Befreiung GEG §102 Zuständigkeit

  • Hallo,

    kann mir jemand sagen, welche Behörde für Anträge zur Befreiung vom GEG nach §102 zuständig ist? Das Problem ist folgendes: kleines Wohnhaus, BJ 52, geplant ist die Erneuerung der Fenster in den Dachgauben. Die Gaubenwand hat einen u-Wert von ca 1,7-2,0 W/m²K, also somit nicht kompatibel mit neuen Fenstern nach GEG. Die Bewohnerin des Hauses ist 83 Jahre alt und die Tochter, Besitzerin des Hauses, wohnt im eigenen Haus, keine Kinder. D.h. es kommt keine komplette energetische Sanierung der Gaube in Frage, da die nachfolgenden Baumaßnahmen in keinem Verhältnis zum Nutzen stehen. Das Haus steht in Hessen, die Bauaufsicht hat keine Ahnung wer zuständig ist.


    §102



    (1) 1Die nach Landesrecht zuständigen Behörden haben auf Antrag des Eigentümers oder Bauherren von den Anforderungen dieses Gesetzes zu befreien, soweit

    ....

    2. die Anforderungen im Einzelfall wegen besonderer Umstände durch einen unangemessenen Aufwand oder in sonstiger Weise zu einer unbilligen Härte führen.


    ...


    Danke für hilfreiche Antworten!

    Gruß

  • Ja, das sollte ein staatlich anerkannter Sachverständiger für Schall- und Wärmeschutz können. Diese Qualifikation haben häufig Bauphysiker, einige Architekten, bei uns häufig Statiker oder Bauingenieure.


    Ich würde mal bei der Ingenieurkammer in Hessen nachfragen.

  • Es gibt /gab in Hessen die Heizkosten- und Energieverfahrensverordnung - HEVV.

    Bürgerservice Hessenrecht


    Die bezieht sich aber noch auf die ENEV und danach war die untere Bauaufsichtsbehörde zuständig.

    Wäre für mich auch hinsichtlich GEG logisch. Nur wenn die selbst nicht wissen, ob sie zuständig sind ...

    Verflucht sei, wer einen Blinden irren macht auf dem Wege!

    5.Mose 27:18

  • Für die Befreiung nach § 25 EnEV war (auch in Hessen) die untere Bauaufsicht zuständig, siehe hier, pdf "erlass Umgang mit Befreiung".


    Warum sollte nach GEG anders sein?


    Im pdf findet sich auch gleich die (damals?) zuständige Stelle. Ich würde hier mal nachfragen.

    __________________
    Gruß aus Oranienburg
    Thomas

  • ich suche keinen Energieberater, sondern möchte wissen, welche Behörde dafür zuständig ist...

    Ich habe auch nichts von Energieberatern geschrieben. Du kannst das nicht selbst bei der Behörde beantragen. Das geht nur wenn dir eine von mir oben genannten Personen das bescheinigt, dass das entsprechend des GEG ist. Die Behörde kann es nämlich nicht beurteilen, da ihr da die Fachkompetenz fehlt. Die brauchen, um dich von den Anforderungen zu befreien, die Bestätigung von dem Sachverständigen.

  • Ich habe auch nichts von Energieberatern geschrieben. Du kannst das nicht selbst bei der Behörde beantragen. Das geht nur wenn dir eine von mir oben genannten Personen das bescheinigt, dass das entsprechend des GEG ist. Die Behörde kann es nämlich nicht beurteilen, da ihr da die Fachkompetenz fehlt. Die brauchen, um dich von den Anforderungen zu befreien, die Bestätigung von dem Sachverständigen.

    Du hast das "Problem" wohl noch nicht verstanden.

    Bauaufsicht hat keine Ahnung wer zuständig ist.

    ... weil die Landesregierung, wie wohl viele andere auch, die entsprechende Verordnung noch nicht auf das GEG angepasst hat.

    Verflucht sei, wer einen Blinden irren macht auf dem Wege!

    5.Mose 27:18

  • Du hast das "Problem" wohl noch nicht verstanden.

    Tatsächlich nicht. Ich bin zwar hier in NRW aber wenn ich so eine Befreiung nach §102 schreibe, hat sich die Behörde bis jetzt nicht beschwert. Der Übergang EnEV zu GEG war diesbezüglich kein Problem. Wo ist also das Problem?


    Wie schlecht sollen denn die Fenster werden? Schlechter als die 2,0 W/m²K ?

  • Tja, so komplizierte Fragen sollte man auch nicht stellen.


    Werden nur die Fenster einer Gaube getauscht, würde ich mal rechnen ob die Fläche nicht unter die Bagatellgrenze fällt. Da stellt das GEG keine Anforderungen an die selbigen.

  • Tja, so komplizierte Fragen sollte man auch nicht stellen.


    Werden nur die Fenster einer Gaube getauscht, würde ich mal rechnen ob die Fläche nicht unter die Bagatellgrenze fällt. Da stellt das GEG keine Anforderungen an die selbigen.

    Es sind insgesamt 5 Fenster, also >10%

  • Für die Befreiung nach § 25 EnEV war (auch in Hessen) die untere Bauaufsicht zuständig, siehe hier, pdf "erlass Umgang mit Befreiung".


    Warum sollte nach GEG anders sein?


    Im pdf findet sich auch gleich die (damals?) zuständige Stelle. Ich würde hier mal nachfragen.

    Diese Seite hatte ich tatsächlich schon bei meinen Recherchen gefunden, aber da der Erlass von 2014 ist und der Herr der unteren Bauaufsicht eine Zuständigkeit entschieden von sich gewiesen hat, hatte ich gehofft, hier weitere Tipps zu bekommen. Diese Situation ist doch sicherlich nicht soo außergewöhnlich. Eine email an die obere Bauaufsichtsbehörde habe ich geschrieben und werde gerne die Antwort hier veröffentlichen.

  • da der Erlass von 2014 ist und der Herr der unteren Bauaufsicht eine Zuständigkeit entschieden von sich gewiesen hat, hatte ich gehofft, hier weitere Tipps zu bekommen.

    In Hessen habe ich nicht zu tun. In Brandenburg ist der Antrag auf Befreiung nach wie vor bei der unteren Bauaufsichtsbehörde zu stellen, Formular

    "Angaben zur Nutzung erneuerbarer Energien nach dem Gebäudeenergiegesetz (GEG)".


    Ich kann mir nicht vorstellen, dass in Hessen nicht die untere Bauaufsichtsbehörde zuständig ist. Aber vielleicht wiehert dort der Amtsschimmel an anderer Stelle.

    __________________
    Gruß aus Oranienburg
    Thomas

  • Die von der unteren Bauaufsicht haben zumeist genug anderes zu tun und teilweise ist die Ahnung vor Ort - nicht die beste.


    Aber: Muss die Befreiung tatsächlich ein Energieberater schreiben? Ich bin noch nicht so weit hinten beim Durcharbeiten des GEG.

    Natürlich tut er sich einfacher, da das Wissen da ist ( siehe J.B. , der das schon mehrmals gemacht hat- wir beispielsweise noch nicht)

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  • Tatsächlich nicht. Ich bin zwar hier in NRW aber wenn ich so eine Befreiung nach §102 schreibe, hat sich die Behörde bis jetzt nicht beschwert. Der Übergang EnEV zu GEG war diesbezüglich kein Problem. Wo ist also das Problem?


    Wie schlecht sollen denn die Fenster werden? Schlechter als die 2,0 W/m²K ?

    Also gibt es in NRW einen Vordruck für die Befreiung nach §102? Im Rahmen einer Baueingabe oder auch für nicht-genehmigungspflichtige Maßnahmen?

  • Antrag schriftlich stellen, wenn dieser nicht bearbeitet oder dessen Bearbeitungabgelehnt wird, Untätigkeitsklage erheben... dann kommt schon Leben in die Bude.

    Schöner Vorschlag. Wer das als Planer bei "seiner" Bauaufsicht durchzieht, wird wohl kein Bauvorhaben mehr "unklompiziert" durch bekommen.

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    5.Mose 27:18

  • Also gibt es in NRW einen Vordruck für die Befreiung nach §102?

    Ist mir nicht bekannt. Bisher war es so, das die Architekten oder Bauherren mit der Aufforderung der Behörde zu mir kamen, einen Nachweis zum Wärmeschutz zu erbringen. In einigen Fällen habe ich dann den Nachweis der unbilligen Härte geführt. Im Fall der unbilligen Härte rechne ich nach, dass die bauphysikalisch notwendigen Maßnahmen sich nicht in angemessenem Zeitraum amortisieren.


    Da steht ja nur nach Nummer 1 kann die Behörde den Sachverständigen verlangen.


    Anscheinend kann Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 nach GEG auch der Bauherr. Das war mir so auch noch nicht bekannt. Daher hier die Hinweise vom BBSR:

    Zitat von BBSR

    Für den Nachweis der Unwirtschaftlichkeit ist Folgendes zu beachten:

    • Nur die energetisch bedingten (Investitions-)Mehrkosten einer Modernisierungsmaßnahme sind anzusetzen - instandhaltungsbedingte Aufwendungen sind nicht miteinzubeziehen ("Kopplungsprinzip").
    • Die Beurteilung der Wirtschaftlichkeit soll in der Regel mit dynamischen Berechnungsverfahren erfolgen.
    • Eine Befreiung soll nur insoweit erteilt werden, wie die Einhaltung der Anforderungen wirtschaftlich nicht vertretbar ist (das heißt: zumeist keine vollständige, sondern nur eine teilweise Befreiung, z. B. bezüglich der Höhe der Anforderungen oder für Teilbereiche des Bauvorhabens).
    • Die Unwirtschaftlichkeit der Maßnahme muss deutlich erkennbar sein.
    • Der Nachweis ist für jede einzelne Maßnahme zu erbringen.

    Link zur Wirtschaftlichkeitsberechnung:


    https://www.bbsr-energieeinsparung.de/EnEVPortal/DE/Wirtschaftlichkeit/Wirtschaftlichkeit-node.html


    Randbedingungen und Verfahren:


    https://www.bbsr-energieeinsparung.de/EnEVPortal/DE/EnEV/Vollzug/Befreiung/Randbedingungen.pdf?__blob=publicationFile&v=3


    Viel Spaß :-)

  • mir stellt sich die Frage, was hier überhaupt befreit werden soll und warum...

    Die Bewohnerin des Hauses ist 83 Jahre alt und die Tochter, Besitzerin des Hauses, wohnt im eigenen Haus, keine Kinder. D.h. es kommt keine komplette energetische Sanierung der Gaube in Frage, da die nachfolgenden Baumaßnahmen in keinem Verhältnis zum Nutzen stehen. Das Haus steht in Hessen, die Bauaufsicht hat keine Ahnung wer zuständig ist.

    Gefragt ist nach meinem Verständnis also, ...

    wer in Hessen Befreiungen nach § 102 GEG erteilt.

    mit Gruß aus Berlin, der Skeptiker


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  • Aber es gibt doch nix zu befreien... ???


    Wenn ich Fenster erneuern will, ist GEG einzuhalten. Wenn nicht, dann nicht.

    Und: zumindest nach GEG hat das Erneuern der Fenster keinen Einfluss auf die Wanddämmung (die Kollegin spricht die "komplette energetische Sanierung der Gaube" an).


    Bei KfW ist war es anders... (steht aktuell nicht mehr drin in den Merkblättern)

  • Doch, wenn Eigentümerin so alt ist, amortisieren sich die Einsparungen nicht mehr. Und dann kann man die Befreiung beantragen. So wurde es mir in Fortbildungen zumindest gelehrt.

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