Haftungsbeschränkung auf grobe Fahrlässigkeit üblich/zulässig?

  • Aus dem Angebot eines Architekten (LP5-8):

    Zitat von Angebot

    Der Auftragnehmer haftet für grob fahrlässig und vorsätzlich verursachte Planungsfehler. Darüber hinausgehende Schadenersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, werden ausgeschlossen.

    Vermutlich ist das der weitergereichte Haftungsausschluss seiner Versicherung. Die Frage ist, ob nicht auch einfache Fahrlässigkeit des Architekten unangenehm teuer für den AG werden kann, der dann auf diesen Kosten sitzen bleibt. Sind alle Abweichungen von den aRdT grob fahrlässig und gilt das auch für die Bauüberwachung der ausführenden Gewerke?

  • Kann die Haftung für Abweichungen von den a.R.d.T. gegenüber Verbrauchern (nehme ich hier an) überhaupt vertraglich ausgeschlossen werden?

    mit Gruß aus Berlin, der Skeptiker


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  • Beim Architektenvertrag gelten allgemein die Bestimmungen des Werkvertragsrechts nach BGB §631 ff.

    Von Haftungsausschluss gleich aus welchem Rechtsgrund steht da nichts, sowas würde ich unter keinen Umständen vereinbaren.

  • Danke, Eric . Das sieht soweit einschlägig aus. Allerdings ist die Klausel im eigentlichen Angebotstext enthalten, nicht in AGBs, die es wohl nicht gibt, und auf die auch im Angebotstext kein Bezug genommen wird. Macht das einen Unterschied?

    Kann man aufgrund des Urteils davon ausgehen, dass die Klausel sowieso ungültig ist und im Sinne der weiteren guten Zusammenarbeit nicht weiter darauf eingehen? Wir hatten schon LP1-4 (auch mit der Klausel) beauftragt, aber da schien das finanzielle Risiko nicht so hoch zu sein.

  • Dank Roth habe ich ins BGB gesehen:

    Zitat von (BGB) § 633 Sach- und Rechtsmangel

    (1) Der Unternehmer hat dem Besteller das Werk frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen.

    Das beruhigt ungemein, ich folgere daraus, dass jeder Sachmangel (aRdT) ein Verstoß gegen §633 ist und damit als Rechtsverstoß von sich aus grob fahrlässig ist. Da bleibt wenig Spielraum für einfache Fahrlässigkeit.

  • Zitat von Das beruhigt ungemein, ich folgere daraus, dass jeder Sachmangel (aRdT) ein Verstoß gegen §633 ist und damit als Rechtsverstoß von sich aus grob fahrlässig ist. Da bleibt wenig Spielraum für einfache Fahrlässigkeit.Etwas schief:



    § 633 BGB beschreibt, was ein Mangel im Sinne des Gesetzes ist und benennt insoweit 3. Alternativen, die jede für sich den Mangelbegriff erfüllen. Der Verstoß gegen die aRdT fällt hierbei unter die 3. Alternative des § 633 BGB.


    Wenn der Archi mangelhaft geplant/überwacht hat, muß er nachbessern, soweit das noch geht. Die Nachbesserungspflicht setzt kein Verschulden ( zum Begriff: § 276 BGB ) voraus. Das beruht auf der Erfolgshaftung im Werkvertragsrecht.


    Das ( kein Verschulden erfordernde ) Nachbesserungsrecht des Archis erlischt, wenn sich der Mangel im Bauwerk " verkörpert " hat. Dann haftet der Archi nur noch auf Schadensersatz ( = Geld ) und der Anspruch auf Schadensersatz setzt - abweichend von dem Nachbhesserungsanspruch - als zusätzliche Anspruchsvoraussetzung Verschulden voraus. Das Verschulden wird allerdings nach § 280 Abs. 1 Satz 1 BGB vermutet. Der Architekt muß also beweisen, nicht schuldhaft gehandelt zu haben, § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB ( = Umkehr der Beweislast ) . Die aRdT hat der Archi grundsätzlich zu kennen. Also wird er sich bei einem Verstoß gegen die aRdT nicht entlasten können; es wird mindestens leichte Fahrlässigkeit vorliegen; er hätte in den einschlägigen DIN-Normen nachlesen können, wie er das Werk nach den aRdT zu erstellen hat.


    Beim Schadenersatzanspruch und dort beim Verschulden setzen dann die von Archis und deren Versicherungen angestrebten Haftungserleichterungen in AGB´s an. Denn grundsätzlich haftet der Archi für jede Form des Verschuldens.


    Das Angebot des Archi´s enthält natürlich ebenfalls AGB´s. Denn im Angebot teilt er bereits vorab mit, welche seiner Bedingungen in den Vertrag müssen, damit er ihn abschließt. Sie gehen also in den Vertrag über.


    Unwirksame Klauseln kann man natürlich " durchwinken ", weil sie nach §§ 307 ff BGB eh nicht gelten. Gefährlich wird es allerdings, wenn man den Vertrag aushandelt; es könnte dann ein Individualvertrag werden.


    Insoweit gilt:


    Die Haftung für eine vorsätzliche Pflichtverletzung kann der Archi sich nach § 276 Abs. 3 BGB in keinem Fall im voraus erlassen lassen. Also geht es nur um Haftungserleichterungen für die verschiedenen Formen der Fahrlässigkeit:


    a.) grobe Fahrlässigkeit: Archi hat Brett vor dem Kopf. Hierzu sagt § 309 Nr.7 BGB, dass diese Haftung in AGB´s des Archis nicht ausgeschlossen werden kann. Eine dahingehende Klausel wäre also unwirksam. Grobe Fahrlässigkeit kann nur in einer Individualvereinbarung ausgeschlossen werden. " individual " heißt, sie müßte in Kenntnis aller Umstände zwischen den Parteien im konkreten Einzelfall ausgehandelt werden; es darf nichts von einer der vorgegeben werden. Das wird kein vernünftiger BH tun, also kann man die Individualvereinbarung " vergessen ".


    b.) einfache Fahrlässigkeit ( Pflichtverletzung, die im Prinzip jedem unterlaufen kann. Hierfür gibt es kein Klauselverbot mit/oder ohne Wertungsmöglichkeit in den §§ 308,309 BGB . Also ist die Zulässigkeit einer solchen Klausel an der Generalnorm für AGB´s = Inhaltskontrolle == § 307 BGB zu messen. Das Ergebnis findest Du in meinem zuvor genannten Link.


    Ein Verstoß gegen die aRdT muß nicht auf grober Fahrlässigkeit beruhen. Es kommt auf den jeweiligen Einzelfall an.


    Wäre es anders, würden die Gutachter von PinCho und Rodopp ja permanent grob fahrlässig handeln. Sie sind aber einfach nur doof und das begründet noch nicht ( unbedingt ) grobe Fahrlässigkeit. Wäre es anders, hätten die Richter in den beiden genannten Fällen, ebenfalls ein " Brett vor dem Kopf ".

  • Wäre es anders, würden die Gutachter von PinCho und Rodopp ja permanent grob fahrlässig handeln. Sie sind aber einfach nur doof und das begründet noch nicht ( unbedingt ) grobe Fahrlässigkeit.

    bitte keine Beleidigungen von hoch geschätzten Fachleuten und bedeutenden Helfern der Gerichte ...

  • Kunkrab, was sagt denn der Architekt zu der Klauses?

    Sofern er die "ernst" meint, ist es kein Partner dem man vertrauen kann. Er vertraut sich ja nicht einmals selbst.


    Ob die Klausel zulässig ist oder wirksam vereinbart wurde, kannst Du eigentlich nur raus bekommen, wenn es zu spät ist und Ihr vor Gericht liegt.

    Verflucht sei, wer einen Blinden irren macht auf dem Wege!

    5.Mose 27:18