Wer trägt höhere Kosten bei den aktuellen (Coronabedingten) Preissteigerungen

1. offizieller Beitrag

    Hallo zusammen,


    es freut mich hier auf vermutlich viele Experten zu treffen, die hoffentlich ein wenig Licht ins Dunkle bringen können.


    Meine Frau und ich haben letztes Jahr eine verbindliche Bestellung für ein Floating Haus (feststehendes Hausboot) mit einem bestimmten Kaufpreis unterschrieben und angezahlt.

    Für manche Sonderleistungen (Treppe auf das Dach für eine Sonnenterrasse, optionale Bullaugen-Fenster, etc.) haben wir Preise, für andere Sonderleistungen (z.B. eine integrierte Abstellkammer) haben wir noch keinen Preis.

    Eine Anzahlung mit der verbindlichen Bestellung über 5000 EUR und eine erste Rate über 20% für Erstellung des Ponton haben wir bereits getätigt.


    Durch Corona und Wetterbedingungen haben sich die Hausboote und die Steganlage verzögert, so dass nun der Projektleiter mitteilt, dass Holz eine deutliche Preissteigerung erfahren hat und die Steganlage nun ca. 600 EUR pro Partei teurer werden soll. Ebenso das Hausboot (Holzständerwerk) im 4-stelligen Bereich (wir gehen mal von 4-5.000 EUR aus, genaue Preise wurden uns noch nicht genannt.).


    Die Hauptfrage für uns ist nun: Müssen wir evtl. Preissteigerungen zahlen oder gilt der Preis bei der verbindlichen Bestellung? Der Notarvertrag ist noch nicht unterschrieben, da sich hier viele Fehler (Hausbootnummer, etc. eingeschlichen hatten). Im Vertrag steht keine Klauseln für evtl. Preissteigerungen.


    Es ist der Nettopreis, 2 Sonderausstattungen und die 2020 gültige 16% USt mit dem Bruttopreis aufgeführt.


    Weiterhin steht im Vertrag:

    Dem Käufer und dem Verkäufer ist bekannt, dass die Wirksamkeit des Kaufvertrages

    über das Hausboot. die Übertragung des ideellen anteiligem Erbbaurechts und des

    anteiligen Eigentums an der Steganlage. nebst schuldrechtlicher Regelung der Nutzung

    der einzelnen nummerierten Stege. der notariellen Beurkundung bedarf.


    Danach folgt die Zahlungsweise nach Baufortschritt, Die Gewährleistung für 2 Jahre bei privater Nutzung und 1 Jahr bei gewerblicher Nutzung.

    Mit der getätigten Anzahlung wird die verbindliche Bestellung sichergestellt.


    Die lapidare Baubeschreibung erhält knapp 4 Seiten und teilt unten mit, dass das Hausboot nicht der Bauordnung und der VOB sowie der CE Richtlinien des Bootsbau, da es ausschließlich stationär im Wasser liegt.


    ich hoffe ich habe mich verständlich ausgedrückt. und nicht all zu viele Infos vergessen.

    Für weitere Ratschläge und Tipps bin ich natürlich dankbar.


    Vielen Dank im Voraus!

    Lars

    • Offizieller Beitrag
    Zitat von Wangermeerblick

    Meine Frau und ich haben letztes Jahr eine verbindliche Bestellung für ein Floating Haus (feststehendes Hausboot) mit einem bestimmten Kaufpreis unterschrieben und angezahlt. ...


    Müssen wir evtl. Preissteigerungen zahlen oder gilt der Preis bei der verbindlichen Bestellung? Der Notarvertrag ist noch nicht unterschrieben, ...


    Es ist der Nettopreis, 2 Sonderausstattungen und die 2020 gültige 16% USt mit dem Bruttopreis aufgeführt.

    Zitat von Wangermeerblick

    Weiterhin steht im Vertrag:


    Dem Käufer und dem Verkäufer ist bekannt, dass die Wirksamkeit des Kaufvertrages über das Hausboot. die Übertragung des ideellen anteiligem Erbbaurechts und des anteiligen Eigentums an der Steganlage. nebst schuldrechtlicher Regelung der Nutzung der einzelnen nummerierten Stege. der notariellen Beurkundung bedarf.

    Bei Fertigstellung der Werkleistung bzw. bei Lieferung der Ware in 2021 ist natürlich der in 2021 gültige Umsatzst.-Satz zu zahlen.


    Der Rest liest sich spannend, denn offensichtlich liegt ja noch kein gültiger notariell beurkundeter Kaufvertrag vor. Ob damit überhaupt ein wirksamer Kaufvertrag zustande gekommen ist? Wenn nein, dann ist wäre der Vertrag in allen Teilen neu verhandelbar. Es kommt also auf die mit der Bestellung getroffenen Vereinbarungen an. Welche Vereinbarungen über das weitere Vorgehen bis zur notariellen Burgund des Kaufvertrages sind bei der "Bestellung" getroffen worden?

    Offenbar ein Typengemischter Vertrag über bewegliche Sache + Grundstück, der deswegen der notariellen Beurkundung bedurfte und bis dahin unwirksam ist.


    Wird nicht beurkundet sind die ohne Rechtsgrund bewirkten Leistungen ( hier: die Vorauszahlungen ) aus § 812 BGB zurückzuzahlen. Also könntest Du wählen: 1. Mehrforderung akzeptieren und endlich den Vertrag notariell beurkunden laasen oder 2. Vertrag platzen lassen und die Vorauszahlungen zurückfordern.


    Ich verstehe nicht, wie man sich überhaupt und erst Recht in einer solchen Konstellation auf Vorauszahlungen einlassen konnte.

    Zitat von Eric

    Ich verstehe nicht, wie man sich überhaupt und erst Recht in einer solchen Konstellation auf Vorauszahlungen einlassen konnte.

    Ich vermute wegen der Mehrwertsteuer, die für ein halbes Jahr auf 16 Prozent gesenkt wurde.

    • Offizieller Beitrag
    Zitat von MeisterF

    Ich vermute wegen der Mehrwertsteuer, die für ein halbes Jahr auf 16 Prozent gesenkt wurde.

    Was aber gleichgültig ist, weil die Umsatzsteuer zum Zeitpunkt der Abnahme (also der Fertigstellung / Lieferung) final ermittelt wird. Geliefert / fertiggestellt wird erst in 2021, so dass auf die Gesamtleistung 19 % Umsatzsteuer fällig werden. Insofern hätte schon vor der ersten Zahlung ein kurzes Gespräch mit der Steuerberaterin zur Erkenntnis führen können, dass die Hoffnung auf die niedrigere Mwst. trügt und Vorsicht einkehren lassen können.

    Vielen Dank für Eure Mühen.


    Noch mal zum Verständnis. Die 19 % USt sind mir völlig klar und nicht strittig!


    Es geht nur um die nachträglichen Preiserhöhungen aufgrund der erhöhten Baustoffe und ob durch die Bestellung eine Art "Preisgarantie" entstanden ist oder erst mit der notariellen Beurkundung?

    Bei den Booten die fertig sind, sollen ja ggfls. keine Nachforderungen gestellt werden, da hier das Material ja noch zum "alten/kalkulierten" Preis eingekauft wurde.


    Gruß

    • Offizieller Beitrag
    Zitat von Wangermeerblick

    Es geht nur um die nachträglichen Preiserhöhungen aufgrund der erhöhten Baustoffe und ob durch die Bestellung eine Art "Preisgarantie" entstanden ist oder erst mit der notariellen Beurkundung?

    Das hatte Eric bereits beantwortet:

    Zitat von Eric

    Offenbar ein Typengemischter Vertrag über bewegliche Sache + Grundstück, der deswegen der notariellen Beurkundung bedurfte und bis dahin unwirksam ist.


    Wird nicht beurkundet sind die ohne Rechtsgrund bewirkten Leistungen ( hier: die Vorauszahlungen ) aus § 812 BGB zurückzuzahlen. Also könntest Du wählen: 1. Mehrforderung akzeptieren und endlich den Vertrag notariell beurkunden laasen oder 2. Vertrag platzen lassen und die Vorauszahlungen zurückfordern.

    jetzt klar?

    • Offizieller Beitrag
    Zitat von Wangermeerblick

    Es geht nur um die nachträglichen Preiserhöhungen aufgrund der erhöhten Baustoffe und ob durch die Bestellung eine Art "Preisgarantie" entstanden ist oder erst mit der notariellen Beurkundung?


    Zur Klarstellung: die Preiserhöhungen sind nicht "nachträglich", dazu müsste "vorher" etwas passiert sein. Ist aber nicht. Ihr habt keinen Vertrag, sondern ein Angebot, das Ihr bisher mangels Vertrag noch nicht angenommen habt. Ein Angebot, was der Verkäufer nun, nachdem sich die Rahmenbedingungen deutlich geändert haben, nochmal anpasst. Eure Bestellung ist ebenso wenig "verbindlich".


    Eure Vorauszahlungen habt Ihr ins Blaue hinein geleistet, den einzigen Anspruch, den Ihr daraus bisher habt, ist der Anspruch auf Rückzahlung des Geldes. Ist der Verkäufer pleite, ist das Geld weg. Will er mehr (so wie jetzt) habt Ihr drei Möglichkeiten: annehmen und mehr zahlen, ablehnen und die VZ zurück fordern, oder verhandeln (er wird die schon vereinnahmten VZ auch ungern wieder rausrücken).

    Der gesunde Verstand ist die bestverteilte Sache der Welt, denn jedermann meint, damit so gut versehen zu sein, dass selbst diejenigen, die in allen übrigen Dingen sehr schwer zu befriedigen sind, doch gewöhnlich nicht mehr Verstand haben wollen, als sie wirklich haben. ~ René Descartes

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    Ist es denn ein einziger Vertrag ? oder sind das mehrere Einzel Verträge?

    Ich kenn mich mit den Hausbooten so nicht aus. Daher etwas überfragt.


    Einerseits gibt es wohl verbindliche Bestellungen, aber sind daraus Aufträge bzw Auftragsbestätigungen entstanden?

    Denn es liest sich so, als hätte man einen Liegeplatz erworben und ein Hausboot nach gewünschter Form und Farbe.

    Für das Hausboot mit Pontons braucht es einen Notar? wäre ja beweglich?! Ja ich hab schon gelesen das da feststehend, steht, aber das erschliest sich mir so vom Sinn her nicht.:(

    :lach: Leute, kennt Ihr Quarantäne-Kaffee? Der ist wie normaler Kaffee aber mit Vodka drin und ohne Kaffee. :D

    Zitat

    Dem Käufer und dem Verkäufer ist bekannt, dass die Wirksamkeit des Kaufvertrages

    über das Hausboot. die Übertragung des ideellen anteiligem Erbbaurechts und des

    anteiligen Eigentums an der Steganlage. nebst schuldrechtlicher Regelung der Nutzung

    der einzelnen nummerierten Stege. der notariellen Beurkundung bedarf.

    Also ein Vertrag, der sich aus mehreren Teilen zusammensetzt, die miteinander in der Weise verknüpft sind, dass sie nur als einheitliches Ganzes gewollt sind, d.h. miteinander stehen und fallen. Ohne Steg kommt der TE nur schwer zum Hausboot ( allenfalls mit Boot oder schwimmend ), ohne Liegeplatz kann er mit dem Hausboot auf dem Gewässer nicht " parken " und ohne Hausboot braucht er weder Steg noch Liegeplatz.


    Etwas merkwürdige Konstruktion: Steg ist anteiliges Eigentum und Liegeplatz offenbar anteiliges Erbbaurecht.


    Ich tippe auf Maastrich.

    Schon merkwürdig, worauf sich Leute einlassen.


    Hier


    Eigentumswohnung in Bester Lage von Düsseldorf Oberkassel am Kaiser-Wilhelm-Ring


    sollen Kellerräume, die ohne Zustimmung der Wohnungseigentümer zu Wohnräumen umgebaut worden sind, zu sage und schreibe rund 7.000,00 €/m² als " Eigentumswohnung " verkauft werden. Aber ohne Zustimmung der Wohnungseigentümer bleibt Kellerraum Kellerraum, auch wenn das Bauamt den Umbau zu Wohnraum genehmigt hat. Wie heißt es so schön in den Bauordnungen aller Bundesländer: Die Baugenehmigung ergeht unbeschadet der Rechte Dritter!


    Bleibt nur zu hoffen, dass zumindest der Notar den potentiellen Käufern eingehend und verständlich erklärt, was der trickreiche Makler im Exposé verklausuliert darstellt.


    Code
    BITTE BEACHTEN:

Bei der Wohnung handelt es sich um eine Teileigentumseinheit.

Die Fläche wurde von einer Kellerfläche zur Wohnung umgebaut und baurechtlich durch die Stadt Düsseldorf genehmigt.

Im Grundbuch und in der Teilungserklärung wird es aber immer noch als Teileigentum geführt.
    • Offizieller Beitrag
    Zitat von Eric

    Ich tippe auf Maastrich.

    Ich tippe auf Hausboote auf ein Hausboot im Wangermeer.

    Zitat von Eric

    ... Kellerräume, die ohne Zustimmung der Wohnungseigentümer zu Wohnräumen umgebaut worden sind, zu sage und schreibe rund 7.000,00 €/m² als " Eigentumswohnung " verkauft werden.

    ... und zwar im Souterrain des Hinterhauses bzw. Seitenflügels!