BGB §§

  • Ich brauch mal Eure Hilfe. Ich weiß, dass es im BGB irgenwo einen § gibt, der den BU zur Stellung einer Bürgschaft verdonnert, wenn er An-/Vorauszahlung haben will. Ich hab (auch hier) schon gesucht, hab aber wohl nicht die richtigen Suchworte genutzt, jedenfalls find ich es nicht.

    Welche(r) §(§) ist/sind es?

    Danke fürs aufs Pferd helfen

    Meine Beiträge sind Meinungsäusserungen

  • Die Lösung liegt um Umkehrschluss aus § 641 (1) BGB


    "§ 641 Fälligkeit der Vergütung

    (1) Die Vergütung ist bei der Abnahme des Werkes zu entrichten. Ist das Werk in Teilen abzunehmen und die Vergütung für die einzelnen Teile bestimmt, so ist die Vergütung für jeden Teil bei dessen Abnahme zu entrichten."


    Da nach BGB bei Bau- und Werkverträgen der Unternehmer und nicht der Besteller vorleistungspflichtg ist, kann eine Vorauszahlung nur gegen entsprechende Sicherheit erwartet werden. Das Interessen des Unternehmers, dass er am Ende auch sein Geld bekommt, ist in den §§ 650e ff. BGB berücksichtigt.

    Verflucht sei, wer einen Blinden irren macht auf dem Wege!

    5.Mose 27:18

  • Zitat

    Genau den link von Skeptiker suchte ich

    650m (2)


    Der Link betrifft aber nicht Deinen Fall, denn er behandelt " Abschlagszahlungen " beim Verbrauchervertrag und ist eine Sonderregelung zu § 632a BGB für den Geschäftsverkehr zwischen Unternehmer und Verbraucher.


    Deine Frage war: Gibt es eine gesetzliche Regelung für den Fall, dass der BU eine " An-Vorauszahlung " vom Auftraggeber fordert?


    Nein, gibt es nicht, weill das Gesetz diesen Fall nicht kennt und ihn aus gutem Grund auch nicht zulässt.


    Bei einer An- oder Vorauszahlung fordert der Unternehmer einen Teilbetrag der Vergütung, bevor er eine Leistung erbracht hat. Beispiel ( erst jüngst in eigener Sache gesehen ): " AG hat 50 % der Vergütung bis spätesten 10 Tage nach Vertragsschluß zu zahlen; erst dann gehen die Fenster in die Produktion ".


    Als AGB ist die Klausel unwirksam, da Sie gegen das gesetzliche Leitbild in den §§ 632a, 650 m verstößt. Aber erklär das mal dem BU, nachdem der Vertrag unterschrieben wurde. Denn der glaubt ja daran, dass er das ( auch ) über AGB darf. Chancen, die Ausführung ohne Vorauszahlung zu verweigern hat er zwar nicht. Aber es wird wahrscheinlich etwas dauern, bis er es nach Einholung anwaltlichen Rats begriffen hat. Wäre eher etwas für ein Abmahnverfahren durch z.B. Verbraucherschutzverein oder einen Wettbewerber.


    Individuell wird man vielleicht ( ? ) derartiges vereinbaren können, aber nur gegen eine gleichwertige Sicherung für die Vorauszahlung, also vorherige Stellung einer Vorauszahlungsbürgschaft, wobei die Avalprovision vom Unternehmer allein zu tragen wäre.


    Vielleicht meint der BU aber auch nur eine Abschlagszahlung und hat sich lediglich im Wort vergriffen ( siehe z.B. Leihe vers. Darlehen ). Kommt halt auf die nähere Beschreibung der Bedingungen für die Fälligkeit der ........zahlung an: Nix vorhanden und zahlen oder Zahlung nach Baufortschritt.


    Ganz übel sind natürlich die Typen, die Geld im voraus benötigen, weil sie von Anfang an kein Geld zum Einkauf des benötigten Materials haben.


    Als Archi mußt Du Voraus- oder Anzahlungen zum Schutz Deines Bauherren ablehnen, denn der Bauherr geht voll ins Insolvenzrisiko!


    Vorausforderer kommen daher bei mir sofort in die Rundablage.

  • Vielleicht meint der BU aber auch nur eine Abschlagszahlung und hat sich lediglich im Wort vergriffen

    Im Angbot steht:

    Zahlungsbedingungen:

    10 Tage netto ohne Abzug

    20% Anzahlung nach Auftragserteilung

    65% Abschlagszahlungnach Baufortschritt

    15% Schlußzahlung nach Fertigstellung

    Meine Beiträge sind Meinungsäusserungen

  • Zitat

    20% Anzahlung nach Auftragserteilung

    Das ist die Vorauszahlung und die macht die Regelung unwirksam. Der BU hat also nur Anspruch auf die im Gesetz vorgesehenen Abschlagszahlungen unter den dort genannten Voraussetzungen.