Umsatzsteuer - Auswirkungen im Baugewerbe

Liebe Foristen,

Am Freitag wurde die erste Anpassung des Umsatzsteuergesetzes (Anpassungen in der Gastronomie) verabschiedet und es ist nach bisherigem Stand damit zu rechnen, dass die übrigen Anpassungen (allgemeine Senkung der MwSt-Sätze) noch in diesem Monat vorgenommen wird. Daher habe ich schon ein paar Mandanteninformationen zusammengetragen, aber weil wir einen gewissen Schwerpunkt im Baugewerbe haben, würde ich an dieser Stelle mal ein paar Punkte teilen, die ich für relevant halte und über die auch gerne diskutiert werden darf. Dazu habe ich die Info mal etwas zusammengedampft und das ganze Gastro-Gedöns rausgelassen

1.     Zeitplan

Zu trennen ist die bereits als Gesetz verabschiedete Gastronomie-Regelung, nach der Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen – außer Getränken! – bis zum 30.6.2021 mit dem ermäßigten Steuersatz besteuert werden und die angekündigte Senkung des allgemeinen Mehrwertsteuersatzes von 19% auf 16% und die Senkung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von 7% auf 5% vom 1.7.2020 bis zum 31.12.2020.

Mit der angekündigten Senkung ändert sich damit flächendeckend für alle Unternehmer, deren Leistungen nicht von der Umsatzsteuer befreit sind, der Steuersatz am 1.7.2020 und am 1.1.2021. [...]

2.     Allgemeine Hinweise

a.     Leistungs- und Zahlungszeitpunkt und vereinbartes Entgelt

Bei der Entstehung der Umsatzsteuer ist der Leistungszeitpunkt entscheidend und davon wird auch in den Grenzfällen die Einordnung vorgenommen werden. Daher wird es in der Regel entscheidend darauf ankommen, dass einerseits zeitnah fakturiert wird und andererseits der Leistungszeitpunkt/Zeitraum möglichst genau bestimmt werden kann.

Bitte beachten Sie auch, dass es insbesondere bei Verträgen mit Verbrauchern oder Unternehmern, die nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt sind, wesentlich darauf ankommt, ob die Vereinbarung ein Entgelt inklusive oder zuzüglich Umsatzsteuer vorsieht. Dies kann insbesondere bei Verträgen über größere Anschaffungen entscheidend sein, bspw. bei Bauverträgen, deren Abschluss in den Zeitraum vom 1.7.2020 bis 31.12.2020 fällt.

b.    Anzahlungen / Vorauszahlungen

Anzahlungen sind zunächst mit dem derzeit gültigen Steuersatz abzurechnen. Der tatsächliche, auf die gesamte Leistung entfallende, Umsatz wird jedoch erst mit der Schlussrechnung bzw. Teilschlussrechnung mit Steuersatz besteuert, der im Zeitpunkt der Leistung (Abnahme) galt. Das bedeutet für den Leistenden, dass die mit den Abschlagsrechnungen zuviel oder zu wenig bezahlte Umsatzsteuer korrigiert und erstattet bzw. nachentrichtet wird. Für den Leistungsempfänger, der Vorsteuer geltend gemacht hat, gilt das Gleiche.

Dies bedeutet z.B. für Bauvorhaben, die in der zweiten Jahreshälfte 2020 fertig gestellt werden, unter Umständen eine Steuersenkung auf die gesamte Bausumme, auch wenn der Bau bereits vor der MwSt-Senkung begonnen wurde. Daher ist hier genau auf die Dokumentation der Abnahme zu achten! Bei Teilschlussrechnung sollte genau darauf geachtet werden, dass auch eine abnahmefähige Teilleistung vereinbart und definiert ist und eine entsprechende Abnahme dokumentiert wird. Die geschuldete Leistung und das Entgelt müssen im Vertrag klar definiert sein. Eine einfache Vereinbarung zur Abrechnung nach Baufortschritt dürfte in der Regel nicht ausreichen.

Für Architekten und Ingenieure ist speziell zu beachten: Nach Verwaltungsmeinung gilt trotz trennbarer Leistungen gem. Leistungsbild HOAI das Folgende:

(1) Die Leistungen der Architekten und Ingenieure, denen Leistungsbilder nach der HOAI zu Grunde liegen, werden grundsätzlich als einheitliche Leistung erbracht, auch wenn die Gesamtleistung nach der Beschreibung in der HOAI, insbesondere durch die Aufgliederung der Leistungsbilder in Leistungsphasen, teilbar ist. Allein die Aufgliederung der Leistungsbilder zur Ermittlung des (Teil-)Honorars führt nicht zur Annahme von Teilleistungen im Sinne des § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a Satz 3 UStG (vgl. Abschnitt 13.4). Nur wenn zwischen den Vertragspartnern im Rahmen des Gesamtauftrags über ein Leistungsbild zusätzliche Vereinbarungen über die gesonderte Ausführung und Honorierung einzelner Leistungsphasen getroffen werden, sind insoweit Teilleistungen anzunehmen.

(2) Absatz 1 gilt sinngemäß auch für Architekten- und Ingenieurleistungen, die nicht nach der HOAI abgerechnet werden.

Das bedeutet: Bei einer einheitlichen Beauftragung, bspw. mit LP1-8, fällt bei Abschluss zwischen dem 1.7.2020 und 31.12.2020 16% auf alles, auch wenn LP1-2 z.B. schon 2018 abgerechnet wurde. Umgedreht ist natürlich bei Beauftragung und besonders bei der Frage zuzüglich oder inklusive USt Vorsicht walten zu lassen wenn Gesamtabschluss des Auftrags erst in 2021 zu erwarten ist.

c.     Gutscheine

[...]

d.    Dauerrechnungen

[...]

3.     Handlungsempfehlungen

Meine Einschätzung ist, dass nach den Änderungen für die Gastronomie auch die Senkung der Mehrwertsteuersätze ab dem 1.7.2020 kommen wird. Darauf sollten Sie sich vorbereiten:

a.     Umstellung aller Programme, Kassen, Automaten, Warenwirtschaft etc.

Bitte gehen Sie alle Ihre IT-Systeme durch, ob und wo Umstellungsbedarf ist und vereinbaren frühzeitig einen Zeitpunkt, der allerdings möglichst dicht vor dem 1.7. liegt, falls sich noch Änderungen ergeben. Es ist damit zu rechnen, dass insbesondere die Betreuer von elektronischen Registrierkassen sehr gefragt sein werden. Bitte beachten Sie auch, dass Sie die Umstellung entsprechend dokumentieren, alte Preislisten aufbewahren und sich Programmierprotokolle oder Log-Dateien der Umstellung für die eigenen Unterlagen aushändigen lassen.

b.    Durchsicht aller Daueraufträge, Mietverträge etc. auf Änderungsbedarf

Wie bereits angesprochen, ist es wichtig insbesondere die regelmäßig laufenden Pauschalen etc. nun zu überprüfen, um auch hier den korrekten Umsatzsteuerausweis sicher zu stellen und ggfs. die Dauerrechnung anzupassen.

c.     Steuerung von Fertigstellungszeitpunkten und Leistungserbringung

Bei einem Bauvorhaben mit einem Auftragswert von 200 TEUR netto, löst der Unterschied im Abnahmedatum zwischen Dienstag, 30.6. und Mittwoch, 1.7.2020 einen Unterschied von 7.000 EUR Mehrwertsteuer aus. Gleiches, nur mit umgekehrten Vorzeichen, gilt beim neuerlichen Wechsel zum Jahresende. Soweit sich nach Vetrag bzw. Arbeitsorganisation eine vorteilhafte Steuerung anbietet, sollten Sie diese erwägen. Bitte beachten Sie jedoch, dass ggfs. eine Inbetriebnahme oder Bezug vor der formellen Abnahme schädlich in punkto Leistungsdatum sein kann und gleichermaßen eine Abnahme von Leistungen, die zu dem Zeitpunkt noch nicht erbracht sind, nicht vorgenommen werden kann.

Auch bei Teilleistungen ist darauf zu achten, dass eine getrennte Abnahme technisch möglich und vereinbart ist und auch so dokumentiert wird.

d.    Kontrolle von Eingangsrechnungen zum Zweck des Vorsteuerabzugs

Auf Grund der kurzfristigen Umstellung ist damit zu rechnen, dass es einige Unternehmen nicht schaffen werden, die entsprechenden Umstellungen zeitgerecht vorzunehmen, daher sind Sie gehalten, bereits beim Rechnungseingang darauf zu achten, ob Steuersatz und Leistungszeitpunkt zusammen passen.

Zitat von Skeptiker

Versteh ich richtig, dass für alle Leistungen, die im Zeitraum 01.07.2020 bis 31.12.2020 abgenommen und schlußgerechnet werden für die Gesamtleistung nur der zu diesem Zeitpunkt geltende (reduzierte) Steuersatz anfällt?

Ja, weil die Umsatzsteuer von der Grundkonzeption her auf den Leistungsaustausch aufsetzt. Eine Werklieferung ist erst dann erbracht, wenn die Abnahme erfolgt, damit entsteht die Umsatzsteuer grundsätzlich zu diesem Zeitpunkt. Das übliche Fakturieren von Abschlagszahlungen ist hingegen von der Grundkonzeption her "nur" eine Form der Finanzierung; die Umsatzsteuer muss ausgewiesen und (wenn die Zahlung eingeht) abgeführt werden, dann aber mit der SR eben ggfs. korrigiert werden.

Zitat von OLger MD

Heißt:

Am Endes des Tages vor dem Inkrafttreten Aufmaße erstellen und gegenzeichnen lassen.

Am Endes des Tages vor dem Außerkrafttreten wieder Aufmaße erstellen und gegenzeichnen lassen.

Wenn man es genau nimmt.

Heißt eher: Fertigstellung und Abnahme einer Leistung so terminieren, dass der günstige Steuersatz anfällt. Beispiel: BV startet im Herbst 2019, bis Juni 2020 sind 200.000 EUR netto an AZ fakturiert und bezahlt worden; dort sind jeweils 19% USt in Summe 38.000 EUR fakturiert.

Im Juli erfolgt die Abnahme des Baus durch den Bauherrn und es wird eine Schlussrechnung über 1.000 EUR netto + 16% USt (=160 EUR) gestellt.

Da es sich um eine Werklieferung handelt, ist die Abnahme der Zeitpunkt des Leistungsaustausches, denn erst mit der Abnahme hat der Auftragnehmer das erbracht, wozu er sich vertraglich verpflichtet hat. Das bedeutet aber auch, dass die gesamte Leistung (221 TEUR netto) mit 16% besteuert wird. D.h. mit der Schlussrechnung wird die USt. auf die gesamte Leistung korrigiert und das Finanzamt hat die zuviel abgeführte USt in Höhe von 6.000 EUR (32.000 EUR Soll vs. 38.000 abgeführt - ups, Rechenfehler in meinem Beispiel!) zurück zu erstatten.

Ob der Auftragnehmer diese Erstattung nun an den Bauherren durchreichen muss, oder nicht, hängt vom Vertrag ab.

Zitat von OLger MD

Bei gelieferten Bauteilen gibt es dann jeweils einen Versatz:

Der Baubetrieb kauf es letzte Woche mit USt. X und rechnet es nächste Woche eingebaut mit USt. Y beim Auftraggeber ab

Ja, das ist aber im Grunde egal, weil bei Unternehmern die zu 100% zum Vorsteuerabzug berechtigt sind, die USt ohnehin erfolgsneutral ist (die ausgewiesene USt muss abgeführt werden, die gezahlte VSt erstattet das Finanzamt).

Anders ist dies bei Bauträgern: diese tätigen Grundstückslieferungen, die von der USt befreit sind und sind daher auch nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt. D.h. für Bauträger kann es durchaus sinnvoll sein, jetzt große Materiallieferungen in den Juli zu verschieben und z.B. die Subs für die nächsten 2 Wochen in den Urlaub zu schicken und sich dann im Dezember noch schnell die Lager voll zu hauen.

Generell wird die Frage wer für Verzögerungen verantwortlich ist, die einen Umsatzsteuerschaden auslösen, sicherlich spätestens im Dezember ein heißes Eisen werden.

Zitat von Ralf Dühlmeyer

Rechnungszeitpunkt eher der 30.06.2020. Der Endverbraucher/nicht absetzfähige könnte sich dann für Leistungen vom 01.07.202 bis 31.12.2020 3 Prozentpunkte MwSt ersparen.

Ich wäre vorsichtig, zu stark auf den Zeitpunkt der Rechnungslegung zu achten, denn wenn es mal zur Prüfung kommt, wird der Zeitpunkt des Leistungsaustausches (also Abnahme) deutlich interessanter, das nur kurz vorab;

Grundsätzlich sollte man fragen, was man will, dabei gibt es zwei konkurrierende Zielsetzungen:

1. Profitieren von niedrigeren USt-Sätzen, dann wäre eine Teilschlussrechnung am 30.6. eher schädlich, wobei ich zu bedenken gebe, dass man auch hier nicht einfach eine AZ in TEilschlussrechnung umtitulieren sollte, vielmehr sollte aus dem Vertrag eine abrechenbare und abnahmefähige Teilleistung ergeben.

2. Vermeidung von umfangreichen USt- Korrekturen, dann wäre eine Teilschlussrechnung am 30.6. sinnvoll.

Bei der Abwägung zwischen beiden Varianten wird man eher zu 1. tendieren in der Abrechnung mit privaten Bauherren, wenn zumindest ein Teil der gesparten USt beim Auftragnehmer hängen bleibt. Zu Nr. 2 wird man eher im B2B-Bereich tendieren, denn wenn alle Beteiligten Seiten die USt vollständig abziehen können, dann ist die Änderung der Steuersätze nichts weiter als bürokratisches Ärgernis, dessen Auswirkungen es einzudämmen gilt.

Man sollte allerdings vor lauter Steuerrecht auch nicht die zivilrechtliche Komponente außer Acht lassen: Abnahme bedeutet i.d.R. Gefahrenübergang auf den Bauherrn (Diebstahl, Vandalismus, Unfall etc.) und Beginn der Gewährleistungsfrist, was ggfs. auch Nachteile für den Bauherren haben kann. Daher gilt wie immer: das große Ganze im Blick behalten, auch wenn Steuersparen ein beliebter Volkssport ist.

Zitat von Skeptiker

Wobei sich mir die Frage stellt, ob dieser "Schaden" bei einem Bauvorhaben, das seit 2019 projektiert ist und durch Verzögerungen nun überwiegend im 3./4. Quartal 2020 ausgeführt und abgenommen wird wirklich ein "Schaden" oder nicht eher eine "verpasste Gelegenheit" ist.

Darüber wird man sich dann sicherlich streiten können. Die Frage wird hier - wie bei so vielen Detailfragen - sein, ob es eine terminierte Planung gab und welchen Verbindlichkeitscharakter diese hatte.

Schon allein wegen der Frage, ob die mit privaten Bauherren vereinbarten Peise als netto zuzüglich (19%) Umsatzsteuer oder brutto inklusive (gesetzliche) Umsatzsteuer zu verstehen sind, dürfte einen erheblichen Unterschied machen; da sollte man mal einen genauen Blick in das Vertragswerk werfen, denn es geht hier ja um nicht ganz unerhebliche Summen.

Zitat von Skeptiker

In meiner Wahrnehmung werden Bauverträge unter Anwendung der VOB/B typischerweise als Einheitspreise mit fixierten Netto-EP geschlossen. Daraus werden dann titelweise bzw. losweise Summen gebildet und abschließend "die gesetzliche Mwst." aufgeschlagen. Das spiegelt sich so auch in den Bauverträgen wieder. Insofern sehe ich keinen Grund anzunehmen, dass sich die Senkung der MwSt. nicht 1:1 auch in der Abrechnung finden wird.

In unseren laufenden Bauvorhaben liegt die Einsparung der Bauherren jeweils im fünfstelligen Eurobereich, teilweise im oberen.

Ja, das größere Problem werden eher Pauschalverträge sein und natürlich die Vereinbarungen "auf Zuruf" ohne schriftliche Grundlage.

Da sollten auch Architekten sich genau anschauen, wie die Beauftragung und Vergütung aussieht, denn die Teilleistungen nach HOAI werden von der Finanzverwaltung gerade nicht als selbstständige Teilleistungen anerkannt, wenn diese in einem Paket vereinbart wurden. D.h. auch hier können sich Konfliktlinien mit den Auftraggebern auftun.

Zitat von de Bakel

Soweit ich das verstandn habe, zählen vor allem die Fertigstellung und der Tag der Anahme. Das Datum der Schlussrechnung ist in dem Zusammenhang ja wohl (fast) egal.

Die Abnahme erfolgt ja oft mit kleinen Rest- und Nachbesserungsarbeiten.

Angenommen man nimmt Ende 2020 ab, die Restleistungen werden dann Anfang 2021 erbracht.

In dem Fall 16 oder 19 % auf alles? Oder 16% auf das Groh und 19% auf einen geschätzten Wert für die Restleistungen?

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Grundsätzlich würde ich davon ausgehen, dass die Schlussrechnung als Leistungsdatum den Tag der Abnahme ausweist und damit dann auch der Steuersatz bestimmt wird. D.h. selbst wenn die Schlussrechnung dann erst im Januar gestellt wird, ist - wenn die Abnahme im Dezember erfolgt ist - hier eine Abgrenzung notwendig, die z.B. bei einem EÜ-Rechner zu einem Auseinanderfallen von Ertrag und Umsatzsteuer führen kann (bei einem Bilanzierer wäre eine entsprechende Forderungsabgrenzung vorzunehmen).

Wenn nach der Abnahme noch Arbeiten erfolgen, die nochmal separat vergütet werden, dann kommt es wahrscheinlich darauf an, welchen Umfang und welche Bedeutung die Arbeiten noch haben. Wenn z.B. die Malerarbeiten nochmal etwas nachgearbeitet werden müssen, gehe ich davon aus, dass dies nicht separat berechnet wird. Fällt aber dem Bauherrn bei der Abnahme ein, dass er doch keine Lust hat zu Malern und der Auftragnehmer soll das jetzt auch noch machen, ist das m.E. ein separater Auftrag.

Im Zweifel wird man aber auch nicht einfach so eine Abnahme ansetzen können, wenn das Werk ganz oder teilweise noch gar nicht abgenommen werden kann, weil wesentliche Teile noch nicht erbracht worden sind. So wird es bspw. bei einem Pauschalvertrag zur "schlüsselfertigen" Errichtung sicherlich zu Problemen führen, wenn bspw. die Abnahme im Dezember erfolgt, dann aber im Januar und Februar erst Bodenleger, Fliesenleger und Malerarbeiten durchgeführt werden und dann erst eine Schlussrechnung gestellt wird.

Letztendlich wird es in den ganzen Grenzfällen immer Grauzonen geben, bei denen es darum gehen wird, dass man durch robuste Argumentation gegenüber dem Fiskus das steuerlich wünschenswerte Szenario durchsetzt. Je größer die Summen sind, um die es hier geht, desto riskanter wird es allerdings, die Grenzen an der Stelle auszutesten. Daher wird man im Dezember sicherlich die Aufträge priorisieren müssen; Vorhaben privater Bauherren, die Netto-Vereinbarungen (so wie in Skeptikers Fall) vereinbart haben, werden dann in der Priorität hinter die Bruttovereinbarungen rutschen (so wäre auf jeden Fall meine Empfehlung an die Bauunternehmen). D.h. hier sollte man ggfs. über eine Fertigstellungsprämie o.ä. nachdenken, wenn nicht im Bauvertrag ohnehin feste Termine vereinbart sind.

Zitat von Skeptiker

Das kann ich gesamtwirtschaftlich nicht bewerten, aber rd. 2,5 % mehr verfügbare Mittel für Konsum sind schon eine nennenswerte Größenordnung und beim Kauf eines Mittelklassewagens durchaus interessant. Privat warte ich mit meinem Konsum bei größeren Gegenständen schön bis in den Juli ...

Ich rate allen Mandanten, jetzt nicht die Preise groß zu senken, denn dann kommt der Anstieg am 1.1.2021 und der fällt den Leuten viel eher negativ auf, als eine ausgebliebene Senkung. Zumal ja auch erstmal die Kosten der doppelten Umstellung wieder verdient werden müssen. Was Autos und Co. betrifft, da wäre ich als Konsument sehr vorsichtig - die Lieferketten sind nach wie vor fragil; wenn dann das Auto erst nach dem 1.1.2021 kommt, heißt es wieder: was stand im Vertrag? Es gibt Unternehmer, die wollen investieren, können aber nicht, weil sich dank Corona die Auslieferung der Maschinen deutlich verzögert. Für die Händler ist es sicher gut, die können erstmal schnell den Hof leer kriegen, aber aus der Abwrackprämie wissen wir auch, dass es lediglich vorgezogene Ausgaben sind, die hinterher (ab 2021) eben nicht getätigt werden.

Wie gesagt: in der Baubranche gibt es die eine oder andere Steuerungsmöglichkeit, die man natürlich ausnutzen sollte, allerdings sollte man m.E. keine übertriebenen wirtschaftspolitischen Erwartungen hegen. Da hätte eine generelle Vereinfachung im Steuersystem deutlich mehr Effekt gehabt.