Bauleiter für Einhaltung des Infektionsschutzgesetzes auf Baustellen verantwortlich?

    • Offizieller Beitrag

    Als Architekt ist man ja gewohnt immer für alles mitverantwortlich zu sein. Sind bauherrenseitig mit der Objektüberwachung beauftragte Architekten auch für Einhaltung des Infektionsschutzgesetzes auf Baustellen (mit-) verantwortlich? Konkret: Müssen sie die Einhaltung der XG-Regeln auch mit kontrollieren?

  • Konkret: Müssen sie die Einhaltung der XG-Regeln auch mit kontrollieren?

    Woraus sollte eine derartige Pflicht resultieren?

    Ich kann die weder in der HOAI noch in der LBO finden.


    Wenn verantwortliche gesucht werden, wären das

    1. der Bauherr

    2. der Unternehmer

    3. eventuell noch der SiGeKo


    Beim Objektüberwacher wäre höchstens hinsichtlich der Ablaufplanung eine geringe Mitverantwortung zu suchen.

    Verflucht sei, wer einen Blinden irren macht auf dem Wege!

    5.Mose 27:18

  • Vielleicht hilft dieser Link weiter?


    Der Link verweist hinsichtlich der Verantwortung auf §2 Absatz 1 BaustellV in Verbindung mit §4 ArbSchG. Demnach sind sowohl Bauherren als auch Arbeitgeber verpflichtet, Maßnahmen der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten auf Baustellen zu treffen.


    Als juristischer Laiensicht könnte man hier argumentieren, dass die Bauüberwachung als Vertretung des Bauherren hier mit in der Verantwortung ist, wobei ich den Link eher in Richtung der "AHA-L"-Regeln beziehen, da er wohl vor der Änderung des IfSG erstellt wurde.


    Man könnte aber IMHO auch argumentieren, dass zumindest die Überwachung der "AHA-L"-Regeln eher in den Bereich der SiGeKo gehören.


    Hinsichtlich der neu eingeführten 3-G-Regel am Arbeitsplatz würde ich als juristischer Laie eher die jeweiligen Arbeitgeber in der Pflicht sehen.

    Der Bauende soll nicht herumtasten und versuchen. Was stehen bleiben soll, muß recht stehen und wo nicht für die Ewigkeit doch für geraume Zeit genügen. Man mag doch immer Fehler begehen, bauen darf man keine. (Johann Wolfgang von Goethe, Wilhelm Meisters Wanderjahre)

  • Als juristischer Laiensicht könnte man hier argumentieren, dass die Bauüberwachung als Vertretung des Bauherren hier mit in der Verantwortung ist,

    .... dann aber als Besondere Leistung.

    vgl. Anlage 10 HOAI zur LPh 8

    "Tätigkeit als verantwortlicher Bauleiter, soweit diese Tätigkeit nach jeweiligem Landesrecht über die Grundleistungen der LPH 8 hinausgeht"

    Verflucht sei, wer einen Blinden irren macht auf dem Wege!

    5.Mose 27:18

    • Offizieller Beitrag

    Woraus sollte eine derartige Pflicht resultieren?

    Ich kann die weder in der HOAI noch in der LBO finden.

    HOAI ist nur Preisrecht, noch dazu unverbindliches. Die LBO regelt nur einen Bruchteil der bestehenden Pflichten. (siehe sonstigtes öffentliches Recht, BGB ...)


    Es ist ja auch bewußt als Frage formuliert. Wir Architekten sind ja immer überall irgendwie ein wenig mitverantwortlich!

    • Offizieller Beitrag

    Ich hatte diese Thematik schlank an den SiGe-Planer weiter delegiert. Erscheint mir sinnvoll, wenn der der für Sicherheit und Gesundheit auf dem Bau verantwortlich ist sich dieser Thematik annimmt. Sehr jetzt nicht inwieweit hier der Architekt am Zuge ist. Auf Baustellen ohne SiGe-Koordinator mag das anders aussehen.


    Btw. auf vielfache Nachfrage unter den am Bau Werklenden bekomme ich erschreckend oft die Antwort, dass man nicht geimpft sei und sich auch nicht impfen lassen wolle. Würde sagen deutlich über 50%.

  • Als juristischer Laiensicht könnte man hier argumentieren, dass die Bauüberwachung als Vertretung des Bauherren hier mit in der Verantwortung ist, wobei ich den Link eher in Richtung der "AHA-L"-Regeln beziehen, da er wohl vor der Änderung des IfSG erstellt wurde.

    .... dann aber als Besondere Leistung.

    vgl. Anlage 10 HOAI zur LPh 8

    "Tätigkeit als verantwortlicher Bauleiter, soweit diese Tätigkeit nach jeweiligem Landesrecht über die Grundleistungen der LPH 8 hinausgeht"

    Wieso wäre das Überwachen der "AHA-L"-Regeln eine besondere Leistung?

    LPH 8 Objektüberwachung (Bauüberwachung) und Dokumentation

    a) Überwachung der Ausführung des Objektes auf Übereinstimmung mit der öffentlich-rechtlichen Genehmigung oder Zustimmung, den Verträgen mit ausführenden Unternehmen, den Ausführungsunterlagen, den einschlägigen Vorschriften sowie mit den allgemein anerkannten Regeln der Technik

    (Hervorhebung durch mich)

    Die Baustellenverordnung würde ich jetzt mal als einschlägige Vorschrift bezeichnen. Dort heißt es:


    (1) Bei der Planung der Ausführung eines Bauvorhabens, insbesondere bei der Einteilung der Arbeiten, die gleichzeitig oder nacheinander durchgeführt werdne, und bei der Bemessung der Ausführungszeiten für diese Arbeiten, sind die allgemeinen Grundsätze nach § 4 des Arbeitsschutzgesetzes zu berücksichtigen.

    (2) ...

    (3) Ist für eine Baustelle, auf der Beschäftigte mehrerer Arbeitgeber tätig werden, eine Vorankündigung zu übermitteln, oder werden auf einer Baustelle, auf der Beschäftigte mehrerer Arbeitgeber tätig werden, besonders gefährliche Arbeiten nach Anhang II ausgeführt, so ist dafür zu sorgen, dass vor Einrichtung der Baustelle ein Sicherheits- und Gesundheitsschutzplan erstellt wird...

    Man könnte hier IMHO also argumentieren, dass der Architekt als Bauüberwacher, selbst wenn er den SiGe-Plan nicht selbst erstellt, dafür zu sorgen hat, dass dieser vor Baubeginn vorzuliegen hat.

    Man könnte IMHO weiterhin argumentieren, dass, wenn Beschäftigte mehrerer Arbeitgeber gleichzeitig tätig werden, in der aktuellen Lage die "AHA-L"-Regeln Bestandteil des SiGe-Plan sein müssen. Das ist aber meine laienhafte juristische Meinung. Eine verlässliche Quelle dafür habe ich nicht.

    Der Bauende soll nicht herumtasten und versuchen. Was stehen bleiben soll, muß recht stehen und wo nicht für die Ewigkeit doch für geraume Zeit genügen. Man mag doch immer Fehler begehen, bauen darf man keine. (Johann Wolfgang von Goethe, Wilhelm Meisters Wanderjahre)

    • Offizieller Beitrag

    Ich glaube, da steht was bei der Handwerkskammer drin? Soweit mir bekannt, muss das der Arbeitgeber umsetzen.


    interessanterweise sind nahezu alle mir bekannten Schornis (und Meisterschüler) geimpft. Und das sind ja nicht wenige, ich unterrichte ja auch. Wir haben/hatten 3G und da bekam ich das mit (wurde überprüft). Liegt vermutlich daran, dass man als Schorni täglich in wechselnden Haushalten ist. Ich würde das das Risiko übrigens eher auf meiner Seite sehen, wenn ich zu Leuten ins Haus komme. Da hilft die Maske nicht wirklich, wenn ungelüftet sich jemand in den Räumen aufgehalten hat.

  • Auf Baustellen ohne SiGe-Koordinator

    Solche Baustellen kannst Du bei der Objektüberwachung doch theoretisch gar nicht haben.

    Selbst wenn der GU keine Nachunternehmer einsetzt ist der Objektüberwachende schon der zweite Unternehmer ;)

    HOAI ist nur Preisrecht, noch dazu unverbindliches.

    Es wird aber höchstwahrscheinlich die Grundlage zur Festlegung des geschuldeten Leistungsumfangs sein.

    Wieso wäre das Überwachen der "AHA-L"-Regeln eine besondere Leistung?

    weil mit den Grundleistungen der LPh 8 nach HOAI die "Überwachung der Ausführung des Objektes auf Übereinstimmung ..." nicht aber die Organisation des betrieblichen Gesundheitsschutzes der ausführenden Firmen abgegolten wird.

    Das ist Sache der Unternehmer. Das beim SiGe-Plan zu berücksichtigen ist Sache des SiGeKo.


    Die Aufgaben nach BaustellV sind Aufgaben des Bauherren [vgl. § 4 BaustellV]. Deshalb steht der in meiner Aufzählung auch auf Platz 1.

    Verflucht sei, wer einen Blinden irren macht auf dem Wege!

    5.Mose 27:18

  • weil mit den Grundleistungen der LPh 8 nach HOAI die "Überwachung der Ausführung des Objektes auf Übereinstimmung ..." nicht aber die Organisation des betrieblichen Gesundheitsschutzes der ausführenden Firmen abgegolten wird.

    Das ist Sache der Unternehmer. Das beim SiGe-Plan zu berücksichtigen ist Sache des SiGeKo.


    Die Aufgaben nach BaustellV sind Aufgaben des Bauherren [vgl. § 4 BaustellV]. Deshalb steht der in meiner Aufzählung auch auf Platz 1.

    Beißt sich IMHO aber etwas mit der BauO Bln:


    (1) Die Bauleiterin oder der Bauleiter hat darüber zu wachen, dass die Baumaßnahme entsprechend den öffentlich-rechtlichen Anforderungen durchgeführt wird, und die dafür erforderlichen Weisungen zu erteilen. Sie oder er hat im Rahmen dieser Aufgabe auf den sicheren bautechnischen Betrieb der Baustelle, insbesondere auf das gefahrlose Ineinandergreifen der Arbeiten der Unternehmerinnen oder Unternehmer, zu achten. Die Verantwortlichkeit der Unternehmerinnen der Unternehmer bleibt unberührt.

    Ich bleibe bei meiner juristischen Laienmeinung. Der Bauleiter/Objektüberwacher hat mindestens dafür Sorge zu tragen, dass die AHA-L-Regeln durch den SiGeKo berücksichtigt werden.

    Der Bauende soll nicht herumtasten und versuchen. Was stehen bleiben soll, muß recht stehen und wo nicht für die Ewigkeit doch für geraume Zeit genügen. Man mag doch immer Fehler begehen, bauen darf man keine. (Johann Wolfgang von Goethe, Wilhelm Meisters Wanderjahre)

  • Beißt sich IMHO aber etwas mit der BauO Bln:

    Nicht wirklich.

    Ersten bezieht sich das auf den sicheren bautechnischen Betrieb der Baustelle und zweitens bleibt die Verantwortung der Unternehmer unberührt.

    Sofern der geforderte Aufwand des Objektüberwachers über die Grundleistungen hinaus geht, ist es wieder eine besonders zu vergütende Leistung.

    Verflucht sei, wer einen Blinden irren macht auf dem Wege!

    5.Mose 27:18

  • Nicht wirklich.

    Ersten bezieht sich das auf den sicheren bautechnischen Betrieb der Baustelle und zweitens bleibt die Verantwortung der Unternehmer unberührt.

    Sofern der geforderte Aufwand des Objektüberwachers über die Grundleistungen hinaus geht, ist es wieder eine besonders zu vergütende Leistung.

    Und was ist mit Satz 1 des Paragrafen?


    (1) Die Bauleiterin oder der Bauleiter hat darüber zu wachen, dass die Baumaßnahme entsprechend den öffentlich-rechtlichen Anforderungen durchgeführt wird, und die dafür erforderlichen Weisungen zu erteilen. [...]

    Damit wir uns nicht falsch verstehen, ich bin nicht der Meinung, dass die Bauüberwachung/Bauleitung die alleinige Verantwortung für die Einhaltung der Corona-Regeln hat. Und schon gar nicht hat er eine Verantwortung hinsichtlich der 3G-Regeln am Arbeitsplatz. Das insbesondere ist Aufgabe des Unternehmers. Die AHA-L-Regeln sehe ich tatsächlich auch eher beim SiGeKo bzw. beim Bauherrn.


    Aber IMHO hat die Bauleitung/Bauüberwachung doch eine Mit-Verantwortung.

    Der Bauleiter/Bauüberwacher kann ja auch nicht sagen: "Firma X hat bei meinem Baustellenbesuch die Anforderungen des SiGe-Plans nicht beachtet. Da weder SiGeKo noch der Bauherr vor Ort waren, die dafür verantwortlich sind, interessiert es mich nicht." Ich glaube nicht, dass im Falle eines Falles dies von einem Richter als "Ausrede" akzeptiert werden würde.


    Edit:

    Sieht IMHO auch die Bundesanstal für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin ähnlich. Aus dem Link:


    Zitat

    Die Bezeichnung Bauleiter wird verschiedenen Personen mit unterschiedlichen betrieblichen oder projektspezifischen Aufgaben zugeordnet. Verantwortung für den Arbeitsschutz ergibt sich für Bauleiter in der Regel aus der Koordinierung von Arbeiten und ggf. durch eine Übertragung von Pflichten, z. B. nach der jeweiligen Landesbauordnung.

    Heißt für mich: Der Bauleiter muss zwar den SiGe-Plan nicht aufstellen (wenn er nicht explizit damit beauftragt wurde), die Einhaltung hat er im Rahmen seiner Bauleitertätigkeit aber durchaus mit zu überwachen.

    Der Bauende soll nicht herumtasten und versuchen. Was stehen bleiben soll, muß recht stehen und wo nicht für die Ewigkeit doch für geraume Zeit genügen. Man mag doch immer Fehler begehen, bauen darf man keine. (Johann Wolfgang von Goethe, Wilhelm Meisters Wanderjahre)

    • Offizieller Beitrag

    Ersten bezieht sich das auf den sicheren bautechnischen Betrieb der Baustelle und zweitens bleibt die Verantwortung der Unternehmer unberührt.

    Nein, da geht es nicht nur um den sicheren bautechnischen Betrieb, sondern um den gesamten Ablauf, Stichwort: "Koordination" des Bauablaufs.

    Sofern der geforderte Aufwand des Objektüberwachers über die Grundleistungen hinaus geht, ist es wieder eine besonders zu vergütende Leistung.

    Das ist richtig. Es heißt aber im Umkehrschluß keineswegs, dass bauleitende Personen nur im Umfang der in der HOAI festgelegten "Grundleistungen" haften. HOAI ist reines Preisrecht, legt also für definierte Leistungen ein auskömmliches Honorar fest, nicht aber, welche Leistungen in welchem Einzelfall zu erbringen sind. Und es gibt je nach Bundesland in D auch unterschiedlichste Pflichten für Bauleitungen nach LBO, die aber teilweise eben keine Grundleistungen sind.


    Bauleitungen sind auch keine Hilfspolizei, aber ihre Verantwortlichkeit ist eben nicht nur durch die BauO festgelegt. Deshalb:

    Als Architekt ist man ja gewohnt, immer für alles (mit)verantwortlich zu sein.

  • Evtl. etwas zu locker aber ich als AG hab heut morgen auf meiner Freiluftbaustelle den Bauleiter des AN gefragt ab die 3G Regeln eingehalten sind.

    Antwort war "ja, natürlich".

    Thema somit für mich erledigt. Sollte er mich belogen haben wird es sein Problem.

    Ich hab keinen Vertrag mit der Kolonne sondern mit der Firma, welche das bei ihren Leuten kontrollieren sollte.

    Gefragt hab ich. Den Nachweis der Kolonne vor Ort werd ich nicht kontrollieren.

  • Ich hatte diese Thematik schlank an den SiGe-Planer weiter delegiert. Erscheint mir sinnvoll, wenn der der für Sicherheit und Gesundheit auf dem Bau verantwortlich ist sich dieser Thematik annimmt. Sehr jetzt nicht inwieweit hier der Architekt am Zuge ist. Auf Baustellen ohne SiGe-Koordinator mag das anders aussehen.


    Sehe ich auch so. Wozu ist ein SiGeKo denn sonst da? Wobei das ein Zusammenspiel ist zwischen SiGeKo und Bauleitung. Wenn SiGeKo darauf hin weist, sollte die Bauleitung auch reagieren.


    Btw. auf vielfache Nachfrage unter den am Bau Werklenden bekomme ich erschreckend oft die Antwort, dass man nicht geimpft sei und sich auch nicht impfen lassen wolle. Würde sagen deutlich über 50%.


    Da habe ich bisher positive Erfahrungen gemacht. Nahezu alle waren geimpft oder genesen. Selbst die Geimpften testen viele Betriebe. Nur einen habe ich angetroffen, der ungeimpft war und auch so bleiben wollte. Der meinte, dass sich die Geimpften testen lassen sollten, damit er gesund bliebe. Er war ein Einzelunternehmer, hatte somit keinen Verantwortlichen über sich. Da alle anderen geimpft waren und es eh nur noch zwei Tage ging, habe ich ihn gelassen. Sonst hätte er womöglich von der Baustelle weg müssen. Weiß sonst nicht wie man einen solchen Fall händeln sollte. Man fragte mich sogar ob die Leute der anderen Firmen sonst getestet werden, mit denen sie zusammen auf dem Bau sind. Es gibt also durchaus Handwerker die an ihrer Gesundheit hängen, was ich durchaus positiv sehe.


    Wie macht ihr das in Zukunft? Das Thema zum Vertragsgegenstand machen? Mit in die Ausschreibung nehmen, dass nur G3 auf die Baustelle dürfen?

    Du musst immer einen Plan haben. Denn wenn Du keinen hast, dann wirst Du Teil eines anderen Planes...

    • Offizieller Beitrag

    Mit in die Ausschreibung nehmen, dass nur G3 auf die Baustelle dürfen?

    Wenn man es für sinnvoll hält. Momentan geht es schlicht um die Durchsetzung der Allgemeinverordnungen und in den nächsten Tagen dann des Bundesgesetzes. Arbeitgeber erhalten bei Nichtbeachtung des IfSG ein fettes Bussgeld.

    • Offizieller Beitrag

    Klasse - da herrscht vermutlich große Unzuständigkeit. Ich hätte gedacht, dass jede Firma für ihre eigenen Arbeiter verantwortlich ist, soweit es um die Frage geht ob jemand geimpft oder genesen ist oder ob er getestet sein muss.

    Die Einhaltung der AHA-L-Regeln müsste dann wohl der SiGeKo oder der Bauherr überwachen.

    • Offizieller Beitrag

    Ich hätte gedacht, dass jede Firma für ihre eigenen Arbeiter verantwortlich ist, soweit es um die Frage geht ob jemand geimpft oder genesen ist oder ob er getestet sein muss.

    So steht es im Infektionsschutzgesetz und gilt damit (§ 28a). Und damit gibt es keinen Handlungsbedarf für bauherrenseitige Bauleitungen - solange nicht gegen den SiGe-Plan verstoßen wird. Aber für dessen Einhaltung ist natürlich die Bauleitung nach LBO zuständig.

  • Naja, wie gesagt, eine Zusammenarbeit des SiGeKos (der ja der verlängerte Arm des Bauherrn ist) mit der Bauüberwachung/Bauleitung. Der SiGeKo und der Bauherr sind nicht ständig vor Ort. Die Bauüberwachung/Bauleitung hingegen schon.

    Du musst immer einen Plan haben. Denn wenn Du keinen hast, dann wirst Du Teil eines anderen Planes...

    • Offizieller Beitrag

    Naja, wie gesagt, eine Zusammenarbeit des SiGeKos (der ja der verlängerte Arm des Bauherrn ist) mit der Bauüberwachung/Bauleitung. Der SiGeKo und der Bauherr sind nicht ständig vor Ort. Die Bauüberwachung/Bauleitung hingegen schon.

    Ja, schreibe ich doch. Ständig ist sie aber auch nicht, nur im "dafür erforderlichen Umfang".

  • Gerade dazu hab ich gerstern einen Netten Beitrag gelesen:


    Br.de


    von der BG Bau


    Ich war selbst etwas überrascht. aber scheint wohl Rechtskonform zu sein.

    :lach: Leute, kennt Ihr Quarantäne-Kaffee? Der ist wie normaler Kaffee aber mit Vodka drin und ohne Kaffee. :D

    • Offizieller Beitrag

    Zu Auskünften über den Impf- bzw. Infektionsstatus lese ich § 23 (? da aus dem Gedächtnis zitiert) aber deutlich anders.

    • Offizieller Beitrag

    Wie schon gesagt, wenn ich zum Kunden komme, dann muss ich tendenziell eher MICH schützen als den Kunden. Je nach Arbeit kann der Kunde mir auch gut aus dem Weg gehen. Ich stehe trotzdem direkt in seinen Aerosolen, wenn ich Pech habe.

  • NA, seid ihr jetzt fertig? :D

    Ich hab nur das weitergereicht, was ich gestern mit Verwunderung selbst gelesen habe. UNd das kommt nicht aus irgendeiner blöden quelle, sondern von der eigenen BG. :D.


    Und da bei ich ganz bei Anda. Im direkten Kundenkontakt bei den Kunden, bringt es wenig, dem Kunden eine Maske aufzuwingen, wenn das Ganze Hausvolumen eh schon die letzten Stunden und Tage mit seinen Aerosolen durchzogen wurde. Da ist es dann sinniger, mir und meiner MItarbeiter, denen die Maske aufzuschwazen.

    :lach: Leute, kennt Ihr Quarantäne-Kaffee? Der ist wie normaler Kaffee aber mit Vodka drin und ohne Kaffee. :D

  • Ich hab nur das weitergereicht, was ich gestern mit Verwunderung selbst gelesen habe. UNd das kommt nicht aus irgendeiner blöden quelle, sondern von der eigenen BG

    Der verband macht sich da einen schmalen juristischen Fuss. juristische meinungen kann mn vertreten bis einen die höchstrichterlich Rechtssprechung einholt.

    Pot. Folgen siehe mls


    Die BG hälts doch eher wie Anda -> Gefährdungsberurteilung first

    Früher hat man Götter gesagt, heute sagt man Internet.


    Herbert Achternbusch RIP