Begründung für Antrag auf isolierte Befreiung (Nutzungsänderung)

Du hast vermutlich den vollkommen falschen Ansatz.

Die Nutzungsänderung ist wie ein Bauantrag einzureichen. Das muss durch einen Bauvorlageberechtigten erfolgen. (Bayern hat da wohl keine ausnahmen für "technisch einfache Vorhaben".)

Der Antrag auf Abweichung ist nur erforderlich, wenn von einer Vorschrift abgewichen werden soll.

Du solltest die Erfüllung der gewerberechtlichen Voraussetzungen (insbesondere zu Fragen der Hygiene) prüfen und dann einen bauvorageberechtigten mit der Erstellung der erforderlichen Unterlagen beauftragen. Unter anderem gehören dazu Grundriss, Schnitt, Lageplan, Baubeschreibung, Betriebbeschreibung usw.

Zitat von RobertK

ich bin gerade dabei eine Nutzungsänderung für ein Arbeitszimmer meiner Frau zu beantragen.

Bist Du selbst bauvorlageberechtigt?

Wenn sie Zuhause Kunden empfängt, dann ist das ein Gewerberaum mit allen notwendigen baulichen Anforderungen und das Haus sollte auch mindestens in einem Mischgebiet liegen, also kein reines Wohngebiet. Da solltest Du auch mal in den Bebauungsplan rein gucken.

Vielleicht überlegt ihr es euch nochmal und zieht es anders auf.

nochmal:

Sofern Du nicht selbst bauvorlageberechtigt bist, benötigst Du zwingend eine bauvorlageberechtigte Person, welche für Dich beide Anträge stellt. Diese Person sollte / muss auch Deine Frage beantworten können.

Zitat von RobertK

der Beamte ist mit mir alles durch gegangen.

und er hat Dir nicht gesagt, dass Du für Punkt 2. "Bauantrag" einen Vorlageberechtigten brauchst?

Ich vermute, dass er Dir bestenfalls signalisiert hat, dass eine Umwandlung von Wohnraum in einen Gewerberaum grundsätzlich möglich ist (Stichwort Befreiung). Eine Befreiung ist erforderlich, weil es sich um ein Wohngebiet handelt, in dem eine gewerbliche Nutzung normalerweise nicht zulässig ist (einfacher haben es da Freiberufler, Steuerbüro o.ä.).

Er hat Dir durch die Liste ebenso mitgeteilt, dass Dein Vorhaben nicht verfahrensfrei ist.

Ob er auf eine Unterschrift eines Vorlageberechtigten unter dem Bauantrag verzichtet, das kann ich mir nur schwer vorstellen. Das solltest Du unbedingt abklären, sonst machst Du die Arbeit doppelt, und Deine eingereichten Unterlagen werden nach x Wochen Warte-/Bearbeitungszeit als nicht genehigungsfähig zurück geschickt. Den Aufwand musst Du am Ende sowieso bezahlen, und Du verlierst noch eine Menge Zeit.

Bsp.:

Du schreibst von 2 Parkplätzen. Sind das 2 zusätzliche Parkplätze? oder die Gesamtzahl für die bisherige Nutzung und zukünftige Nutzung?

Wenn bisher 2 notwendige Stellplätze gefordert waren, dann wird sich die Anzahl durch die neue Teilnutzung erhöhen. Meine Glaskugel sagt mir nicht, was Eure Stadt/Gemeinde fordert, typisch wären beispielsweise 1 Stellplatz pro 20-30m² oder 30-40m² oder...... Eine Freundin musste für ihren (kleinen) Friseursalon in einem Mischgebiet 4 zusätzliche Parkplätze für zukünftige MItarbeiter und Kunden nachweisen. In manchen Städten gibt es die Möglichkeit eine Ablöse zu bezahlen, da kommen aber schnell eine Menge Euro zusammen.

d.h. Deine Begründung, dass die 2 vorhandenen Parkplätze ja keine Belästigung der Nachbarn verursachen, könnte bereits an der notwendigen Anzahl scheitern.

Das sollte also alles aufeinander abgestimmt sein, man kann nicht einmal nach links und im nächsten Formular nach rechts argumentieren.

Ich kann Dir nur empfehlen, das alles möglichst rechtssicher zu machen, denn es gibt viel Stress wenn sich Nachbarn (begründet) beschweren.

Google mal nach VG Ansbach, Urteil vom 16.10.2014 - AN 3 K 14.00594

Zitat

....................Regelzulässig seien gemäß § 3 Abs. 2 BauNVO (1977) lediglich Wohnnutzungen. Ausgeschlossen seien damit gewerbliche Betriebe jeder Art auch dann, wenn von diesen keine Belästigungen oder Störungen ausgingen. Eine ausnahmsweise Zulassung könne nach § 3 Abs. 3 BauNVO (1977) erteilt werden für Läden oder nicht störende Handwerksbetriebe, die zur Deckung des täglichen Bedarfs für die Bewohner des Gebietes dienten. Ein Nagelstudio und der Kosmetikartikelverkauf deckten jedoch nicht den „täglichen“ Bedarf der Bewohner. Zudem müsse wohl ein „Bedarf“ der überwiegenden Bewohner des Gebiets an Dienstleistungen eines Nagelstudios verneint werden................................

Grundsätzlich würde ich davon ausgehen, dass deine Chancen auf Genehmigung eher schlecht sind. Ich wüsste jetzt keinen Grund den man anführen könnte, warum der "Beauty Salon" in einem Wohngebiet genehmigt werden sollte. Wie im o.g. Urteil angeführt, handelt es sich nicht um einen Betrieb der zur Deckung des täglichen Bedarfs der Bewohner dient. Es handelt sich dabei auch nicht um eine freiberufliche Tätigkeit für die man eine Ausnahme in Anspruch nehmen könnte.

Positiv ist, dass Dir die Verwaltung signalisiert hat, dass man eine Befreiung in Erwägung ziehen könnte. Das darf man aber nicht zu hoch einschätzen, schließlich ist eine Genehmigung noch meilenweit entfernt. Ob es schließlich zu einer Genehmigung kommt, das steht noch in den Sternen.

Überlege einmal, warum sollte die Verwaltung Dir diese Nutzungsänderung genehmigen? Ich bekam einmal die Antwort "warum mieten sie nicht einfach im Ortskern Büros?" Da kann man dann auch nicht mit unwirtschaftlich o.ä. dagegen halten, denn das spielt bei dieser Betrachtung keine Rolle. Ich habe dann den Betrieb einfach verlagert.

Du brauchst also sehr gute Argumente und ein schlüssiges Konzept, und natürlich keine Formfehler (Stichwort Vorlageberechtigter).

Zitat von R.B.

Grundsätzlich würde ich davon ausgehen, dass deine Chancen auf Genehmigung eher schlecht sind. Ich wüsste jetzt keinen Grund den man anführen könnte, warum der "Beauty Salon" in einem Wohngebiet genehmigt werden sollte.

Grundsätzlich stimme ich zu, wobei hier nach reinen (WR), allgemeinen (WA) und besonderen Wohngebieten (WB) unterschieden werden muss. In Reinen Wohngebieten sehe ich gar keine Chance. Es wird aber lt. TE die Bantragung einer Abweichung vom B-Plan gefordert.

Zitat von RobertK

Meine Gemeinde verlangt:

1. Antrag auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes

Man müsste also den B-Plan kennen.

Korrektur:

Gerade nochmal den Entwurf des Abweichungsantrags gelesen. Danach ist es ein allgemeines Wohngebiet. Damit können ausnahmsweise nicht störende Gewerbebetriebe zugelassen werden. [§ 4 Abs. 3 BauNVO]

Wie man das aber sinnvoll begründen will. Keine Ahnung.

Alle halbe Stunde Leute die hinkommen und wieder wegfahren.

Zitat von de Bakel

Man müsste also den B-Plan kennen.

FALSCH Der Bauvorlageberechtigte müsste/sollte ihn kennen!