Bestandsgebäude außerhalb des Bauraumes - rechtliche Konsequenzen

  • Hallo alle,


    ich hätte eine Frage bezüglich eines Bestandsgebäudes das zumindest augenscheinlich außerhalb des Bauraumes des Nachbargrundstückes liegt.

    Anbei eine einfache Skizze, ich hoffe das ist ausreichend um die Situation zu erklären.


    Es handelt sich um ein Gebiet ohne Bebauungsplan, aber mit einem Baulinienplan. Das bedeutet der Baulinienplan und der §34 sind maßgeblich.


    Im unteren Bereich sind Wohngebäude, bebaut zwischen Baulinie und Baugrenze mit einem Abstand zu den Grundstücksgrenzen von 3m. Alles im grünen Bereich.

    Oben ist ein Grundstück an einer großen Straße mit einem Tankstellengebäude an der Grundstücksgrenze außerhalb des Bauraumes. Diese Tankstelle existiert mindestens schon seit 30 Jahren, wahrscheinlich noch ein paar Jahre länger in ähnlicher Form. Soweit ich weiß müssen Abstandsflächenübernahmen in Bayern nicht ins Grundbuch eingetragen werden.


    Ich würde gern herausfinden wie diese Situation zu Stande gekommen ist:

    Erst einmal würde ich gern wissen ob der Grundstückseigentümer des Nachbargrundstückes Anspruch auf Auskunft hat ob eine Abstandsflächenübernahmeerklärung vorhanden ist?

    Diese müsste ja dann beim Bauamt zu bekommen sein.


    Sollte keine Übernahmeerklärung vorliegen, was hätte das dann für rechtliche Konsequenzen?


    Vielleicht kann mir ja jemand weiterhelfen.

  • Ich sehe gerade, es sind eigentlich zwei Themen:

    Einmal warum außerhalb des Bauraumes gebaut werden durfte. Wie ist hier vorzugehen, da Nachbareigentümer kein berechtigtes Interesse haben in Akteneinsicht beim Bauamt.


    Das zweite Thema is warum durfte an die Grundstückgrenze gebaut werden. Mir ist gerade dieser Satz in der Bauordnung aufgefallen(Hatte ich noch nie wirklich konkret beachtet): "Abstandsflächen sowie Abstände im Sinn des Satzes 1 dürfen sich ganz oder teilweise auf andere Grundstücke erstrecken, wenn rechtlich oder tatsächlich gesichert ist, dass sie nicht überbaut werden"

    Das wäre ja hier praktisch der Fall. In Konsequenz würde das bedeuten wenn ich an die Nachbargrenze bauen dürfte und der Nachbar auf seiner Seite nicht kann man Ihn mit Brandwänden einhausen. Ist das wirklich so?

  • Erst einmal würde ich gern wissen ob der Grundstückseigentümer des Nachbargrundstückes Anspruch auf Auskunft hat ob eine Abstandsflächenübernahmeerklärung vorhanden ist?

    Diese müsste ja dann beim Bauamt zu bekommen sein.

    Ja, der Nachbar hat ein Akteneinsichtsrecht und bekommt auch die AF-Übernahmeerklärung zu sehen, wenn es eine gibt. Es kann aber auch eine Grunddienstbarkeit eingetragen sein, wenn es sich um ein älteres Gebäude handelt.

    Sollte keine Übernahmeerklärung vorliegen, was hätte das dann für rechtliche Konsequenzen?

    Keine. Zumindest nicht für den Nachbarn.

    Einmal warum außerhalb des Bauraumes gebaut werden durfte. Wie ist hier vorzugehen, da Nachbareigentümer kein berechtigtes Interesse haben in Akteneinsicht beim Bauamt.

    Vielleicht wurde das Gebäude schon vor Aufstellung des B-Plans dort gebaut?

    Und warum soll der Nachbar kein berechtigtes Interesse haben? Er ist doch der direkt Betroffene.

    Das zweite Thema is warum durfte an die Grundstückgrenze gebaut werden. Mir ist gerade dieser Satz in der Bauordnung aufgefallen(Hatte ich noch nie wirklich konkret beachtet): "Abstandsflächen sowie Abstände im Sinn des Satzes 1 dürfen sich ganz oder teilweise auf andere Grundstücke erstrecken, wenn rechtlich oder tatsächlich gesichert ist, dass sie nicht überbaut werden"

    Das war hier vermutlich eher nicht der Fall. So ein Fall wäre z.B. gegeben, wenn eine Baubeschränkgung durch Grunddienstbarkeit eingetragen wäre.

    Das wäre ja hier praktisch der Fall.

    Warum?

    Gefährlich ist's, wenn Dumme fleißig werden!

  • Wer von den Beteiligten bist Du?

    Welches Interesse hast Du bzw. was möchtest Du irgendwann mal erreichen?

    Verflucht sei, wer einen Blinden irren macht auf dem Wege!

    5.Mose 27:18