Gewohnheitsrecht als Baulast eintragen

  • Obwohl seit Jahrhunderten eine gemeinsame Hofeinfahrt genutzt wurde besteht der Nachbar nun auf Einhaltung der Grundstücksgrenzen; d.h. Bewohner meines Hauses sollen nicht mehr über "sein" Grundstück gehen oder fahren.

    Kann man das Gewohnheitsrecht als Baulast eintragan lassen und wenn ja, was muss ich tun?

  • Wozu müssen die Bewohner das Grundstück überfahren?

    Gibt es einen anderen Weg?


    Ich bezweifle, dass man hier ein Gewohnheitsrecht ableiten kann, selbst wenn das schon seit hunderten Jahren so wäre. Google mal nach Wegerecht, Notwegerecht. Für mich sieht es nach Deiner Beschreibung so aus, dass der Nachbar das bisher geduldet hat, aber das muss er nicht dauerhaft.


    Für eine Eintragung müssen beide Parteien zustimmen, dann ist das kein Problem. Einseitig geht das m.W nicht, Du kannst nicht auf ein fremdes Grundstück etwas eintragen lassen.

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  • Einseitig geht das m.W nicht, Du kannst nicht auf ein fremdes Grundstück etwas eintragen lassen.

    Doch, über den langen Gerichtsweg und mit meist geringen Erfolgsaussichten.

    Verflucht sei, wer einen Blinden irren macht auf dem Wege!

    5.Mose 27:18

  • Dann veranlasst quasi das Gericht durch Urteil die Eintragung. Aber man könnte das natürlich auch so interpretieren, dass der TE das Urteil angestrengt und somit die Eintragung veranlasst hat.

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  • Für den TE hier noch ein Urteil des BGH vom 24.01.2020, Az. V ZR 155/18


    Urteil des V. Zivilsenats vom 24.1.2020 - V ZR 155/18 -


    Konkret auf S. 6 unter 10


    Zitat

    In einem konkreten Rechtsverhältnis zwischen einzelnen Grundstücksnachbarn kann ein Wegerecht nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch außerhalb
    des Grundbuchs nur aufgrund schuldrechtlicher Vereinbarung oder als Notwegrecht unter den Voraussetzungen des § 917 BGB entstehen, nicht aber durch eine - sei es auch jahrzehntelange - Übung unter Grundstücksnachbarn, die in der Annahme erfolgt, hierzu schuldrechtlich oder nach § 917 BGB berechtigt bzw. verpflichtet zu sein.


    Die Hürde für ein Notwegerecht ist sehr hoch, ob das hier in diesem Fall möglich ist, das wäre zu prüfen, deswegen auch die Rückfrage nach weiteren Zufahrtsmöglichkeiten zum Haus (auch wenn diese erst noch herzustellen wären, oder eine umständlichere Nutzung nach sich ziehen würde). Ungeachtet dessen sollte klar sein, dass das Notwegerecht üblicherweise "erkauft" wird, sprich man zahlt monatlich/jährlich eine Art "Miete" für die Nutzung.


    Nachdem der Grundstückseigentümer die Überfahrt (Nutzung) seines Grundstücks wohl nicht mehr duldet, sehe ich nur eine geringe Chance für eine weitere Nutzung des fremden Grundstücks.

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  • Kann man das Gewohnheitsrecht als Baulast eintragan lassen und wenn ja, was muss ich tun?

    Kann man. Wenn der Eigentümer des dienenden (=belasteten) Grundstücks einverstanden ist. Sonst sieht es da schlecht aus.

    Gefährlich ist's, wenn Dumme fleißig werden!