Abwasserkanal ohne dingliche Absicherung

  • Guten Abend,


    ich habe vor knapp 10 Jahren ein Baugrundstück mit einer Größe von knapp 1500 qm gekauft. Das Grundstück ist von einem Bebauungsplan überplant, jedoch noch nicht erschlossen. Die Erschließung soll im nächsten Jahr erfolgen, wenn eine neue Straße im Zuge eines neu entsehende Baugebietes gebaut wird.


    Wie ich erst nach dem Kauf festgestellt habe, verlaufen diagonal durch das Grundstück mehrere öffentliche Abwasserkanäle (Durchmesser 1,1 m). Eine dingliche Absicherung in Form einer Dienstbarkeit besteht nicht. Die Stadt - welche auch den Kanal "betreibt"- hat mir bereits Erschließungskosten in Höhe von 80 € / qm angekündigt.


    Die angrenzenden Grundstücke gehören bereits alle der Stadt, man weigert sich aber vehement den Kanal umzuverlegen. Die Stadt bietet mir lediglich den Kauf meines Grundstückes an - dies allerdings weit unter dem Bodenrichtwert.


    Über Ideen bzw. Ratschläge würde ich mich sehr freuen.


    Vielen Dank


    Jochen Gergeleit

  • Die Umverlegung von Abwasserkanälen ist baulich nicht unproblematisch. Durch die Umverlegung ändert sich im allgemeinen auch die Länge der Strecke. Dadurch wird dann entweder das Gefälle verändert oder die Anschlusshöhen an die weiteren Schächte passen nicht mehr.

    Im ersten Fall ist die Funktionsfähigkeit vermutlich nicht mehr gegeben und im zweiten Fall müsste auch die nachfolgende Strecke umgebaut werden.


    Zunächst solltest Du Dir den B-Plan und seine Begründung ansehen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass da zu den Leitungen nichts festgelegt wurde. Wenn dann noch Fragen bleiben, ab zum Anwalt.

    Verflucht sei, wer einen Blinden irren macht auf dem Wege!

    5.Mose 27:18

  • Grundsätzlich erst mal ganz sicher gehen, das nichts vorhanden ist an Verträgen und EIntragungen. Das wäre im weiteren verlauf ganz schlecht.


    Meines Wissens nach, gehört dir was auf deinem Grund liegt, solang es keine Vereinbarungen gibt. Rein theoretisch , also wirklich nur rein theoretisch, könne man an den Grenzen deines Grundstückes Aufgraben, den Kanal verschliesen und das wars. Der Rest gehört somit dir und bleibt ohne Dienstbarkeit dein Eigen und in deiner Verantwortung.

    Aber: Du würdest damit in das Abwassersystem oberhalb deines Grundstücks eingreifen und für die Schäden aufkommen müssen die durch das verschliesen entstehen würden. Andererseits bist du , da keine Dienstbarkeit besteht in gewisser Weise für das Kanalrohr zuständig. Sollte (das ist jetzt rein Theoretisch) durch einen Defekt giftiges Abwasser austreten, wäre es dein Grund, dein Rohr, dein Problem.


    Daher, immer mit ruhiger aber klarer Aussage hier das Gespräch führen.

    :lach: Leute, kennt Ihr Quarantäne-Kaffee? Der ist wie normaler Kaffee aber mit Vodka drin und ohne Kaffee. :D

  • Bei uns hatte die Gemeinde ein Abwasserpumpstation samt Leitungen auf einem fremden Grundstück. Weil Dienstbarkeiten fehlten musste die Gemeinde vor ein paar Jahren alles aus dem Grundstück entfernen und eine neue Pumpstation bauen.


    Auf jeden Fall würde ich bei einer solchen Konstellation auch erst einmal zum Anwalt gehen.

    Gefährlich ist's, wenn Dumme fleißig werden!

  • Bei uns hatte die Gemeinde ein Abwasserpumpstation samt Leitungen auf einem fremden Grundstück. Weil Dienstbarkeiten fehlten musste die Gemeinde vor ein paar Jahren alles aus dem Grundstück entfernen und eine neue Pumpstation bauen.

    so einen ähnlichen Fall kenne ich auch.

    das war für die Gemeinde ein ganz schönes Problem. Insbesondere, weil in dem Fall viele Eigentümer unter einen Hut zu bringen waren...


    ein öffentlicher Kanal ohne dingliche Sicherung ist aus Sicht der Gemeinde im Zweifelsfall nicht so angenehm...

    ich würde aber nicht ausschließen, dass insbesondere im Zuge der Gebietsreform in den 1970er Jahren einige solche Fälle übersehen wurden...

  • Vielen Dank für die vielen Antworten!


    Im Baulastenverzeichnis sind wie im Grundbuch keine Belastungen vorhanden, im Kaufvertrag wurde das Grundstück als Lastenfrei verkauft. Ob der Vorbesitzer privatrechtlich einen Vertrag geschlossen hat ist mir nicht bekannt, er ist inzwischen leider verstorben.


    Der B-Plan ist von 1959 und sehr einfach gehalten, es sind keine Leitungen auf meinem Grundstück verzeichnet. Die zuständige Baurechtsbehörde hat mir auf Anfrage mitgeteilt, dass der B-Plan nach wie vor gültig ist.


    Alle angrenzenden Flurstücke gehören bereits der Stadt, mein Angebot eines einfachen Flächentauschs wurde abgelehnt. Man möchte mir aber einen Teil des Flurstückes abkaufen, um eine Straße für das neue Baugebiet zu bauen. Hierfür bietet man mir nur 1/4 des Bodenrichtwertes.


    Ich denke ich werde die Sache einem Anwalt übergeben müssen...

  • Du hast das Grundstück von einem Dritten gekauft? Der wusste von dem Kanälen?

    Weißt du von wann die Kanäle sind? Und wer sie erbaut hat?


    "Apltraum" für die Gemeinde finde ich sehr reißerisch.

    Die Gemeinde verlegt den Kanal auf eigenen Grund und legt die Kosten auf die Benutzer um...

  • SirSydom


    Ja ich habe das Grundstück von einer Privatperson gekauft. Diese ist inzwischen leider verstorben. Wären mir die Versorgungsleitungen bekannt gewesen, hätte ich das Flurstück nicht gekauft.


    Der Kanal wurde von der Gemeinde selbst verlegt. Dies geschah anscheinend 4 Jahre bevor ich das Flurstück gekauft habe.

  • Ja ich habe das Grundstück von einer Privatperson gekauft. Diese ist inzwischen leider verstorben. Wären mir die Versorgungsleitungen bekannt gewesen, hätte ich das Flurstück nicht gekauft.

    Ich sehe da eine mögliche arglistige Täuschung, mit der du gegen der Verkäufer (bzw. seine Erben) vorgehen kannst. Schadenersatz bzw. Anfechtung.


    Der Kanal wurde von der Gemeinde selbst verlegt. Dies geschah anscheinend 4 Jahre bevor ich das Flurstück gekauft habe.

    wenn ich das BVerwG Urteil korrekt gelesen habe, wäre damit in deinem Fall eben kein Rückbau Anspruch vorhanden, weil verjährt (3 Jahre).

    Ich gehe einfach mal davon aus, dass der damalige Eigentümer Kentniss von der Kanalverlegung hatte und dazu auch irgendwas vertraglich geregelt wurde - z.B. eine Ausgleichszahlung.

    Es kann ja nicht sein, dass die Gemeinde einfach so auf Privatgrund einen Kanal errichtet und der Eigentümer das schulterzuckend hinnimmt. Zumindest schwer vorstellbar.

    Das wäre ggf. bei der Gemeinde in Erfahrung zu bringen, wie das damals gelaufen ist.



    Es wundert mich übrigens wenig, dass BVwerwG Entscheidung aus meinem Gäu kommt.. (LG Amberg hat verwiesen). Ich durchsuche gerade die Lokalpresse, ich wüsste gerne welche Gemeinde das war.

  • Was ist denn dein Ziel? Möchtest du die Leitungen unbedingt loshaben oder kannst du damit leben (und bauen)? Falls du damit leben kannst, mal grob ausrechnen lassen was die Verlegung die Gemeinde kosten würde. Dann würde ich der Gemeinde anbieten, für 3/4 dieser Kosten die Leitungen zu tolerieren. Ansonsten sollen sie eben alles neu verlegen...

  • Was ist denn dein Ziel? Möchtest du die Leitungen unbedingt loshaben oder kannst du damit leben (und bauen)? Falls du damit leben kannst, mal grob ausrechnen lassen was die Verlegung die Gemeinde kosten würde. Dann würde ich der Gemeinde anbieten, für 3/4 dieser Kosten die Leitungen zu tolerieren. Ansonsten sollen sie eben alles neu verlegen...

    Dabei muss klar sein, dass Leitungen selbst im Regelfall nicht überbaut werden dürfen und einen Zugangskorridor von mehreren Metern neben sich erforderlich machen. Außerdem dürfen sie nicht mit schweren Fahrzeugen überfahren werden - jedenfalls nicht ohne Schutzmaßnahmen. Beim Ausheben von Fundamentgräben oder Baugruben ist ein (aufwändigerer) Verbau erforderlich. Außerdem kann die Verlegung der eigenen Grundstücksentwässerung nur aufwändiger, erheblich aufwändiger oder sogar unmöglich sein.

    mit Gruß aus Berlin, der Skeptiker


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  • Rose24 Vielen Dank für den Link!


    Generell wäre es mir wichtig das Grundstück bebauen zu können. Aufgrund der Abmessungen, 17 m breit und 85 m lang, Kanal verläuft der länge nach quasi mittig durch, ist eine Bebauung unmöglich. Nach Anfrage bei der Behörde teilte man mir mit, dass der Kanal nicht überbaut werden darf und ein Mindestabstand von 2,5m einzuhalten ist.


    Mündlich hat mir die Behörde heute bereits eine Duldungsanordnung nach WHG "angedroht". Ich halte dies allerdings für eine unzumutbare Belastung. Das Grundstück ist so quasi wertlos. Auf die Erschliessungsbeiträge möchte man aber auch nicht verzichten...

  • Mündlich hat mir die Behörde heute bereits eine Duldungsanordnung nach WHG "angedroht".

    Ist doch super.

    Dann ist nämlich zu entschädigen:

    Zitat

    § 95
    Entschädigung für Duldungs- und Gestattungsverpflichtungen

    Soweit Duldungs- oder Gestattungsverpflichtungen nach den §§ 92 bis 94 das Eigentum unzumutbar beschränken, ist eine Entschädigung zu leisten.

    Wenn damit aus Bauland Grünland wird, ist das Eigentum unzumutbar beschränkt.


    Ich kann dir nur raten ASAP versierten Rechtsbeistand aufzusuchen. Da gehts doch um Summen im 5 bis 6 stelligen Bereich!


    Parallel könnte man (und würde ich so machen) ein persönliches Gespräch mit dem Bürgermeister verlangen. Der soll die Hintergründe erklären (ggf. geleistete Entschädigung an den Voreigentümer z.B. oder welche Absprachen da erfolgt sind) und man kann ggf. eine Einigung skizzieren.

  • ich meinte das eher so als sondieren der Gegenseite was könnte man sich vorstellen was wäre aktzeptabel.


    z.B. sich überlegen was man mind. von der Stadt für den Grund haben wollen würde

    oder mit was man leben könnte, z.B. dass die Stadt den Kanal in einen Streifen hinter dem Baufenster verlegt (auf der von der Straße abgewandten Seite) oder oder oder...


    Ich denke ein wichtiger Schritt zur Lösung des Problem ist das Verstehen des Selben. Da gibts doch sicher ne Vorgeschichte, die du nicht kennst, oder (hier) nicht preisgeben willst (was ok wäre).


    Irgendwie für mich unvorstellbar, dass eine große Kreisstadt einen neuen Kanal in Privateigentum verlegt ohne diesen dinglich zu sichern, Im Jahre des Herrn 2016.

    Wäre das irgendwas uraltes, druch Gebietsreform durch mehre Hände gegangen könnte man sowas verstehen, aber doch nicht bei einem Neubau für ein Neubaugebiet.

    Ist es Sonnenhalde Süd ist es nicht oder?

  • Im Jahre des Herrn 2016.

    Falsch 2006 - die Kanäle wurden vier Jahre vor Kauf der Grundstücks durch den TE verlegt. Der hat es vor 10 Jahren gekauft. Trotzdem erstaunlich, dass es keine dingliche Sicherung geben soll.

    Gefährlich ist's, wenn Dumme fleißig werden!

  • Habe heute um einen Gesprächstermin beim Bürgermeister gebeten um das Thema anzusprechen. Gleichzeitig habe ich auch bereits einen Anwalt kontaktiert. Vielen Dank noch einmal, Ich melde mich wieder, sobald ich etwas konkretes berichten kann...


    PS: Wie bereits oben erwähnt: Es gibt tatsächlich keine dingliche Sicherung. Weder in Grundbuch, Bebauungsplan noch im Baulastenverzeichnis.

  • Eigentlich unvorstellbar in den 2000ern. Würde mich brennend interessieren wie sowas geschehen konnte.

    Wir haben auch so einen Grundstücksteil: in der Straße wurde Abwasser neu verlegt, für den Sicherheitsstreifen wurden auf Anliegergrundstücken ein Streifen von ca. 1m entlang der Straße dergestalt besichert, dass dort keine Bebauung oder dauerhafte Bepflanzung zulässig ist.

    Nur bei uns nicht (von der Besicherung bei den Nachbarn haben wir auch erst später erfahren). Warum? Unser Grundstück gehörte einer alten Frau, die hat, als die Gemeinde um Eintragung bat, einfach nicht zugestimmt und sich nicht gemeldet. Der Gemeinde war ein Rechtsverfahren wohl zu blöd. Dann ist die Frau gestorben und die Suche nach den Erben dauerte erstmal 2 Jahre, bis man verkauft hat, weitere 1,5 Jahre. Da war der Kanal schon längst bebaut, die Besicherung aber immer noch nicht eingetragen... wir haben den alten Schriftverkehr von den Verkäufern bekommen, die haben da einfach die Füße still gehalten und nichts gemacht, gleiches werden wir auch tun, dann wird man mal sehen, was dabei rauskommt.


    Umgedreht ist es aber auch so, dass unser Energieversorger eine Grunddienstbarkeit eingetragen hat für den Betrieb einer Hochspannungsleitung. Nur ist diese Leitung abgebaut worden, weil die Versorgung im Rahmen des Hochwasserschutzes modernisiert wurde. Jetzt müsste ich eigentlich die ENSO auffordern meinem Löschungsantrag zuzustimmen, da der sachliche Grund für die Grunddienstbarkeit entfallen ist...

    Der gesunde Verstand ist die bestverteilte Sache der Welt, denn jedermann meint, damit so gut versehen zu sein, dass selbst diejenigen, die in allen übrigen Dingen sehr schwer zu befriedigen sind, doch gewöhnlich nicht mehr Verstand haben wollen, als sie wirklich haben. ~ René Descartes

  • Vorstellen kann ich mirs.

    Arbeite selbst in einer Branche die regelmäßg Gestattungen benötigt. Da gibts auch noch viele "Altlasten" aus den 60ern. Aber nix aus den 2000ern.

    Versuch mal ne Versorgungsleitung mit 8 m Schutzstreifen ins Gelände zu bekommen, kann da ein Lied von singen. ;-)

    Nur wir bauen nicht einfach wenn nicht alles gestattet ist. Hat aber halt auch den Nachteil, dass uns irgendwann die Leitungen zu alt werden wenn man sie nicht regelmäßig ersetzten kann aufgrund fehlender Gestattung. Grade diese Geschichte mit den Erbgemeinschaften ist eine riesen Hürde.

  • ...


    Umgedreht ist es aber auch so, dass unser Energieversorger eine Grunddienstbarkeit eingetragen hat für den Betrieb einer Hochspannungsleitung. Nur ist diese Leitung abgebaut worden, weil die Versorgung im Rahmen des Hochwasserschutzes modernisiert wurde. Jetzt müsste ich eigentlich die ENSO auffordern meinem Löschungsantrag zuzustimmen, da der sachliche Grund für die Grunddienstbarkeit entfallen ist...

    So herum ist es kein Problem - die Löschung bekommst Du normalerweise jederzeit. Außer die wollen irgendwann eine neuen Leitung bauen...

    Solche Löschungen werden i.d.R. bei Bedarf beantragt - z.B. wenn das Grundstück verkauft wird und man eh zum Notar muss.

    Gefährlich ist's, wenn Dumme fleißig werden!