Eigentumswohnung erfüllt nicht alle Anforderungen nach Bauordnung

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    Welche Folgen kann es für Erwerber einer neu errichteten Eigentumswohnung in B haben, wenn die Wohnung nicht über den bauordnungsrechtlich erforderlichen Abstellraum verfügt, welcher möglicherweise im Freistellungsantrag auch korrekt nicht dargestellt war- vielleicht aber doch. Man weiß es nicht. Der Erwerber hat die WE jedenfalls ohne Kenntnis der Notwendigkeit des Vorhandenseins des Abstellraumes erworben. Im Grundriss, welcher dem Kaufvertrag beilag und in der Bauleistungsbeschreibung ist kein Abstellraum erwähnt. Eine bauaufsichtliche Abnahme erfolgt wie für Gebäude der hier vorliegenden GK 5 im Freistellungsverfahren vorgesehen, nicht.

    Gefragt sind hier ausschließlich die möglichen Konsequenzen bei bspw. Verkauf an Dritte, Umnutzung o.ä..

    • Offizieller Beitrag

    In den 90ern, als es in B noch "echte" Baugenehmigungen und Abnahmen gab, hatte mein damaliger Chef eine Übereinkunft mit der Bauaufsicht, dass ausreichend großer Stauraum in der Küchenzeile als Abstellraum angerechnet wurde. Nach meiner Erinnerung mussten die Abstellräume damals min. 1 m² groß sein.


    Ob das heute noch gelten würde? K.A., könnte man aber bei der zuständigen Bauaufsicht erfragen, ggf. ohne Nennung des konkreten BV.

    Für den Erwerber sehe ich als negative Folge nur, dass der Wert der Eigentumswohnung negativ beeinflusst ist.

    Wenn überhaupt, wären Bauherr und/oder Planer eventuell greifbar.

    Das aber auch nur, wenn sie unrichtige Angaben gemacht haben oder unrichtige Pläne oder Unterlagen vorlegt haben [§ 85 (2) Nr. 1 BauO Bln] bzw. abweichend von den Plänen gebaut haben [§ 85 (1) Nr. 7 BauO Bln].

    Verflucht sei, wer einen Blinden irren macht auf dem Wege!

    5.Mose 27:18

    Zitat von Rose24

    Die Bauaufischt dürfte das eher nicht interessieren. Und ob es einen evtl. Käufer auf dem immer noch aufgeheizten Wohnungsmarkt interessiert glaube ich eher auch nicht. Der potenzielle Käufer sieht ja, dass kein Abstellraum vorhanden ist und dann gilt vermutlich "gekauft wie gesehen".

    Akut sicher nicht, aber vielleicht später. Ich selbst hatte den Fall, dass bei einem Nutzungsänderungsantrag die Bauordnung "plötzlich" Fehler aus der ursprünglichen Genehmigungsplanung beanstandete.

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    • Offizieller Beitrag
    Zitat von Ralf Dühlmeyer

    Akut sicher nicht, aber vielleicht später. Ich selbst hatte den Fall, dass bei einem Nutzungsänderungsantrag die Bauordnung "plötzlich" Fehler aus der ursprünglichen Genehmigungsplanung beanstandete.

    O.k. - das wäre denkbar. In By aber eher extrem unwahrscheinlich, weil im Vereinfachten Verfahren nicht viel mehr als das Bauplanungsrecht geprüft wird.

    • Offizieller Beitrag
    Zitat von Ralf Dühlmeyer

    Ich selbst hatte den Fall, dass bei einem Nutzungsänderungsantrag die Bauordnung "plötzlich" Fehler aus der ursprünglichen Genehmigungsplanung beanstandete.

    Von einem solchen Fall habe ich in diesem Forum auch schon geschrieben. Es wäre eigentlich im Bauablauf nur eine Tektur zu einem Punkt notwendig gewesen. Im Freistellungsverfahren gibt es aber keine Tekturen. Also war ein neuer Freistellungsantrag zu stellen. Und schon bei dessen Vorbesprechung fielen dann X Punkte auf, die im ersten Verfahren nicht kritisiert worden waren, aber mittlerweile bereits gebaut. Es gab also nur zwei Optionen: Alles, aber wirklich alles, bleibt wie in der ersten Freistellung beschiedent oder die Wünsche und die Fehler ändern lassen ... was natürlich wieder ein neuer Antrag ist und wieder die vollen Gebühren kostete.

    Zitat von Skeptiker

    ...

    Und schon bei dessen Vorbesprechung fielen dann X Punkte auf, die im ersten Verfahren nicht kritisiert worden waren, aber mittlerweile bereits gebaut.

    ...

    und wieder die vollen Gebühren kostete.

    Geht es hier wirklich nur noch um die Gebühren oder bezog sich das auf den anderen Fall?

    In dem Fall "nur Gebühren" würde ich für Rechtssicherheit plädieren.

    Verflucht sei, wer einen Blinden irren macht auf dem Wege!

    5.Mose 27:18

    • Offizieller Beitrag
    Zitat von de Bakel

    Geht es hier wirklich nur noch um die Gebühren oder bezog sich das auf den anderen Fall?

    Zitat von Skeptiker

    Von einem solchen Fall ...

    wie von Ralf Dühlmeyer

    Zitat von Skeptiker

    ... habe ich in diesem Forum auch schon geschrieben....