Vereinigungsbaulast nach Todesfall

  • Hallo ihr Lieben,


    mich fasse mich ziemlich kurz.


    Wir bauen auf eine Garage auf und haben mit der Nachbarin eine eingetragene Vereinigungsbaulast August 2020. Baugenehmigung vorhanden.


    Die Nachbarin ist letzten Monat verstorben und wir starten in 2 Wochen den Aufbau.

    Die Erbengemeinschaft hat per Brief mitgeteilt, das sie dem Aufbau nun aber nicht zustimmt.


    Ist es rechtlich möglich, das die Erben dies anfechten können?


    Liebe Grüße
    J.Kramer

  • M.E. nicht - sh.: Was besagt die Vereinigungsbaulast?

    Vereinigungsbaulast bei Erbe oder Verkauf

    Findet durch Verkauf oder Erbschaft ein Eigentümerwechsel des Grundstücks statt, für das die Verpflichtung der Grundstücksvereinigung eingegangen wurde, bleibt diese unberührt und weiter fortbestehen. Dies dient zum Schutz des Eigentümers des "herrschenden" Grundstücks. Auf diese Weise soll verhindert werden, dass bei einem eventuellen Wegfall der Verpflichtung, der Grundstücksnachbar im schlimmsten Fall sein Haus oder Teile davon abreißen muss, wenn dies über die (ehemalige) Grundstücksgrenze hinweg gebaut wurde.

    Gefährlich ist's, wenn Dumme fleißig werden!

  • Du schreibst selbst, Du fasst Dich kurz. Ohne nähere Informationen klingt das für mich, als hättet Ihr eine im Sterben liegende Frau übertölpelt und dazu überredet, Euch eine Vereinigungsbaulast zu gewähren. Wäre ich der Erbe, wäre ich darüber auch nicht erfreut. Könnte mir vorstellen, das im Falle einer schweren Krankheit o.ä. der verstorbenen Dame, diese Einigung anfechtbar ist.

    Das soll nicht heißen, dass es so war.

    VG! Katja

  • Also solche Unterstellungen finde ich jetzt aus der Ferne echt problematisch ( nett gesagt) Katja
    Genausogut könnte es eine fitte Frau gewesen sein, die überraschend starb und dafür Erben, die den Hals nicht vollkriegen und nicht wollen, das der Wert des Grundstücks um ein mü gemildert wird. Man könnte aus den Angaben noch 1.000 und eine Geschichte erfinden!


    Für die rechtliche Situation ist das im Endeffekt nicht von Belang SirSydom , oder?


    Wenn die Frau war geschäftsfähig war, dann konnte sie das machen und entsprechend handeln.


    Die Frage wurde von Rose24 eindeutig und hilfreich beantwortet, evtl gibt es für Niedersachsen noch irgendwelche besonderen Paragraphen ( siehe Thomas B ) , wo man sich erkundigen müsste.


    PS: Ich komme durch meine Arbeit sehr viel mit Erben und Erblassern in Kontakt und habe schon echt skurrile Geschichten mitbekommen oder gehört.

    Nothing is forever, except death, taxes and bad design


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  • Also solche Unterstellungen finde ich jetzt aus der Ferne echt problematisch ( nett gesagt) Katja
    Genausogut könnte es eine fitte Frau gewesen sein, die überraschend starb und dafür Erben, die den Hals nicht vollkriegen und nicht wollen, das der Wert des Grundstücks um ein mü gemildert wird.

    Sehe beides nur als geschriebene Gedanken....und warum sollten die auch nur in eine Richtung frei sein?

  • clouliner : Ich habe einfach nur ein anderes mögliches Beispiel genannt, um zu verdeutlichen, dass

    a) man über die Hintergründe nichts weiß

    b) diese für die Fragestellung rechtlich irrelevant sind.

    Nothing is forever, except death, taxes and bad design


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  • Ich fand die Aussage ziemlich..........., nicht sooo toll.

    Da hat Anda erholsam ein Gegenbeispiel genannt.

    Beide sind fiktiv.

    Letztere ist aber nicht als Angriff zu werten. Erstere sehr wohl.

    öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für das Maurer- und Betonbauerhandwerk

  • Ohne nähere Informationen klingt das für mich, als hättet Ihr eine im Sterben liegende Frau übertölpelt und dazu überredet, Euch eine Vereinigungsbaulast zu gewähren.

    Das ist aufgrund der sparsamen Schilderung eine heftige Unterstellung und hat erstmal nichts mit der juristischen Bewertung der eigentlichen Fragestellung zu tun. :thumpsdown:

    mit Gruß aus Berlin, der Skeptiker


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  • Baulasten werden i.d.R. für sich und für die Rechtsnachfolger abgeschlossen. Tod bricht eine eingetragene Baulast also nicht.


    Am besten beim Baurechtsamt nachfragen, wie die baurechtliche Situation aussieht...

  • In Nds. müssen Baulasten ins Baulastenverzeichnis eingetragen werden. Das ist ein Verwaltungsakt, den die Nachbarn (Fragestellerin) nicht mal so eben am Küchentisch machen können. Die Erben müssten also schon nachweisen, dass die Erblasserin zum Unterschriftszeitpunkt bereits nicht mehr geschäftsfähig war und die Behörde hier widerrechtlich gehandelt hat. Ich wünsche denen viel Spass dabei.


    Ach ja: Katja Daumen runter

    Meine Beiträge sind Meinungsäusserungen

  • Insgesamt erstaunlich, wieso ich hier gemobbt werde, obwohl ich nur einen Sachverhalt genannt habe, wo ich mir einzig eine Anfechtbarkeit vorstellen könnte. Genau danach hat der / die TE gefragt! Ich habe extra erwähnt, dass es nicht so gewesen sein muss.


    Ansonsten ist ein Nachweis der Geschäftsunfähigkeit nicht unmöglich. Meine Mutter, die ich vor 3 Jahren beerdigt habe, war aufgrund Ihrer schwersten Medikamente 2 Jahre lang nicht mehr als geschäftsfähig einzustufen. Wenn ich die ganzen Verträge rückgängig machen würde, die sie da noch geschlossen hat! Olala, da wär was los.

    VG! Katja

  • Grundsätzlich liegt die Baulast auf dem Grundstück, nicht der Person und wird daher mit dem Grundstück übertragen, die Erben können das nicht einfach sabotieren. Es sei denn sie weisen Geschäftsunfähigkeit nach (posthum) - ein teures Unterfangen, ich hatte so einen Fall mal in Bayern, da hat das posthume psychologische Gutachten ca. 15.000 EUR gekostet, allerdings ging es auch um ein Millionenerbe). Geschäftsunfähigkeit, einmal nachgewiesen, macht auch noch alle möglichen Fässer auf, nicht zuletzt ein eventuell kurz vor dem Tode verfasstes Testament, woran die Erben im Zweifel auch kein großes Interesse haben dürften... Summa summarum, die Erben haben das Problem, nicht Du.

    Der gesunde Verstand ist die bestverteilte Sache der Welt, denn jedermann meint, damit so gut versehen zu sein, dass selbst diejenigen, die in allen übrigen Dingen sehr schwer zu befriedigen sind, doch gewöhnlich nicht mehr Verstand haben wollen, als sie wirklich haben. ~ René Descartes

  • Ist es rechtlich möglich, das die Erben dies anfechten können?

    Man kann sich über alles mögliche streiten, bis hin zur höchsten Instanz.


    Grundsätzlich gilt, die Erben übernehmen Rechte und Pflichten. Sie können auch erteilte Vollmachten widerrufen usw. Es gilt aber auch, dass jeder Mensch bis zu seinem Tod frei über sein Vermögen verfügen kann. Hier gibt es nur wenige Einschränkungen, beispielsweise wenn die Person unter Betreuung steht, was in Deinem Fall wohl nicht gegeben war.

    Nachträglich die Geschäftsfähigkeit der Verstorbenen anzuzweifeln ist zwar möglich, aber selten von Erfolg gekrönt.


    Was die Erben mit ihrem Schreiben bezwecken, das ist mangels Informationen nicht einzuschätzen.


    Wurde für die Vereinigungsbaulast eine Ausgleichszahlung vereinbart? Ist diese schon bezahlt?


    Ich könnte mir mit viel Phantasie vorstellen, dass


    1. Die Erbengemeinschaft versucht die Vereinbarung zu kippen (stelle ich mir anhand der bisherigen Infos schwierig vor)

    alternativ:

    2. Die Erben versuchen die Zustimmung für die Baugenehmigung zu widerrufen (dafür dürften alle Fristen verstrichen sein)

    3. Die Erbengemeinschaft eine lebzeitige Schenkung unterstellt, deren Wert noch nicht beziffert wurde, die man zurückfordert, oder zu Geld machen möchte. Das wäre möglich, ist aber auch nicht so einfach.


    Möchten die Erben das Objekt verkaufen? Selbst nutzen? Bei einem Verkauf wäre so eine Vereinigungsbaulast eher von Nachteil.


    Mangels Infos ist es schwierig hier einen Ratschlag zu geben. Ich würde ein Schreiben aufsetzen und die Forderung mangels Begründung, und mit Hinweis auf die rechtskräftige Vereinbarung zur Vereinigungsbaulast sowie die erteilte Baugenehmigung, zurückweisen. Dieses Schreiben möglichst kurz fassen, damit man die Sache nicht unnötig eskaliert, oder Angriffspunkte liefert, die ein Anwalt später mühsam aus der Welt schaffen muss (sofern das überhaupt noch gelingt).


    Evtl. ist die Angelegenheit mit diesem Schreiben erledigt. Es ist aber durchaus denkbar, dass die Erbengemeinschaft keine Ruhe gibt, vor allen Dingen wenn sie dadurch einen hohen Wertverlust erwartet. Dann wird der Gang zum Anwalt unumgänglich. Hier solltest Du darauf achten, dass der Anwalt Erfahrung im Bereich Erbrecht hat, er kann besser bewerten, welche Möglichkeiten die Erben haben, und welche nicht.

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