Mietsache vertragswidrig genutzt

    • Offizieller Beitrag

    Vor wenigen Tagen ist mir folgender Artikel aufgefallen, vielleicht lesenswert.


    Mietrecht: Duschen im Stehen in der Badewanne kann "vertragswidrig" sein


    Gerade wenn der Markt an Mietwohnungen leergefegt ist, sind potenzieller Mieter gerne mal bereit, Kompromisse einzugehen oder Unannehmlichkeiten auszublenden. Ist man erst einmal eingezogen und hat sich eingelebt, dann beginnt das "reale Leben", und so mancher Kompromiss entpuppt sich als heftige Einschränkung. Entsteht dann durch die Nutzung auch noch ein schaden an der Mietsache, dann ist der Ärger groß, und natürlich wird dann erst einmal nach einem Schuldigen gesucht. Es versteht sich von selbst, dass man Fehler am wenigsten bei sich selbst sucht, und wenn dann beide Seiten auch noch uneinsichtig sind, landet die Sache vor einem Richter.


    Übrigens, das Thema "vertragswidrige Nutzung" ist nicht nur auf den verlinkten Fall mit der Dusche und Schimmelbildung beschränkt. Von der Werkstatt in einem Kellerraum, über eine zweckentfremdete Garage, bis hin zu einer unzureichenden Beheizung der Wohnräume, man sollte den Mietvertrag schon sehr genau lesen bevor man unterschreibt.

    Nichzs wird so heiß gegessen, wie es gekocht wird.


    Das Ehepaar scheint ja auch nicht ganz bei Trost gewesen zu sein, wenn es angeblich für mehrere Jahre den Mietzins von 10% zurückfordert, für einen selbst herbeigeführten Schaden, der mit einem Sack Putz für 10 Euro und einen halben Tag Arbeit behoben ist. :D


    Nicht immer sind nur die Vermieter böse, es gibt auch genug schwarze Schafe unter den Mietern.

    Es gibt auch wasserabweisende Farbe- und entsprechende Schönheitsreparaturen waren sicher seit 1984 auch mal fällig.

    Ob ein Mensch klug ist, erkennt man viel besser an seinen Fragen als an seinen Antworten. 8o

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    • Offizieller Beitrag
    Zitat von BauKing

    Nichzs wird so heiß gegessen, wie es gekocht wird.


    Das Ehepaar scheint ja auch nicht ganz bei Trost gewesen zu sein,

    Der konkrete Fall ist hier nicht kriegsentscheidend, ich denke dabei eher an die Konsequenzen im Allgemeinen. Oft wird eine Mietsache vertragswidrig genutzt und der Mieter ist sich darüber gar nicht im Klaren.

    Zitat von R.B.

    Der konkrete Fall ist hier nicht kriegsentscheidend, ich denke dabei eher an die Konsequenzen im Allgemeinen. Oft wird eine Mietsache vertragswidrig genutzt und der Mieter ist sich darüber gar nicht im Klaren.

    Kann ich hier voll bestätigen!


    Was wir als großer Vermieter hier schon gesehen haben, da werden Dachböden, Garagen, Kellerräume etc. von den Mietern einfach mal als "Wohn- und Schlafraum" umgenutzt. Und wenn dieses dann untersagt wird ist man gleich wieder der "pöse Vermieter"...

    Zitat von MiLeb

    und entsprechende Schönheitsreparaturen waren sicher seit 1984 auch mal fällig.

    Ja, entsprechende Klauseln im Mietvertrag von 1984 dürften aber nach BGH-Rechtsprechung unwirksam sein, daher muss dann der Vermieter dafür aufkommen.

    Das ist aber ein Halbwissen.


    Die Regelungen bezüglich Schönheitsreparaturen sind nicht automatisch unwirksam. Soweit es welche gibt.


    Die können angegriffen werden, wenn die Wohnung bei Einzug nicht renoviert war. Selbst dann, wird man sich als Mieter an den Kosten beteiligen müssen, wenn solche Klauseln vorhanden sind.


    Hier ist doch der Punkt, dass ein Bad laut Gesetz alle 3 Jahre gestrichen werden muss. Also ziemlich oft seit 1984. Da muss doch der Mieter selbst mal drauf kommen, dass seine Nutzung nicht ok ist, die er da vornimmt. Statt dessen wird geklagt. Schön doof.

    Ob ein Mensch klug ist, erkennt man viel besser an seinen Fragen als an seinen Antworten. 8o

    Zitat von MiLeb

    Die Regelungen bezüglich Schönheitsreparaturen sind nicht automatisch unwirksam. Soweit es welche gibt.

    Automatisch nicht, aber der BGH hat alle üblichen Klauseln von dieser Zeit gekippt.

    Zitat von MiLeb

    Die können angegriffen werden, wenn die Wohnung bei Einzug nicht renoviert war. Selbst dann, wird man sich als Mieter an den Kosten beteiligen müssen, wenn solche Klauseln vorhanden sind.


    Hier ist doch der Punkt, dass ein Bad laut Gesetz alle 3 Jahre gestrichen werden muss.

    Es gibt noch eine Reihe weiterer Regelungen, die der BGH gekippt hat, z.B. starre Fristen (= alle drei Jahre) oder dass nur der Vermieter bezüglich der Kosten einen Kostenvoranschlag einholen darf. Alles weil sonst der Mieter unangemessen benachteiligt wäre.

    Gemäß Gesetz muss der Mieter gar nichts machen, sondern die Instandhaltung (unter die auch die Schönheitsreparaturen fallen) ist komplett vom Vermieter zu tragen und mit der Miete abgegolten.
    Nur ausnahmsweise darf der Vermieter die sogenannten Schönheitsreparaturen auf den Mieter abwälzen, mit diversen Einschränkungen, siehe BGH.

    Wenn eine Klausel unwirksam ist, dann muss sich der Mieter auch nicht an den Kosten beteiligen, weil dann komplett die gesetzliche Regelung gilt, siehe oben.

    Was ganz anderes ist es allerdings, wenn der Mieter einen Mangel an der Wohnung zu vertreten hat, der nicht durch bestimmungsgemäßen Gebrauch verursacht ist. Dann muss er natürlich dafür aufkommen.
    Doch was ist schon bestimmungsgemäßer Gebrauch?