Es war also so:
Stadt wollte die Straße ausbauen. Dafür müssten alle Anwohner etwas von ihren Grundstücken verkaufen. Haben alle gemacht außer einer. Stadt hat dennoch wohlgemut angefangen die Straße auszubauen.
Rest siehe Beitrag.
Hab ich das richtig so verstanden?
Hab ich das richtig so verstanden?
ja. Heute behaupten sie natürlich, sie "waren zuversichtlich den Grunderwerb erfolgreich abschließen zukönnen".
Von wegen. Die Straße ist eine sog. Bestandsstraße, es geht gar nicht um Straßenausbaubeiträge wie oben genannt, sondern eigentlich um Erschließung. Daher können überhaupt noch die Anwohner zur Kasse gebeten werden - aber eben nur bis April 2021, da Bestandsstraße.
Und genau das wollte die Stadt noch nutzen und hat deshalb vorschnell gehandelt. Mit irrsinnigen Schwachsinn für die Anwohner, die dann auch noch für eine Mauer blechen sollen, die Ihnen nur Nachteile bringt. Und niemanden Vorteile (außer fiskalisch).
Na, grundsätzlich ist es erstmal wieder wurscht wer zahlt, weil das ganze ja von der Stadt bezahlt wurde, die Ihr Geld woher erhält? Richtig.. Grosteils von allen Steuernzahlern der Stadt/Gemeinde.
Ergo, geht es darum:Soll den Straßenausbau bzw die Erschließung die Anreiner bezahlen oder alle Eigentümer in der Stadt/Gemeinde?
Ich geh jetzt nicht ins Detail, aber es hat so oder so ein geschmäckle.
Ein Straßenausbau und die Erschließung waren bisher großteil ein Thema der Anreiner, den die profitieren ja auch davon.
Und das wird ja nicht von jetzt auf gleich beschlossen und umgesetzt, sondern Gespräche und Anreinerbelange zum Einspruch ermöglicht.
Das ganze kann man auch auf den verweigerer schieben. Nur weil dieser nicht verkaufen will, (warum auch immer) hat sich das Bauamt viel Zeit verbraten und nun festgetsellt, das der gesamte Kostenaufwand nicht mehr verrechnet werden kann wegen des bevorstehenden Fristablaufes. Das dabei so eine Idee mit Mauer hervorspringt ; oder eine verengung auf Fahrrad/Fußgängerdurchlass., ist nachvollziehbar.
Die Mauer ist eine reine Symptombekämpfungsmethode, keine Lösung des Ursächlichen problems.
Soll sich der verweigerer und die Stadt zu möglichen Einsprüchen zum Bauvorhaben äußern!
Soll den Straßenausbau bzw die Erschließung die Anreiner bezahlen oder alle Eigentümer in der Stadt/Gemeinde?
da ist die Rechtslage in Bayern nun eindeutig: Straßenausbau ist nicht mehr umlagefähig. Das zahlt die Allgemeinheit. Ich finde das gut, weil es die Last viel gleichmäßiger verteilt statt sie punktuell mit teils großen Ungerechtigkeiten auf Anwohner zu verteilen (z.B. bei Eck-oder U-Grundstücken). Noch dazu hat das Umlageverfahren keinerlei Steuerungswirkung in Richtung Kosteneffizienz.
Bei der (Erst-)Erschließung zahlt nach wie vor der Anwohner.
Der "Verweigerer" ist hier mE nicht "schuld". Er macht mit seinem Grund und Boden das, was er will. Das ist sein gutes Recht. Wäre hier tatsächlich ein "höheres Gut" betroffen könnte man enteignen - dafür reichts wohl nicht!
Schuld hat meiner Ansicht nach die Stadt, die mit der Baumaßnahme begonnen hat, ohne den vollständigen Grunderwerb abzuwarten. Und jetzt händeringend nach einer Möglichkeit sucht die 250.000€ von den Anwohner zu kassieren.
Weiterhin gäbe es ja auch die Möglichkeit die Straße komplett durchzubauen, und die Engstelle bleibt eine Engstelle. Auch dann ist die Maßnahme abgeschlossen, und von allen Anwohnern kann kassiert werden. Da befürchtet man aber wohl ein Klagerisiko.
Hintergründe gibt hier, man muss sich aber registrieren.
Schuld sind doch beide seiten:
Der Anreiner der sich weigert und die Stadt.
die rechstlichen Anwohner haben ja zugestimmt (evt, stillschweigend) das Ihre Straße ausgebaut wird und dazu auch wahrscheinlich Geld dafür erhalten das die paar m² Grund für die Straße verwendet werden.
Die erschließung ist erfolgt auf dem teil der Straße , auch im Sinne dieser Anwohner.
Daher ist ja das Thema des Anstoßes nur die "Stein-Mauer", die die Amts-Kasse auf Null bringen würde. Als Amberger würde ich das nicht als gerecht empfinden wenn ich selbst für mein Stück straße hab bezahlen müssen und nun im kleinen hier wieder für fremde Grundstücke mitzahlen müsste die sich eines Tricks die Kosten ersparen.
Was sagen eigentlich Feuerwehr und Polizei zu dieser Posse? Wenn die Anwohner durch die Mauer behindert werden, dann doch Rettungsdienste erst recht!
Beim Neubau wird ein Brimborium wegen Rettungswegen, Feuerwehrzufahrten, Feuerwehraufstellflächen usw. gemacht, und da soll es einfach so möglich sein, eine Straße durch eine Mauer zu teilen? Amigos immer noch in Amt und Würden?
Ich verstehe nicht warum da ums Verrecken eine Mauer hin muss um die Straße als abgeschlossen gelten zu lassen. Warum reicht nicht eine entsprechende Einfassung und Trennung zum Rest nicht aus? Nen Randstreifen am Ende und nen Meter Schotterweg zum Rest und gut ist. 
Ich verstehe nicht warum da ums Verrecken eine Mauer hin muss um die Straße als abgeschlossen gelten zu lassen. Warum reicht nicht eine entsprechende Einfassung und Trennung zum Rest nicht aus? Nen Randstreifen am Ende und nen Meter Schotterweg zum Rest und gut ist.
Nein, es muss eine klare trennung der Strasse sein. Da ist eine Mauer noch die einfachste Variante um das "SOLL" zu erfüllen.
Alles anzeigenNun doch die Enteignung.
Mauerbau in Amberg: Stadt beantragt Enteignung | BR24
Nur viel zu spät. Die Mauer wird trotzdem benötigt um die "Ossis" blechen zu lassen. Die Wessis werden wohl keinen Cent zahlen müssen.
Fraglich, wann die Mauer dann wieder wegkommt.
Nein, warum denn?
Der ausgebaute Teil kann mit Mauer ja abgerechnet werden, der zweite teil dann nach der Mauer, wenn auch dieser ausgebaut und abgerechnet wird. (inkl. Enteignung)
Persönliche Meinung: Brandschutz zufahrt ect war bisher kein Thema und mit der Mauer wird dies vermutlich auch keins sein. Da müssten sich die Wege ja deutlich verlängern vom zeitlichen Anfahrtsweg ect. und zu Fuss werdne die retungskräfte ja dran vorbei kommen. (MAcht bei einem bisher so schmaler Straßenbreite keinen UNterschied. Eher würde der Ausbau das ganze ja verbessern,
der zweite teil dann nach der Mauer, wenn auch dieser ausgebaut und abgerechnet wird. (inkl. Enteignung)
Nein, eben nicht. Es ist eine Bestandsstraße.
Ausbaubeiträge gibt es in Bayern sowieso nicht mehr (abgeschafft).
Es bleibt also eh nur noch die Abrechnung biser noch nie abgerechneter Straßen, aber (!), gem.Art. 5a Abs. 7 KAG Bayern, welche am 01.April 2021 in Kraft tritt, darf das nur max. 25 Jahre nach der technschischen Erschließung erfolgen.
Damit wäre die "Dwestlerstraße" nur abrechenbar, wenn die Enteignung, Baumaßnahme und Abrechnung bis zum 01.April 2021 durch wäre. Das halte ich für unmöglich.
Und genau das ist ja überhaupt der Grund für die Mauer. Damit man wenigstens noch die Dostlerstraße abrechnen kann. Würde man die Enteignung abwarten und dann in Summe alles abrechen wäre alles "verjährt".
Bayern wie es leibt und lebt... 
Da es nur eine Frau im Bauschuss mit CSU Parteibuch gibt, wird klar: Der Investor ist der Eigentümer des nebenan liegenden, großen Möbelhauses.
Und an Geld wird es nicht fehlen vermutlich.
Sagte ich nicht, das "man auch mal schauen müsste wer hier plötzlich verweigert"?
Sagte ich nicht, das "man auch mal schauen müsste wer hier plötzlich verweigert"?
Die oben genannte hat ja nichts mit dem Grundstückseigentümer zu tun, der jetzt seinen Grund und Boden nicht abgegeben hat.
Ich hatte das so gelesen, das der Investor (Grundstückskäufer) der Eigentümer des Anreinergrundstückes ist, der nicht verkaufen will wegen Ausbau.
Oder um welches Investitionsgrundstück geht es dabei?
Ich hatte das so gelesen, das der Investor (Grundstückskäufer) der Eigentümer des Anreinergrundstückes ist, der nicht verkaufen will wegen Ausbau.
Oder um welches Investitionsgrundstück geht es dabei?
Nein das ist def. nicht so.
Siehe die Karte im SZ Artikel.
Beim Investitionsgrundstück handelt es sich um eine Hofstelle. Beide in Frage kommenden Grundstücke sind im fertigen Westteil.
AH, ok, sorry, falsch verstanden,
Nunja, ob das nun Zufall ist oder ein gemachtes Filzverhalten in der Stadt, läuft unter "Spekulation".
Faierweise und um Filz nicht zu begünstigen, ist die "Abgrenzung mit einer Trennung" das beste Mittel. Denn sonst könnte man den Filz ja weiterspinnen udn sagen. Das war so geplant, damit der INvestor nix zahlen muss an Ausbaubeiträgen. Ebenso fraglich ob das zum damaligen Ausbaudatum mit der GErichtsentscheidung zu den Beiträgen schon bekannt war.
Wäre es nicht sinnvoller eine Antwort auf die Frage: "wie bring ich es im Haushalt unter" zu suchen und an zu bieten.
Ich glaube mich schwach zu erinnern das die Konstellation Beginn vor Abschaffung Strabs zu Problemen führen kann.
Vorzeitiger Baubeginn dürfte bevor alles in sicheren Tüchern ist nicht ganz selten sein. Gorleben WAA ...
Ich glaube mich schwach zu erinnern das die Konstellation Beginn vor Abschaffung Strabs zu Problemen führen kann.
Aktuell ist es ja kein Ausbaubeitrag, sondern eine Ersterschließung, weil für die 100 Jahre alte Straße noch nie Beiträge erhoben worden sind.
ZitatDie ausfallenden Beiträge sollten bei laufenden Maßnahmen, bei denen das Vergabeverfahren für die erste Bauleistung vor dem 11. April 2018 eingeleitet worden war und die im Haushalt veranschlagt waren, vollständig vom Land ausgeglichen werden
Beschlossen wurde der Ausbau im April 2017, so wie ich das alten Artikeln entnehmen kann.
Baubeginn? Wohl auch 2017, finde dazu aber nichts.
Komisch, warum die Möglichkeit der Erstattung durch den Freistaat nicht berücksichtigt wird?
Der wiehernde Deutsche Bürokratismus. Als ob es jemanden schert, wie eine Straße getrennt wird... 
