BGB GÜ-Vertrag - Mängel zum Gewährleistungsende

BGB Vertrag oder VOB Vertrag (rechtswirksam vereinbart)?

Ernsthafte Verhandlungen über die Mangelbeseitigung hemmen die Verjährung.

Sofortige Kontaktaufnahme und Mangelanzeige. Wenn der Unternehmer sich bewegt ist gut, sonst Rechtsanwalt.

OK im VOB Vertrag hätte m.W. n. die Mängelrüge genügt. Also lass Dich lieber anwaltlich beraten. Der muß ja nicht gleich offen (per Briefkopf) auftreten.

BGH XI ZR 18/08

Nr. 16 aa)

"Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist der Begriff "Verhandlungen" im Sinne von § 203 Satz 1 BGB weit auszulegen. Der Gläubi-ger muss dafür lediglich klarstellen, dass er einen Anspruch geltend machen und worauf er ihn stützen will. Anschließend genügt jeder ernsthafte Meinungs-austausch über den Anspruch oder seine tatsächlichen Grundlagen, sofern der Schuldner dies nicht sofort und erkennbar ablehnt. Verhandlungen schweben schon dann, wenn eine der Parteien Erklärungen abgibt, die der jeweils ande-ren die Annahme gestatten, der Erklärende lasse sich auf Erörterungen über die Berechtigung des Anspruches oder dessen Umfang ein. Nicht erforderlich ist, dass dabei Vergleichsbereitschaft oder Bereitschaft zum Entgegenkommen signalisiert wird oder dass Erfolgsaussicht besteht (vgl. BGH, Urteile vom 17. Februar 2004 - VI ZR 429/02, NJW 2004, 1654, vom 26. Oktober 2006 - VII ZR 194/05, NJW 2007, 587, Tz. 10 und vom 1. Februar 2007 - IX ZR 180/04, NJW-RR 2007, 1358, Tz. 32)."

Zitat von SirSydom

Wie sollte man die "ernsthaften" Vehandlungen denn sinnigerweise dokumentieren?

Am Ende streitet der GÜ alles ab... dazu zwingen, ein Besprechungsprotokoll zu unterzeichnen kann ich ja auch nicht, ich kanns probieren, aber... ?

Ich habe jetzt schon mehrfach Besprechungsprotokolle mit folgendem Schlusssatz gesehen:

Zitat

Einwendungen zum Protokoll sind innerhalb von 7 Tage anzumelden, ansonsten gilt das Protokoll als akzeptiert/angenommen

Als juristischer Laie habe ich keine Ahnung ob das eine wirklich rechtssichere Formulierung ist. In meinen Augen aber besser als gar nix, da man die Unterschrift ja tatsächlich nicht erzwingen kann. Vor allem aber, wenn die Gegenseite Einwendungen gegen Formulierungen im Protokoll hat, existiert automatisch ein Schriftverkehr, der die "ernsthafen" Verhandlungen dokumentieren würde.

Mein Vater sagt in solchen Situationen immer: "Wer schreibt der bleibt." War wohl mal ein Rat des Firmenanwaltes. Wobei es laut Firmenanwalt dabei erstmal egal sei, wie man schreibt (Brief, Fax, E-Mail), die Hauptsache sei, man kann dem Gericht im Zweifelsfall irgendwas vorlegen, insbesondere wenn Aussage gegen Aussage steht...

Zitat von saibot2107

Als juristischer Laie habe ich keine Ahnung ob das eine wirklich rechtssichere Formulierung ist. In meinen Augen aber besser als gar nix,

dazu das Stichwort Kaufmännisches Bestätigungsschreiben – Wikipedia

Zitat von saibot2107

Als juristischer Laie habe ich keine Ahnung ob das eine wirklich rechtssichere Formulierung ist.

Im Geschäftsverkehr zwischen "Kaufleuten" gilt dies aber auch ohne den Satz, siehe:

Zitat von de Bakel

Kaufmännisches Bestätigungsschreiben – Wikipedia

Aber handelt es sich bei einem Besprechungsprotokoll über mögliche Mängel um ein "kaufmännisches Bestätigungsschreiben"?

Man kann ein Protokoll so deuten, dass die erstellende Person damit bereits gemachte Vorschläge / Angebote festhält, welchen von den Empfangenden widersprochen werden kann = Ablehnung. Schweigen heißt dann Zustimmung - und zwar auch ohne diesen Passus. So wurde es mir jedenfalls von einem Juristen bezüglich der üblichen Protokolle zu Baubesprechungen erklärt, die damit ein relativ wichtiges Schriftstück werden können - zusammen mit ihren explizit erwähnten Anlagen. Die sind damit dann nämlich Kaufleuten auch gleich nachweisbar zugestellt! Daraus würde ich aber nicht im Umkehrschluss ableiten wollen, dass Protokolle von asymmetrisch zwischen Kaufleuten und Verbrauchern geführten Gesprächen auch immer diesen Charakter haben müssen. Zumindest können Kaufleute (BU) damit nicht die stille Zustimmung von Verbraucherinnen oder Verbrauchern erlangen.

Zitat von saibot2107

Aber handelt es sich bei einem Besprechungsprotokoll über mögliche Mängel um ein "kaufmännisches Bestätigungsschreiben"?

Prinzipiell schon. Nur müssen im allgemeinen beide Seiten Kaufmann sein und da wird es im konkreten Fall hakelig.

Solange über die Mangelbeseitigung verhandelt wird, lässt sich das aber schon glaubhaft nachweisen. Hier geht es ja eher um die Möglichkeit, sich noch ein wenig Luft zu schaffen. Und wenn der Unternehmer sich bockig stellt, sollte eh der Anwalt ran.

Zitat von Skeptiker

Man kann ein Protokoll so deuten, dass die erstellende Person damit bereits gemachte Vorschläge / Angebote festhält, welchen von den Empfangende widersprochen werden kann = Ablehnung. Schweigen heißt dann Zustimmung - und zwar auch ohne diesen Passus. [...] Daraus würde ich aber nicht im Umkehrschluss ableiten wollen, dass Protokolle von asymmetrisch zwischen Kaufleuten und Verbrauchern geführten Gesprächen auch immer diesen Charakter haben müssen. Zumindest können Kaufleute (BU) damit nicht die stille Zustimmung von Verbraucherinnen oder Verbrauchern erlangen.

Umgekehrt dann aber schon, oder? Ich meine wenn der Verbraucher/die Verbraucherin das Protokoll erstellt und an das Bauunternehmen (=Kaufmann/-frau) verschickt.

Ich nehme für mich mit, dass der oben von mir genannte Passus im beruflichen Umfeld relativ unsinnig ist, da er sozusagen automatisch vorhanden ist...

Zitat von saibot2107

Ich nehme für mich mit, dass der oben von mir genannte Passus im beruflichen Umfeld relativ unsinnig ist, da er sozusagen automatisch vorhanden ist...