Entwässerungsplan.

  • Ich habe noch eine Frage, Lieben herzlichen Dank im Voraus!


    Eine Entwässerungsgenehmigung benötigt man, wenn die Grundstückentwässerungsanlage neu erstellt wird.

    Wie läuft das bei Doppelhaushälften, wo der eine Nachbar die Abwässer über das Grundstück des anderen Nachbar leitet, der die Grundstückentwässerungsanlage neu herstellt?

    Muss der Nachbar, der Doppelhaushälfte ,der die Leitungen über das Haus leitet, der die Entwässerungsanlage neu baut, nach dem neuen DIN Normen 1986 die zur Zeit gelten in sein Haus AUCH erneuern lassen, sich anpassen? Müssen beide Nachbar der Doppelhaushälfte den Antrag auf Grundstückentwässerung bei der Stadtentwässerung einreichen?


    Liebe Grüße

  • Ein Doppelhaus, Haushälfte A und Haushälfte B. Nur B hat einen Kanalanschluß. A erneuert seine Entwässerung, warum sollte dann B irgendwas machen müssen?

    Ich würde (als B) eher darauf bestehen, dass A endlich einen eigenen Kanalaanschluß legen lässt.

    Meine Beiträge sind Meinungsäusserungen

  • Lieben Dank , Herr Dühlmeyer, genauso habe ich auch gedacht. Wollte es von einem Experten hören.

    Dicke Umarmung von mir


    Liebe Grüße

    • Offizieller Beitrag

    Deine beiden einzelnen Fragen lassen einen Zusammenhang zwischen sich vermuten und es sinnvoll erscheinen, dass Du den Gesamtzusammenhang und Deine Art der Betroffenheit schilderst, damit Dir diesbezüglich zielgerichtet geholfen werden kann. Das Ganze ist dann meist doch mehr, als die Summe seiner Teile.

  • Ich versuche mich vorsichtig ran zu tasten. Ich bin neu hier.

    Ich habe vor einem Jahr eine Doppelhaushälfte gekauft und festgestellt, dass meine Nachbarn ihre Abwässer über mein Grundstück leiten....und das leider an mehreren Stellen Es gibt keine Baulast und auch keine Grunddienstbarkeit. Da ich kein Bauexperte bin taste ich mich langsam rechtlich und technisch in dieser Problematik rein.


    Lieben Dank für eure Unterstützung

  • Das Problem ist dass dieser rechtslose Zustand anscheinend seit jJahrzehnten so ist.

    Ich laufe zur Zeit Unterlagen hinterher. ich habe deswegen zig Probleme mit den Abwässern. Da waren leider keine HandWERKER an dem Bau der Entwässerungsanlage dran betätigt sondern HandFERKELN.


    Ich habe eine Frage


    Wenn jmd Leitungen verlegt oder dies von einer Firma machen lässt, muss er die Kanalöffnung, bzw den Anschluss an den Revisionsschacht bei der Stadt melden, fallen Gebühren auf?

    Meine Entwässerungsanlage unter dem Haus hat keine Baugenehmigung. Wurde von der Stadtentwässerung zwar genehmigt als funktionsfähig abgestempelt aber nicht vom Bauamt,

    Hätte der eine Voreigentümer, der sie "handgeferkelt" hat, dies bei der Stadt nicht melden müssen? Wie ist der Vorgang ?

  • mir drängt sich die frage auf , ob es sich tatsächlich um ein "echtes" doppelhaus handelt mit realer teilung oder ob es vielleicht irgendeine form von ETW sein könnte....


    wie sind denn die versorgungsleitungen verlegt ? jeder für sich , mit eigener absperrung usw?

    die vernunft könnte einem schon leid tun....

    sie verliert eigentlich immer

  • vielleicht war es zum Errichtungszeitpunkt ein gemeinsames Grundstück, welches erst später geteilt wurde, ohne die alle notwendigen Vorraussetzungen zu schaffen? Vielleicht wurde die dingliche Sicherung der Entwässerungsleitung vergessen oder es gab einen privatrechtlichen Vertrag für die Leitungsführung. Ein Vertrag könnte dabei auch mündlich geschlossen worden sein... blöd nur, wenn sich keiner mehr daran erinnert.

    • Offizieller Beitrag

    Das Problem ist dass dieser rechtslose Zustand anscheinend seit Jahrzehnten so ist.

    Das fällt doch auch unter "nicht verjährendes Baurecht", oder?


    Aber erst mal die Grundlagen Step by Step abklären. Ich würde Dir empfehlen, sich vor Ort jemanden zu suchen, der fachlich Licht ins Dunkel bringt. (Bauingenieur, Architekt etc.)

  • Dann darf Dein Nachbar sein Abwasser nicht über Dein Grundstück leiten. Ich würde versuchen mit ihm zu sprechen - er soll sich etwas anderes für sein Abwasser einfallen lassen...

    DAS hab ich auch immer gedacht - bisher. Ein Anwalt (als Grundstückseigentümer des beaufschlagten Grundstücks) erklärte mir vor kurzem, dem sei nicht ganz so. Wenn ichs richtig verstanden habe, tritt da wohl irgendwann so eine Art Gewohnheitsrecht ein, den nachbarlichen Anschluß mit nutzen zu dürfen. Gibt da wohl irgendwelche höchstrichterlichen Entscheidungen.

    Auf jeden Fall kann man vom Nachbarn nicht so ohne weiteres verlangen, einen eigenen Kanalanschluß zu bauen. (In dem Fall gings um Regenwasser)

    Meine Beiträge sind Meinungsäusserungen

    • Offizieller Beitrag

    Das ist interessant Ralf Dühlmeyer . Ich hätte das unter "Baurecht verjährt nicht bzw es gibt kein Gewohnheitsrecht" verbucht. Wenn ich den TE aber richtig verstehe, ist da noch mehr im Argen. Daher der Vorschlag, sich vor Ort an Leute zu wenden.

  • ich halte es durchaus für möglich/wahrscheinlich , dass ein einbesitzer gebäude später aufgesplittet und teilverkauft wurde . bei sowas entstehen halt soche geschichten, weil bei der erstellung keiner auf eine mögliche spätere teilung geachtet hat-

    die vernunft könnte einem schon leid tun....

    sie verliert eigentlich immer

  • DAS hab ich auch immer gedacht - bisher. Ein Anwalt (als Grundstückseigentümer des beaufschlagten Grundstücks) erklärte mir vor kurzem, dem sei nicht ganz so. Wenn ichs richtig verstanden habe, tritt da wohl irgendwann so eine Art Gewohnheitsrecht ein, den nachbarlichen Anschluß mit nutzen zu dürfen. Gibt da wohl irgendwelche höchstrichterlichen Entscheidungen.

    Auf jeden Fall kann man vom Nachbarn nicht so ohne weiteres verlangen, einen eigenen Kanalanschluß zu bauen. (In dem Fall gings um Regenwasser)

    So kann man das auch betiteln.


    Defakto geht es bei solchen Leitungen immer um wichtige Versorgungs und Entsorgungsleitungen des täglichen Bedarfs/Lebens/Hygiene ect.


    Einfach zu sagen, ich mach heute ein Loch im Garten und Grab dem Nachbarn jetzt seine Wasser oder Abwasserleitung ab, ist soweit ich das weiss, äuserst gefährlich und kostspielig.

    Man muss, wenn es denn soweit klar ist was technisch falsch ist, dem Eigentümer ausreichend Zeit und Möglichkeit geben das zu händeln.

    im schlimmsten Fall, muss das weiterhin so bleiben, nur das es dann eingetragen werden muss.

    Das passiert dann meist bei Inselgrundstücken die keinen direkte Angrenzung an öffentlichen Grund haben und somit immer über Privatgrund versorgt werden müssen.

    :lach: Leute, kennt Ihr Quarantäne-Kaffee? Der ist wie normaler Kaffee aber mit Vodka drin und ohne Kaffee. :D

  • Gerade bei gewachsenen Wohnsiedlungen sieht man das öfters. In den 70gern und 80gern war man sehr pragmatisch unterwegs. So läuft bei mir die Wasserleitung für mein Haus quer durch Nachbars Grundstück. Das war mal ein Obstgarten in den später reingebaut wurde. Im Obstgarten hat es keinen gejuckt (heute juckt es auch keinen aber auch nur weil ich mit meinem Nachbarn hervorragend kann - alter Sandkastenfreund).


    Auch läuft die unterirdische Stromleitung durch Nachbars Grundstück, da mein altes Haus noch aus Zeiten stammt, wo man direkt auf die Grenze gebaut hat.


    In Summe alles unglücklich. Gar nicht weil ich mich mit meinem Nachbarn nicht verstehe, sondern eher die Frage wie das in den nächsten Generationen laufen soll / kann.


    Im Rahmen einer Erweiterung des alten Hauses, habe ich jetzt alle Anschlüsse neu machen lassen. Neue Wasserleitung, neuer Kanal etc.pp - läuft jetzt alles durch mein Grundstück. Ist halt echt aufwendig und teuer und lohnt sich eigentlich nur, da gerade eh alles neu gemacht wird.

    • Offizieller Beitrag

    Wenn ichs richtig verstanden habe, tritt da wohl irgendwann so eine Art Gewohnheitsrecht ein, den nachbarlichen Anschluß mit nutzen zu dürfen.

    Das ist richtig, aber nur unter der Voraussetzung, dass es keine andere Möglichkeit gibt das Abwasser anzuschließen. Ein möglicher Mehraufwand steht dem nicht entgegen. Es gibt für diesen Fall so eine Art Notwegerecht (Notleitungsrecht), man darf also nicht so einfach dem Nachbar die Leitung kappen, kann aber für die Nutzung eine "Entschädigung" verlangen.


    Genau diesen Fall habe ich hier. Ein großes Grundstück wurde zuerst in 2 Teile aufgeteilt, dann wurde 1 Teil noch einmal geteilt. Die Teile 1 und 2 nutzten alles gemeinsam, Teil 3 wurde komplett neu erschlossen. Das ging so lange gut so lange Teil 1 und 2 den gleichen Eigentümer hatten und vermietet waren. Als nun die Teile 1 und 2 neue Eigentümer bekamen, wurde (fast) alles getrennt. Heizung, Trinkwasser, Strom, aber NICHT Telefon und Abwasser.

    Nachdem ich Teil 2 übernommen habe, hätte ich meinen Nachbarn auffordern können das Abwasser über sein Grundstück zu verlegen, was technisch problemlos machbar wäre. Im Gegenzug hätte er verlangen können, dass ich einen eigenen Übergabepunkt für Telefon von der Straße in mein Grundstück verlegen lasse.

    Mich stört die gemeinsame Nutzung der Abwasserleitung nicht, das könnte aber zu einem Problem werden, wenn diese irgendwann saniert werden müsste, und sich die Frage stellt, wer welchen Anteil der Kosten übernimmt bzw, wenn sich eine Partei weigert ihren Anteil an den Kosten zu übernehmen. An sich ist das klar geregelt, er hätte die Kosten für die Sanierung seiner Leitung auf meinem Grundstück zu übernehmen, die gemeinsam genutzte Strecke wäre von ihm anteilig zu übernehmen.

    Bei der Tel.leitung ist es umgekehrt, da müsste ich die Reparatur oder Sanierung "meiner" Leitung die durch sein Haus führt bezahlen.


    Man kann also nicht einfach mit "Gewohnheitsrecht" argumentieren sondern es kommt auf die Umstände (Einzelfall) an.

  • Um Klarheit zu bringen.

    LIEBEN, LIEBEN HERZLICHEN DANK für EURE Unterstützung.

    Also. das Grundstück war mal im Besitz der Stadt. Es war eine Einheit, das im Jahre 1980 am privat verkauft wurde... zwei Brüder. Das Doppelhaus wurde laut Kaufvertrag von der Stadt jeweils so gesehen an zwei Eigentümer zu jeweils 1/2 verkauft.

    In diesem Kaufvertrag wurde vorgegeben welche Modernisierungsarbeiten an der Doppelhaushälften vorgenommen werden sollen. Da der eine Bruder ( Voreigentümer meiner Haushälfte) laut schriftlicher Aufforderung von der Stadt, Veränderungen am Entwässerungssystem vorgenommen hatte, wurde er aufgefordert neue Pläne und ein neues Entwässerungssystem auf seine (zur zeit meine) Seite zu bauen. Er hat den alten Anbau abgerissen und einen neuen hat bauen lassen, dass zu Veränderungen am System durchgeführt hat.

    Meine Nachbarn haben die Immobilie 1990 gekauft.

    Auf ein Bestandrecht können sie eigentlich nicht plädieren, weil Veränderungen vorgenommen wurden. In den Plänen den der erste Voreigentümer, der den neuen Anbau gebaut hatte und aufgefordert wurde ein neues Entwässerungssystem bauen zu lassen , war die Anlage anders gezeichnete als in jetzigen Zustand. Der Bestandsplan sah auch anders aus( Ohne Nachbarn)das bedeutet, dass jmd nach ihm noch rumgetüftelt hat( drei Voreigentümer). Im Dachgeschoss meiner Haushälfte, wurde ein neues Bad 1995 gebaut. Interessant ist, dass hier eine Schlussabnahme stattgefunden hat. Die Frage stellt sich nur, wie wurde dann das Volumen am Schacht berechnet ohne ein Plan von Erdgeschoss zu haben, bzw ein funktionsfähigen Plan? Eine 10 cm Durchmesser Leitung soll die Abwässer beider Häuser tragen...bzw drei, habe noch einen Nachbarn zwischendurch entdeckt? Die Stadt hat dann so gesehen ein Auge zugedrückt. Da die Nachbarn ihre Abwässer( Schmutz und Regenwasser über mein System, Mischsystem unter meinem Haus) zum Schacht leiten, und diese Leitungen nicht genehmigt wurden, weder auf meine noch auf seine Seite,noch bei dem Dritten kommt es in Abstände zur schlimmen Geruchsbelästigungen. Logisch wenn jmd da rumgeferkelt hat! Ich kann beweisen dass die Leitungen, die vom Nachbarn in mein System reingeführt wurden, nach dem Bau des Anbaus vorgenommen wurden. somit können sie nicht auf ein altes System bestehen. wobei mein erster Voreigentümer 1980 mit Zwangsmaßnahmen gedroht wurde, einen plan bei der Stadt einzureichen. Wie ich oben erwähnt hatte, wurde der Plan nur von der Stadtentwässerung genehmigt aber nicht vom Bauamt. ich nehme an, dass sie ein gemeinsames System bauen wollten, aber dieses System nicht genehmigt wurde, Da das Haus sich an der Straße befindet und kein Notleitungsrecht begründet wäre. Zur Zeit laufe ich Unterlagen hinterher. Die Stadt weigert sich den Ablehnungsbescheid rauszurücken.....und das seit Februar. Zur Not werde ich den Bürgermeister und die Lokalzeitung anschreiben. Anwalt ist auch dabei. Was die Stadtentwässerung hier macht ?!?!?

    In den Antrag ( Bau neuen Anbau) den er bei der Stadt 1980 eingereicht hatte , hatte er angekreuzt dass die Immobilie( also nach der Teilung. meine Doppelhaushälfte) keine Baulast hat. Im Kaufvertrag von 1980 steht folgendes auch geschrieben,. Die Verkäuferin (also Stadt) haftet nicht für ein Recht oder eine Last, zu deren Entstehung oder Fortbestand eine Eintragung im Grundbuch nicht erforderlich ist!

    Er musste angeben, dass er auch den Anschluss für Strom, Gas Abwasser und Wasser für den neuen Anbau absichert. Dieser Antrag wurde BAUAUFSICHTLICH geprüft. Am GLEICHEN TAG hatte er auch den Antrag auf Grundstückentwässerung bei der Stadt eingereicht, mit Angaben nur von seiner Immobilie( also meine ). Die Pläne wurden von Architekten entworfen und mit Stempel von der Stadtentwässerung versehen.Es liegt schon auf der Hand, dass die Leitungen später von den Voreigentümer meiner Nachbarn und meine Voreigentümer abgemacht wurden... sprich nach 1985.

    So oder so muss ich kämpfen, die Nachbarn rauszuschmeißen, oder uns zu einigen ein neues funktionsfähiges System bauen zu lassen. Sie bestehen darauf in Recht zu sein. Bei den Bedingungen(Gestank) lässt sich im Haus nicht auf langer Sicht wohnen. Meine Nachbarn regeln den Gestank. Das STEHT FEST: Ich beobachte das schon seit Monaten.



    Liebe .lieben, lieben Dank. Ihr seid Klasse!

  • Ahhh, das geht aber weit weeeeit zurück in der Geschichte.

    Vielleicht wäre es angebracht das ganze mal Zeichnerisch fertzuhalten und eine Historie aufzusetzen.

    Das würde das ganze sichtlich verbessern.


    Denn eins ist ja auch klar. Wenn keine Lasten eingetragen sind, gehören dir die Leitungen auf deinem Grund. Sind die Marode, ist das in der Regel dein Bier.

    Deine Päkchen. Denn du hast keine Grundlage die Kosten aufzuteilen. Daher Vorsicht mit den Beschuldigungen und Erpressungen. ;)

    Ob du nun an den Verkäufer ran kannst wäre möglich, aber an den Voreigentümer? schwer zu sagen. Dazu bin ich zu wenig Anwalt.

    :lach: Leute, kennt Ihr Quarantäne-Kaffee? Der ist wie normaler Kaffee aber mit Vodka drin und ohne Kaffee. :D

    • Offizieller Beitrag

    Ich verstehe nach der Schilderung allenfalls ansatzweise, worum es geht ud hätte es gerne gedanklich etwas aufgeräumter!


    Vorschlag: Zeichne mit einfachen Mitteln die unterschiedlichen Entwicklungs- / Baustufen in den selben Grundriss, um die Entwicklung nachvollziehbar zu machen, je Ausbaustufe mit Angabe einer Jahreszahl. Schreibe zu den einzelnen Skizzen dann noch dazu, was jeweils bei diesem Zustand passiert ist.

  • Denn eins ist ja auch klar. Wenn keine Lasten eingetragen sind, gehören dir die Leitungen auf deinem Grund. Sind die Marode, ist das in der Regel dein Bier.

    Deine Päkchen. Denn du hast keine Grundlage die Kosten aufzuteilen. Daher Vorsicht mit den Beschuldigungen und Erpressungen. ;)

    Ob du nun an den Verkäufer ran kannst wäre möglich, aber an den Voreigentümer? schwer zu sagen. Dazu bin ich zu wenig Anwalt.

    Es geht hier gar nicht darum jmd zu erpressen. Um Gottes Willen! Ich werde mich bestimmt nicht auf die Suche machen die zwei Brüder aufzusuchen.

    Wenn es keine Grunddienstbarkeit gibt dann müssen die sonst die Leitungen auf ihr Grundstück bauen lassen.

    Entscheidet der Richter, dass sie drin bleiben müssen, dann nehme ich an, nur mit genehmigte Entwässerungspläne. das würde ja heißen , dass sie Leitungen neu verlegen müssen,und ich selbstverständlich meine auch. Ein Gutachter wird schon zeigen, dass die Leitungen nicht fachgerecht verlegt sind.

    Und von Bestandrecht kann ebenfalls nicht die Rede sein. Bestandrecht erhalten nur genehmigte Anlagen. und die sind es nicht


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