Ausbau Kellergeschoss zum guten Nutzraum

Zitat von Niboron

im Keller

Geplante Nutzung: 2. HomeOffice Zimmer, Kinderspielzimmer, Gästzimmer und ggf. im Hochsommer als kühles Schlafzimmer.

Bad ist vorhanden und muss auch renoviert werden.

Unabhängig von der Nutzung als Wohnraum gem. LBO (also Deckenmindesthöhe), sollten zur ausreichenden Wohnhygiene auch ausreichende Belichtungs- und Belüftungsmöglichkeiten bestehen (Fester ausreichender Größe). Zudem ist ein 2. Rettungsweg erforderlich.

Was bedeutet 2. Rettungsweg?

Wenn es im Fall des Falles zu einer schnellen Räumung des Hauses kommen muss (Feuer, Hochwasser,...), kann es immer mal sein, dass ein Rettungsweg verlegt ist. (Treppenraum, Flur voller Flammen und / oder Rauch). Dann flüchtet man eben durchs Fenster. Kein Problem. Im Keller kann es aber sehr wohl ein Problem sein, wenn die Fenster zu hoch gelegen oder schlichtweg zu klein sind.

Als Nutzung für Homeoffice sicherlich trotzdem vertretbar, als Raum für den ständigen Aufenthalt (Schlafen) muss man auf diese Vorgaben schon achten.

Zitat von S.D.

Die Deckenhöhe ist auch für Aufenthaltsräume zu niedrig. Arbeitszimmer, Gästezimmer, etc. scheidet somit aus.

Naja....offiziell vielleicht schon. Dennoch kann so ein Raum genau dafür nutzbar sein. In Bayern hat man die Mindestdeckenhöhe bei EFH & Co mittlerweile gekillt. Ob einem persönlich 2,20 m reichen oder nicht, ist doch ganz individuelle zu beurteilen. Im Zweifelsfall ist es dann eben keine "Wohnfläche". Who cares?

Wichtig ist mE, dass die Sicherheit gewährleistet ist.

Zitat von S.D.

Natürlich kann man die Räume dann auch illegalerweise nutzen

Dauerbrenner..

Unstrittig ist, dass es kein Aufenthaltsraum ist.

Aber gegen welches Gesetz verstoße ich, wenn ich in meinem zu niedrigen, schlecht belüfteten und viel zu dunklen Kellerabstellraum übernachte?

Zitat von S.D.

wenn Du einen Nicht-Aufenthaltsraum (Kellerabstellraum) zum übernachten nutzt, verstößt Du gegen die Landesbauordnung.

und das ist illegal, also wirklich mit Strafen belegt? Oder wenigstens eine Ordnungswidrigkeit, die mit einem Bußgeld geahndet wird?

Zitat von feelfree

und das ist illegal, also wirklich mit Strafen belegt? Oder wenigstens eine Ordnungswidrigkeit, die mit einem Bußgeld geahndet wird?

ja: siehe hier

Zitat von Skeptiker

ja: siehe hier

Da sehe ich gerade keinen Bezug zu Paragraph 34 oder Aufenthaltsräume.

Also wer verbietet mir den Aufenthalt in einem Nicht-Aufenthaltsraum?

Zitat von Skeptiker

ja: siehe hier

Das steht wohl so oder ähnlich in allen Bauordnungen.

Allerdings wird es in der Praxis ziemlich unwahrscheinlich sein, dass die Bauaufsichtsbehörde die tatsächliche Nutzung von Kellerräumen kontrolliert. Spannend wird es, wenn jemand zu Schaden kommt, z.B. (tödliche) Rauchvergiftung wegen fehlendem 2. Rettungsweg. Dann steht automatisch der Staatsanwalt auf der Matte, und mit der einfachen Owi ist es vorbei.

Zitat von feelfree

Also wer verbietet mir den Aufenthalt in einem Nicht-Aufenthaltsraum?

Leseschwäche?

Zitat:

"(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

...

9.

als Bauherr, Unternehmer oder Bauleiter eine nach § 49 genehmigungspflichtige Anlage oder Einrichtung ohne Genehmigung errichtet, benutzt oder von der erteilten Genehmigung abweicht, obwohl er dazu einer Genehmigung bedurft hätte, ..."

Das ist mir etwas zu viel der Paragraphengläubigkeit.

Wenn es um eine Formalie geht (2,30m sind gefordert, es sind aber nur 2,20 m), dann ist das m.E. (!) das Problem des Nutzers. Warum muss man einen 2,30m hohen Raum haben? Für einen Bewohner mit 1,95+ Körpergröße sicherlich hinreichend sinnvoll, für einen mit nur 1,60m sind 2,20m mehr als ausreichend.

Was Andres ist es natürlich, wenn ich solche Räume:

a.) vermiete oder

b.) lebenswichtige Dinge missachte (--> 2. Rettungsweg, Wohnhygiene usw.)

Wenn ein Selbstnutzer (!) nun aber einen formal zu niedrigen Raum dennoch nutzt, so sehe ich hier kein Problem. Man kann aber natürlich eines daraus machen.

Zitat von Thomas T.

Allerdings wird es in der Praxis ziemlich unwahrscheinlich sein, dass die Bauaufsichtsbehörde die tatsächliche Nutzung von Kellerräumen kontrolliert. Spannend wird es, wenn jemand zu Schaden kommt, z.B. (tödliche) Rauchvergiftung wegen fehlendem 2. Rettungsweg. Dann steht automatisch der Staatsanwalt auf der Matte, und mit der einfachen Owi ist es vorbei.

Genau das sind auch die wenigen Fälle, von denen ich persönlich sicher weiß: Es ist zu einem Brand mit Sach- und / oder Personenschaden gekommen und die Polizei ermittelt. Da geht es dann aber oft gleich um hartes Strafrecht und in sehr seltenen Fällen, wie vor einigen Jahren in Bayern bei den Mitarbeitern der Fa. Lindner, kommen die Verantwortlichen sogar ins Gefängnis.

In den allermeisten Fällen bleiben unzulässige oder nicht genehmigte Umnutzungen unentdeckt und werden auch nicht verfolgt. Aber wieviele erfolgte Rotlicht-Verstöße im Straßenverkehr werden tatsächlich geahndet, welcher Anteil der Geschwindigkeitsüberschreitungen? _{(Das ändert aber nichts an der Rechtslage und dem Anspruch in diesem Forum auf die Rechtslage bzw. die a.R.d.T. zu verweisen.)}

Zitat von Thomas B

Wenn ein Selbstnutzer (!) nun aber einen formal zu niedrigen Raum dennoch nutzt, so sehe ich hier kein Problem.

Wo kein Kläger, da kein Richter. Gilt auch hier.

Zitat von S.D.

Bei uns standen kürzlich 2 Fälle in der Tageszeitung, wo es darum ging, dass ein Dach neu eingedeckt werden musste, weil die Ziegelfarbe einen Ticken zu hell war und somit angeblich nicht den Bestimmungen des Bebauungsplans entspricht. In einem anderen Fall waren die gesetzten Mauerscheiben entlang der Grundstücksgrenze 13cm zu hoch und es wird darauf bestanden, dass diese so nicht bleiben können.

Das wäre mir persönlich relativ egal, aber ...

Zitat von S.D.

Im Baurecht (und nicht nur im Baurecht) gibt es viele Vorschriften über die man Streiten kann. Hier im Forum geht es aber darum, den Fragenden die rechtlich korrekten Antworten zu geben.

Zitat von Thomas B

Wenn ein Selbstnutzer (!) nun aber einen formal zu niedrigen Raum dennoch nutzt, so sehe ich hier kein Problem. Man kann aber natürlich eines daraus machen.

Und wie sieht es mit dem spanischen Au-Pair oder der polnischen Betreuerin der bettlägerigen Großmutter aus?

Zitat von Thomas T.

Zitat:

"(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

...

9.

als Bauherr, Unternehmer oder Bauleiter eine nach § 49 genehmigungspflichtige Anlage oder Einrichtung ohne Genehmigung errichtet, benutzt oder von der erteilten Genehmigung abweicht, obwohl er dazu einer Genehmigung bedurft hätte, ..."

Sind Juristen hier?

Der obige Abschnitt gilt nach meinem laienhaften Verständnis nicht, wenn ich als Eigentümer oder Mieter so handle.

Zitat von feelfree

Der obige Abschnitt gilt nach meinem laienhaften Verständnis nicht, wenn ich als Eigentümer oder Mieter so handle.

Dann sei Dir auch hier geholfen:

Z.B. hier, hier, hier

Wichtig ist NICHT, was der Kollege in die Zeichnung reinschreibt, sondern die an Hand von Möblierung usw. erkennbare TATSÄCHLICHE Nutzung. Wenn da also Hobbyraum steht und Hobelspäne rumliegen, OK, wenn da aber ein Bett rumsteht, Teeniposter an der Wand kleben und alles blitzsauber ist, dann IST es ein Aufenthaltsraum! Egal, was in der Zeichnung steht!

Genau so ist es. Da der TE aus BaWü kommt, kann er ja mal in das Urteil des VGHBW schauen, 3 S 1437/99.

Zitat

Maßgebend kommt es demnach für die Qualifizierung eines Hobbyraums als Nebenraum im Sinne von § 6 Abs. 1 Satz 2 LBO neben der Zweckbestimmung auf seine objektive Eignung für den jeweiligen Zweck an. Führt die objektive Eignung eines Raumes zur Zuordnung als Aufenthaltsraum, ist eine etwaige abweichende subjektive Zweckbestimmung als Nebenraum unerheblich.

Die Frage der Nutzung ist dann der nächste Schritt, wieder eine andere Geschichte. Da stellt sich die Frage, ob ein Raum entsprechend seiner Widmung genutzt, oder zweckentfremdet wird. Natürlich könnte ich auch in meiner Werkstatt schlafen, aber zulässig wäre das nicht. Eine nicht zulässige Nutzung zu rechtfertigen, mit dem Argument, wo kein Kläger....... halte ich für wenig zielführend. Mit dem gleichen Argument könnte man auch andere Verordnungen und Gesetze ignorieren. Gibt es jetzt Verordnungen 2. Klasse die man ignorieren kann, und Verordnungen die man befolgen muss?

Ich würde mal behaupten, der Architekt und sein Bauherr begeben sich da auf sehr dünnes Eis, wie man beispielsweise in dem o.g. Urteil nachlesen kann.

Es gibt also 2 Punkte zu beachten.

a.) Zweckbestimmung+Eignung -> genehmigt oder nicht genehmigt? (oder zumindest genehmigungsfähig?)

b.) Eigentliche Nutzung

Zitat von R.B.

Gibt es jetzt Verordnungen 2. Klasse die man ignorieren kann, und Verordnungen die man befolgen muss?

Ich sehe schon einen Unterschied in Bestimmungen, die gefahrenabwehrend (2.Rettungsweg, Brandschutz) oder die Rechte Dritter berührend (Abstandsflächen) erlassen wurden und solchen, die nur das subjektive Empfinden (Raumhöhe in ausschließlich selbstgenutzten Räumen) betreffen. Durch Letzteres wird niemand gefährdet oder in sonst einer Art und Weise beeinträchtigt, die ein Eingreifen der Staatsmacht, selbst wenn der Nachbar als Blockwart pflichtgemäß Meldung macht, notwendig machen würde.

Das von R.B. angeführte Urteil ist hier wenig geeignet als Maßstab zu gelten, weil im Urteilsfall der Sachverhalt völlig anders liegt:

Ein Bauherr beantragt einen Hobbyraum, um die nachbarschützende Abstandsflächenregelung zu umgehen, obwohl der künftige Raum vermutlich wegen seiner Maße und Anordnung und Verbindung zum Wohnbereich als ebensolcher genutzt werden wird.

Hier sind also die Rechte des klagenden Nachbarn betroffen.

Im Falle von Niboron ist außer der Frisur von Dirk Nowitzki, falls der mal zu Besuch kommt, niemand beeinträchtigt.

Zitat von ThomasMD

Durch Letzteres wird niemand gefährdet oder in sonst einer Art und Weise beeinträchtigt, die ein Eingreifen der Staatsmacht, selbst wenn der Nachbar als Blockwart pflichtgemäß Meldung macht, notendig machen würde.

Ich gehe sogar noch weiter und behaupte, dass sogar eine Anzeige zu keinerlei Konsequenzen führen würde. Die Baurechtsbehörde könnte mir (siehe die Links von Thomas T. in #22) zwar eine Nutzungsuntersagung aussprechen. Und dann? Es gibt ja auch noch §13 GG, und der steht m.E. gaaanz leicht höher als irgendwelche LBOs.

Zitat von S.D.

Den Begriff "Hobbyraum" gibt es im Baurecht so nicht. Entweder es ist ein Aufenthaltsraum oder eben nicht. Da man sich in einem Hobbyraum wohl auch längere Zeit aufhält, wäre das wohl auch nicht zulässig.

Und wenn in den Räumen ein Bett rumsteht und Poster an der Wand kleben, ist es ebenfalls kein Aufenthaltsraum,

Das ist schon klar und ich habe auch nie behauptet, dass es durch eine Nutzung wie in einem Aufenthaltsraum zu einem solchen würde.

Der Begriff "Hobbyraum" wurde von bauernschlauen BT/GU/GÜ erfunden, um Nicht-Aufenthaltsräumen (warum auch immer) eine solche Anmutung zu geben.

Die Möblierung wäre nur bei einem Streit über die Nutzung relevant (Hab auch nie was anderes behauptet)

Zitat von feelfree

Es gibt ja auch noch §13 GG, und der steht m.E. gaaanz leicht höher als irgendwelche LBOs.

Mit § 13 GG könnte man (Vielleicht) den Mitarbeitern/-innen des Bauordnungsamtes den Zutritt verweigern, mehr aber auch nicht.