Erschliessungskosten

  • Grundsätzliche Frage zu Erschliessungskosten: Kann die Kommune Erschliessungskosten verlangen, wenn kein Bebauungsplan vorliegt?

    Ausgangslage: Die Wohngebäude befinden sich an einer erschlossenen Straße. Die Grundstücke sind relativ groß und enden nach hinten an einem Radwanderweg. Manche Grundstücke grenzen direkt an diesen Radwanderweg, andere sind durch einen Grünstreifen (Eigentümer die Kommune) getrennt. Ein Großteil dieses Radwanderwegs verläuft an Grünflächen vorbei, welche im Eigentum der Kommune sind. Auf der anderen Seite dieses Radwanderwegs wurde vor einigen Jahren ein Mehrfamilienhaus gebaut. Das dadurch entstandene Verkehrsaufkommen ist für diesen Radwandweg nicht besonders zuträglich.

    Deshalb meine Frage: Falls die Kommune diesen Radwanderweg vollständig erneuert - können diese Kosten dann im Wege der erstmaligen Erschließung auf die Anlieger umgelegt werden?

    Und falls ja, wie werden die Kosten umgelegt. Wären auch die Grundstücke betroffen, die nicht direkt an die Straße anschliessen und wie sieht es mit dem Teil der Straße aus, die an reine Grünfläche der Kommune vorbeiläuft?


    Gruß

  • 1) Soweit ich weiß, dürfen Erschließungskosten nur einmalig erhoben werden.

    2) Ausbaubeiträge werden in BaWü nicht mehr erhoben

    3) Soweit ich weiß wurden auch in der Vergangenheit Ausbaubeiträge nur erhoben wenn man tatsächlich und rechtlich von der Straße Zufahrt nehmen konnte


    Handelt es sich bei dem Radwanderweg um eine Straße oder einen Radweg?

  • Dieser "Radwanderweg" ist mittlerweile eine Straße, weil dort vor knapp 30 Jahren ein Asylantenheim gebaut wurde, welches mittlerweile als solches nicht mehr genutzt wird, sondern als Mehrfahmilienhaus. Die damalige Bebauung war meiner Meinung nach eigentlich gar nicht zulässig, weil eben dieser Radwanderweg keine erschlossene Straße war und bis heute nicht ist. Zuleitungen, Heizung, Wasserversorgung etc. erfolgten über ein dahinter liegendes Wirtschaftsgebäude, welches damals ebenfalls in deren Eigentum war.

    Mein Grundstück ist von dieser Fahrbahn zu erreichen. Dort befindet sich auch meine Garage.

    Das Wohnhaus befindet sich auf der anderen Seite und ist durch eine erschlossene Straße erreichbar.

    Grundsätzlich kann die Kommune für Grundstücke, die an mehreren Erschliessungsstraßen liegen auch mehrfach Erschliessungskosten berechnen.

    Da dieser "Radwanderweg" noch nie erschlossen war, würde es sich hierbei nicht um Ausbaubeiträge sondern um Erschliessungkosten handeln, sofern

    hier offiziell eine erstmalige Straße entsteht. Angeblich sei hierfür aber ein Bebauungsplan notwendig, welcher hier nicht erstellt wird, da eine weitere Wohnbebauung hier nicht möglich ist.

    Es gibt aber auch Stimmen, die behaupten, dass Erschliessungskosten ohne Bebauungsplan möglich sind.

    Deshalb meine Frage.
    Ausserdem würde mich interessieren, wann man Anlieger einer Straße ist. Muss das Grundstück direkt an die Erschliessungsstraße angrenzen oder ist man auch Anlieger, wenn das Grundstück durch einen schmalen Grünstreifen zur Erschliessungsstraße getrennt ist, man aber trotzdem sein Grundstück erreichen kann.


    Gruß

  • Die Bebaubarkeit von Grundstücken korreliert nicht mit der (Notwendigkeit der) Erstellung von Bebauungsplänen. Und mir ist zumindest ein Einzelfall bekannt, in welchem eine Erschließungsumlage ganz ohne Bebauungsplan für (alle) angrenzende(n) Grundstücke zulässig war. Ich wüsste auch nicht, was beides miteinander zu tun haben soll.

    mit Gruß aus Berlin, der Skeptiker


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  • Eine Bebauung setzt keinen Bebauungsplan voraus. Bei uns gibt es im Ort im Regelfall nur für die Neubaugebiete einen Bebauungsplan.

    Eine Bebauung setzt aber meines Wissens eine Erschliessung voraus. Wenn jetzt nachträglich eine Straße erschlossen werden soll müßte hierfür doch ein Bebauungsplan erstellt werden.

  • Wir haben auch eine bislang nicht erschlossene Straße. In BY muss der zahlen, der angrenzt, meines Wissens nach. Wäre im Falle eines Falles unsere Rettung finanziell, da ein großer Betrieb mit einem kleinen Eckchen Zugang zu der Straße hätte. Grenzt Du nicht an, musst Du nicht zahlen, aber die Stadt könnte evtl. ein Überfahren ihres Grundes verbieten. Außer ihr habt da etwas ausgemacht und ich glaube auch im Grundbuch eingetragen.


    Rose24 ? Du kennst Dich da besser aus, oder?

    Nothing is forever, except death, taxes and bad design


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