Definition Einfriedung / Abstand von der Grundstücksgrenze / Bauamt

  • Hallo zusammen,


    in unserem Bebauungsplan steht folgender Satz: "Einfriedungen sind nur in Form von lebenden Hecken aus heimischen Laubgehölzen und begrünten Zäunen zulässig.", und darüberhinaus keine Vorgaben zu Pflanzen.


    Unser Grundstück hat ca 19m Breite auf der Straßenseite und ca. 25m Tiefe. Auf der einen Seite des Grundstücks haben wir eine Einfahrt, die ins hintere Drittel zu einer Garage mit nebenstehendem Carport führt - an der breitesten Stelle ist diese Einfahrt 6,50m. Neben der Einfahrt, d.h. 6,50m vom Grundstücksrand entfernt, trennt eine Eibenhecke von 3,50m Länge eine Terasse von der Einfahrt. (Die Eibe haben wir im Übrigen im Einklang mit der Idee ausgewählt, heimische Arten zu pflanzen.)


    Nun forderte uns das Bauamt auf, diese Hecke zu entfernen, weil es diese als Einfriedung betrachten. Unser Verständnis bisher war, dass die Definition einer Einfriedung ist, dass sie das eigene Grundstück vom Nachbargrundstück oder vom öffentlichen Raum abtrennt, nicht aber etwas, was zu einem Drittel im Grundstück steht.


    Was ich bisher im Internet las, deutet eher auf unsere Interpretation hin, aber etwas Definitives finde ich bisher nicht. Bei dieser Suche bin ich auch hier (Bebauungsplan und Bepflanzungen) gelandet. Nun die Frage in die Runde - hat jemand bereits ähnliche Diskussionen gehabt oder kennt Quellen mit einer klaren Definition, bis wohin man von einer Einfriedung ausgehen kann, oder ob die Einfahrt oder der Heckencharakter das automatisch zu einer Einfriedung machen?


    Viele Grüße,

    Holger

  • So wie Du die Frage gestellt hast,

    "Einfriedungen sind nur in Form von lebenden Hecken aus heimischen Laubgehölzen und begrünten Zäunen zulässig.", und darüberhinaus keine Vorgaben zu Pflanzen.

    würde fast kein Widerspruch zum B-Plan bestehen. Fehlen da noch Angaben?


    "...

    30 Eine Definition des Begriffs "Einfriedigung" ist im Gesetz nicht enthalten. Der Begriffsinhalt muß deshalb im Wege der Wortinterpretation unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck der Vorschrift und des allgemeinen Sprachverständnisses bestimmt werden. Danach ist eine Einfriedigung eine Anlage, die dazu bestimmt ist, ein Grundstück vollständig oder teilweise zu umschließen und nach außen abzuschirmen, um unbefugtes Betreten oder Verlassen oder sonstige störende Einwirkungen (z.B. Lärm, Wind, Straßenschmutz) abzuwehren ..."

    https://www.lareda.hessenrecht…he/document/LARE190025475


    Diese Entscheidung des hessischen Verwaltungsgerichtes würde die Auffassung des Bauamtes stützen. Sie sollte sinngemäß auch in BW anwendbar sein.


    Wie wirkt die Hecke denn (optisch und tatsächlich)?

    Wie sind die Nachbargrundstücke bepflanzt? Kann man eventuell eine "Ortsüblichkeit" herleiten? (Wäre sehr dünnes Eis.)

    Verflucht sei, wer einen Blinden irren macht auf dem Wege!

    5.Mose 27:18

  • Eiben sind doch Nadelgehölz oder?

    Wahrscheinlich war dem Herren nicht klar wo deine Grenze verläuft und hat die falsche Hecke als Einfriedungsversuch deklariert und als falsch abgestempelt.

    :bier: Es gibt jetzt eine App, die blinkt, wenn man ohne Mundschutz trinkt, es sei denn, es ist Frankenwein, denn der frisst ein Loch hinein.

  • Die Eibe ist nach einschlägigen Veröffentlichungen ein Nadelbaum, kein Laubbaum. Das dürfte das Problem sein.

    mit Gruß aus Berlin, der Skeptiker


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  • Ganz klar sind Eiben Nadelgehölze. Völlig unbestreitbar.

    Eine Einfriedung sehe ich aber nach deiner Beschreibung eher nicht.

    Zitat


    Eine Einfriedung oder Umfriedung (veraltet auch Einfriedigung) ist eine Anlage an oder auf einer Grundstücksgrenze

    Aber mach doch mal ein Bild / Skizze.


    Off-Topic:

    bei solchen Bebauungsplänen und so einem kleinkariertem Amtsschimmel könnte ich im Strahl kotzen...

  • bei solchen Bebauungsplänen und so einem kleinkariertem Amtsschimmel könnte ich im Strahl kotzen...

    ... da wiehert nicht immer der Amtsschimmel. Ich bin seit rund 3 Monaten kommunal angestellt, was allein in der Zeit schon für Beschwerden eingegangen sind, geht auf keine Kuhhaut.

    Der eine Nachbar beschwert sich, dass keine Straßenlampe da ist, promt kommt der andere, die Leuchte stört mich bei der Nutzung meines Grundstücks.

    Oder es zanken sich zwei Nachbarn seit Jahren bis dann einer auf seiner Grenze einen Zaun setzt. Leider muss der andere nun die Mülltonnen selbst vorbringen, weil das Müllfahrzeug in den jetzt sehr engen Privatweg nicht mehr einbiegen kann.

    Die bisherige Krönung war, dass eine in 50 m Entfernung erstellte, ca. 50 m² große Pflasterfläche zu dauernden Wasserrohrbrüchen (einer) an einer ca. 60 Jahre alten Leitung führt.

    Die "besorgten Bürger" sind manchmal schon ein Graus.

    Verflucht sei, wer einen Blinden irren macht auf dem Wege!

    5.Mose 27:18

  • "Leitsatz

    1. Eine gemäß § 52 Abs 1 Nr 28a LBO (BauO BW) genehmigungsfreie Einfriedung darf (gleichwohl) nicht in Widerspruch zu einer als Festsetzung in den Bebauungsplan aufgenommenen, auf § 73 Abs 1 Nr 5 LBO (BauO BW) gestützten örtlichen Bauvorschrift über Art, Gestaltung und Höhe von Einfriedigungen stehen.

    2. ..."

    Landesrecht BW Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 5. Senat | 5 S 2104/93 | Urteil | Baurechtswidrigkeit einer genehmigungsfreien Einfriedung | Langtext vorhanden


    .... auch wenn es vermutlich schon wieder die "falsche" Antwort ist.

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    5.Mose 27:18

  • Hallo zusammen,


    vielen Dank für die fixen Antworten, so schnell hatte ich gar nicht damit gerechnet. In der Tat stört sich das Bauamt daran, dass wir dort eine Eibenhecke gepflanzt haben und dies, wie oben angemerkt, Nadelbäume sind - allerdings ist die Hecke (momentan knapp 1m hoch) 6,50m von der Grundstücksgrenze entfernt, die dem oberen Bildrand entspricht. Daher wäre ich nie darauf gekommen, dass Pflanzen kurz vor der Mitte des Grundstückes als Einfriedung betrachtet werden könnten - daher suche ich jetzt nach einer Definition einer Einfriedung.


    Die Kommentare oben gehen auch eher in die Richtung, dass eine Einfriedung "an oder auf der Grenze" sind, so dass die Pflicht zu "Laubgehölzen" hier nicht zutrifft.


    Was die Nachbargrundstücke angeht, ist da noch nicht viel zu sehen, da es sich um ein Neubaugebiet handelt. Es wurde aber vom Bauamt anderen Nachbarn mündlich mitgeteilt, dass Kirschlorbeer als Einfriedung "ok ist", obwohl dieser zwar ein Laubgehölz, aber nicht heimisch ist. Einem weiteren Nachbarn wurde vorgeschlagen, seine Thujas vielleicht in die Mitte des Grundstückes, aber bitte nicht in eine Reihe zu pflanzen. Es gibt da scheinbar keine besonders klare Linie.


  • Ketzerische Frage: Was würde passieren, wenn an der Grundstücksgrenze eine "nette" Reihe mit Heckenmyrthe o.ä. gepflanzt wird?

    Verflucht sei, wer einen Blinden irren macht auf dem Wege!

    5.Mose 27:18

  • Im Zusammenwirken von Hecke und in ihrer Flucht stehenden Bäumen kann meines Erachtens durchaus die Wirkung einer von der Grundstücksgrenze zurückgesetzten Einfriedung entstehen.

    mit Gruß aus Berlin, der Skeptiker


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  • Im Zusammenwirken von Hecke und in ihrer Flucht stehenden Bäumen kann meines Erachtens durchaus die Wirkung einer von der Grundstücksgrenze zurückgesetzten Einfriedung entstehen.

    Danke für den Hinweis - d.h. da könnte es durchaus Spielraum zur Interpretation geben. Ich hatte gehofft, dass einzig "an der Grenze oder nicht" ausschlaggebend sein könnte.

    Der eingezeichnete Baum in der Skizze ist in der Realität etwas weiter oben, die restlichen Pflanzen sind breiter angelegte Blumen und niedrige Büsche, max. 50cm Höhe.

  • Dein Grundstück muss von allen Seiten einsehbar sein.Sichtschutz das war einmal.

    Deshalb dürfen die Hecken bei uns nur 1,5m hoch sein.

    Ich nehme mal an,die Hecke soll irgendwann mal als Sichtschutz dienen.


    Die Aussage mit einheimische Pflanzen und Kirschlorbeere kommt mir bekannt vor.

    Ist nicht das neue Wohngebiet in Retters.... ?

  • Bei dieser Suche bin ich auch hier (Bebauungsplan und Bepflanzungen) gelandet. Nun die Frage in die Runde - hat jemand bereits ähnliche Diskussionen gehabt oder kennt Quellen mit einer klaren Definition, bis wohin man von einer Einfriedung ausgehen kann, oder ob die Einfahrt oder der Heckencharakter das automatisch zu einer Einfriedung machen?

    In dem verlinkten Thread wurde aus berufenerem Munde geschrieben:

    Zitat

    [...] Und wann ist eine Hecke einfach nur eine Hecke und keine Einfriedung?

    Zitat

    Eine Einfriedung ist es, wenn es so wirkt. Wenn die Hecke geschlossen um das Grundstück herum gepflanzt wird.

    bzw. (mit meinen Worten): oder "wenn diese Wirkung zusammen mit anderen Teilen der Bebauung oder Bepflanzung entsteht". Und genau diesen Eindruck habe ich nach der Skizze oben.

    mit Gruß aus Berlin, der Skeptiker


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  • Entschuldigt bitte, aber wenn das Amt dann ausgerechnet Kirschlorbeer vorschlägt....<x


    Da hat der TE mit Eibe für mich doch wenigstens was richtig gemacht.

    Und 3,50 m sind nun auch nicht die Welt, damit es eine Einfriedung ist. ( ich hab das mit dem Baum in einer Linie gelesen, aber das finde ich nicht ausschlaggebend.)


    Einen (Alibi)Zaun davor stellen? Dann ist der Zaun begrünt.

    Und ich finde das hier vom Amt schon albern, vor allem wenn sich jemand augenscheinlich bemüht.


    de Bakel : Öhm, ich steh aufm Schlauch. Was meinst Du mit der Heckenmyrthe?

    Nothing is forever, except death, taxes and bad design


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  • ich sehe hier keine Einfriedung. Weder zum öffentlichen Straßenraum noch zum Nachbargrundstück.

    Hier ist es aus meiner Sicht eher ein gestalterisches Element innerhalb des Grundstücks, das der Gliederung des Grundstücks dient...

  • Einen (Alibi)Zaun davor stellen? Dann ist der Zaun begrünt.

    Und ich finde das hier vom Amt schon albern, vor allem wenn sich jemand augenscheinlich bemüht.


    de Bakel : Öhm, ich steh aufm Schlauch. Was meinst Du mit der Heckenmyrthe?

    Das Gleiche wie Du mit dem "begrünten" Zaun. Eine Scheinlösung.

    Wenn an der Grenze schon eine Einfriedung in Form einer Hecke steht, kann die Hecke auf dem Grundstück nur noch als Hecke gesehen werden.

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    5.Mose 27:18

  • ... da wiehert nicht immer der Amtsschimmel. Ich bin seit rund 3 Monaten kommunal angestellt, was allein in der Zeit schon für Beschwerden eingegangen sind, geht auf keine Kuhhaut.

    entschuldige, aber das Problem liegt dich schon im B-Plan. Was ist an einer Eibenhecke "schlimmer" als an einer sagen wir Feuerdornhecke?

    Oder einem mit Efeu berankten Zaun?


    edit: ich verkneif mir den Rest lieber.

  • Im Zusammenwirken von Hecke und in ihrer Flucht stehenden Bäumen kann meines Erachtens durchaus die Wirkung einer von der Grundstücksgrenze zurückgesetzten Einfriedung entstehen.

    Dem mag ich mich nicht anschließen. Eine Einfriedung ist für mich eine räumliche Trennung von Räumen (Grenze; Grundstück - anderes Grundstück).


    Wikipedia schreibt: "Eine Einfriedung oder Umfriedung ist eine Anlage an oder auf einer Grundstücksgrenze, die dazu bestimmt ist, ein Grundstück ganz oder teilweise zu umschließen und nach außen abzuschirmen, um unbefugtes Betreten oder Verlassen oder sonstige störende Einwirkungen abzuwehren...".


    Ein in Reihe gesetzte Gehölze sind eine Hecke sind eine Hecke sind eine Hecke. Nicht mehr, nicht weniger. Sitzt eben die Hecke auf/ an/ entlang der Grundstücksgrenze, würde ich von einer Einfriedung sprechen.



  • Landesrecht BW Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 5. Senat | 5 S 2104/93 | Urteil | Baurechtswidrigkeit einer genehmigungsfreien Einfriedung | Langtext vorhanden


    .... auch wenn es vermutlich schon wieder die "falsche" Antwort ist.

    magst du bitte erklären was du aus dieser Entscheidung *genau* für den Fall des TE herausliest?

    Bei dem Fall steht die Mauer auf der Grenze.

  • magst du bitte erklären was du aus dieser Entscheidung *genau* für den Fall des TE herausliest?

    Bei dem Fall steht die Mauer auf der Grenze.

    Gern auch komprimiert: Eine Einfriedung darf nicht in Widerspruch zu einer als Festsetzung in den Bebauungsplan aufgenommenen, örtlichen Bauvorschrift über Art und Gestaltung von Einfriedigungen stehen.


    Sofern es eine Einfriedung ist, hat das Bauamt recht, andernfalls ist es nur eine Hecke ;)

    Verflucht sei, wer einen Blinden irren macht auf dem Wege!

    5.Mose 27:18

  • Ja, da stimme ich dir zu. Ich hab die Entscheidung gelesen, insofern brauchst du sie mir nicht komprimieren.

    Aber das ist völlig klar, unbestritten und wurder hier auch gar nicht thematisiert. Insofern fragte ich mich, was das zum Thema beitragen soll...


    denn den Knackpunkt

    Sofern es eine Einfriedung ist, hat das Bauamt recht, andernfalls ist es nur eine Hecke

    haben wir ja schon identifiziert.

  • Alfons Fischer


    Genau da würde bei unserer Gemeinde das Problem liegen.Sichtschutz für die Terrasse.

    Und wenn die Hecke auch nur 3m lang ist,ist es für unsere Gemeinde eine Einfriedigung.

    Weil sie zwei Grundstücke voneinander trennt.Wenn auch nur 3m


    Der Zaun ist zulässig.Aber hier gibt es wieder Einschränkungung.Muss x % durchsichtig sein.Wird der Zaun begrünt und ist nicht mehr durchsichtig,

    dann darf er nur 1,5m hoch sein.

  • SirSydom : nein, das Schreiben hat keine Rechtsbehelfsbelehrung. Ich werde jetzt mal schauen, wie sich die Kommunikation mit dem Bauamt entwickelt - ich würde die Hecke natürlich ungern wieder herausreißen. Wenn sich allerdings herausstellen würde, dass die Regeln für eine Einfriedung auch in dieser Situation greifen, müsste ich natürlich etwas anderes überlegen, auch wenn ich das sehr une.

    In der Zwischenzeit hat sich das Bauamt nochmal gemeldet. Nun soll zunächst geprüft werden, ob es sich rechtlich um eine Einfriedung handelt oder nicht - hätte man natürlich vor dem ersten Brief machen können, der die Aufforderung enthielt, die Hecke zu entfernen.


    Pin Cho : Die Zufahrt gehört aber zu unserem Grundstück und ist nicht öffentlich. Am oberen Ende der Skizze beginnt das Nachbargrundstück, die öffentliche Straße ist links auf der Skizze. Das Nachbargrundstück ist (vom Nachbarn) mit einem Zaun und dahinter gepflanzter Ligusterhecke umbaut worden.

    Unsere Hecke ist mitten in unserem Grundstück, ist aktuell knapp 1m hoch, und soll schlank bleiben und maximal 1,50m werden. (Zur vorherigen Frage - wir sind südlich von Ulm, nicht Retters).

  • nein, das Schreiben hat keine Rechtsbehelfsbelehrung.

    gut, damit ist die Frist für den Rechtsbehelf nun erstmal 1 Jahr (Widerspruch).

    Du stehst anscheinend eh schon telefonisch in Kontakt. Sofern das damit nicht behoben ist, würde ich erstmal Widerspruch einlegen. Wenn der dann nicht durchgeht, muss man sich überlegen ob man zum Verwaltungsgericht geht oder nicht..

  • Ich würde ganz nett und freundlich antworten, dass Du Widerspruch gegen die Anordnung einlegst,

    1. weil es sich nicht um eine Einfriedung handelt (die Pflanzung dient nicht der Einfriedung des Grundstücks und ist durch die Lage im Grundstück dazu von vornherein ungeeignet) und insofern die im Bebauungsplan gemachten Vorschriften für Einfriedungen nicht einschlägig sind.

    2. Weil in der Auskunft des Bauamtes in Sachen Kirschlorbeer erkennbar ist, dass die Formulierung "einheimische Laubgehölze" eine "oder" Konstellation ist, d.h. das Bauamt legt den Inhalt der Vorschrift augenscheinlich so aus, dass die Bepflanzung einheimisch oder ein Laubgehölz sein kann und du dich daher an der Rechtsauslegung der Behörde orientiert hast, soweit diese erkennbar ist.


    Den zweiten Punkt würde ich allerdings nur vorbringen, wenn er mit etwas mehr Substanz unterfüttert werden kann als Hörensagen.

    The avoidance of taxes is the only intellectual pursuit that still carries any reward.
    - John Maynard Keynes -

  • dass die Formulierung "einheimische Laubgehölze" eine "oder" Konstellation ist, d.h. das Bauamt legt den Inhalt der Vorschrift augenscheinlich so aus, dass die Bepflanzung einheimisch oder ein Laubgehölz sein kann

    halte ich für eine sehr steile These, wiederspricht völlig dem herkömmlich Sprachgebrauch. Unhaltbar, mMn.

    Oder geht es nur darum, die Tatsache aktenkundig zu machen dass die Behörde selbst Verstöße empfiehlt und mit zweierlei Maß misst?