VOB/C in AGB wirksam einbezogen?

  • Bauunternehmer schreibt ein Angebot, Bauherr nimmt das Angebot an. Durch Unterschrift auf dem Angebot. AGB liegen bei. Da steht drin das "BGB und VOB Teil C" Vertragsbestandteil ist.


    Ich nenne es mal das "niederbayerische Modell".

    Kein Architekt, kein GÜ.. Man mal einen Grundriss, geht damit zum Baugschäft, der malt einen EIngabeplan und macht den Rohbau. Den Rest vergibt man an die Handwerker im Dorf. Alle Planen ihren Sch.. selber - oder eben nicht.


    VOB/C ist eigentlich gerade nur ein Nebenkriegsschauplatz. Wir haben nur gerade darüber gehirnt weil der Bauunternehmer der Meinung ist er müsse 19% in Rechnung stellen (Abnahme noch nicht erfolgt) und bei der Durchsicht der Unterlagen kam das zutage und hat mich nicht mehr losgelassen.

  • Dieser Verfasser meint, die VOB/C gilt auch beim BGB-Bauvertrag.


    Neue VOB/C 2019 – das müssen Sie als Baubeteiligter wissen!


    Ich meine, es spricht zumindest nichts dagegen, sie neben dem BGB zu vereinbaren, da es sich um technische Regeln handelt, die im BGB nirgendwo zu finden sind --> keine Anweichung von der Leitbildfunktion des BGB. Meines Erachtens daher auch über AGB möglich.


    ---> nicht verwechseln mit der Einbeziehung der VOB/B in einen Vertrag durch AGB des Unternehmers beim Verbraucher. Denn die VOB/B enthält vertragsrechtliche Regelungen, die teilweise erheblich zum Nachteil des Verbrauchers vom BGB abweichen.


    Aber Frage: Hat der Bauherr in Deinem Fall Nachteile durch die Geltung der VOB/C? Welche? Würde mich sehr wundern.

  • Siehe auch hier mit Darstellung des Meinungsstreits: Sind zumindest die Abschnitte 4 und 5 der VOB/C AGB?


    OLG Stuttgart, Urteil vom 21.02.2008 - 2 U 84/07 - openJur


    Wenn ja, dann könnte der Bauherr im vorliegenden Fall bei ihm mißliebigen Klauseln im Abschnitt 4 und 5 " Rosinenpickerei " betreiben. Denn der Unternehmer wäre als Verwender an die für ihn nachteiligen Klauseln der VOB/C gebunden, während sein Vertragspartner, der Bauherr, die ihm nachteiligen Klauseln im Wege der Inhaltskontrolle aus dem Vertrag " herausschießen " könnte.


    Siehe hierzu den Link zu den Übermessungsregeln in der VOB/C, Abschnitt 5.


    Wieder was gelernt und gut das SirSydom nachgefragt hat!

  • So richtig strittig ist es in dem OLG-Urteil ja nicht. Es wird ja nicht die VOB/C als AGB betrachtet.

    Beanstandet wurde die isolierte Verwendung eines Teils daraus und die Gesamtaufmachung der AGB des Untenehmers.


    Meiner Meinung nach spiegelt die VOB/C zunächst die gewerbliche Verkehrssitte wieder und ist damit "anwendbar".

    Verflucht sei, wer einen Blinden irren macht auf dem Wege!

    5.Mose 27:18

  • Das Urteil des OLG Stuttgart besagt ( leider ) etwas anderes. In einem obiter dictum nimmt es auch dazu Stellung, wie der Fall zu behandeln wäre, wenn die VOB/C als Ganzes vereinbart worden wäre.

  • Um die Verwirrung noch zu steigern:

    "

    a) Die Abrechnungsregelungen der VOB/C: Allgemeine Technische Vertragsbedingungen

    für Bauleistungen sind Allgemeine Geschäftsbedingungen (hier DIN

    18299 Abschnitt 5 und DIN 18332 Abschnitt 5).


    ...


    b) Die Ermittlung, ob eine Verkehrssitte besteht, kann dem Gutachter übertragen

    werden."

    Urteil des VII. Zivilsenats vom 17.6.2004 - VII ZR 75/03 -


    Ich verstehe das so, dass die VOB/C zwar eine AGB darstellt, die Regelungen aber trotzdem als "Verkehrssitte" gelten können.

    Nur gut, dass ich dazu selbst noch keinen Fall hatte ;)

    Verflucht sei, wer einen Blinden irren macht auf dem Wege!

    5.Mose 27:18

  • Allenfalls die Abschnitte 4 + 5 der VOB/C sind AGB, da sie Abgrenzungen Nebenleistungen --> Besondere Leistungen ( 4 ) und Abrechnungsregeln (5) enthalten. Abschnitte 1 - 3 sind als rein technische Regeln AGB fest, denn sie ergänzen lediglich das Bau-Soll der Baubeschreibung.


    Das OLG Stuttgart hat m.E. den Hintergrund der Übermessungsregel < 2,5 m² nicht verstanden und unterstellt, dass der Unternehmer sich damit bei mehreren Öffnungen an einem Gebäude einen ungerechtfertigten Vorteil verschafft.


    Was gilt aber, wenn die Parteien hierzu nichts ( auch nicht über AGB ) vereinbart haben?


    Wohl kaum, dass dann nur die Leistungen bis an die Öffnung < 2,5 m² in Ansatz gebracht werden und der Rest unter den Tisch fällt. Wenn nichts geregelt ist, dann ist der Vertrag auszulegen. Bei der Auslegung gilt: Wenn nichts mehr hilft, dann ist als letztes Auslegungskriteriom auf die Verkehrssitte abzustellen, d.h. wie am Bauort unter den beteiligten Fachkreisen üblicherweise Öffnungen abgerechnet werden.


    Die Verkehrssitte kennt der Richter als handwerklicher Laie natürlich nicht. Man kann froh sein, wenn er üvberhaupt weiß, was eine " Öffnung " ist und warum die Parteien über deren Abrechnung streiten. Insofern muß er zu Ermittlung der Verkehrssitte einen Sachverständigen beauftragen. Der SV hat dann gegebenenfalls eine repräsentative Umfrage bei den beteiligten Handwerksunternehmen, Planern usw. durchzuführen, wenn er die übliche Abrechnungsregel nicht bereits zweifelsfrei kennt.


    Die Umfrage macht er natürlich nicht, da er das eh nicht kann und es viel zu aufwändig wäre. Also gibt er in seinem Gutachten seine unbelegte Privatmeinung kund nach dem Motto: In all den von mir bislang bearbeiteten Fällen wurden Öffnungen im Ort X nach den Regeln in der VOB/C,, Abschnitt 5 übermessen: ja/nein --> je nach " Tagesform "..


    Richter glaubt´s ihm. Wer das " Baugefühl " des SV nicht akzeptiert, hat den Vorschuß für eine extrem zeit- und kostenintensive Befragung zu bezahlen, ... sofern denn der Anwalt dem Richter lang und breit erklärt hat, dass und warum er in einen dahingehenden Beweisbeschluß zu erlassen hat. Ob´s im Ergebnis auch lohnt???

  • Die Verkehrssitte kennt der Richter als handwerklicher Laie natürlich nicht. Man kann froh sein, wenn er üvberhaupt weiß, was eine " Öffnung " ist ...

    Um das zu erleben, muss er doch nur den Mund aufmachen. :)


    Zurück zur Eingangsfrage: An der Akademie des Handwerks haben Jura-Titanen wie Dr. Förschler einstens vor Rosinenpickere bei der der Vereinbarung der VOB-C gewarnt, sie aber als ausgewogen und rechtswirksam eingestuft, wenn sie als ganzes Vertragsbestandteil wird.