Trittschalldämmung: Verschlechterungsverbot wieder gültig

    • Offizieller Beitrag

    Man sollte es nicht für möglich halten, aber manchmal setzt sich die Vernunft durch:


    Heute hat der BGH verkündet, dass bei einer Wohnungssanierung (im verhandelten Fall handelt es sich um Eigentümer einer WEG) der Trittschall sich durch Austausch des Bodenbelags nicht verschlechtern darf.

    Was so selbstverständlich klingt, war jahrelang durch selbstverliebte Richter ausgehebelt. Es wurde geurteilt, dass allein der Schallschutzstandard des Errichtungszeitraumes einzuhalten ist, ungeachtet dessen, dass durch Teppichböden etc. ein besseres Maß der Trittschalldämmung vorhanden war. Kam jetzt ein Eigentümer auf die Idee, statt des Teppichs Fliesen oder Laminat zu verlegen war der untenliegende Eigentümer auch noch unterlegen, wenn der obenliegende nachweisen konnte, dass er den Trittschallschutz zum Errichtungszeitpunkt eingehalten hat.

    Nachzulesen hier:

    Der Bundesgerichtshof - Presse : Terminhinweise - Verkündungstermin am 26. Juni 2020, 9.00 Uhr in Sachen V ZR 173/19 (Lärmbelästigung nach Austausch des Fußbodenbelags) (Verhandlungstermin: 13.3.2020)

    Nö, m.E. keine Änderung der bisherigen Rechtsprechung.


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    Danach ist die streitgegenständliche Wohnung erst im Jahre 1995 erstellt worden und damals galt ein Trittschallschutzmaß von 53 dB. Problem war, dass die Wohnung schon damals diese Anforderung nicht eingehalten hat, also ein sog. anfänglicher Baumangel vorlag. Denn sie war mit Teppichboden ausgelegt, der aber nach der DIN 4109 ( wegen der - wie hier - leichten Entfernbarkeit ) für die Erfüllung eines Trittschalls nach den aRdT nicht ausreicht.


    Frage war also, ob der überliegende Wohnungseigentümer die in 1995 versäumte Schallschutzanforderung nachholen muß. Das hat der BGH verneint. Wahrscheinlich war der überliegende Wohnungseigentümer nicht Ersteller der Wohnung ( vollständiges Urteil bleibt insoweit abzuwarten ).


    Der BGH hat in diesem speziellen Fall entschieden, dass der schon in 1995 normwidrige Trittschallschutz nicht verschlechtert werden darf. Mit ( nicht anrechenbarem ) Teppichboden hatte die Wohnung 53 dB und die muß der Beklagte einhalten. Wie er das bewerkstelligt, bleibt ihm überlassen.


    ".........die Einhaltung der schallschutztechnischen Mindestanforderungen nach der DIN 4109 auch dann verlangen kann, wenn die Trittschalldämmung des Gemeinschaftseigentums mangelhaft ist und ohne diesen Mangel der Trittschall den schallschutztechnischen Mindestanforderungen entsprechen würde ".


    Es bleibt also bei der bisherigen Rechtsprechung. Die Beurteilung der Mangelhaftigkeit wird nach wie vor auf das Herstellungsdatum bezogen: Keine Nachrüstungspflicht, wenn das Trittschallschutzmaß zum Zeitpunt der Erstellung eingehalten wird.

    Allenfalls " neu " ist, dass der Wohnungseigentümer bei einem anfänglichen Baumangel auch gegen den " rücksichtslosen " anderen Wohnungseigentümer vorgehen kann.


    Ich bin in einem vergleichbaren Fall schon vor vielen Jahren gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft vorgegangen und habe in allen Instanzen bis zum OLG Düsseldorf obsiegt.


    Der Kollege vor mir hatte - wie jetzt im vom BGH entschiedenen Fall - den Wohnungseigentümer verklagt und den Prozeß verloren mit der Begründung, den Wohnungseigentümer, der den Belag geändert habe, treffe kein Verschulden, denn er habe Fachhandwerker mit der Verlegung der Fliesen beauftragt. Diese Entscheidung war also nach dem jetzigen Urteil des BGH nicht richtig und wäre heute nicht mehr vertretbar.