Mängelrüge vor Abnahme bei Vertrag nach BGB

  • Es geht nach wie vor um die "Leistungen" unseres Dachdeckers. Ich habe mich jetzt mit dem korrekten Mängelanzeige stellen befasst und auch schon Tipps von euch u. a. zur Fristsetzung erhalten. Nun bin ich auf ein Thema gestoßen, bei dem ich nicht ganz schlau werde:


    Wir haben mit dem Dachdeckerbetrieb keine Vertragsbesonderheiten vereinbart, also gilt das BGB. Nun gibt es eine BGH Entscheidung, dass bei solchen Verträgen eine Mängelanzeige mit Androhung gewisser Konsequenzen gar nicht vor Abnahme möglich ist. Zumindest verstehe ich das so. Kennt sich hier jemand besser damit aus und hat schon einmal eine Mängelrüge vor Abnahme bei einem BGB Vertrag gestellt? Was müssen wir in diesem Fall beachten?


    Danke!!!

  • Das wird jetzt schon sehr "juristisch".


    Nimm DEINEN Architekten in die Pflicht. Der muss die Ausführung überwachen und damit eine mangelfreie Leistung des Unternehmers gewährleisten.

    Im Zweifel hat er auch eine Haftpflichtversicherung in der Hinterhand.


    Falls er da die Hände hoch reißt, was ich sogar verstehen könnte, schalte bitte endlich einen Fachanwalt ein.

    Verflucht sei, wer einen Blinden irren macht auf dem Wege!

    5.Mose 27:18

  • Genau darauf bezieht sich meine Frage. Kennt sich jemand mit der Situation aus? Bei uns ist das Dach halbfertig. Ein Weiterarbeiten der Dachdecker wird wohl nicht stattfinden, die wissen ja, was im Argen ist. Eine Abnahme ist also sowieso in weiter ferne. Was können wir nun tun?

  • Wer nach Rat fragt, die Ratschläge dann aber ignoriert, dem kann man nicht mehr helfen.

    Sorry und viel Glück.

    Verflucht sei, wer einen Blinden irren macht auf dem Wege!

    5.Mose 27:18

  • Wer nach Rat fragt, die Ratschläge dann aber ignoriert, dem kann man nicht mehr helfen.

    Sorry und viel Glück.

    Hatte deinen ersten Beitrag nicht gelesen, als ich die Antwort auf Roth geschrieben habe. Mir hilft es leider auch nicht meinen Architekt in die Pflicht zu nehmen, bzw. was soll das heißen? Soll ich jetzt den Architekten verklagen? Der Architekt wird die Mängelrüge stellen, aber hat von Jura vermutlich noch weniger Ahnung, als vom Bauen. Und da es etwas komplexer zu sein scheint, als bei einer VOB Regelung, frage ich hier, ob jemand damit Erfahrung hat.


    Klar kann ich jetzt direkt einen Anwalt einschalten, aber dann sehe ich keine Auswege mehr ohne Gericht...

  • Pyrate

    Lies mal die Empfehlung durch. Ich denke, dass es ohne guten anwaltlichen Rat nicht geht.

    Empfehlung aus anwaltlicher Sicht

    Der BGH hat sicherlich mit seiner Entscheidung einen wesentlichen Streit zum Werkvertragsrecht beendet.

    Aus anwaltlicher Sicht ist somit zu empfehlen, bei der Geltendmachung der Mängelrechte aus § 634 BGB sich intensiv mit der Vorfrage zu befassen, ob es bereits eine Abnahme der geschuldeten Leistungen gegeben hat bzw. aus den Umständen des Einzelfalls erkennbar ist, dass ein Abrechungsverhältnis zwischen der Parteien entstanden ist. Im Zweifelsfalle wird aber der Besteller dies im Rahmen eines Rechtsstreits darlegen und beweisen müssen.

    Sollte der Rechtsanwalt bzw. der Besteller die Geltendmachung eines Kostenvorschusses nach § 637 Abs. 3 BGB beanspruchen wollen, ist im Zweifelsfalle unter Fristsetzung eine Abnahme zu verlangen oder schriftlich mitzuteilen, unter keinen Umständen mehr mit dem Werkunternehmer zusammenarbeiten zu wollen. Nur dann können auch aus Sicht des Werkunternehmers keine Zweifel mehr daran bestehen, dass der Besteller nicht mehr zum Erfüllungsanspruch zurückkehren wird.


  • Hatte deinen ersten Beitrag nicht gelesen, als ich die Antwort auf Roth geschrieben habe. Mir hilft es leider auch nicht meinen Architekt in die Pflicht zu nehmen, bzw. was soll das heißen? Soll ich jetzt den Architekten verklagen? Der Architekt wird die Mängelrüge stellen, aber hat von Jura vermutlich noch weniger Ahnung, als vom Bauen. Und da es etwas komplexer zu sein scheint, als bei einer VOB Regelung, frage ich hier, ob jemand damit Erfahrung hat.


    Klar kann ich jetzt direkt einen Anwalt einschalten, aber dann sehe ich keine Auswege mehr ohne Gericht...

    Zu den Grundleistungen des Architekten gehören nach Anlage 10 der HOAI:

    a) Überwachen der Ausführung des Objektes auf Übereinstimmung mit der öffentlich-rechtlichen Genehmigung oder Zustimmung, den Verträgen mit ausführenden Unternehmen, den Ausführungsunterlagen, den einschlägigen Vorschriften sowie mit den allgemein anerkannten Regeln der Technik

    b)

    ...

    k) Organisation der Abnahme der Bauleistungen unter Mitwirkung anderer an der Planung und Objektüberwachung fachlich Beteiligter, Feststellung von Mängeln,

    ..."


    ... und schon jetzt kann man herrlich diskutieren :thumbsup:


    Für meine Begriffe gehört aber auch die Mangelanzeige an den Unternehmer zu den Grundleistungen. Da der Architekt aber zwar zur Rechtsberatung im Rahmen seines beauftragten Leistungsumfangs und "seiner Möglichkeiten" berechtigt ist, ist er nicht zur Rechtsberatung verpflichtet. Die obliegt halt den Anwälten.


    Es ergeben sich damit folgende Möglichkeiten:

    a) DEIN Architekt (Irgendwie scheue ich mich schon, den Begriff hier noch zu verwenden.) bekommt eine fachgerechte Lösung hin.

    b) Der Unternehmer ist aus irgendwelchen Gründen freiwillig zur Nachbesserung mit irgendeiner "Lösung" bereit.

    c) DU akzeptierst den aktuellen bzw. den nachgebesserte Zustand als vertragsgerecht. (vgl. auch b)

    d) Es landet vor Gericht.

    Verflucht sei, wer einen Blinden irren macht auf dem Wege!

    5.Mose 27:18

  • Roth


    Ja, habe ich gelesen, alle Paragraphen studiert. Die Vorfrage der Abnahme ist eindeutig: nein, gab es nicht, Arbeiten sind auch noch nicht einmal zur Hälfte fertig. Alles weitere aus dem "anwaltlichen Rat" geht ohne Anwalt dann wirklich nicht mehr.


    Dennoch wäre meine Frage hier im Forum, ob jemand mit so einer Sache Erfahrung hat. Ich meine der Unterschied zur VOB ist hier ja aberwitzig. Während ich bei der VOB noch vernünftige außergerichtliche Lösungen mit dem Unternehmer über eine Mangelanzeige erzwingen kann, winke ich beim BGB Vertrag schon mit dem Anwalt? Außerdem ergibt es für mich nicht wirklich Sinn, da aufgrund der Mängel ja nie eine Abnahme stattfinden könnte...


    Ein weiterer Punkt: als Bauherr mit BGB Vertrag ist man ja eigentlich schön blöd schon vor Abnahme auf Mängel hinzuweisen, besser bis zur Abnahme warten und dann Abnahme verweigern...

  • Es ergeben sich damit folgende Möglichkeiten:

    a) DEIN Architekt (Irgendwie scheue ich mich schon, den Begriff hier noch zu verwenden.) bekommt eine fachgerechte Lösung hin.

    b) Der Unternehmer ist aus irgendwelchen Gründen freiwillig zur Nachbesserung mit irgendeiner "Lösung" bereit.

    c) DU akzeptierst den aktuellen bzw. den nachgebesserte Zustand als vertragsgerecht. (vgl. auch b)

    d) Es landet vor Gericht.


    Schon wieder quasi parallel gepostet ;-)


    a) und b) müssen ja eigentlich zusammenkommen, damit ein Zustand c) entsteht, der akzeptabel ist.


    d) scheue ich nicht, aber ist für alle Beteiligten immer die schlechteste Lösung und gefühlt gehts schnell in diese Richtung, wenn einer dem anderen seinen Anwalt präsentiert.


    Aber so eine Art "Letzte Warnung" mit einer Mängelrüge (vor Abnahme) scheint nicht möglich zu sein nach BGB?

  • Aber so eine Art "Letzte Warnung" mit einer Mängelrüge (vor Abnahme) scheint nicht möglich zu sein nach BGB?

    Warum nicht? Zitier bitte jetzt nicht das BGH-Urteil ;)

    Als "Beamter" solltest Du wissen, wie man "scheinbar richtige" Schreiben verfasst :D


    P.S.: Außer das Du Deinem "ARCHITEKTEN" scheinbar nicht zutraust eine Lösung zu finden, wie steht der denn zu der Frage?

    Verflucht sei, wer einen Blinden irren macht auf dem Wege!

    5.Mose 27:18

  • P.S.: Außer das Du Deinem "ARCHITEKTEN" scheinbar nicht zutraust eine Lösung zu finden, wie steht der denn zu der Frage?

    Mittlerweile was die Sache angeht auf unserer Seite, alles in seine Hände legen mag ich trotzdem nicht...


    Was ich mir im Prinzip erhoffe ist, dass wir diese "Letzte Warnung" aussprechen können und man sich dann zusammensetzt und außerhalb der Gerichte eine schnelle und vernünftige Lösung findet. Der "Letzten Warnung" bedarf es meiner Einschätzung nach allerdings, um einen gewissen Druck zu erzeugen bzw. zu verdeutlich, dass wir uns nicht weiter übers Ohr hauen lassen. Denn bis hier her war es leistungsmäßig eine Verarsche.


    Mit einer richtigen Mangelanzeige (VOB) hätte man halt auch wirklich was in der Hand, wenn keine Besserung oder Bereitschaft zur Einigung besteht...


    Das mit dem Beamten überlese ich mal großzügig :D aber einen Versuch ist es vielleicht wert. Nur eben dieser sollte möglichst gut sein und daher fände ich es klasse, wenn hier jemand Erfahrung hätte und teilen könnte...