Genehmigung und dann Änderung des Baurechts zugunsten des Antragstellers

  • Guten Tag,


    wie wirken sich Baurechtsänderungen in einer laufenden Baugenehmigung aus?


    2 Fälle


    Fall 1:

    Nutzungsänderung eines Gebäudes. Zum Zeitpunkt der Genehmigung wurde kein Wintergarten erlaubt.

    Jetzt gilt seit dem 1.1.2019 in NRW als genehmigungsfrei "Wintergärten bis 30 m² Brutto-Grundfläche bei Gebäuden der Gebäudeklassen 1 bis 3 mit einem Mindestabstand von 3 m zur Nachbargrenze"

    Also kann man nach der Abnahme des Gebäudes direkt einen Wintergarten dran nageln?


    Fall 2:

    Gaststätte. Sonderbau galt damals ab 40 Sitzplätzen

    Inzwischen gelten Sonderbauten erst ab 200 Sitzplätze.

    Kann man daher jetzt einfach die Sitzplätze erhöhen? Oder muss man man für eine Erhöhung der Sitzplätze formal nochmal eine Nutzungsänderung beantragen

    oder interessiert das eh keinen solange man unter 200 bleibt in der Realität? Kann man gar nicht vorstellen, dass bei jeder Gaststätte in Deutschland immer die Sitzplätze gecheckt werden?

    Die Parkplätze werden übrigens anhand der Grundfläche berechnet (die bleibt ja gleich)

  • Fall 1:

    Nutzungsänderung eines Gebäudes. Zum Zeitpunkt der Genehmigung wurde kein Wintergarten erlaubt.

    Jetzt gilt seit dem 1.1.2019 in NRW als genehmigungsfrei "Wintergärten bis 30 m² Brutto-Grundfläche bei Gebäuden der Gebäudeklassen 1 bis 3 mit einem Mindestabstand von 3 m zur Nachbargrenze"

    Also kann man nach der Abnahme des Gebäudes direkt einen Wintergarten dran nageln?

    Genehmigungsfrei oder auch verfahrensfrei heißt ja nur, dass keine Baugenehmigung erforderlich ist. Es müssen aber alle Regeln eingehalten werden.


    Wenn es damals in einer formalen Genehmigung versagt wurde, dann MUSS es einen Grund dafür gegeben haben. Sofern dieser Grund fortbesteht, kannst du natürlich auch jetzt nicht (genehmigungsfrei) bauen..

  • Fall 1:

    Ja, wenn sonst nichts dagegen spricht.


    Fall 2:

    Genehmigung erforderlich. Die Erhöhung der Sitzplätze hat auch noch andere Auswirkungen, z.B. machen 200 Gäste mehr Lärm als 40. Außerdem sagt die Einstufung als Sonderbau oder nicht nichts über die Verfahrensfreiheit aus.

    Gefährlich ist's, wenn Dumme fleißig werden!

  • Mehr Sitzplätze erfordern mehr WCs, evtl mehr Notausgangsbreite (also die Summe) usw. Geht also nicht so einfach.

    Du musst immer einen Plan haben. Denn wenn Du keinen hast, dann wirst Du Teil eines anderen Planes...

  • ... Kann man gar nicht vorstellen, dass bei jeder Gaststätte in Deutschland immer die Sitzplätze gecheckt werden? ...

    Du vergisst den lieben Wettbewerber und die Anwohner, die sich belästigt fühlen. Anonyme Hinweise von "besorgten Bürgern" sind leider keine Seltenheit.


    Der Rest wurde ja schon beantwortet.

    Verflucht sei, wer einen Blinden irren macht auf dem Wege!

    5.Mose 27:18