Recht zur Nachforderung unterliegt der 3-jährigen Verjährungsfrist, aber bis dahin sollte man ja längstens die Ersatzvornahme durchgeführt und über den erhaltenen Vorschuß abgerechnet haben, womit ja auch feststeht, ob das Geld gereicht hat oder nicht. Nur " bummeln " darf man eben nicht.


    Beim Vergleich kommt es darauf an, auf was sich die Parteien geeinigt haben.


    Steht im Vergleich, dass x gezahlt wird als Voschuß, dann kann nachgefordert werden.


    Haben die Parteien sich dahingehend verglichen, dass der Beklagte x zahlt ohne Hinweis darauf, dass es ich bei x um einen Vorschuß handelt, dann gibts kein Nachforderungsrecht.


    Vorschuß ist mithin die stärkste Waffe des Auftraggebers.


    Hat der AG noch zusätzlichen Schaden erlitten, z. B. vorprozessuale Sachverständigenkosten, muss dieser durch einen zusätzlichen Zahlungsantrag miteingeklagt werden. Sind weitere Schäden im Zuge der Ersatzvornahme zu befürchten, ist ein zusätzlicher Feststellungsantrag zu erheben.

  • Erstattung der Mehrkosten kann der Auftraggeber dann fordern, wenn er vor Gericht ein Vorschußurteil erstritten hat.

    Danke für die Erklärungen!

    mit Gruß aus Berlin, der Skeptiker


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  • Zitat

    In dem von mir betreuten Fall wird der geschädigte Bauteil komplett neu errichtet - in bautechnisch besserer Qualität.

    War die " bautechnisch bessere Qualität " nicht vertraglich geschuldet, dann entsteht dem AG ein Vorteil, der natürlich nicht erstattungsfähig ist, also Kürzung des Gesamtaufwands der Nachbesserung um den entstandenen Qualitätsvorteil. Anders wäre es m.E. wahrscheinlich dann, wenn der Qualitätsvorteil aus der nicht durchgeführten Nachbesserung resultiert.


    Beispiel: Der Unternehmer verweigert die Nachbesserung. Im Zuge der Ersatzvornahme verschärfen sich die Bauvorschriften und es muss zwingend " aufgesattelt " werden, wodurch sich ein Qualitätsvorteil ergibt.


    Merkantiler Minderwert entsteht nur dann, wenn der vertraglich geschuldete Erfolg durch die Nachbesserung nicht vollständig zu erreichen ist.

  • Die höhere Qualität der Ausführung ergibt sich nicht aus einem höherem Wert einzelner Bauteile oder Materialien, sondern ausschließlich aus der nun gegebenen Dauerhaftigkeit, welche vorher eben nicht gegeben war. Deshalb müssen wesentliche Bauteile der Dachkonstruktion ausgetauscht werden, alle wesentlichen Bauteile.

    mit Gruß aus Berlin, der Skeptiker


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