Ergänzungssatzung von 2007 widerspricht Nutzung seit 1974 - Anbau dennoch möglich?

  • Wir möchten gern ein Ferienhaus auf Usedom renovieren. Der Plan sieht einen 10qm-Erdgeschoss-Anbau vor, damit die Bäder eine Mindestgröße erhalten. Der Baunantrag wurde im März diesen Jahres eingereicht.

    Die Gemeinde hat dem Antrag nicht zugestimmt, da keine Unterlagen zur Nutzung des Hauses existieren. (Es gibt keine, verschollen, abgebrannt, nie da gewesen - wir wissen es nicht).

    Daraufhin haben wir Unterlagen nachgereicht, welche die Nutzung als Ferienobjekt seit 1974 bis heute nachweisen. Seit 2007 gibt es eine neue Satzung für das Dorf. Neben der ortsüblichen Bauweise wird in beinahe romantischer Beschreibung die Wohnbebauung forciert. Tatsächlich sind geschätzt 80% der Häuser Ferienobjekte bzw. Zweitwohnsitze. Dem möchte man entgegen wirken, vermute ich.

    Frage: Ist es richtig, dass die Gemeinde den Anbau verweigern kann, da bei Änderung der Kubatur das Vorhaben wir ein Neubau bewertet würde und die Nutzung dann nicht der Satzung entspräche? Falls ja, was können wir tun? (Eine Änderung der Pläne ist derzeit keine Option, weil zu wenig qm.)

    VG! Katja

  • Kommt mir irgedwie bekant vor ;)

    Tatsählich sind geschätzt 80% der Häuser Ferienobjekte bzw. Zweitwohnsitze. Dem möchte man entgegen wirken, vermute ich.

    Genau das ist Ziel der Satzung.

    Ist es richtig, dass die Gemeinde den Anbau verweigern kann, da bei Änderung der Kubatur das Vorhaben wir ein Neubau bewertet würde und die Nutzung dann nicht der Satzung entspräche?

    Da die Satzung vermutlich rechtswirksam ist, JA.


    P.S.: Wenn zuviel Staub aufgewirbelt wird, könnte sogar eine Nutzungsuntersagung drohen ;)

    Verflucht sei, wer einen Blinden irren macht auf dem Wege!

    5.Mose 27:18

  • Nutzungsuntersagung nach einem halben Jahrhundert? Schließt der Bestandsschutz nicht auch die Nutzung mit ein?


    Insgesamt eine blöde Sache. Wir müssen renovieren. Aber ohne den Anbau ist es nahezu rausgeworfenes Geld.

    VG! Katja

  • Schließt der Bestandsschutz nicht auch die Nutzung mit ein?

    Schon, nur war die Nutzung vermutlich nur als Wohnung und nicht als Ferienobjekt genehmigt = kein Bestandsschutz für Ferienobjekt.

    Zur Zeit wird es anscheinend geduldet, bis sich irgendwer auf die Füße getreten fühlt und den Aufstand probt.

    Verflucht sei, wer einen Blinden irren macht auf dem Wege!

    5.Mose 27:18

  • Schon, nur war die Nutzung vermutlich nur als Wohnung und nicht als Ferienobjekt genehmigt

    Nö, die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands hat das Objekt offiziell für die Nutzung als Ferienobjekt genehmigt. Zur Erholung für die Arbeiter und Angestellten und insbesondere deren Kinder des Volkseigenen Betriebes in Sachsen. Dazu existieren noch Pachtverträge mit der entsprechenden Nutzungsvereinbarung aus 1974 und auch später. Das waren rosige Zeiten für die Arbeiter und Bauern. ;)

    VG! Katja

  • also ist doch nicht alles verschollen oder verbrannt

    Verschollen oder nie existent waren sämtliche Unterlagen beim Bauamt. Die hatten quasi nix außer Satelitenaufnahmen. Die alten Pachtverträge haben wir aus unseren Archiven raus gekramt und nun als Nutzungsnachweis zur Verfügung gestellt.

    der nächste schritt ist doch klar.

    Achso? Was würdest Du tun?

    VG! Katja

  • zuerst würde ich mich fragen (oder bei steigender intensivierung einen fachmann das machen lassen), ob die gemeinde den verlust *ihrer* unterlagen (habe ich doch richtig interpretiert, oder?) als begründung einer untersagung heranziehen kann. wenn die gemeinde erklärterweise nix hat, kann das nichthaben nicht einfach als gegenargument verwendet werden. abhängig von der beantwortung dieser frage würde ich das weitere vorgehen ggü der gemeinde planen - kuscheln oder kämpfen.

    für den fall, dass es sich um eine inzwischen nicht genehmigte nutzung handelt, wäre zu klären, ob bestandsschutz gilt und wessen interesse an einer erweiterung vorherrscht und ob letzteres überhaupt relevant ist. es könnte also spannend werden und ohne guten RA werden die letzten meter schwierig bis unmöglich.

    übrigens verlautet aus amigokreisen, ein generelles verbot von zweitwohnsitzen sei nicht möglich - das wäre der gaaaanz grosse hebel, wenn´s nicht eine ente ist ;)

  • als begründung einer untersagung heranziehen kann. wenn die gemeinde erklärterweise nix hat,

    Zu mir hat ein Bauamtler mal wörtlich gesagt: Wir sind doch nicht das Archiv des Bauherrn Der müsse seine Anträge schon belegen und begründen können.

    Meine Beiträge sind Meinungsäusserungen

  • zuerst würde ich mich fragen (oder bei steigender intensivierung einen fachmann das machen lassen), ob die gemeinde den verlust *ihrer* unterlagen (habe ich doch richtig interpretiert, oder?) als begründung einer untersagung heranziehen kann. wenn die gemeinde erklärterweise nix hat, kann das nichthaben nicht einfach als gegenargument verwendet werden. ;)

    Ich weiß nicht, welche Unterlagen die Gemeinde hat. Wir können nur die Aussagen des Bauamtes wieder geben. Dieses sagt "wir haben nix". Die bisherige Nutzung dürfte auch Unstrittig sein. Wir reden hier von einem Dorf mit knapp über 20 Häusern. Nach fast 50 Jahren wissen dort alle, dass dort immer die Sachsen Urlaub machen.

    für den fall, dass es sich um eine inzwischen nicht genehmigte nutzung handelt, wäre zu klären, ob bestandsschutz gilt ;)

    Das hoffe ich doch. Alles andere entspräche einer Enteignung.

    wessen interesse an einer erweiterung vorherrscht und ob letzteres überhaupt relevant ist.

    Interesse haben nur wir. Wie könnte es nicht relevant sein? Kann man die Nutzung als irrelevant für den Anbau definieren? Das wäre natürlich hilfreich.

    VG! Katja

  • Die Kernfrage dürfte hier wohl sein, ob der Umbau ein derart großer Eingriff ist, dass dadurch der Bestandsschutz erlischt.

    Ist es richtig, dass die Gemeinde den Anbau verweigern kann, da bei Änderung der Kubatur das Vorhaben wir ein Neubau bewertet würde und die Nutzung dann nicht der Satzung entspräche?

    Verflucht sei, wer einen Blinden irren macht auf dem Wege!

    5.Mose 27:18

  • Du meinst, das Ausmaß der Sache spielt auch eine Rolle? Das wäre interessant.

    Es gibt derzeit 2 Optionen hierzu. Eingereicht ist einerseits der kleine 10qm-Anbau für die Bädererweiterung. Außerdem allerdings noch die Aufstockung eines bereits vorhandenen Flachdachanbaus mit einem Satteldach, welches, dann ausgebaut werden sollte. Letzteres ist aber schon wieder als zu teuer gestrichen worden. Unser Bauing. meinte dazu, erstmal eine Entscheidung abwarten, bevor wir die nächste Änderung einreichen.

    VG! Katja

  • Habe eben nochmal mit dem Bauamt telefoniert. Die prüfen derzeit die Unterlagen, die wir nachgereicht haben.

    Er meinte: Wenn wir bauen wollen, sind wir in der Beweispflicht, dass die Nutzung als Ferienobjekt genehmigt war. Wenn wir nicht beweisen können, dass die Nutzung als Ferienobjekt genehmigt war, wird die Nutzung so behandelt, als wäre es ein Neubau und würde dann so bewertet werden. Wenn unsere Unterlagen hingegen als hinreichend bewertet werden, wäre die Sachlage u.U. eine andere.


    Bislang hat die Gemeinde noch nicht gesagt, dass sie der Nutzung als Ferienobjekt widersprechen will. Die Aussage war lediglich, dass sie überhaupt gar keine Unterlagen dazu hat. Ich denke, dass es dazu aber nie welche gegeben hat. In der Ergänzungssatzung steht m.E. auch nicht explizit, dass Ferienobjekte chancenlos sind. Die Aussage lautet eher, dass vorhandene unbebaute Flächen an der Erschließungsstraße für Neubauten zu Wohnzwecken genutzt werden können.


    Im Moment hilft wohl nur abwarten.

    VG! Katja