Eingeschränktes Wegerecht erweitern möglich?

  • Hallo zusammen,


    ich habe Ende letzten Jahres eine EG Wohnung in einem Zweifamilienhaus gekauft. In einem Teilungsvertrag ist festgehalten, dass die Garage zur Wohnung im OG gehört.
    Der Garten ist ebenfalls in zwei Teile geteilt. Mein Zugang zum Garten befindet sich im Esszimmer, in welches ich durch Hausflur, Wohnungsflur und Küche gelange.
    Der Zugang der anderen Partei ist über die Garage.
    Im Kaufvertrag ist ein Geh- Fahr- und Viehtreiberecht ohne Einschränkungen beschrieben. Dieses besteht, da das Haus ein Reihenhaus ist und der Garten abgesehen von den zwei oben Beschriebenen Zugängen nur über das Nachbargrundstück erreichbar ist.
    Heute erreichte mich ein Brief der Nachbarin in welchem Sie mir beschreibt, dass 1995 dieses Wegerecht eingeschränkt und nur noch für das Befahren der Garage gültig ist. Weder Mülltonnen, noch Gartengeräte, noch Gartenmöbel etc. kann ich also in den Garten bringen. Klar, manche Dinge kann man evtl. noch durch die Wohnung transportieren (der Bio-Müll geht gerade so). Aber wer trägt seine Mülltonnen durch die Wohnung?
    Vor der Wohnung ist ein Stellplatz, sowie 2m weiterer freier Platz. Dort würden theoretisch 8 Mülltonnen irgendwie voreinander gestapelt hinpassen, jedoch kann der Stellplatz dann nur noch kaum befahren werden und die Mülltonnen würden 2 meiner 3 Fenster zustellen, die auf Bodenhöhe sind.

    Wisst Ihr wie die Gesetzeslage hier ist? Kann ich die Einschränkung aufheben lassen oder gegen den Kaufvertrag vorgehen?

    Vielen Dank und Grüße


    A.F.

  • Worauf ist laut der Nachbarin die Beschränkung gegründet? (Vertrag mit Voreigentümer ...?) Entscheidend aber: Was steht in der Teilungserklärung und hat die Eigentümerversammlung etwas abweichendes mit Mehrheit beschlossen?

    mit Gruß aus Berlin, der Skeptiker


    Der Betreiberverein dieses Forums freut sich über Spenden von Fragenden, denen hier kostenlos geholfen wurde. Kurze Wege führen über Paypal oder eine Banküberweisung.

  • Mein Zugang zum Garten befindet sich im Esszimmer, in welches ich durch Hausflur, Wohnungsflur und Küche gelange.

    o.k.

    Im Kaufvertrag ist ein Geh- Fahr- und Viehtreiberecht ohne Einschränkungen beschrieben.

    Worauf bezieht sich das Wegerecht? Auf die Garage des Nachbarn???

    Weder Mülltonnen, noch Gartengeräte, noch Gartenmöbel etc. kann ich also in den Garten bringen.

    Wieso, der oben beschriebene Weg über dein Esszimmer existiert ja anscheinend.

    Vor der Wohnung ist ein Stellplatz, sowie 2m weiterer freier Platz. Dort würden theoretisch 8 Mülltonnen irgendwie voreinander gestapelt hinpassen, jedoch kann der Stellplatz dann nur noch kaum befahren werden und die Mülltonnen würden 2 meiner 3 Fenster zustellen, die auf Bodenhöhe sind.

    Ich kann mir schwerlich vorstellen, wofür eine Wohnung 8 Mülltonnen braucht...


    Um was geht es dir denn nun eigentlich? Du möchtest dein Gerümpel über die Nachbarsgarage in deinen Gartenteil schaffen?

  • Hallo,

    Worauf ist laut der Nachbarin die Beschränkung gegründet? (Vertrag mit Voreigentümer ...?) Entscheidend aber: Was steht in der Teilungserklärung und hat die Eigentümerversammlung etwas abweichendes mit Mehrheit beschlossen?

    1995 wurde sich darauf geeinigt, dass über das Nachbarsgrundstück lediglich "unsere" Garage befahren werden darf (diese gehört wie gesagt dem zweiten Eigentümer). Das Haus ist ja wie gesagt in zwei Parteien geteilt.


    Diese Einschränkung ist im Grundbuch (Blatt xyz) festgehalten. In der Teilungserklärung steht nichts zum Wegerecht. Lediglich im Kaufvertrag.


    Und ja klar, gibt es eine ca 75 cm breite Tür, die über eine Stahltreppe in den Garten führt, jedoch habe ich noch niemanden gesehen, der seine Mülltonnen durch die Wohnung vor die Tür trägt?!

    Noch jemanden der einen 120m breiten Steintisch durch eine 75cm breite Tür befördert, noch jemanden der (mit 1,60m und 60 Kilogramm) solche Geräte tragen kann) etc.

    Ich kann mir schwerlich vorstellen, wofür eine Wohnung 8 Mülltonnen braucht...


    Um was geht es dir denn nun eigentlich? Du möchtest dein Gerümpel über die Nachbarsgarage in deinen Gartenteil schaffen?

    8 Mülltonnen. Naja 4 Mülltonnen für je zwei Wohnungen = 8. Die anderen Bewohner haben ja auch Mülltonnen, die sie laut eingeschränktem Wegerecht nicht darüber befördern können.

    Und ja, es geht mir darum eben solche Geräte und Möbel, sowie 1x wöchentlich meine Mülltonnen über die Einfahrt des Nachbars schieben zu dürfen.

    Viele Grüße


    A.F.

  • Diese Einschränkung ist im Grundbuch (Blatt xyz) festgehalten. In der Teilungserklärung steht nichts zum Wegerecht.

    Dann kann man diese früher einmal vereinbarte Einschränkung durch eine neue Vereinbarung wieder aufheben. Dafür erwartet der oder die damit dann wieder Belastete eine Gegenleistung, meist in Geld oder eben in eine andere ausreichenden wertige Gegenleistung.


    Manche Eigentümer sagen an solcher Stelle: "Nur über meine Leiche", andere lassen sich von der Anziehungskraft des Geld locken. Check it out!


    Mir fällt momentan als juristischem Laien kein Grund ein, weshalb die damalige Eintragung nichtig (sittenwidrig, unzulässig ...) sein sollte.

    ... habe ich noch niemanden gesehen, der seine Mülltonnen durch die Wohnung vor die Tür trägt?! Noch jemanden der einen 120m breiten Steintisch durch eine 75cm breite Tür befördert, noch jemanden der (mit 1,60m und 60 Kilogramm) solche Geräte tragen kann) etc.

    Ob Du oder ich jemals jemanden gesehen haben, der das tut, kann hier dahingestellt bleiben, weil es keine Relevanz hat. Die Vereinbarung wurde damals unabhängig davon getroffen - weshalb auch immer. Und ja, es gibt Grundstücke, deren Gärten - z.B. bei Reihenhäusern - ausschließlich durch den Garten betreten werden können. Und dann muss man diesen Weg eben gehen, wenn man in den Garten will. Es gibt dann nur wenige Möglichkeiten, damit umzugehen:

    • durch das Haus in den Garten gehen
    • die Grunddienstbarkeit durch neue Vereinbarung mit dazu bereiten Nachbarn oder Nachbarinnen anzupassen (i.d.R. im Tausch gegen etwas anderes, s.o.)
    • ein solches Objekt nicht mieten oder kaufen
    • auf ein Betreten des Gartens verzichten

    Inzwischen habe ich doch eine Idee, die sich aber gegen den Verkäufer richtet: Lässt sich nachweisen, dass der Verkäufer die Einschränkung des Wegerechts bewußt verschwiegen hat? Darauf wären vielleicht juristischer Hebel bezüglich des Kaufvertrages zu gründen, aber nicht gegen die Einschränkung der Dienstbarkeit!

    mit Gruß aus Berlin, der Skeptiker


    Der Betreiberverein dieses Forums freut sich über Spenden von Fragenden, denen hier kostenlos geholfen wurde. Kurze Wege führen über Paypal oder eine Banküberweisung.

  • darauf geeinigt, dass über das Nachbarsgrundstück lediglich "unsere" Garage befahren werden darf

    WEnn es aber doch "Eure" Garage ist, braucht Ihr doch für Euch kein Wegerecht?

    diese gehört wie gesagt dem zweiten Eigentümer)

    Wieso schreibst Du dann von Eurer Garage?

    In der Teilungserklärung steht nichts zum Wegerecht. Lediglich im Kaufvertrag.

    Hast Du die Wohnung von dem zweiten Eigentümer gekauft oder von einem Dritten?

    jedoch habe ich noch niemanden gesehen, der seine Mülltonnen durch die Wohnung vor die Tür trägt?!

    Noch jemanden der einen 120m breiten Steintisch durch eine 75cm breite Tür befördert, noch jemanden der (mit 1,60m und 60 Kilogramm) solche Geräte tragen kann) etc.

    Das ist unerheblich.

    Die anderen Bewohner haben ja auch Mülltonnen, die sie laut eingeschränktem Wegerecht nicht darüber befördern können.

    Wem gehört denn nun der beanspruchte Weg, Dir oder dem Zweiten?




    Wenn Dich ein Laie nicht versteht, so heißt das noch lange nicht, dass du ein Fachmann bist.



    M.G.Wetrow

  • Sind das nur zwei Parteien in dem Haus? Dann sollte man sich doch irgend wie einigen können.

    Du musst immer einen Plan haben. Denn wenn Du keinen hast, dann wirst Du Teil eines anderen Planes...

  • Sind das nur zwei Parteien in dem Haus?

    so wie ich das verstehe geht es um ein Wegerecht auf dem Grundstück neben diesem Doppelhaus, über welches beide Parteien ihren Garten (und Garage) erreichen.


    Eine Luftbild, ggf mit eingezeichneten Grenzen, wäre hilfreich beim Verständnis.


    Wenn im Kaufvertrag ein Wegerecht benannt ist, das so gar nicht existiert, dann ist das vielleicht an Ansatzpunkt?

    Wie kann das überhaupt passieren, für was gibts Notare?!

  • Ein Luftbild habe ich leider keines, jedoch habe ich mal eine kleine Zeichnung gemacht.

    Die Nachbarn weigern sich strikt (gegen Geld und gegen nettes zureden) am Wegerecht etwas zu verändern.

    Das Haus gehört zwei Parteien, die es jeweils von einem Dritten gekauft haben. Dieser hat weder das eingeschränkte Wegerecht, noch die streitigkeitsliebhabende Nachbarin erwähnt. Der Notar hat im Kaufvertrag auch nicht darauf hingewiesen. Im Gespräch wurde es auch nicht erwähnt. Man behauptet jetzt natürlich das Gegenteil.

    Und die Garage ist eben nicht uns, uns gehört der Stellplatz. Die Garage gehört der zweiten Partei.

    Klar, kann ich auch die Mülltonnen durch die Wohnung tragen (lassen). Was ist aber mit Gegenständen, die nicht durch die Tür passen? Oder Baurabeiten, die durchgeführt werden müssen? Muss man jeden Pflasterstein einzeln durchs Haus tragen? Davon kann ja niemand mehr als ein paar tragen.

    Vor dem Haus ist wie gesagt nicht mal genug Platz für Mülltonnen. Dazu müsste der Stellplatz aufgegeben werden.


    Die Zweite Partei im Haus ist nicht das Problem. Die ließen mich auch noch durch ihre Garage wenn ich nett fragen würde. Das behebt aber auch nicht das Problem von größeren Gegenständen, wie Gartengeräten oder Tischplatten, Zaunteile etc.

    Liebe Grüße und vielen Dank.



  • Ziemlich wirrer Vortrag. Und die " kleine Zeichnung " macht es auch nicht viel besser.


    Geh- und Fahrrecht ( = Grunddienstbarkeit ) über das Grundstück des Nachbarn hat vermutlich nur der Nutzer und Eigentümer der Garage, als nicht der TE. Da Gegenstand des Rechts auch noch ein " Viehtreiberecht " ist ( siehe #1 ), wird es wohl ein ältere Grunddienstbarkeit sein, d.h. aus einer Zeit, als in der Garage noch Vieh und ein Leiterwagen oder sonstwas stand, mit dem man fahren konnte.


    Der Bezug auf die Tätigkeiten " fahren, gehen und Vieh treiben " dürfte Transportarbeiten zur Garage und das Rollen/Tragen von Mülltonnn über das Nachbargrundstück ausschließen, für Dich sowieso, da Du den ( Ziel-) Gegenstand des Rechts ( Garage ) nicht nutzt.


    Genaueres erfährt man nur durch Einsichtnahme in das Grundbuch, Abteilung II. , und in die zugehörigen Grundakten, in der sich die Bestellungsurkunde für die Grunddienstbarkeit befindet. Entscheident ist das Grundbuch des Nachbargrundstücks ( = sog. dienendes Grundstück ), da Grunddienstbarkeiten grundsätzlich nur dort und nicht im Grundbuch des herrschenden Grundstücks ( Grundstück des TE und des 2. Hauseigentümers ) eingetragen werden.


    Fehler ist offensichtlich bereits beim Kauf unterlaufen. Ob der Notar hätte erkennen können, dass es keine Abstellmöglichkeit für die Mülltonnen vor dem Haus gibt, halte ich für fraglich. Notare gehen halt nicht vor der Beurkundung zum Grundstück und überprüfen die örtlichen Gegebenheiten. Warum auch? Das ist Aufgabe des Käufers.


    Im Übrigen könnte es durchaus auch so sein, dass man den Mülltonnenabstellplatz vor dem Haus irgendwann zum PKW-Stellplatz " umgewidmet " hat. Dafür könnte der Nachbar erst Recht nichts.


    Die Art der Fragestellung und die Schilderung des Sachverhalts gibt Anlaß zu dem Hinweis:


    Die weitere Klärung sollte besser durch Beauftragung eines ortsansässigen Anwalts vorgenommen werden. Der könnte sich in einem gemeinsamen Ortstermin die Gegebenheiten ansehen und näher erklären lassen.


    Beri einer Vielzahl von Reihenhäusern gibt es einen Zugang zum Garten nur über das Haus, so u.a, auch bei mir. Dann muß man die Gartenmöbel usw durchs Haus in den Garten transportieren, wenn der Nachbar mit Baulücke und Weg hintersein Haus nicht kooperiert. Die Gegenstände dürfen dann halt nur so bereit sein, dass sie durch die Tür zum Garten passen oder mqan muss selbst eine größeren Durchgang schaffen ( sofern möglich ).


    Mülltonnen kann man auch im Keller aufstellen. Blöd ist dann nur, dass man sie dann selbst zur Leerung auf die Straße und zurück transportieren muss. Mache ich auch und zwar jeden Montag, weil ich aus diversen Gründen keinen Schacht von der Straße in den Keller haben will.

  • Fehler ist offensichtlich bereits beim Kauf unterlaufen

    wenn die Formulierung im Vertrag

    Im Kaufvertrag ist ein Geh- Fahr- und Viehtreiberecht ohne Einschränkungen beschrieben.

    nicht mit den tatsächlichen Begebenheiten übereinstimmt, das sicherlich. In meinem Augen dem Notar.


    anfuchs1

    Bitte die vertragliche Formulierung und die Dienstbarkeit aus dem Grundbuch (ggf. anonymisiert) einstellen, falls möglich).

  • Der TE ist Laie:


    Jeder Notar hat im Eingangsteil des Kaufvertrages den Bestand an Rechten und Pflichten, die sich aus dem von ihm vorab einzusehenden Grundbuch ( Abt. II. und III. ) ergeben oder ihm zuvor vom Verkäufer mitgeteilt worden sind, aufzunehmen. Das Geh- Fahr- und Viehtreiberecht ist daher nicht vom Notar neu begründet worden ( dafür hätte es ja auch der Bewilligung des Nachbarn bedurft ), sondern ein Altrecht.

  • Ziemlich wirrer Vortrag. Und die " kleine Zeichnung " macht es auch nicht viel besser.

    Lieber Eric,

    wenn ich es besser wüsste, müsste ich hier nicht fragen. Vielen Dank für die Mühe, trotz dass sie mit meiner Fachkompetenz nicht zufrieden sind.

    Bitte die vertragliche Formulierung und die Dienstbarkeit aus dem Grundbuch (ggf. anonymisiert) einstellen, falls möglich).

    Ich werde nachsehen wie ich dies am besten hier anonymisierten hochladen kann. Dankeschön.

  • Ein Luftbild habe ich leider keines, jedoch habe ich mal eine kleine Zeichnung gemacht.

    Die Zeichnung verwirrt noch mehr, als ob das Esszimmer neben der Garage wäre und ihr vom Haus über den Hof zum Esszimmer laufen müsstet. Wo ist der Grundstücksanteil der Nachbarin, wo euer?


    Ein Luftbild bekommst Du ganz einfach mit Google Maps. Einfach Screenshot machen und entweder direkt hier hoch laden, oder vorher mit einem Malprogram noch Erklärungen rein zeichnen.

    Du musst immer einen Plan haben. Denn wenn Du keinen hast, dann wirst Du Teil eines anderen Planes...