Zahlungsplan nachträglich ungültig?

  • Hallo zusammen,


    Wir haben Mitte 2020 einen Werkvertrag mit einem GU zur Errichtung eines EFH geschlossenen. In dem Vertrag war ein Standardzahlungsplan angegeben inkl. Bankbürgschaft iHv 20%. Da wir die Bürgschaft nicht wollten und unsere Bank dies auch nicht mitmacht, gab es die Möglichkeit einen alternativen Zahlungsplan ohne Bankbürgschaft zu vereinbaren. Das haben wir dann auch getan. Der Zahlungsplan hat insgesamt 16 kleinstückelige Teilzahlungen und keine abschließende Zahlung iHv 10% nach Fertigstellung. Vor einigen Wochen wieß uns unserer Bauträger daraufhin, dass der Zahlungsplan nicht dem geltenden Recht entspreche (abschließende Teilzahlung nach Fertigstellung iHv 10% fehlt). Er möchte daraufhin einen neuen Zahlungsplan vereinbaren.


    Meine Frage: die Novellierung des 650 m BGB fand zum 01.01.2018 statt. Muss soetwas nicht der Bauträger wissen wenn 2020 ein Vertrag unterschrieben wird? Müssen wir den neuen Zahlungsplan akzeptieren oder ist der alte weiterhin gültig?


    Vielen Dank im Voraus

  • Warum die Frage? Ist es denn jetzt besser, wenn die vollen 100% ohne Abnahme bezahlt werden?

    Ob ein Mensch klug ist, erkennt man viel besser an seinen Fragen als an seinen Antworten. 8o

  • ja das ist es aus unserer Sicht. Mit dem neuen Zahlungsplan wird eine Sicherheitsleistung iHv 10% (Geld) oder Bankbürgschaft verlangt.

  • Ich versteh' es auch nicht.

    Ihr findet es also besser, lieber alles zu zahlen (und hinterher den Mängelbehebungen hinterherzulaufen, bei Null Motivation des Bauträgers, denn der hat ja die ganze Kohle), anstatt 10% erstmal einzubehalten, die aber für den BT über eine Bankbürgschaft abgesichert sind?

  • Äh. Von wem? Der GU muss diese Sicherheit stellen, er hat, bis zur Fertigstellung, nur Anspruch auf Zahlungen in Höhe von 90 %. Die fehlenden 10 % kann er bei Fertigstellung berechnen, oder er stellt euch eine Bürgschaft,


    Mal hier zum Nachlesen:

    Das neue Bauvertragsrecht / 1.3.5 § 650m BGB – Abschlagszahlungen; Absicherung des Vergütungsanspruchs | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe


    Der Beruf ist wirklich Betriebswirt?

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  • mit dem neuen Zahlungsplan wird von uns eine Sicherheitsleistung iHv 10% verlangt, und zwar bar. Zahlbar komischerweise genau mit der vorletzten Rate, sodass die Abschlussrate durch die Sicherheitsleistung gedeckt ist.. ein Schelm wer böses denkt.


    Um auf den Kern der Frage zurück zu kommen, muss ich den neuen Zahlungsplan akzeptieren?

  • Um auf den Kern der Frage zurück zu kommen, muss ich den neuen Zahlungsplan akzeptieren?

    M.E. nein, s. Link von MiLeb :

    Für den Fall, dass der Unternehmer eines Verbraucherbauvertrags Abschlagszahlungen verlangt, bestimmt § 650m Abs. 1 BGB, dass der Unternehmer Abschlagszahlungen nur bis maximal 90 % der vereinbarten Gesamtvergütung einschließlich Nachtragsleistungen verlangen darf. Der Gesetzgeber möchte durch die Neuregelung dem Risiko vorbeugen, dass es durch überhöhte Abschlagszahlungen zu versteckten Vorauszahlungen kommt, weil der fachlich unkundige Verbraucher regelmäßig nicht ohne Weiteres erkennen kann, ob die Höhe der Abschlagsforderung zutreffend berechnet wurde. Der Restbetrag der Werklohnforderung (10 %) wird gemäß § 641 BGB erst mit der Abnahme fällig