Straßenausbau, Vollsperrung über Monate, ohne Anlieger frei

"Eigentlich" ist das Problem in deiner Überlegung.

Anlieger frei bedeutet das jeder der glaubt ein anliegen zu haben dann in die Lochstrecke einfährt.

Näheres regelt dann die nicht vorhanden exekutive.

Wer haftet für den abgefallen auspuff den Spoiler.

Ich hatte hie auch monate lang eine baustelle. Auf meinen grund bin eigentlich immer gekommen Absprachen waren auch möglich.

Ein tickets gabs nie obwohl die öfters da waren, wegen mangelhafter ausschilderung und absperrung der Baufirma.

Zitat von weisduwas

Anlieger frei bedeutet das jeder der glaubt ein anliegen zu haben dann in die Lochstrecke einfährt.

Glaubt ist hier dein Problem.

Ein Fahrzeugführer oder eine Fahrzeugführerin die nicht ortskundig sind, entscheiden, ob sie/er da einfährt.

Zitat von MeisterF

Glaubt ist hier dein Problem.

?

Zitat

Das Zusatzschild "Anlieger frei" erlaubt außerdem nicht nur Anliegern die Durchfahrt. Sondern auch, wie es im Juristendeutsch heißt, Personen, deren "Anliegereigenschaft" auf einer rechtlichen Beziehung zu den Grundstücken basiert –

Zitat

Es genügt die Absicht ihn besuchen zu wollen. Erkennt der Anlieger bei Vorbeifahrt, dass niemand daheim ist, kann er ohne anzuhalten weiterfahren und bleibt Anlieger.

Zitat von weisduwas

?

Was anderes habe ich auch nicht ausgedrückt. Augen auf im Verkehr.

Die Frage war, kann ein Unternehmen aus Bequemlichkeit ein Schild aufstellen, dass die Einfahrt für Bewohner rechtlich einschränkt.

Zitat von SirSydom

Die Frage ist, ob eine derartige Anordung - Vollsperrung über Monate, ohne Ausnahmegenehmigung für die Anwohner, lediglich eine rechtsunsichere "Duldung" - rechtens ist, wenn dies nicht zwingend erforderlich ist, sondern nur "bequem"/"günstiger" - ich muss abends den Bagger nicht wegfahren und Sperrungen wegräumen,sondern es bleibt halt alles stehen.

Mein Bauchgefühl sagt, dass es nicht rechtens ist. Und mein Bauchgefühl sagt auch, dass man keine Fässer aufmachen sollte, nur um auf dem Papier recht zu haben.

Zitat von SirSydom

ich muss abends den Bagger nicht wegfahren und Sperrungen wegräumen,sondern es bleibt halt alles stehen.

Verhältnismässigkeitsabwägung.

Praktisch stzellte sich dies für mich hier kein prohblem dar.

Absprachen waren immer möglich.

Erntezeit und fluchtiere kamen erschwerend dazu.

Die frage ist halt auch wieviel interpretierend Zeitgenossen stehen dann in deinen Baustellenbetrieb.

Könnte bei der verhältnissabwögung eine Rolle spielen

Wir hatten bei unserem Bauprojekt (Ortskernsanierung und damit verbundenem Neubau im Alten grünen Forum) eine ähnliche Situtation. Die Strasse und ein Kreisverkehr wurden neu erstellt und alle Versorgungsleitungen inkl. Abwasserkanal erneuert. Das dauert etwas über ein Jahr. Offiziell war die Strasse aus genau oben genanntem Grund gesperrt, da Anlieger frei bedeutet dass eigentlich jeder reinfahren darf. Wir hatten aber einen sehr guten Kontakt zur Baufirma aufgebaut und hatten wann immer möglich Zufahrt, manchmal sogar extra eingerichtet bekommen. Aber natürlich war auch mal etwa 3 Wochen kein rankommen möglich, aber dann war immer ein Fussweg eingerichtet. Die Nachbarn gegenüber hatten etwas mehr Pech da bei ihnen der Graben für den Abwasserkanal vorbei ging und da dann ca. 2 Monate nur Zugang zu Fuss möglich war.

Wenn schon ein Schild, dann "Anwohner frei" und nicht "Anlieger frei".

Unsere neue Straße dauerte auch Monate. Mir war klar, dass ich im Arbeitsbetrieb nicht über offene Gräben und über Baumaterialien mit den Fahrzeugen hopsen konnte.

Geregelt war es so, dass zu Feierabend jede Zufahrt notdürftig hergestellt wurde, Ich musste also am Abend entscheiden welches Fahrzeug am nächsten Morgen nach Baubeginn benötigt wird und es eben ausserhalb der Baustelle parken!

Gibt es den keine gängige rechtssprechung?

Die problemstelleung ist doch nicht neu.

Mangelden Gefahrenhinweise und das befahren ermöglichen mit unfall folge, in dem Fall eine Teerkante und ein Mopedfahrer bringt ein Strafverfahren eine und eine vorbildlich gesicherte baustelle.

LKW käme Haftpflicht in Frage. wo ist der unterschied zu meinem Auto und meiner Gartenmauer?

"Leitsatz

1. Ein gewerbetreibender Straßenanlieger, der den Gemeingebrauch an der Straße für seinen Betrieb nutzt, muss Arbeiten, die der Erhaltung, Verbesserung und Modernisierung der Straße dienen, bis zu einer verhältnismäßig hoch anzusetzenden Opfergrenze entschädigungslos dulden, da er mit dem Schicksal der Straße verbunden ist.(Rn.14)

2. Die zuständige Behörde muss in zeitlicher Hinsicht unter sachgemäßer Koordinierung der verschiedenen Arbeitsvorgänge und unter zumutbarem Kräfteeinsatz jede überflüssige Verzögerung zu vermeiden versuchen, allerdings auch darauf Rücksicht nehmen, dass die Kosten von der Allgemeinheit zu tragen und deshalb möglichst gering zu halten sind. (Rn.17)

3. Die Wertigkeit der Sicherheit auf der Baustelle für die Bauarbeiter, der fertigen Fahrbahnqualität sowie der Gesichtspunkt der Baukosten in Abwägung mit den Interessen eines gewerblichen Anliegers kann die geplante Bauausführung im Wege einer Straßenvollsperrung rechtfertigen.(Rn.28)"

Landesrecht Rheinland-Pfalz

Erst wenn die Sperrung unverhältnismäßig wird, sind Schadensersatzansprüche denkbar. In der Praxis wird dies kaum durchsetzbar sein.

Merkblatt: Überblick über Entschädigungen bei Straßenbaumaßnahmen - IHK Lahn-Dill

https://m.hofdirekt.com/frage-…uf-schadensersatz-27.html

Ich hatte nach rechtssprechung gefragt?

Ganz EInfach,

du wirst sehen ob du durchkommst oder nicht. wenn du hin willst bzw wieder raus willst.

Wenn die Firma nett ist, und du sie nicht verärgerst, sagen die dir Bescheid wenn deine Hofeinfahrt unpassierbar wird.

Je nach arbeiten die dort ausgeführt werden, kommst du vielleicht heute mit einem Smart bis zu dir durch, morgen aber nicht.

Morgen vielleicht wieder mit deinem LKW und übermorgen nur zu fuss.

Außerdem ist heutzutage eine Vollsperrung mit Roter dauervollbeleuchtung und Absperrtafeln versperrt. Das sollte dann alles weitere erklären.

eine Orange Beleuchtung gibt dir noch etwas Fahrstrecke.

Achja, zum Glück wurden an diesen Vollsperrungen noch die die LKW´s aufgehalten die Material anliefern. die missachten ja auch permanent das Schild.

Letztendlich gilt:

Als Anwohner fährst du auf eigene Gefahr in die Baustelle. Rein rechtlich dein Problem im Bezug auf die STVO, sofern die in einer Tiefbau-Baustelle noch gilt

Aber, es gilt, mit den Leuten einfach "Reden". Das das das einfachste und normaleste, einfachste, zielführende, verlässlichste in allen Fällen. Außer euer Landkreis wäre das was ganz besonderes ...oder die Anreiner.

Verkehrsanordnung:

Je nach Stadt oder Gemeinde oder VG oder Dorf. gibt es Allgemiengültige Regeln wie so eine Absperrung aufgebaut sein sollte. Ob es dazu eine Verkehrsrechtliche Anordnung gibt, hängt von der Strassenwidmung ab. Nebenstraße, Kreisstraße, Staatsstraße, Bundesstraße.....

SirSydom , was wird denn gemacht?

Wobei es der Straßenmbaufirma sicherlich auch mächtig auf den Keks geht, wenn ständig einer der Bewohner dort vorbei will. Das stört auch den flow bei der Arbeit. Und wenn man ungefragt über eine Fläche fährt, die eigentlich nicht befahren werden soll und die Leute dann nochmal die Arbeit machen müssen, werden sie noch saurer, oder über eine frisch gesetzte Randeinfassung. Rechne einfach damit, dass die Straße für einige Zeit einfach nicht befahrbar sein wird. Ich hoffe es gibt außerhalb der Zone genug Parkplätze.

Zitat von Rose24

Doch, es gibt Gemeinde-, Kreis- und Staatsstraßen.

Dazu noch Bundesstraßen und Autobahnen.

Wobei Staatsstraßen außerhalb Bayerns Landesstraßen heißen...

Sind ja schließlich Bundesländer und nicht Bundesstaaten😉

Zitat von saibot2107

Wobei Staatsstraßen außerhalb Bayerns Landesstraßen heißen...

Sind ja schließlich Bundesländer und nicht Bundesstaaten😉

Zitat von Skeptiker

Nein, das steht in der Straßenverkehrsordnung. Und ohne verkehrsrechtliche Anordnung wird in D kein Verkehrsschild

Da müsste man nachlesen.

Denn eine Beschilderung für Baustellen (temporär) sind da flexibler.

Ein Schild Fest anbringen ist was anderes, als eine temporäre Verkehrsleitung.

(Ich kenn die Verkehrsrechtlichen Anordnungen nur von Staats und Bundesstraßen. und höher....

Zitat von chieff

Da müsste man nachlesen.

Denn eine Beschilderung für Baustellen (temporär) sind da flexibler.

Ein Schild Fest anbringen ist was anderes, als eine temporäre Verkehrsleitung.

(Ich kenn die Verkehrsrechtlichen Anordnungen nur von Staats und Bundesstraßen. und höher....

Siehe hiet

Danke.

Zitat

Zur Durchführung von Straßenbauarbeiten und zur Verhütung von außerordentlichen Schäden an der Straße, die durch deren baulichen Zustand bedingt sind, können die nach Landesrecht für den Straßenbau bestimmten Behörden (Straßenbaubehörde)