Anwendung §34 BauGB (Einfügen in im Zusammenhang bebaute Ortsteile) trotz Vorliegen eines rechtsverbindlichen Bebauungsplans

Hallo!

Wir sind direkte Anwohner eines unbebauten Grundstücks, für welches ein Bebauungsplan (rechtsverbindlich seit 2008) vorliegt. Im Bebauungsplan (Schablone + Textteil) ist die betroffene Fläche als "Fläche für Gemeinbedarf - Kindertagesstätte" ausgewiesen, nicht als WA-Fläche. Nun soll dort die KiTa und zusätzlich oben drauf 18 Wohnungen errichtet werden. Die Bauaufsichtsbehörde argumentiert mit §34 BauGB (Einfügen in im Zusammenhang bebaute Ortsteile) und sagt, dass eine Änderung des Bebauungsplans für das Baufeld nicht notwendig sei, sondern dass die Wohnungen gebaut werden dürften. weil außen herum auch Wohnungen seien.

Ein zweites Grundstück für welches der selbe Bebauungsplan gilt, ist ebenfalls mit einer KiTa+Wohnungen-Gebäude bebaut, Dies ist aber in der Bauschablone und im Textteil explizit erlaubt und beschrieben worden.

Frage: Kann der §34 angewendet werden, obwohl ein rechtsverbindlicher Bebauungsplan vorliegt? Wenn dem so ist, welche baurechtlichen Vorschriften gelten dann für die Bebauung?

Ganz herzliche Dank für ihre Antworten!

A. Ries

Vielen Dank für deine Hilfe! Ich bin zwar Laie, vermute aber, dass es sich um einen qualifizierten Bebauungsplan handelt. Er ist sehr detailliert und enthält alle benötigten Bestandteile.

Es handelt sich um den Bebauungsplan 826, öffentlich zugänglich im planAS-System des Stadtplanungsamts Frankfurt.

planAS

Die betroffene Fläche ist im System lediglich als "Fläche für Gemeinbedarf - Kindertagesstätte" beschrieben und gekennzeichnet, Nun soll die geplante KiTa zusätzlich mit 18 Wohnungen aufgestockt werden. Die Rechtsmäßigkeit wird begründet mit §34 BauGB. Da das Grundstück sich in einem Wohngebiet befindet, dürfe das Grundstück zusätzlich als WA-Fläche genutzt werden, ohne dass es einer Änderung des Bebauungsplans bedarf. Solange die KiTa gebaut werde, sei der Bebauungsplan erfüllt.

Im selben Baufeld 826 gibt es analog dazu eine weiteres KiTa/Wohnungen-Gebäude. Dieses wurde bereits vor einigen Jahren errichten. Im Bauplan ist diese Doppelnutzung (Gemeinfläche + WA-Fläche) allerdings explizit beschrieben und gekennzeichnet.

Hallo!

Es geht mir darum zu erfahren, ob §34 BauGB trotz Vorliegen eines Bebauungsplans angewendet werden kann (siehe Titel). Natürlich kann die Stadt den Bebauungsplan ändern, inklusive Informationspflicht und Widerspruchsrecht der direkten Anwohner. Im Moment hält die Stadt das aber gar nicht für notwendig, da Sie mit §34 argumentiert, wodurch die direkten Anwohner nicht am Prozess beteiligt werden müssen.

@ de Bakel: Sorry für die späte Rückmeldung! Vollzeitjob, 2 Kids, Corona-Chaos.... und dann endlich mal Sonnenschein. Wir mussten raus, ich bin erst jetzt zurück am PC.

Die Beantwortung der Frage "Um was es mir geht?" bedarf ein klein wenig mehr Kontext. Tatsächlich geht es um einen 34 Jahre alten 15m großen wunderschönen, kerngesunden Kastanienbaum. Dieser steht nicht auf dem Grundstück selbst, sondern neben dem Grundstück - auf einem städtischen Grünstreifen. Das geplante Bauprojekt KiTa+Wohnungen ist so ausladend angelegt, dass es bis auf die Grundstücksgrenzen reicht, wodurch der Baum schon vor Baubeginn gefällt werden soll. Weil er bei den Erdarbeiten ansonsten kaputt gehen würde. Dafür liegt der Stadt eine Baumfällvorlage vor.

Das geplante Bauprojekt ist aber nicht wegen der KiTa, sondern wegen den zusätzlichen 18! Wohnungen auf 2 Etagen so mächtig (man könnte auch sagen überdimensioniert) angelegt. Durch die zusätzlichen Wohnungen kann der Keller nicht komplett wie ursprünglich geplant für die KiTa genutzt werden, weil es nun eben auch noch Technikraum, Fahrradabstellraum, private Kellerräume etc. benötigt. Deswegen muss das Gebäude insgesamt länger und breiter werden - und zwar so lang und so breit, dass dafür große, alte Bäume auf dem angrenzenden Grünstreifen prophylaktisch gefällt werden sollen.

Und darum geht es mir. Ich wusste schon immer, dass dort eine KiTa gebaut wird. Und damit bin ich vollkommen einverstanden. Ich bin selbst Mutter und kann ein Lied von fehlenden KiTa-Plätzen singen. Von mir aus können auch gerne oben drauf noch Wohnungen gebaut werden. Denn ja, hier in Frankfurt ist bezahlbarer Wohnraum Mangelware und wird dringend benötigt!

Aber, muss das wirklich ohne Rücksicht auf Verluste und vor allem ohne Rücksicht auf bestehende Natur und 34 Jahre alte gesunde Bäume (wo von wir hier in Frankfurt mittlerweile nicht mehr viele haben) sein? Warum kann das Gebäude nicht so geplant werden, dass dafür keine Bäume die nebendran stehen, gefällt werden müssen?

Ja, gerne KiTa! Und, ja gerne Wohnungen oben drauf! Aber bitte ohne dafür sinn- und grundlos Bäume zu fällen. Das muss doch möglich sein ?!?!

Die Stadt argumentiert "Alles Rechtens, Bäume fällen, Grundstück komplett zubauen - wegen §34...".

Ich habe mal ein Bild des Grundstücks und des Baumes angehängt - damit klar wird, dass der Baum nicht auf dem Grundstück selbst, sondern lediglich nebenan steht.

Darstellung_Baum.pdf

Abstandsflächenplan.pdf

Vielen Dank an alle für die vielen hilfreichen Anmerkungen! Ja, ich bin direkte Anwohnerin und unmittelbar davon betroffen. Ich hatte gehofft es geht irgendwie anders, aber dann muss es wohl tatsächlich der Gang vor Verwaltungsgericht sein. Wie schade und wie schlimm - ich bin bisher immer sehr blauäugig davon ausgegangen, dass es Aufgabe der Bauaufsichtsbehörde wäre, sicher zu stellen das geltendes Recht (=Bebauungsplan) eingehalten wird.