BbgBO: Schaffung von Zu- und Durchfahrten und Bewegungsflächen für die Feuerwehr

Geschätzte Experten,

heute wende ich mich mit einer etwas besonderen Frage an Euch:

Die BbgBO fordert in Paragraph 5 Absatz 1 Satz 4:

Bei Gebäuden, die ganz oder mit Teilen mehr als 50 Meter von einer öffentlichen Verkehrsfläche entfernt sind, sind Zufahrten oder Durchfahrten nach Satz 2 zu den vor und hinter den Gebäuden gelegenen Grundstücksteilen und Bewegungsflächen herzustellen, wenn sie aus Gründen des Feuerwehreinsatzes erforderlich sind.

Nun ist es so, dass die Brandschutzdienstelle eine Zu- und Durchfahrt sowie Bewegungsflächen für die Feuerwehr fordert. Das Grundstück ist mit einem Gebäude bebaut, welches mit einer Ecke für ca. 1 m die 50 m Entfernungsgrenze überschreitet.

Welche "Gründe des Feuerwehreinsatzes" können bei dieser marginalen Überschreitung diese Forderung rechtfertigen?

Es sind weder Hubrettungsfahrzeuge notwendig noch muss in Höhen > 8 m angeleitert werden. GK 3, kein Sonderbau, beide Rettungswege baulich hergestellt.

Eine Durchfahrt nach den Richtlinien für Flächen für die Feuerwehr ist angelegt. Nun beginnt aber das Drama mit FSD, Umrüstung Tor, Schnee- und Eisfreihaltung, Ausschilderung...

Die Brandschutzdienststelle will mir keine Begründung mitteilen. Für mich fühlt es sich etwas nach Willkür an. Unser Nachbar, der zeitgleich und deutlich größer und damit mit ganzen Gebäudeteilen weiter als 50 m von der Straße entfernt baute, hat keinerlei Anforderungen dieser Art bekommen.

Was könnte die Begründung sein? Habt Ihr eine Idee?

Dankeschön für die prompte Rückmeldung und das Teilen Deiner Erfahrungen.

Es ist in der Tat ein echtes Rätselraten.

Einfahrt verläuft gerade, parallel zum Gebäude, und ist 7,5 m breit. Portal/erster RW ist nach ca. 22 m erreichbar. Alles geplastert und befestigt bis 40 t, 10 t Achslast. Der nächste Hydrant liegt ca. 20 m neben unserer Einfahrt. Vier weitere im maßgeblicher Entfernung.

Die Nutzung ist Büro, Besucher immer begleitet, ansonsten nur Mitarbeiter im Gebäude.

Die Brandschutzdienststelle antwortete mir sinngemäß auf die Rückfrage nach der Begründung: Sie entscheidet es so und sie sind dejenigen, die es entscheiden können. Basta.

Ich glaube eher, dass die Akte nicht gelesen wurde. Nur wie jetzt weiter?

Noch ein Nachtrag:

Ich gebe hier die Entscheidungshilfen zur BbgBO wieder:

§ 5 Zugänge und Zufahrten auf den Grundstücken

Ob Zu- bzw. Durchfahrten nach Absatz 1 Satz 4 aus Gründen des Feuerwehreinsatzes erforderlich sind, stellt die Brandschutzdienststelle fest. Bei der Umsetzung der Anforderungen aus den Absätzen 1 und 2 ist die Muster-Richtlinie über Flächen für die Feuerwehr als Technische Baubestimmung entsprechend der laufenden Nummer A 2.2.1.1 der Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen (VVTB) zu beachten.

Die Lage und Ausgestaltung der Feuerwehrzufahrt ist regelmäßig Bestandteil der Baugenehmigung und bedarf daher bei späterer Veränderung einer Genehmigung. Abstimmungen mit der Feuerwehr oder der Bauaufsichtsbehörde können diese nicht ersetzen. Nicht genehmigungspflichtig sind geringfügige Änderungen der Begrenzungen, die zum Genehmigungszeitpunkt nicht Inhalt der Bauvorlagen waren bzw. maßlich nicht genau festgelegt waren.

Bei Verwendung tragbarer Leitern zur Sicherstellung des zweiten Rettungsweges müssen die Standflächen zugänglich und zum Anleitern geeignet sein. Dies ist in der Regel der Fall, wenn natürliche oder künstlich geschaffene Flächen die Maße 2,50 m Tiefe x 3,00 m Breite zur Außenwand einhalten, eine Neigung von 5 v.H. entlang der Wand nicht überschreiten sowie ausreichend tragfähig und hindernisfrei sind.

Hier lese ich tatsächlich nur heraus, dass sie es entscheiden und basta.

Diese ist bekannt, entsprechend sind die Flächen herzustellen.

Ich bin neugierig auf Erfahrungswerte wie von Wolfgang; rechtliche Leitlinien sind nicht greifbar. Die zitierten Entscheidungshilfen präzisieren auch nichts. Die Brandschutzdienststelle legt fest, das war's. Nach Gutsherrenart oder anhand nachvollziehbarer Entscheidungsgründe?

Und da setzt das Rätselraten an: was könnten gute Gründe dafür sein, dass bei uns diese Flächen angeordnet werden und woanders nicht?

Ich fahre morgen mal durchs Gewerbegebiet und mache eine "Bestandsaufnahme" und suche am Montag erneut das Gespräch.

Der sagt dazu, dass die Feuerwehr selbstverständlich einen Zugang zum Grundstück braucht. Das ist auch unstrittig, baulich hergestellt und immer schon Grundlage der Planung gewesen.

Mir geht es nicht um die Flächen an sich, sondern um die Extras "außenrum". Und eben die (FSD bereits am Tor, Ausschilderung, Eis- und Schneefreihaltung) sehe ich nur bei jedem 5. Grundstück.

Wieso ist das so?

Ich versuche erstmal überhaupt zu verstehen, was "Gründe des Feuerwehreinsatzes" nach BbgBO sind. Diese muss es ja geben, wenn wir Auflagen bekommen und andere nicht. Sonst bliebe nur Willkür.

Ich zweifel die Sinnhaftigkeit der Maßnahmen nicht per se an. Wir haben uns in der Planungsphase sehr viel Gedanken um den Brandschutz gemacht und in Abstimmung mit der Brandschutzdienststelle ein Treppenhaus verlegt und viel Fläche einem zweiten "geopfert" ("Anleitern lassen wir nicht zu.") . In der Rückschau waren das auch genau die richtigen Forderungen. Alles verständlich.

Aber nun: da liegt eine Hausecke zu 95 cm außerhalb dieser 50 m Regel. Alles befestigt, gerade Zufahrt. Und nun das volle Programm. Da wüsste ich halt gerne warum bzw. wie sieht es in der Praxis der Experten hier aus.