Gebührenbescheid für Abweichungsantrag

  • Hi,

    Unser Bauamt hatte uns aufgefordert für eine Überschreitung der GFZ (wegen Pflasterfläche) einen AAB zu stellen. Haben wir gemacht und der Bauamtsmitarbeiter hatte wegen der Kosten auf den Flyer der Stadt verwiesen. Dort steht:


    Befreiungen: nach Art und Umfang (je mind. 50 €)


    in der Gebührenverordnung steht:


    Befreiung, Ausnahme oder Abweichung 50 - 10.000€


    jetzt kam eine Rechnung über 1596€ ohne weitere Detaillierung.


    was kann ich an Detaillierung einfordern?

    Ist das Bauamt nicht auch aufgefordert eine prüffähige Rechnung vorzulegen?


    danke für eure Unterstützung

  • nachfragen, irgendwie müssen sie ja auf den Betrag kommen.


    Hatte das selbe. GRZ Überschreitung 18qm. Gebühr wurde auf Nachfrage wie folgt "berechnet": Es "fehlen" 36qm Grundfläche, damit die GRZ nicht überschritten wird. Berechnet werden hierfür 10 Prozent des tatsächlichen Grundstückspreises, in meinem Fall 40 Euro mal 36qm = 1440 Euro.

  • Mit solchen Rahmengebühren ist es für den Bauherrn oft nicht nachvollziehbar, wie das Amt auf die Summe kommt. Da hilft nur nachfragen. Dabei das Augenmerk darauf richten, ob das Amt eine "Linie" hat, die die Gleichbehandlung aller Bauherren gewährleistet. Ist das der Fall, kann die Rechnung nicht beanstandet werden.

    Gefährlich ist's, wenn Dumme fleißig werden!

  • darauf richten, ob das Amt eine "Linie" hat, die die Gleichbehandlung aller Bauherren gewährleistet. Ist das der Fall, kann die Rechnung nicht beanstandet werden.

    muss es nicht eine Gebührensatzung geben in der die Gebühren festgelegt sind? Meinst du das mit "Linie" ?

    Oder reicht hier eine nennen wir es "Handlungsanweisung" für den SB?

  • In By gibt es ein Kostengesetz mit Kostenverzeichnis. Für viele Amtshandlungen sind darin Rahmengebühren festgesetzt. Da bestehen dann Spielräume, für die sich die Behörde eben eine Linie geben muss.

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  • Ja, da ist dann leider viel Spielraum...

    Bei zu uns kosten Befreiungen 10%des Wertes ihres Nutzens und Abweichungen 5%. Auch toll. Ich Frage mich immer wer sich so etwas ausdenkt. :rulez: :haue: :wall:

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