Frage zu einer eingetragenen Baulast

  • Hallo, wir haben eine Firma in Niedersachsen. An dieser Firma grenzt ein Lebensmittelmarkt an.Wir nutzen zusammen eine Einfahrt, da wir beide damals ein anders Grundstück hinzugekauft haben. Dieser hat jetzt ohne uns zu fragen, große Klimageräte an die Wand befestigt. Diese ragen nun etwa 50 cm in unser Grundstück rein. Die Eigentümer meinen, sie dürfen das, wir bezweifeln es. Im Baulastverzeichnis steht folgender Text drin.
    Der jeweilige Eigentümer der belasteten Grundstücke verpflichten sich, hinsichtlich baulicher Anlagen und Einrichtungen auf dem Grundstück das öffentliche Baurecht so einzuhalten, als ob die Grundstücke in ...., Flur..., Flurstücke.... ein einziges Grundstück bilden.

    Eingeschlossen ist die wechselseitige Verpflichtung auf die Flurstücke.... und dem durch Teilung des Flurstücks .... neu entstehendenTeilstücks die Herstellung, Unterhaltung und Benutzung von Zuwegen, Einstellplätzen und anderen Einrichtungen zu dulden, die erforderlich sind, damit bauliche Anlagen auf den Grundstücken dem öffentlichen Baurecht entsprechen.


    Die letzten beiden Sätze sind komisch formuliert. Wir teilen uns die Zuwegung und sie bekommen die Genehming an ihre Anlage zu kommen, zum Beispiel für eine Wartung oder bei einem Defekt. Ich würde aber meinen , dass die Firma in dieser Baulastfläche von 50 Metern mal 2 Metern, wobei 1 Meter sich auf unserem Grundstück befindet, nicht einfach dort reinbauen darf.
    Oder hat ein großer Lebensmittelmarkt andere Rechte ?

  • Oder hat ein großer Lebensmittelmarkt andere Rechte ?

    Ein Lebensmittelmarkt, egal wie groß oder klein (Edeka oder Tante Emma) hat die gleichen Rechte und Pflichten wie Ihr. (Michel Mustermann)

    Aber man kanns ja mal versuchen (Dreistigkeit siegt)

    Ein Klimagerät hat auch nichts mit dem öffentlichen Baurecht zu tun. Es ist fürs Baurecht völlig irrelevant.


    Viel "Spass" beim Streiten. So mal eben wird der wohl keinen anderen Platz suchen.

    Meine Beiträge sind Meinungsäusserungen

  • Der jeweilige Eigentümer der BEIDEN Grundstücke verpflichten sich, hinsichtlich baulicher Anlagen und Einrichtungen auf dem Grundstück das öffentliche Baurecht so einzuhalten, als ob die Grundstücke ein einziges Grundstück bilden.

    Eingeschlossen ist die wechselseitige Verpflichtung auf demneu entstehendenT eilstücks die Herstellung, Unterhaltung und Benutzung von Zuwegen, Einstellplätzen und anderen Einrichtungen zu dulden,

    die erforderlich sind, damit bauliche Anlagen dem öffentlichen Baurecht entsprechen.

    Ich hab es mal auf das wesentliche runtergebrochen./gekürzt.


    Somit sind in meinem Zitat die letzten drei zeilen eigentlich klarer.


    1. Wechselseitig = Ihr beide müsst euch drann halten.

    2. Beide sind verpflichtet Zuwege auf dem gemeinsamen Grundstück herzustellen und zu unterhalten, sogar zu benutzen.

    3.Einstellplätze (was immer das ist) und andere Einrichtungen zu dulden.

    99999) Punkt 2 und 3 gelten nur, für erforderliche DINGE, die das öffentliche Baurecht wünscht oder fordert.

    Ich denk jetzt mal an eine Allgemeine Zufahrt oder eine Feuerwehrzufahrt oder oder.


    Da die Klimaanlagenkühler, keine Forderunge des öffentlichen Baurechts sind, wird das wohl nicht zulässig sein.

    :lach: Leute, kennt Ihr Quarantäne-Kaffee? Der ist wie normaler Kaffee aber mit Vodka drin und ohne Kaffee. :D

  • Im Baulastverzeichnis steht folgender Text drin.

    Durch Baulasten entstehen nicht automatisch zivilrechtliche Ansprüche. Daher gehört zu jeder Baulast, die das nachbarschaftliche Verhältnis betrifft, auch eine zivilrechtliche Regelung, entweder durch Vertrag oder Grundbucheintragung. Wenn dies nicht geschehen ist, kann ich mich nur Ralf Dühlmeyer anschließen und viel Spaß beim Streiten wünschen.

    Ich würde aber meinen , dass die Firma in dieser Baulastfläche von 50 Metern mal 2 Metern, wobei 1 Meter sich auf unserem Grundstück befindet, nicht einfach dort reinbauen darf.

    Ja, Recht hast Du (§§ 862, 1004 BGB), jedenfalls nach den bisher bekannten Fakten. Jetzt musst Du es nur noch bekommen.

  • Der jeweilige Eigentümer der belasteten Grundstücke verpflichten sich, hinsichtlich baulicher Anlagen und Einrichtungen auf dem Grundstück das öffentliche Baurecht so einzuhalten, als ob die Grundstücke in ...., Flur..., Flurstücke.... ein einziges Grundstück bilden.

    Dadurch wurde Baurecht hergestellt. Bauordnungsrechtlich sind alle aufgeführten Flurstücke als eine einheitliche Fläche zu betrachten.

    Deshalb ist der Hinweis von Escroda

    Daher gehört zu jeder Baulast, die das nachbarschaftliche Verhältnis betrifft,

    der Schlüssel.

    Verflucht sei, wer einen Blinden irren macht auf dem Wege!

    5.Mose 27:18