Gebührenbescheid für Abweichungsantrag

kurzfristig um Zusendung der vollständigen rechnerischen Ermittlung bitten!

Mit solchen Rahmengebühren ist es für den Bauherrn oft nicht nachvollziehbar, wie das Amt auf die Summe kommt. Da hilft nur nachfragen. Dabei das Augenmerk darauf richten, ob das Amt eine "Linie" hat, die die Gleichbehandlung aller Bauherren gewährleistet. Ist das der Fall, kann die Rechnung nicht beanstandet werden.

Zitat von Rose24

darauf richten, ob das Amt eine "Linie" hat, die die Gleichbehandlung aller Bauherren gewährleistet. Ist das der Fall, kann die Rechnung nicht beanstandet werden.

muss es nicht eine Gebührensatzung geben in der die Gebühren festgelegt sind? Meinst du das mit "Linie" ?

Oder reicht hier eine nennen wir es "Handlungsanweisung" für den SB?

In By gibt es ein Kostengesetz mit Kostenverzeichnis. Für viele Amtshandlungen sind darin Rahmengebühren festgesetzt. Da bestehen dann Spielräume, für die sich die Behörde eben eine Linie geben muss.

Ja, da ist dann leider viel Spielraum...

Bei zu uns kosten Befreiungen 10%des Wertes ihres Nutzens und Abweichungen 5%. Auch toll. Ich Frage mich immer wer sich so etwas ausdenkt.