Grenzbebauung / Abstandsfläche / Umbau

  • Wie sieht folgender Fall aus:

    Wohngebiet in BaWü mit Bestandsgebäuden welche aktuell keine Grenzbebauung durchgeführt haben. Kann hier weil der Bebauungsplan eine Grenzbebauung möglich macht einseitig eine Grenzbebauung durchgeführt werden?

    Da Bilder mehr als 100 Worte erklären habe ich eine Skizze angehängt.

    Das Rote ist das Baufenster laut Bebauungsplan, in diesem Beispiel sind auf beiden Grundstücken Häuser (Blau) gebaut welche nicht an die Grenze gebaut haben sondern eine Garage (Hellblau) jeweils an der Grenze stehen haben.

    Wenn nun einer der Beiden an die Grenze bauen möchte darf er das?

    Im LBO_BW § 5 steht ja das

    Zitat

    2. das Gebäude an die Grenze gebaut werden darf und öffentlich-rechtlich gesichert
    ist, daß auf dem Nachbargrundstück ebenfalls an die Grenze gebaut wird.
    Die öffentlich-rechtliche Sicherung ist nicht erforderlich, wenn nach den
    Festsetzungen einer abweichenden Bauweise unabhängig von der Bebauung auf
    dem Nachbargrundstück an die Grenze gebaut werden darf.

    Ist es hier so zu verstehen, das da ja beide laut Bebauungsplan die Möglichkeit hätten an die Grenze zu bauen, es ausreicht und auch einseitig hier bis an die Grenze gebaut werden dürfte? Oder müssten hier wirklich beiden sich dazu entschließen (was bei Bestandgebäuden eher nicht der Fall ist) Auf eine Doppelhausvariante umzubauen?


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  • Skeptiker

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  • Ich sehe hier eine Art Kettenhausbebauung.

    Was sagt den den B-Plan?


    Üblicherweise steht da etwas mehr.

    Ich habe dort nichts darüber gefunden.


    Ist recht spartanisch dort beschrieben (Empfinde ich als Laie) Eine Din A4 Seite.

  • Also der Textteil ist hier zu finden: Link


    Es ist ein Bebauungsplan von 1969


    Ich denke der Bebauungsplan hilft mir hier nicht viel zur Beantwortung der Frage.


    Daher vermute ich das es halt wirklich auf die LBO_BW § 5 zurück geht was hier notwendig ist.

    Nur verstehe ich nicht so ganz wie diese geschrieben ist .


    Zum einen wird ja gesagt:

    Zitat

    öffentlich-rechtlich gesichert ist, daß auf dem Nachbargrundstück ebenfalls an die Grenze gebaut wird

    Was ja nicht der Fall ist ... daher Nein nicht möglich ...


    aber dann kommt ja wieder die Ausnahme

    Zitat

    Die öffentlich-rechtliche Sicherung ist nicht erforderlich, wenn nach den Festsetzungen einer abweichenden Bauweise unabhängig von der Bebauung auf dem Nachbargrundstück an die Grenze gebaut werden darf.

    So und genau diese Ausnahme müsste es ja möglich machen (zumindest verstehe ich es so) Aber dann frag ich mich doch warum das so kompliziert geschrieben ist .. weil im Prinzip müsste das ja dann bedeuten das es Bebauungspläne geben müsste welche das Baufenster bis zur Grundstücksgrenze zwar haben aber beim Nachbarn es eben nicht so wäre ... und dann hätte der Planner der den Bebauungsplan gemacht hat ja eigentlich einen Fehler gemacht.

    Was ich mir wiederum nicht so sehr vorstellen möchte, und daher bezweifel ich einfach nur das ich es nur falsch interpretiere was dort geschrieben ist.


    Im Bebauungsplan (Graphischer Teil) sieht es für mich so aus als hätte man die ganze Straße mit Reihenhäuser bauen können was aber kaum gemacht wurde.

  • Ich glaube, dass Du den B-Plan falsch liest oder woher nimmst Du diese information:

    weil der Bebauungsplan eine Grenzbebauung möglich macht

    Ich kann die nicht finden.

    Was an Grenzbebauungen zulässig und vorhanden ist, sind Garagen im Rahmen des bauordnungsrechtlich zulässigen.

    Verflucht sei, wer einen Blinden irren macht auf dem Wege!

    5.Mose 27:18

  • Ich glaube, dass Du den B-Plan falsch liest oder woher nimmst Du diese information:

    Ich kann die nicht finden.

    Was an Grenzbebauungen zulässig und vorhanden ist, sind Garagen im Rahmen des bauordnungsrechtlich zulässigen.

    Das ist natürlich möglich bin ja kein Fachmann ... Aber im Graphischen Teil ist doch das Baufenster also die Baugrenze eingezeichnet welche über die Grundstücksgrenzen geht .. daher komme ich auf die Meinung

  • Die Baugrenzen bedeuten, bis dahin und nicht weiter gegenüber einer Seite, auch wenn der Grenzabstand es erlauben würde drüber hinaus zu gehen. Es sticht also den Grenzabstand. Die Grenzabstände gegenüber den Nachbarn, also innerhalb dieser Baugrenze, müssen trotzdem eingehalten werden.


    Du bist also von einer falschen Annahme ausgegangen.

    Du musst immer einen Plan haben. Denn wenn Du keinen hast, dann wirst Du Teil eines anderen Planes...

  • Die Baugrenzen bedeuten, bis dahin und nicht weiter gegenüber einer Seite, auch wenn der Grenzabstand es erlauben würde drüber hinaus zu gehen. Es sticht also den Grenzabstand. Die Grenzabstände gegenüber den Nachbarn, also innerhalb dieser Baugrenze, müssen trotzdem eingehalten werden.

    Ja das ist es ja genau. Das Die Baugrenze durch den Abstandsflächen (Grenzabstände) eingegrenzt wird hatte ich ja verstanden und genau deswegen Frage ich ja schon genau explizit nach der LBO_BW § 5. Dort geht es ja genau um die Abstandsfläche.

    Und Wie bereits Zitiert Zitiere ich es hier nochmal

    Zitat

    § 5 Abstandsflächen
    (1) Vor den Außenwänden von Gebäuden müssen Abstandsflächen liegen, die von oberirdischen baulichen Anlagen freizuhalten sind. Eine Abstandsfläche ist nicht erforderlich vor Außenwänden an Grundstücksgrenzen, wenn nach planungsrechtlichen Vorschriften
    1. das Gebäude an die Grenze gebaut werden muß, es sei denn, die vorhandene Bebauung erfordert eine Abstandsfläche, oder
    2. das Gebäude an die Grenze gebaut werden darf und öffentlich-rechtlich gesichert ist, daß auf dem Nachbargrundstück ebenfalls an die Grenze gebaut wird.
    Die öffentlich-rechtliche Sicherung ist nicht erforderlich, wenn nach den Festsetzungen einer abweichenden Bauweise unabhängig von der Bebauung auf dem Nachbargrundstück an die Grenze gebaut werden darf.


    Und zusammengefasst auf die aktuelle Situation lese ich es folgendermaßen: Wenn auf dem Nachbargrundstück ebenfalls an die Grenze gebaut werden darf ist keine Öffentlich-rechtliche Sicherung notwendig das dort auch hingebaut wird. Und daher vor dieser Außenwand keine Abstandsfläche notwendig.

  • Auch hier verstehst Du es leider falsch. Diese Situationen hast Du nicht. Du baust weder eine Doppelhaushälfte (dazu gehören zwei, Du und dein Nachbar), wo dann jeder bis an die Grenze gehen würde, noch ist im Bebauungsplan eine Grenzbebauung erlaubt, bis auf Garagen. Das Gesetz erlaubt es, wenn der Bebauungsplan es erlaubt, was er aber nicht macht. Das Gesetz muss ja die freie Gestaltung von Bebauungsplänen erlauben und benennt somit die Ausnahmen.

    Du musst immer einen Plan haben. Denn wenn Du keinen hast, dann wirst Du Teil eines anderen Planes...

  • Wenn auf dem Nachbargrundstück ebenfalls an die Grenze gebaut werden darf ist keine Öffentlich-rechtliche Sicherung notwendig das dort auch hingebaut wird.

    Aber nur, wenn der BPlan eine abweichende Bauweise festsetzt. Dein BPlan setzt die offene Bauweise ohne weitere Einschränkungen fest. Was das bedeutet, steht in §22, Abs. 2, BauNVO. Planungsrechtlich darfst Du also ein Einzelhaus, ein Doppelhaus oder eine Hausgruppe errichten. Es greift §5, Abs. 1, Nr. 2, LBO. Es ist die öffentlich-rechtliche Sicherung notwendig, also eine Anbaubaulast. Die kannst Du nicht bekommen, weil der Nachbar ja mit Grenzabstand gebaut hat. Bleibt nur noch die Abweichung, die Du höchstwahrscheinlich auch nicht genehmigt bekommst, weil der Brandschutz entgegensteht.