Eingeschränktes Wegerecht erweitern möglich?

Worauf ist laut der Nachbarin die Beschränkung gegründet? (Vertrag mit Voreigentümer ...?) Entscheidend aber: Was steht in der Teilungserklärung und hat die Eigentümerversammlung etwas abweichendes mit Mehrheit beschlossen?

Zitat von anfuchs1

Mein Zugang zum Garten befindet sich im Esszimmer, in welches ich durch Hausflur, Wohnungsflur und Küche gelange.

o.k.

Zitat von anfuchs1

Im Kaufvertrag ist ein Geh- Fahr- und Viehtreiberecht ohne Einschränkungen beschrieben.

Worauf bezieht sich das Wegerecht? Auf die Garage des Nachbarn???

Zitat von anfuchs1

Weder Mülltonnen, noch Gartengeräte, noch Gartenmöbel etc. kann ich also in den Garten bringen.

Wieso, der oben beschriebene Weg über dein Esszimmer existiert ja anscheinend.

Zitat von anfuchs1

Vor der Wohnung ist ein Stellplatz, sowie 2m weiterer freier Platz. Dort würden theoretisch 8 Mülltonnen irgendwie voreinander gestapelt hinpassen, jedoch kann der Stellplatz dann nur noch kaum befahren werden und die Mülltonnen würden 2 meiner 3 Fenster zustellen, die auf Bodenhöhe sind.

Ich kann mir schwerlich vorstellen, wofür eine Wohnung 8 Mülltonnen braucht...

Um was geht es dir denn nun eigentlich? Du möchtest dein Gerümpel über die Nachbarsgarage in deinen Gartenteil schaffen?

Zitat von anfuchs1

Diese Einschränkung ist im Grundbuch (Blatt xyz) festgehalten. In der Teilungserklärung steht nichts zum Wegerecht.

Dann kann man diese früher einmal vereinbarte Einschränkung durch eine neue Vereinbarung wieder aufheben. Dafür erwartet der oder die damit dann wieder Belastete eine Gegenleistung, meist in Geld oder eben in eine andere ausreichenden wertige Gegenleistung.

Manche Eigentümer sagen an solcher Stelle: "Nur über meine Leiche", andere lassen sich von der Anziehungskraft des Geld locken. Check it out!

Mir fällt momentan als juristischem Laien kein Grund ein, weshalb die damalige Eintragung nichtig (sittenwidrig, unzulässig ...) sein sollte.

Zitat von anfuchs1

... habe ich noch niemanden gesehen, der seine Mülltonnen durch die Wohnung vor die Tür trägt?! Noch jemanden der einen 120m breiten Steintisch durch eine 75cm breite Tür befördert, noch jemanden der (mit 1,60m und 60 Kilogramm) solche Geräte tragen kann) etc.

Ob Du oder ich jemals jemanden gesehen haben, der das tut, kann hier dahingestellt bleiben, weil es keine Relevanz hat. Die Vereinbarung wurde damals unabhängig davon getroffen - weshalb auch immer. Und ja, es gibt Grundstücke, deren Gärten - z.B. bei Reihenhäusern - ausschließlich durch den Garten betreten werden können. Und dann muss man diesen Weg eben gehen, wenn man in den Garten will. Es gibt dann nur wenige Möglichkeiten, damit umzugehen:

• durch das Haus in den Garten gehen
• die Grunddienstbarkeit durch neue Vereinbarung mit dazu bereiten Nachbarn oder Nachbarinnen anzupassen (i.d.R. im Tausch gegen etwas anderes, s.o.)
• ein solches Objekt nicht mieten oder kaufen
• auf ein Betreten des Gartens verzichten

Inzwischen habe ich doch eine Idee, die sich aber gegen den Verkäufer richtet: Lässt sich nachweisen, dass der Verkäufer die Einschränkung des Wegerechts bewußt verschwiegen hat? Darauf wären vielleicht juristischer Hebel bezüglich des Kaufvertrages zu gründen, aber nicht gegen die Einschränkung der Dienstbarkeit!

Zitat von anfuchs1

darauf geeinigt, dass über das Nachbarsgrundstück lediglich "unsere" Garage befahren werden darf

WEnn es aber doch "Eure" Garage ist, braucht Ihr doch für Euch kein Wegerecht?

Zitat von anfuchs1

diese gehört wie gesagt dem zweiten Eigentümer)

Wieso schreibst Du dann von Eurer Garage?

Zitat von anfuchs1

In der Teilungserklärung steht nichts zum Wegerecht. Lediglich im Kaufvertrag.

Hast Du die Wohnung von dem zweiten Eigentümer gekauft oder von einem Dritten?

Zitat von anfuchs1

jedoch habe ich noch niemanden gesehen, der seine Mülltonnen durch die Wohnung vor die Tür trägt?!

Noch jemanden der einen 120m breiten Steintisch durch eine 75cm breite Tür befördert, noch jemanden der (mit 1,60m und 60 Kilogramm) solche Geräte tragen kann) etc.

Das ist unerheblich.

Zitat von anfuchs1

Die anderen Bewohner haben ja auch Mülltonnen, die sie laut eingeschränktem Wegerecht nicht darüber befördern können.

Wem gehört denn nun der beanspruchte Weg, Dir oder dem Zweiten?

Zitat von ThomasMD

Dir oder dem Zweiten?

ich glaube , da ist ein dritter im spiel

Sind das nur zwei Parteien in dem Haus? Dann sollte man sich doch irgend wie einigen können.

Zitat von Frau Maier

Sind das nur zwei Parteien in dem Haus?

Im Haus anscheinend, ja. Aber es geht wohl um ein Wegerecht über ein Nachbargrundstück, das es anscheinend für eine Garagennutzung gibt, nicht aber auch noch um die Garage drumrum zum Garten...oder so.

Zitat von Frau Maier

Sind das nur zwei Parteien in dem Haus?

so wie ich das verstehe geht es um ein Wegerecht auf dem Grundstück neben diesem Doppelhaus, über welches beide Parteien ihren Garten (und Garage) erreichen.

Eine Luftbild, ggf mit eingezeichneten Grenzen, wäre hilfreich beim Verständnis.

Wenn im Kaufvertrag ein Wegerecht benannt ist, das so gar nicht existiert, dann ist das vielleicht an Ansatzpunkt?

Wie kann das überhaupt passieren, für was gibts Notare?!

Ziemlich wirrer Vortrag. Und die " kleine Zeichnung " macht es auch nicht viel besser.

Geh- und Fahrrecht ( = Grunddienstbarkeit ) über das Grundstück des Nachbarn hat vermutlich nur der Nutzer und Eigentümer der Garage, als nicht der TE. Da Gegenstand des Rechts auch noch ein " Viehtreiberecht " ist ( siehe #1 ), wird es wohl ein ältere Grunddienstbarkeit sein, d.h. aus einer Zeit, als in der Garage noch Vieh und ein Leiterwagen oder sonstwas stand, mit dem man fahren konnte.

Der Bezug auf die Tätigkeiten " fahren, gehen und Vieh treiben " dürfte Transportarbeiten zur Garage und das Rollen/Tragen von Mülltonnn über das Nachbargrundstück ausschließen, für Dich sowieso, da Du den ( Ziel-) Gegenstand des Rechts ( Garage ) nicht nutzt.

Genaueres erfährt man nur durch Einsichtnahme in das Grundbuch, Abteilung II. , und in die zugehörigen Grundakten, in der sich die Bestellungsurkunde für die Grunddienstbarkeit befindet. Entscheident ist das Grundbuch des Nachbargrundstücks ( = sog. dienendes Grundstück ), da Grunddienstbarkeiten grundsätzlich nur dort und nicht im Grundbuch des herrschenden Grundstücks ( Grundstück des TE und des 2. Hauseigentümers ) eingetragen werden.

Fehler ist offensichtlich bereits beim Kauf unterlaufen. Ob der Notar hätte erkennen können, dass es keine Abstellmöglichkeit für die Mülltonnen vor dem Haus gibt, halte ich für fraglich. Notare gehen halt nicht vor der Beurkundung zum Grundstück und überprüfen die örtlichen Gegebenheiten. Warum auch? Das ist Aufgabe des Käufers.

Im Übrigen könnte es durchaus auch so sein, dass man den Mülltonnenabstellplatz vor dem Haus irgendwann zum PKW-Stellplatz " umgewidmet " hat. Dafür könnte der Nachbar erst Recht nichts.

Die Art der Fragestellung und die Schilderung des Sachverhalts gibt Anlaß zu dem Hinweis:

Die weitere Klärung sollte besser durch Beauftragung eines ortsansässigen Anwalts vorgenommen werden. Der könnte sich in einem gemeinsamen Ortstermin die Gegebenheiten ansehen und näher erklären lassen.

Beri einer Vielzahl von Reihenhäusern gibt es einen Zugang zum Garten nur über das Haus, so u.a, auch bei mir. Dann muß man die Gartenmöbel usw durchs Haus in den Garten transportieren, wenn der Nachbar mit Baulücke und Weg hintersein Haus nicht kooperiert. Die Gegenstände dürfen dann halt nur so bereit sein, dass sie durch die Tür zum Garten passen oder mqan muss selbst eine größeren Durchgang schaffen ( sofern möglich ).

Mülltonnen kann man auch im Keller aufstellen. Blöd ist dann nur, dass man sie dann selbst zur Leerung auf die Straße und zurück transportieren muss. Mache ich auch und zwar jeden Montag, weil ich aus diversen Gründen keinen Schacht von der Straße in den Keller haben will.

Zitat von Eric

Fehler ist offensichtlich bereits beim Kauf unterlaufen

wenn die Formulierung im Vertrag

Zitat von anfuchs1

Im Kaufvertrag ist ein Geh- Fahr- und Viehtreiberecht ohne Einschränkungen beschrieben.

nicht mit den tatsächlichen Begebenheiten übereinstimmt, das sicherlich. In meinem Augen dem Notar.

anfuchs1

Bitte die vertragliche Formulierung und die Dienstbarkeit aus dem Grundbuch (ggf. anonymisiert) einstellen, falls möglich).

Der TE ist Laie:

Jeder Notar hat im Eingangsteil des Kaufvertrages den Bestand an Rechten und Pflichten, die sich aus dem von ihm vorab einzusehenden Grundbuch ( Abt. II. und III. ) ergeben oder ihm zuvor vom Verkäufer mitgeteilt worden sind, aufzunehmen. Das Geh- Fahr- und Viehtreiberecht ist daher nicht vom Notar neu begründet worden ( dafür hätte es ja auch der Bewilligung des Nachbarn bedurft ), sondern ein Altrecht.

Zitat von anfuchs1

Ein Luftbild habe ich leider keines, jedoch habe ich mal eine kleine Zeichnung gemacht.

Die Zeichnung verwirrt noch mehr, als ob das Esszimmer neben der Garage wäre und ihr vom Haus über den Hof zum Esszimmer laufen müsstet. Wo ist der Grundstücksanteil der Nachbarin, wo euer?

Ein Luftbild bekommst Du ganz einfach mit Google Maps. Einfach Screenshot machen und entweder direkt hier hoch laden, oder vorher mit einem Malprogram noch Erklärungen rein zeichnen.