GU schlüsselfertiges Haus - Abnahme Elektroinstallationen nur mit Elektriker?

  • Hallo,

    wir bauen ein schlüsselfertiges Haus mit einem GU, der wiederum stets einen Elektriker für die Bauherren beauftragt. Für das Haus wurde der Bauwerkvertrag mit dem GU unterzeichnet, der eine Standard-Elektroinstallation, klassisch mit wenigen Lampen und Steckdosen, beinhaltet. Vertragspartner ist demnach grds. der GU. Es ist ein Bauwerkvertrag für eine Gesamtleistung ohne vereinbarte Teilleistungen bzw. Teilabnahmen.

    Da diese Elektroleistungen naturgemäß nicht ausreichten, haben wir einen gesonderten Vertrag mit demselben Elektriker unterzeichnet, mit mehr Steckdose usw.

    Nun möchte der vom GU beauftragte Elektriker eine Gesamtabnahme der Elektroleistungen durchführen, da er alleine die gesamte Elektroinstallation vornahm. Der GU ist in den nächsten Tagen verhindert.

    Hintergrund: Maler- und Fliesenlegerarbeiten haben wir als Eigenleistung. Die Maler und Fliesenfirmen sollen zügig morgen die Arbeiten beginnen, damit ggf. noch die Abnahme im Dezember stattfinden kann. Ich verstehe natürlich den Elektriker, der auf eine Abnahme seiner Leistungen pocht, bevor externe Eigenleistungen erbracht werden, die ggf. Schaden an seinen Leistungen verursachen können.

    Frage:

    Kann ich als Bauherr mit dem Elektriker die Gesamtabnahme für die Elektroinstallation machen ohne Beisein des GU? Wenn ja, müsste dann der GU zumindest einen 3-Zeiler aufsetzen, wonach der Elektriker von ihm legitimiert wird im Namen der Firma des GU die Gesamt-Elektroleistungs-Abnahme durchzuführen?

    Oder gibt es eine Alternative, damit alle Seiten zufrieden sind und der Elektriker nicht bangen muss, dass Maler/Fliesenleger Schäden verursachen?


    Beste Grüße

  • Du bist Dir (wie so viele Bauherren) über Deine Rechtsposition nicht klar. DU nimmst ab und dazu darfst Du mitnehmen, wen Du willst! Den Eli, Deine Oma oder auch Onkel Gustav!


    Lass Dich von einem Anwalt aufschlauen, dann klappts auch mit der Abnahme und dem BT/GU/GÜ/WAI

    Meine Beiträge sind Meinungsäusserungen

  • Danke für die Antwort.


    Bedeutet, ich erkläre die Abnahme ggü dem GU (schriftliches Protokoll, das ich ihm zukomme lasse) und er muss jedoch nicht anwesend sein. Theoretisch könnte ich also alleine zur Baustelle, mir alles anschauen und dann schriftlich die Abnahme erklären?


    Mir geht es vor allem um folgenden Punkt:

    "

    Abnahme ohne Auftragnehmer

    Die förmliche Abnahme soll in Anwesenheit beider Parteien stattfinden. Ausnahmsweise ist es nach § 12 Abs. 4 Nr. 2 VOB/B zulässig, die förmliche Abnahme in Abwesenheit des Auftragnehmers durchzuführen.

    Voraussetzung ist allerdings, dass dieser nicht erscheint, obwohl der Termin vereinbart und die Einladung mit ausreichender Frist (zwölf Werktage) erfolgt ist. Dann ist der Auftraggeber auch von der Verpflichtung zur Anfertigung des Abnahmeprotokolls befreit (§ 12 Abs. 4 Nr. 2 Satz 2 VOB/B). Es genügt in diesem Fall, dass der Auftraggeber dem Auftragnehmer das Ergebnis der Abnahme alsbald formlos mitteilt. Alsbald bedeutet dabei nach allgemeiner Auffassung binnen zwölf Werktagen." (Quelle: Ablauf und Abnahmeprotokoll VOB.)

    Nach meinem Verständnis gibt es nur eine förmliche Abnahme mit dem GU, nämlich wenn er alle Leistungen erbracht hat. Diese Abnahme kann jedoch noch nicht stattfinden, weil die Gesamtleistungen die Montage Sanitärobjekte + Einbau Türen + Einbau Treppe beinhaltet. Bis auf die Treppe erfolgen diese Bauleistungen nach Erbringung der Eigenleistung (Maler- und Fliesenarbeiten).
    Der Elektriker ist jedoch nun fertig und will naturgemäß vermeiden, dass Maler und Fliesenleger Schäden verursachen, die bei der förmlichen Abnahme bemängelt werden könnten.

    (PS: Ich bin für jede Antwort/Meinung dankbar und werde dies nicht als Rechtsbelehrung o.Ä. auffassen.)

  • VOB/B zulässig,

    Hast Du überhaupt VOB wirksam vereinbart?


    Ich schließe mich meinem Vornamensvetter an, wenn man Risiko vermeiden möchte, dann unbedingt einen Anwalt konsultieren. Das ist nicht umsonst ein Gebiet für Spezialisten. Die Frage ist, ob man jetzt so kurzfristig jemanden findet.


    Ich sehe mit meinem technischen Blick, aber als jur.Laie, beispielsweise folgendes Problem.


    Vereinbart wurde mit dem GU das "Basispaket E-Installation", und dann mit einem zusätzlichen Vertrag direkt mit dem Eli ein "Zusatzpaket E-Installation". Letzteres ist für sich kein abgeschlossenes Gewerk, muss noch nicht einmal eine eigene Funktion haben, wie will man das abnehmen? Wo möchte man die Trennlinie zwischen Basispaket und Zusatzpaket ziehen?

    Nehmen wir mal an im Basispaket ist 1 Steckdose an irgendeiner Stelle im Haus vereinbart. Im Zusatzpaket dann 2 Steckdosen (oder Doppeldose?). Wie möchte man nun die zweite Steckdose abnehmen? Deren Funktion kann man ja nicht einmal überprüfen, ohne dass das "Basispaket" funktioniert. Funktioniert dieses nicht, aufgrund irgendwelcher Mängel oder weil noch nicht fertiggestellt, dann kann man auch das Zusatzpaket nicht überprüfen.

    Im Vertrag mit dem GU über das Haus inkl. Basispaket E-Installation ist aber eine Teilabnahme anscheinend nicht vorgesehen, es gibt also keine Vereinbarung ob die E-Installation (Basispaket) einzeln abgenommen wird oder werden kann.


    Warum möchte der Eli so schnell eine Abnahme? Geht es ihm tatsächlich um die Haftung? Möchte er schnell eine Rechnung schreiben? oder.....


    Ich werfe an dieser Stelle mal die Zustandsfeststellung in den Raum, vielleicht wäre das eine Option.

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  • Warum möchte der Eli so schnell eine Abnahme? Geht es ihm tatsächlich um die Haftung?

    Das könnte durchaus ein triftiger Grund sein... aber ich frage mich gerade, wie der Elektriker seine Leistungen (z.B. Schalt-/Steckgeräte montieren) fertigstellen kann, vor Maler und Fliesenleger? Oder baut dann irgendjemand die Lichtschalter, Steckdosenrahmen usw. wieder aus, klebt alles säuberlich ab, um nach dem Fliesen und Malen alles wieder einzubauen?

  • Ich werfe an dieser Stelle mal die Zustandsfeststellung in den Raum, vielleicht wäre das eine Option.

    Wir machen bei Teilleistungen eine Funktions- und Vollständigkeitsprüfung inkl. Protokoll. Im Beisein des Auftragnehmers und mit anschliessender Unterschrift. Der Bauherr muss nicht dabei sein.

    Gruß Manni

  • Das ist aber KEINE Abnahme im rechtsgeschäftlichen Sinne - so mit Lasten- und Gefahrenübergang und Beginn der Fristen, sondern nur ein simples Protokoll.

    Jaein. Wenn ich mich richtig erinnere, dann kann sich der HW damit aber aus der Haftung ziehen. Gab es da nicht vor 2 Jahren irgendwelche Änderungen?

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  • Wär mir neu, aber so einen Blödsinn wie Teilabnahmen oder Protokolle, die sowas ähnliches sein könnten, mache ich nur SEHR selten.

    Wenn die Handwerker Schiß um ihr Werk haben, sollen sie bitteschön Fotos machen.

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  • Das könnte durchaus ein triftiger Grund sein... aber ich frage mich gerade, wie der Elektriker seine Leistungen (z.B. Schalt-/Steckgeräte montieren) fertigstellen kann, vor Maler und Fliesenleger? Oder baut dann irgendjemand die Lichtschalter, Steckdosenrahmen usw. wieder aus, klebt alles säuberlich ab, um nach dem Fliesen und Malen alles wieder einzubauen?


    Tatsächlich wird es darauf hinauslaufen.
    Der Hintergrund ist hier insb. die MwSt-Senkung (noch im Dezember): Der GU musste noch die Elektrikerleistungen fertigstellen. Nachdem der Elektriker seine Leistungen vollzogen hat, kann demnächst die eigentliche "Förmliche Abnahme" mit dem GU erfolgen. Maler- und Fliesenleger (Eigenleistungen, die an externe Firmen durch uns vergeben wurden) werden jetzt noch soweit arbeiten wie sie kommen, zumindest die Bereiche, die für die GU-Restleistungen relevant sind (Badezimmer: Sanitärobjekte), Treppe und Türen. Der GU erlaubt uns bereits vor der förmlichen Abnahme mit den Eigenleistungen zu beginnen. Der Elektriker möchte jedoch, nach meinem Dafürhalten zu recht, keine Schäden der Maler- und Fliesenleger verantworten.

    --> wir könnten eben dadurch die Abnahme schaffen, die MwSt sparen (nicht um jeden Preis, das Haus entspricht bislang den Wunschvorstellungen). Daher sind die Gewerke in der Endphase auch zeitlich etwas gepresst und nicht wie ggf. bei anderen Bauvorhaben Schritt für Schritt.


    Ich meine, dass wir nach BGB bauen. Von VOB/B steht nichts im Vertrag, auch kein Verweis auf §§. Inhaltlich beschränkt sich der Vertrag auf die Fertigstellung eines schlüsselfertigen Hauses unter Angaben der Einzelleistungen und Bauraten, ohne Teilleistungsabnahmen o.Ä.

  • Jaein. Wenn ich mich richtig erinnere, dann kann sich der HW damit aber aus der Haftung ziehen. Gab es da nicht vor 2 Jahren irgendwelche Änderungen?

    Ne, wäre mir auch neu. Aber wir verwenden das Protokoll dann bei der VOB Abnahme und führen es einfach weiter. I.d.R dauert dann die VOB-Abnahme max. 1 Stunde und fertig.

    Gruß Manni

  • Drei Vertragsbeziehungen:


    1. TE mit GU oder BT über " normale " Installation im Rahmen des GU- oder BT-Vertrages.

    2. TE mit Elektriker über " erweiterte " Installation.

    3. Subunternehmervertrag GU oder BT mit Elektriker über " normale " Installation.


    Abgenommen wird vom jeweiligen Auftraggeber in der jeweiligen Vertragsbeziehung. Mihin könnte der TE nur innerhalb der Vertragsbeziehung 2. Leistungen des Elektrikers abnehmen, was aber kaum gelingen kann, weil die " erweiterte " Installation die Funtionsfähigkeit der " normalen " Installation voraussetzt und dort fehlt der Empfänger der Abnahmeerklärung = GU oder BT. Der Elektriker ist also bei 1. der falsche Adressat der Abnahme und außerdem besteht bei 2. noch überhaupt keine Abnahmereife. Dreiseitig nachträglich Teilleistungen bei 1. und 3. vereinbaren???


    Bei 3. kann nur der BT oder GU die Abnahme erklären.


    Typisches und bekanntes Problem im Bauträger-Vertrag, weswegen dort geraten wird, dass der BT entweder die Sonderwünsche des BH als Zusatzleistung mitübernimmt oder aber Sonderwünsche erst nach vollständiger Fertigstellung erlaubt sind. Hier war´s ein Kuddelmuddel und dieses wird jetzt verschärft durch den Wunsch auf Einsparung von Umsatzsteuer bis 31.12.2020 auf Seiten des BH.


    Eben blöd, wenn man als Laie denkt, alles sei möglich und sich dafür sein eigenes Recht zusammenbastelt.


    Der Elektriker hat ein dickes Problem. Dadurch, dass dem TE die Erledigung von Eigenleistungen erlaubt worden ist, haftet er für etwaige bei den Eigenleistungen entstandene Beschädigungen. Er kann nur bei nachweislichen Fremdschäden die Abtretung der Ansprüche des Eigentümers gegen den Verursacher verlangen und muß dann gegen diesen Vorgehen. Eigentümer beim BT-Vertrag wäre der BT ( hier genannt: GU ). Sollte es tatsächlich ein GU-Vertrag sein, könnte nur der GU die Abtretung vom TE fordern. Sollte der TE die Eigenleistungen selbst ausführen, bedürfte es der Abtretung natürlich nicht. Dann könnte der GU die Geltendmachung eines Eigenschadens als treuwidrig zurückweisen.


    Bei und für die Umsatzsteuereinsparung setzt offenbar zur Zeit der Verstand aus.