Einbehaltung der 3% MwSt, da Endabnahme im Dezember 2020 war?

  • Servus,


    (Mich würden eure Meinungen zu folgender Problematik interessieren. Mir ist bewusst, dass hier keine Rechtsbeurteilung erfolgt. Einige werden sich vermutlich jedoch bereits mit dem Thema befasst haben.)


    Wir haben ein lt. Bau- und Leistungsbeschreibung "Ausbauhaus mit Technik" (sozusagen alles enthalten, bis auf Maler- und Bodebelagsarbeiten) mit einem Generalunternehmer gebaut. Der GU (eine GmbH). Dieser vergab eigenständig an seine Subunternehmen für die einzelnen Gewerke die Einzelaufträge und war selbstständig für die Abnahmen seiner Einzelaufträge zuständig.
    Der GU stellte einen Bauleiter, mit dem wir eine Endabnahme machten.

    Der Bauwerkvertrag wurde als "Verbrauchervertrag gemäß Richtlinien des BGB" bezeichnet. Ansonsten enthält er keine Angaben zu Paragraphen oder zur VOB/B.
    Wir unterschrieben Ende Januar 2020, gebaut wurde ab Mitte Juli 2020, die Endabnahme erfolgte im Dezember 2020.
    Der Vertrag beinhaltete einen einzelnen Ratenzahlungen, die nach Fertigstellung der Gewerke gezahlt werden sollten ("Zahlungsplan: Es werden die nachfolgenden Ratenzahlungen vereinbart..."). Am Ende des Zahlungsplan waren sowohl die Netto-Bausumme als auch die Bruttosumme (explizit mit "inklusive 19%-MwSt" ausgewiesen) angegeben.

    Es wurden keine Teilleistungen oder Teilabnahmen vereinbart.

    Zur Ratenbegleichung erhielten wir stets eine Rechnung mit einer Baurate X für Gewerk(e) Y zusammen mit einem vom GU unterschriebenen Bautenstand (= wieviel Prozent von den einzelnen Gewerken wurden zum jeweiligen Zeitpunkt bereits mängelfrei fertiggestellt). Wir überwiesen.

    Die 1. Ratenzahlung "Planungsrate für Planungs, Statistikerstellung und Architektenkosten" erfolgte im März 2020, d.h. noch vor der MwSt-Reduzierung, weswegen 19% veranschlagt wurden.

    Alle nachfolgenden Rechnungen ab Juli 2020 enthielten 16%.

    Nun wies ich den GU bei der Endabnahme darauf hin, dass für die Schlussrechnung die 1.Ratenzahlung in der Form gegengerechnet werden müsste, dass die 3% von den 19% der 1. Ratenzahlung gutgeschrieben werden, da für die MwSt-Berechnung des Gesamtbauprodukts ausschließlich der Zeitpunkt der Endabnahme ausschlaggebend ist. Ich bat demnach um entsprechende Gutschrift in der Schlussrechnung. Schließlich haben wir als Gesamtleistung ein Haus, nur eine Abnahme und lediglich Ratenzahlungen vereinbart, die nach meinem Dafürhalten "Abschlagszahlungen" darstellen.

    Der GU ist jedoch nun der Überzeugung, dass die Gewerke laut Vertrag in einzelne Leistungen untergliedert wurden, was im Zahlungsplan auch durch die einzelnen abgrenzbaren Gewerke und Bauraten erkennbar gewesen wäre. Daher wären die 19% damalig für die 1. Planungsrate noch vor Juli 2020 korrekt. Aus diesem Grund erfolgt bei seiner demnächst eingehenden Schlussrechnung kein Angleich von 19% auf 16%, zumal er bereits die 19% auf der Rechnung der 1. Planungsrate beim Finanzamt angegeben hätte.

    Meine Ansicht hierzu ist nun:

    Durch den ausgewiesenen Netto - und Bruttobetrag (mit 19% berechnet) ist die genaue Bausumme vorliegend.

    Die MwSt-Reduzierung erfolgte durch den Gesetzgeber, weswegen beide Vertragspartner daran gebunden sind.

    Der Vertrag wurde von mir ausschließlich für die Bausumme unterschrieben. Die 19% MwSt war nicht verhandelbar und stellt für beide Seite einen durchlaufenden Posten dar.

    Liege ich richtig, wenn ich nun vom Betrag der Schlussrechnung eigenständig 500 EUR (ca. die 3% Differenz von 19 auf 16%) einbehalte unter dem expliziten Hinweis, dass die Leistungserbringung des Vertrags (im Ergebnis ein erbautes Haus) erstmalig im Dezember erfolgte und daher auf die gesamte Bausumme nur 16% auf alles erhoben werden darf?

  • Ich habe dazu schon beiderlei Ansichten gehört... es gibt ein Merkblatt des ZDB zu dieser Thematik. Ich habe nur den Stand 16.06. dazu vorliegen, evtl. hat jemand hier Zugriff auf den letzten Stand 31.7.20 dieses Merkblattes. Dort sind "Teilleistungen" und ihre Vorraussetzungen relativ gut beschrieben.

  • Liege ich richtig, wenn ich nun vom Betrag der Schlussrechnung eigenständig 500 EUR (ca. die 3% Differenz von 19 auf 16%) einbehalte

    Den Unterschied zwischen 16% und 19 % kann man GANZ GENAU ausrechnen, nicht nur ca. Und ich würde mich wundern, wenn das GENAU 500,00 € sind.

    Meine Beiträge sind Meinungsäusserungen

  • Der GU ist jedoch nun der Überzeugung, dass die Gewerke laut Vertrag in einzelne Leistungen untergliedert wurden, was im Zahlungsplan auch durch die einzelnen abgrenzbaren Gewerke und Bauraten erkennbar gewesen wäre. Daher wären die 19% damalig für die 1. Planungsrate noch vor Juli 2020 korrekt. Aus diesem Grund erfolgt bei seiner demnächst eingehenden Schlussrechnung kein Angleich von 19% auf 16%, zumal er bereits die 19% auf der Rechnung der 1. Planungsrate beim Finanzamt angegeben hätte.

    Kurz gesagt: die Auffassung des GU hinsichtlich der vereinbarten Teilleistungen ist ohne Vertragsprüfung nicht im Detail nachprüfbar. Wenn es sich aber um einen 08/15-Bauvertrag handelt, so sind in der Regel die Abschlagszahlungen nicht gleichbedeutend mit Teilleistungen, die ja auch einer separaten Abnahme bedürfen (woran es bei der Mai-Rate m.E. auch schon fehlen dürfte).

    Er hat Recht, dass er die 19% bereits ans Finanzamt abgeführt hat, allerdings bekommt er diese 19% die er falsch abgeführt hat wieder erstattet - im gleichen Atemzug schuldet er die korrekten 16%, so dass der Fiskus ihm in Summe den zu viel abgeführten Umsatzsteueranteil erstattet.



    Noch eine letzte Anmerkung: die 19% sind kein durchlaufender Posten - beim Verbraucher schon gar nicht, weil der Verbraucher die 19% ja nicht wieder erstattet bekommt. Beim Bauunternehmen auch nicht, weil die 19% eine eigene Verbindlichkeit gegenüber dem Fiskus darstellt, die erstmal unabhängig von der Zahlung des Kunden besteht.

    Buchhalterisch sind durchlaufende Posten Gelder, die nicht zum eigenen Entgelt gehören, da im Namen und für Rechnung eines Dritten vereinnahmt. Die Fälle, in denen auf eigene Rechnung Geld vereinnahmt wird, welches dann zur Begleichung von eigenen Schulden "durchgeleitet" wird, sind keine durchlaufenden Posten im strikten Sinne der buchhalterischen Definition.

    Der gesunde Verstand ist die bestverteilte Sache der Welt, denn jedermann meint, damit so gut versehen zu sein, dass selbst diejenigen, die in allen übrigen Dingen sehr schwer zu befriedigen sind, doch gewöhnlich nicht mehr Verstand haben wollen, als sie wirklich haben. ~ René Descartes

  • Kurz gesagt: die Auffassung des GU hinsichtlich der vereinbarten Teilleistungen ist ohne Vertragsprüfung nicht im Detail nachprüfbar. Wenn es sich aber um einen 08/15-Bauvertrag handelt, so sind in der Regel die Abschlagszahlungen nicht gleichbedeutend mit Teilleistungen, die ja auch einer separaten Abnahme bedürfen (woran es bei der Mai-Rate m.E. auch schon fehlen dürfte).

    Er hat Recht, dass er die 19% bereits ans Finanzamt abgeführt hat, allerdings bekommt er diese 19% die er falsch abgeführt hat wieder erstattet - im gleichen Atemzug schuldet er die korrekten 16%, so dass der Fiskus ihm in Summe den zu viel abgeführten Umsatzsteueranteil erstattet.

    Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit liegt ein solcher 08/15-Bauvertrag vor. Teilleistungen sind definitiv nicht geregelt. Davon ausgehend: Was wäre Deine/Ihre persönliche Ansicht, wem der Differenzbetrag von 3% in diesem Fall zusteht?

  • Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit liegt ein solcher 08/15-Bauvertrag vor. Teilleistungen sind definitiv nicht geregelt. Davon ausgehend: Was wäre Deine/Ihre persönliche Ansicht, wem der Differenzbetrag von 3% in diesem Fall zusteht?

    Wem was zusteht ist eine Frage der zivilrechtlichen Vertragsauslegung. Also eine Frage für Rechtsanwälte, nicht für Steuerberater. Jetzt hat der GU dem Anschein nach ja keinen Anwalt eingeschaltet. Nach der gleichen Logik, wie der GU davon ausgeht, dass Du Dir die Kosten für externen Sachverstand beim Hausbau sparst, in der Hoffnung mit Bordmitteln hinzukommen, spart er sich erstmal die die Kosten für externen rechtlichen Rat und hofft, dass er mit seinen Bordmitteln trotzdem das Geld kriegt.


    Ich persönlich würde es daher so machen: Die geprüfte Schlussrechnungssumme netto multipliziert mit 1,16 ergibt die Bruttosumme Gesamt, abzüglich der geleisteten Abschlagszahlungen Brutto, abzüglich ggfs. Gewährleistungseinbehalte, ergibt Betrag x, den ich zahlen würde.

    Wenn der GU mehr will, muss er sich bewegen, spätestens wenn er klagen will, wird er mit einer fachlich/juristisch untersetzten Meinung aufwarten müssen. Dafür muss er Geld ausgeben und ob er das wirklich tun will, ist fraglich. Wahrscheinlich wird er sich da nicht auf einen Streit einlassen wollen, in dem er erstmal investieren muss und dann gute Chancen bestehen, dass er trotzdem verliert.

    Der gesunde Verstand ist die bestverteilte Sache der Welt, denn jedermann meint, damit so gut versehen zu sein, dass selbst diejenigen, die in allen übrigen Dingen sehr schwer zu befriedigen sind, doch gewöhnlich nicht mehr Verstand haben wollen, als sie wirklich haben. ~ René Descartes

  • ich muss das bezahlen das die Rechnung sagt.... oder ??

    Der Traum jeden Unternehmers! Natürlich darfst Du eine Rechnung um unberechtigte Forderungen kürzen.


    Oder würdest Du Deiner Kfz-Werkstatt die Rechnung voll bezahlen, wenn die Dir berechnet, 6 Räder gewechselt zu haben - bei einem durchschnittlichen PKW

    Meine Beiträge sind Meinungsäusserungen

  • verstehe ich das richtig? der unternehmer stellt noch heuer schlussrechnung, damit der auftraggeber in den, zumindest teilweisen, genuss von 16% kommt. nur teilweise 16% ist aber nicht genug, es sollen 16% auf alles her.

    letzteres, wurde mir erklärt, geht nicht, weil teile der leistung vor der 16%-phase erbracht wurden - aber ich check das eh ned. was ich aber checke: wenn der unternehmer erst nächstes jahr abrechnen würde, hätte er keinen stress mit diskussionen um den richtigen steuersatz. stimmt das so, in etwa?

  • Liege ich richtig, wenn ich nun vom Betrag der Schlussrechnung eigenständig 500 EUR (ca. die 3% Differenz von 19 auf 16%) einbehalte unter dem expliziten Hinweis, dass die Leistungserbringung des Vertrags (im Ergebnis ein erbautes Haus) erstmalig im Dezember erfolgte und daher auf die gesamte Bausumme nur 16% auf alles erhoben werden darf?

    jetzt mal die pragmatische Sicht.


    Gehen wir mal von 350.000€ Bausumme an den GU aus, 1.Rate 5% = 17.500.

    Das wären also 440€ Unterschied zw. 19% und 16%...nur für die Größenordnung, passt also vermutlich grob.


    Dann hast Du durch die 16% MwSt auch rund 8500€ unerwartet an Steuern gespart wenn der ganze Rest statt 19 mit 16% besteuert wurde. Rein durch das Glück, dass a) die MwSt gesenkt wurde und b) der GU vor dem Stichtag fertig wurde (5 Monate Bauzeit ist ja nun wirklich flott). Wenn der einen Monat länger gebraucht hätte, dann hättest Du gar nichts gehabt...


    Jetzt hast Du ja einen GU, der noch ein paar Jahre Gewährleistung leistet und wenn in einem Jahr irgendwo ein Riss im Putz ist oder ein el Rollo defekt ist, dann wirst Du den anrufen und möchtest dann eine Behebung des Problems.


    Wenn Du aktuell eine halbwegs gutes Verhältnis zu dem GU hast und behalten möchtest, dann verzichte auf die 500€, freue Dich über die 8500€ und Danke ihm, dass er im Dez fertig geworden ist und behalte das gute Verhältnis für die möglichen Gewährleistungsansprüche.


    So zumindest würde ich das machen.

  • verstehe ich das richtig? der unternehmer stellt noch heuer schlussrechnung, damit der auftraggeber in den, zumindest teilweisen, genuss von 16% kommt. nur teilweise 16% ist aber nicht genug, es sollen 16% auf alles her.

    letzteres, wurde mir erklärt, geht nicht, weil teile der leistung vor der 16%-phase erbracht wurden - aber ich check das eh ned. was ich aber checke: wenn der unternehmer erst nächstes jahr abrechnen würde, hätte er keinen stress mit diskussionen um den richtigen steuersatz. stimmt das so, in etwa?

    es geht nicht um den Zeitpunkt der Rechnungsstellung, sondern um den Zeitpunkt der Leistungserbringung.

    Und wenn eine Gesamtleistung (komplettes Haus inkl. Planungsleistung etc.) beauftragt wurde, dann ist auch der Zeitpunkt der vollständigen Leistungserbringung ausschlaggebend für die MwSt (wenn diese auch ausgewiesen wurde), auch wenn Teile der Leistung noch vor Senkung der MwSt erbracht wurden.

    Hätte der GU die Leistung erst am 1.1.2021 erbracht (Abnahme), dann wären 19% auf alles fällig gewesen.

  • Hat der Kunde überhaupt ein rechtliches Anrecht auf die verminderte MWST ??

    Soviel ich weiss nicht...d.h. ich muss das bezahlen das die Rechnung sagt.... oder ??

    Ich muss zahlen, was ich schulde. Das muss nicht immer das sein, was auf der Rechnung steht. Die Frage ob der Kunde Netto-Preise zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer, oder Brutto-Preise inklusive gesetzlicher Umsatzsteuer vereinbart hat, und ob und welche Konsequenzen das hat, ist eine Frage der Vertragsauslegung, zu der wir mit ziemlicher Sicherheit auch noch das eine oder andere Gerichtsurteil bekommen werden.

    verstehe ich das richtig? der unternehmer stellt noch heuer schlussrechnung, damit der auftraggeber in den, zumindest teilweisen, genuss von 16% kommt. nur teilweise 16% ist aber nicht genug, es sollen 16% auf alles her.

    letzteres, wurde mir erklärt, geht nicht, weil teile der leistung vor der 16%-phase erbracht wurden - aber ich check das eh ned. was ich aber checke: wenn der unternehmer erst nächstes jahr abrechnen würde, hätte er keinen stress mit diskussionen um den richtigen steuersatz. stimmt das so, in etwa?

    Mein Verständnis, das der Bau fertig und abgenommen ist. Da kommt es dann auf das Datum der Rechnungsstellung nicht an, sondern auf das Leistungsdatum, das unzweifelhaft im16%-Zeitraum liegt.

    Im Übrigen hat der GU ja seine Kalkulation auf Netto-Preise gemacht - insofern verliert er erstmal nichts. Ich habe an anderer Stelle aber auch schon geschrieben: wenn es darum geht nachträglich Verträge etc. zu ändern um noch ganz oder teilweise die 16% mitzunehmen, dann würde ich das als umsatzsteuerpflichtiger Unternehmer nur gegen eine Bearbeitungsgebühr machen.

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  • Hier gibt es doch gar keinen Interpretationsspielraum.

    Wenn du für die Leistung "1 Stk Haus" einen Vertrag hast und die Abnahme = Leistungszeitraum in den Zeitraum der ermäßigten Mehrwertsteuer fällt, ist auf die gesamte Leistung der selbe, ermäßigte Satz fällig.

    Ansonsten müsstest du ja für diese erste Rate eine separate Schlussrechnung erhalten haben.


    Ob sich deshalb ein Streit lohnt? Das sehe ich wie TausT.


    mls

    Die Rechnung kann er auch im Februar noch stellen.

    Wenn der Bau sich beispielsweise seit 5 Jahren hinzieht, aber die Abnahme im Dezember 2020 erfolgte, wird mit 16% auf alles abgerechnet, egal was für ein Datum die Rechnung hat.

    Abschläge werden wie vom Bauamateur geschrieben Brutto abgezogen, egal wieviel Mehrwertsteuer darauf berechnet wurde.

    So wird auf jeden Fall bei uns verfahren, nach Rücksprache mit dem Steuerberater.

  • Wenn Du aktuell eine halbwegs gutes Verhältnis zu dem GU hast und behalten möchtest, dann verzichte auf die 500€, freue Dich über die 8500€ und Danke ihm, dass er im Dez fertig geworden ist und behalte das gute Verhältnis für die möglichen Gewährleistungsansprüche.

    Dann liegt das Problem aber auf den Tisch des GU (GmbH). Der muss ja dem Finanzamt gegenüber eingenommene und abgeführte MwSt erklären. Wie verbucht der denn die Differenz aus 19% eingenommen zu 16% abgeführt ggü. den FA? Besonderer betrieblicher Gewinn???

  • Dann liegt das Problem aber auf den Tisch des GU (GmbH). Der muss ja dem Finanzamt gegenüber eingenommene und abgeführte MwSt erklären. Wie verbucht der denn die Differenz aus 19% eingenommen zu 16% abgeführt ggü. den FA? Besonderer betrieblicher Gewinn???

    Er macht eine entsprechende Gegenbuchung, die dann verrechnet wird. Monatlich werden ja nur "Voranmeldungen" der Umsatzsteuer vorgenommen, die erst bei der Steuererklärung für das Gesamtjahr verbindlich zusammengerechnet werden.

    mit Gruß aus Berlin, der Skeptiker


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  • Dann liegt das Problem aber auf den Tisch des GU (GmbH). Der muss ja dem Finanzamt gegenüber eingenommene und abgeführte MwSt erklären. Wie verbucht der denn die Differenz aus 19% eingenommen zu 16% abgeführt ggü. den FA? Besonderer betrieblicher Gewinn???

    Alter Buchhalterspruch: Weiß ich nicht wohin, buch' ich auf Gewinn.


    Spaß beiseite, wenn der hat ja seine AZ mit 19% schon gebucht und die Steuer abgeführt. Wenn die, wie es häufig (fälschlich) gemacht wird, direkt in die Umsätze gebucht wurde statt auf erhaltene AZ, dann passiert erstmal gar nichts und weil der Sachverhalt zum 31.12. abgeschlossen ist, wird auch nichts abgegrenzt, wir haben also eine rein unterjährige Gewinnverlagerung, die eigentlich in jedem anderen Jahr völlig unerheblich wäre. Die SR wird einfach mit 16% reingedengelt und Ende. Quick&Dirty und den Fiskus juckt's nicht, solange die Steuer gezahlt wurde.

    Der gesunde Verstand ist die bestverteilte Sache der Welt, denn jedermann meint, damit so gut versehen zu sein, dass selbst diejenigen, die in allen übrigen Dingen sehr schwer zu befriedigen sind, doch gewöhnlich nicht mehr Verstand haben wollen, als sie wirklich haben. ~ René Descartes

  • Mein Verständnis, das der Bau fertig und abgenommen ist. Da kommt es dann auf das Datum der Rechnungsstellung nicht an, sondern auf das Leistungsdatum

    danke für die klarstellung - war mir aber schon bewusst: ich implizierte, dass die randbedingungen (durch den unternehmer) mühelos so gestaltet werden können, dass eben erst nächstes jahr, meinetwegen am 01.01., die leistungen abgeschlossen sein werden.

    vor dem hintergrund (und weil das thema vermutlich noch lange nicht von allen, besonders von den finanzverwaltungen etc., ausdiskutiert sein wird) wäre mir an einer abschliessenden und einvernehmlichen lösung gelegen - insbesondere, wenn ich eh schon meinen "schnitt" gemacht habe.

  • danke für die klarstellung - war mir aber schon bewusst: ich implizierte, dass die randbedingungen (durch den unternehmer) mühelos so gestaltet werden können, dass eben erst nächstes jahr, meinetwegen am 01.01., die leistungen abgeschlossen sein werden.

    vor dem hintergrund (und weil das thema vermutlich noch lange nicht von allen, besonders von den finanzverwaltungen etc., ausdiskutiert sein wird) wäre mir an einer abschliessenden und einvernehmlichen lösung gelegen - insbesondere, wenn ich eh schon meinen "schnitt" gemacht habe.

    Du meinst also, der GU hat sich jetzt auch ein Zuckerl verdient, weil der Bau noch im Dezember fertig geworden ist? :D


    Kann man machen, wäre aber besser, sowas vorher zu regeln.

    Der gesunde Verstand ist die bestverteilte Sache der Welt, denn jedermann meint, damit so gut versehen zu sein, dass selbst diejenigen, die in allen übrigen Dingen sehr schwer zu befriedigen sind, doch gewöhnlich nicht mehr Verstand haben wollen, als sie wirklich haben. ~ René Descartes

  • Du meinst also, der GU hat sich jetzt auch ein Zuckerl verdient

    nö. ich kenn den GU nicht :D


    davon ab: manches kann man ja auch mal versuchen, "face 2 face" zu klären, wenn man ergebnisoffen rangeht (und zB einige besondere umstände würdigen wollen würde), könnte bestimmt ein für alle positives ergebnis rauskommen. is ja schliesslich bald weihnachten ;)

  • Hat der Kunde überhaupt ein rechtliches Anrecht auf die verminderte MWST ??

    Soviel ich weiss nicht...d.h. ich muss das bezahlen das die Rechnung sagt.... oder ??

    Das kommt m.M.n. auch auf das Angebot und der darin aufgeführten Preisbildung an.

    Beispiel:
    Jede Position mit Nettopreisen, am Ende eine Summe, zuzüglich MwSt ergibt Gesamtsumme oder für jede Position Bruttopreise und daraus die Summe gebildet


    Mein Internetanbieter hat z.B. listet immer nur Bruttopreise auf und hat auch während der „gesenkten Zeit“ konstant den alten Bruttopreis berechnet. Bin aber gespannt, ob das auch so bleibt, wenn die MwSt in Zukunft mal auf 20% erhöht werden sollte!



    Gruß
    Holger
    --
    Früher, da war vieles gut. Heute ist alles besser.
    Manchmal wäre ich froh, es wäre wieder gut.
    (Andreas Marti; Schweizer)

  • Hat der Kunde überhaupt ein rechtliches Anrecht auf die verminderte MWST ??

    Ja, hat er. Rechtsgrundlage ist das 2. Corona-Steuerhilfegesetz vom 29.06.2020 (BGBl 2020 I S.1512), welches am 01.07.2020 in Kraft getreten ist.

    Unternehmen sind daher verpflichtet für diesen Zeitraum die verringerte MwSt. zu berechnen.


    Ob und welche Auswirkungen das auf den Preis für den Endkunden hat, das hängt von vielen Faktoren ab. Der Bäcker um die Ecke könnte beispielsweise seine Preise zum 01.07.2020 erhöhen, so dass ich für eine Brezel an der Theke weiterhin 55Ct. (Bruttopreis) bezahlen muss, und wenn man als Privatperson nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt ist, ändert sich gar nichts. Kaufe ich die Brezel als Unternehmen, dann wird diese für mich teurer.


    Die Frage ist also, was wurde wann und wie vereinbart. Die gängige Meinung, dass eine Absenkung der MwSt. Sätze zu geringeren Endkundenpreisen führen muss ist falsch. Das mag in der Werbung funktionieren, da bekommt man ja auch die komplette MwSt. geschenkt, aber die reale Welt sieht etwas anders aus.


    Das führt uns dann auch zu folgendem Zitat


    d.h. ich muss das bezahlen das die Rechnung sagt.... oder ??

    Ja, zumindest so lange die Rechnung nicht bestritten wird. Wird eine Rechnung bestritten, dann kommt es darauf an. warum ich diese als Kunde zurückweise. Nebeneffekt, durch das Bestreiten der Rechnung kann der Aussteller der Rechnung nicht einfach ein Mahnverfahren starten.

    Bestreite ich eine Rechnung weil diese grobe Fehler enthält die zu einem Rechnungsbetrag zu meinen Ungunsten führen, dann kann ich die Zahlung zurückbehalten, bis eine ordnungsgemäße Rechnung vorliegt. Eine Pflicht zur Teilzahlung gibt es nach BGB m.W. nicht, das müsste ich jetzt aber nachlesen. Unabhängig davon würde ich gerade bei umfangreichen Rechnungen die unstrittigen Positionen bezahlen.

    Bestreite ich eine Rechnung aufgrund irgendwelcher Formfehler die mich nicht benachteiligen, beispielsweise irgendwelche Pflichtangaben die für mich als privater Endkunde unwichtig sind, dann berechtigt mich das nicht, den Rechnungsbetrag nicht zu bezahlen.




    Rechtsgrundlage ist das 2. Corona-Steuerhilfegesetz vom 29.6.2020 (BGBl 2020 I S. 1512). Das Gesetz ist am 1.7.2020 in Kraft getreten.

    Der Betreiberverein dieses Forums freut sich über Spenden von Fragestellern, die hier kostenlos Hilfe bekommen haben. Kurze Wege führen über Paypal oder eine Banküberweisung

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