Nutzungsänderung im Außenbereich

wichtig für dich ist §35 Abs 4 Satz 1:

Zitat

(4) Den nachfolgend bezeichneten sonstigen Vorhaben im Sinne des Absatzes 2 kann nicht entgegengehalten werden, dass sie Darstellungen des Flächennutzungsplans oder eines Landschaftsplans widersprechen, die natürliche Eigenart der Landschaft beeinträchtigen oder die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lassen, soweit sie im Übrigen außenbereichsverträglich im Sinne des Absatzes 3 sind: 1.die Änderung der bisherigen Nutzung eines Gebäudes im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 unter folgenden Voraussetzungen: a)das Vorhaben dient einer zweckmäßigen Verwendung erhaltenswerter Bausubstanz,
b)die äußere Gestalt des Gebäudes bleibt im Wesentlichen gewahrt,
c)die Aufgabe der bisherigen Nutzung liegt nicht länger als sieben Jahre zurück,
d)das Gebäude ist vor mehr als sieben Jahren zulässigerweise errichtet worden,
e)das Gebäude steht im räumlich-funktionalen Zusammenhang mit der Hofstelle des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs,
f)im Falle der Änderung zu Wohnzwecken entstehen neben den bisher nach Absatz 1 Nummer 1 zulässigen Wohnungen höchstens drei Wohnungen je Hofstelle und
g)es wird eine Verpflichtung übernommen, keine Neubebauung als Ersatz für die aufgegebene Nutzung vorzunehmen, es sei denn, die Neubebauung wird im Interesse der Entwicklung des Betriebs im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 erforderlich,

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Soweit ich weiß, ist eine derartige Umnutzung relativ unproblematisch.

Schwierig wird es dann bei Erweiterungen: Neue Garage, Pool im Garten, ...

Aber eigentlich sollte so eine Hofstelle ja genug Platz bieten, ohne dass man gleich noch anbaut.

Ich möchte hier mal einen Punkt einwerfen, der mir so durch den Kopf geht.

Wie sieht es aus, wenn die Erben als Nachkommen die Nutzungsänderung beantragen, und wie ist es bei einem Verkauf durch die Erbengemeinschaft mit nachfolgender Nutzungsänderung (durch den Käufer)?

Der TE ist der Neffe des Erblassers und somit kein Nachkomme. Der Verkauf wäre somit vergleichbar mit einem Verkauf an einen Fremden.

Seid Ihr sicher, dass die Umbauten dann auch genehmigungsfähig sind? Oder müssten die Erben die Nutzungsänderung veranlassen, und später (Haltefrist?) dann verkaufen?

Die Landwirtschaft wurde vom Onkel schon vor langer Zeit aufgegeben, es ist auch keine derartige Nutzung mehr geplant. Es gibt keinen Bezug mehr zu einer privilegierten Nutzung. Wenn nun die Landwirtschaftliche Nutzung schon vor langer Zeit aufgegeben wurde (7 Jahre?), dann frage ich mich, ob man den Umbau der Scheune als Wohnhaus genehmigt bekommt.

Ich könnte mir gut vorstellen, dass die Sache schwieriger wird als gedacht.

Ich hatte ein Bauvorhaben, wo im Außenbereich mehrere neue Wohngebäude genehmigt wurden. Zugegeben ein Sonderfall, den ich nicht weiter hinterfragt habe. Die Zulässigkeit der Bebauung hatte der Bauherr im Vorfeld geklärt.

Zitat von R.B.

Wenn nun die Landwirtschaftliche Nutzung schon vor langer Zeit aufgegeben wurde (7 Jahre?),

die Frage ist, ist die Landwirtschaft aufgegeben wenn sie noch angemeldet ist?

Zitat von R.B.

Der TE ist der Neffe des Erblassers und somit kein Nachkomme. Der Verkauf wäre somit vergleichbar mit einem Verkauf an einen Fremden.

Seid Ihr sicher, dass die Umbauten dann auch genehmigungsfähig sind?

Das sollte kein Problem sein.

Zitat von R.B.

Wenn nun die Landwirtschaftliche Nutzung schon vor langer Zeit aufgegeben wurde (7 Jahre?)

In Bayern kein Problem, sh: Art. 82 Abs. 2 BayBO - wie es in Ba-Wü aussieht weiß ich nicht.

Am besten man lässt das per Vorbescheid rechtsverbindlich klären.

Zitat von SirSydom

die Frage ist, ist die Landwirtschaft aufgegeben wenn sie noch angemeldet ist?

Lässt sich doch einfach überprüfen. Landwirte müssen alles mögliche melden, da gibt es Unmengen an Formulare, und anhand derer lässt sich doch einfach überprüfen, ob die Landwirtschaft betrieben wird oder nicht.

Wenn sie angemeldet war, werden ja auch diese Meldepflichten bestehen?

Vergleich zum Gewerbe... hatte auch jahrelang ein Gewerbe mit 0€ Umsatz... Das Gewerbe war angemeldet und gültig. Auch wenn ich keinen Umsatz hatte.

Wenn ich es nicht abgemeldet hätte, könnte ich jetzt im Baumarkt shoppen.

Ich weiß nicht ob hier ein Vergleich mit einem Gewerbebetrieb möglich ist.

Ein landwirtschaftlicher Betrieb gilt beispielsweise als aufgegeben wenn er keine Nutzflächen mehr hat, egal ob da noch etwas angemeldet ist.

Zitat von SirSydom

die Frage ist, ist die Landwirtschaft aufgegeben wenn sie noch angemeldet ist?

Das ist nur eine steuerliche Frage. Für die landwirtschaftliche Privilegierung im Sinne des Baugesetzbuchs muss ein nachhaltiger, landwirtschaftlicher Erwerbsbetrieb existieren. Der muss auch tatsächlich bewirtschaftet werden und eine Gewinnerzielungsabsicht haben.

Zitat von Escroda

Deiner Schilderung zufolge kommt IMHO die Genehmigungsfähigkeit nach BauGB §35, Absatz 4, Nr. 4 und/oder Nr. 5 in Betracht.

...oder § 35 Abs. 4 Nr. 1 BauGB - das ist m.E. sogar das Wahrscheinlichste.

Zitat von Roth

Fällt darunter auch ein verpachteter landwirtschaftlicher Betrieb, weiß du das vielleicht?

Wenn der Pächter seinen Betrieb von dem Gehöft aus ausübt schon. Die Privilegierung resultiert ja aus der Ausübung der Landwirtschaft vom betrachteten Objekt aus.

Zitat von Roth

Rose24

Fällt darunter auch ein verpachteter landwirtschaftlicher Betrieb, weiß du das vielleicht?

Wie genau meinst Du das?

Zitat von Roth

Muss dieser vom Besitzer bewirtschaftet werden oder darf der Betrieb auch verpachtet sein, damit er privilegiert ist?

Zitat von Skeptiker

Wenn der Pächter seinen Betrieb von dem Gehöft aus ausübt schon.

= bleibt der Betrieb privilegiert.

Zitat von Skeptiker

= bleibt der Betrieb privilegiert.

Ja, aber nur der Betrieb des Pächters.

Zitat von Escroda

Da die aufgezählten Voraussetzungen mit einem "und" verbunden sind, setzt IMHO diese Nummer den Fortbestand eines land- oder forstwirtschaftlichen Betriebes voraus.

e) das Gebäude steht im räumlich-funktionalen Zusammenhang mit der Hofstelle des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs,

Wird das bei Euch anders gehandhabt?

§ 35 Abs. 4 Nr. 4 und 5 BauGB sind die sogenannten "teilprivilegierten" Vorhaben, die mit Landwirtschaft erst einmal nichts zu tun haben.

Bei § 35 Abs. 4 Nr. 1 geht es um die Nutznsänderung ehemals landwirtschaftlich genutzter Gebäude. Die ist auch dann möglich, wenn der Betrieb insgesamt aufgegeben wurde. Mir wäre neu, dass das nur in Bayern so sein soll. In Bayern wurde lediglich die Frist nach § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 Buchst. c BauGB für nicht anzuwenden erklärt.