Genehmigungsfreie Garage im Land Brandenburg

    Hallo zusammen,


    ich möchte auf meinem Grundstück eine genehmigungsfeie Garage errichten und habe folgendes Problem.


    Auf dem Grundstück befindet ein Einfamilienhaus mit integrierter Doppelgarage (42m²). Garage und Haus haben eine gemeinsame Wand und die Garage war damals integraler Bestandteil der Baugenehmigung. Es gibt keinen Bebauungsplan.


    Nun wollte ich eine genehmigungsfreie zusätzliche Garage laut § 61Brandenburgische Bauordnung errichten (bis 50m²) und habe mich diesbezüglich bei der Baubehörde informiert.


    Dort sagte mir die zuständige Mitarbeiterin das das genehmigungsfrei nicht möglich sei, da auf dem Grundstück bereits eine Garage von 42m² vorhanden ist. Diese wird auf die genehmigungsfreien 50m² mit angerechnet.

    Knackpunt ist wahrscheinlich der §61 Absatz d.

    Ich denke aber die vorhandene Garage kann nicht angerechnet werden, da sie ja genehmigt wurde. Da greift § 61 doch gar nicht.


    Vielleicht könnt ihr mir weiterhelfen.


    Danke im voraus.

    • Offizieller Beitrag
    Zitat von bernina1

    ... genehmigungsfreie zusätzliche Garage laut § 61Brandenburgische Bauordnung errichten (bis 50m²) und habe mich diesbezüglich bei der Baubehörde informiert. Dort sagte mir die zuständige Mitarbeiterin das das genehmigungsfrei nicht möglich sei, da auf dem Grundstück bereits eine Garage von 42m² vorhanden ist. Diese wird auf die genehmigungsfreien 50m² mit angerechnet. Knackpunt ist wahrscheinlich der §61 Absatz d. Ich denke aber die vorhandene Garage kann nicht angerechnet werden, da sie ja genehmigt wurde. Da greift § 61 doch gar nicht.

    Laienhaft denke ich, dass, wenn schon oberirdische Garagen vorhanden sind, diese natürlich auf die genehmigungsfrei zulässige Fläche angerechnet werden - egal, ob sie genehmigungsfrei oder genehmigt errichtet wurden. Sonst könnte sich der Eigentümer erst das maximal zulässige Maß an Garagen genehmigen lassen und dann noch einmal genehmigungsfrei nachlegen um das zulässige Maß der Bebauung zu überschreiten. Das ist sicher nicht gemeint.

    Was spricht dagegen, für die zusätzliche neue Garage einen Bauantrag zu stellen (bzw. von einem dazu berechtigten Fachmann stellen zu lassen)?

    Dann wärst Du in jedem Fall auf der sicheren Seite!

    Zitat von Julius

    Was spricht dagegen, für die zusätzliche neue Garage einen Bauantrag zu stellen (bzw. von einem dazu berechtigten Fachmann stellen zu lassen)?

    Wie immer, die Kosten. Bauvorlageberechtigter, Lageplanfertiger und Statiker müssen ja auch bezahlt werden. Das sind bei solchen Projekten wie Carport oder Garagen prozentual halt sehr hohe Kosten.

    Off-Topic:

    zu einem Wohngebäude gehörende oberirdische Garagen und überdachte Abstellplätze für Fahrräder mit insgesamt nicht mehr als 50 Quadratmeter Grundfläche auf dem gleichen Grundstück,

    § 61 (1) 1. d BbgBO


    Die Formulierung ist ziemlilch zweifelsfrei oder ;)

    Verflucht sei, wer einen Blinden irren macht auf dem Wege!

    5.Mose 27:18

    Zitat von de Bakel

    Die Formulierung ist ziemlilch zweifelsfrei oder

    Damit hast Du aber nicht gesagt, woran Du nicht zweifelst.


    Das Bauordnungsrecht stellt immer auf das konkrete Bauvorhaben ab. Handelt es sich nicht um eine Änderung des Bestandes, sondern um ein völlig eigenständiges Gebäude, kommt IMHO sehr wohl die Genehmigungsfreiheit in Betracht. Es geht ja um die Entbürokratisierung und die Entlastung der Genehmigungsbehörden für einfache Bauvorhaben. Und die neue Garage bleibt ein einfaches Bauvorhaben, egal ob schon etwas auf dem Grundstück steht oder nicht.

    Zitat von Skeptiker

    genehmigungsfrei nachlegen um das zulässige Maß der Bebauung zu überschreiten

    ... sollte man tunlichst unterlassen, da das Bauvorhaben dann ja unzulässig wäre. Leider muss sich bei genehmigungsfreien Vorhaben aber keiner, der sich mit den Vorschriften auskennt, die Pläne ansehen, damit der Bauherr vor bösen Überraschungen geschützt ist. Der eventuell ahnungslose Bauherr steht völlig allein in der Verantwortung und muss selber herausfinden, ob das Nachlegen zur Überschreitung des zulässigen Maßes führt.


    Ich denke, wir sind uns einig, dass ein Fachmann sich das Bauvorhaben mal ansehen sollte, um auf eventuelle Fallstricke aufmerksam zu machen. Ob der bei der Genehmigungsbehörde sitzen muss, stelle ich mal in Zweifel.

    Hallo,


    erst ein mal vielen Dank für die Antworten.

    Es ist immer wieder erstaunlich das Vorschriften, zumindest im Baurecht, ob bewusst oder unbewusst, so formuliert werden das es einen Interpretationsspielraum gibt.

    Warum formuliert man nicht: Garagen bis 50m² sind auf einem Grundstück genehmigungsfrei. Darauf sind bereits genehmigte Garagen, unabhängig davon ob sie genehmigungspflichtig waren oder nicht, anzurechnen.

    Wo ist dabei das Problem.

    Ich hatte mit zwei Mitarbeitern vom Bauamt (Gemeinde /Landkreis) gesprochen. Der Mitarbeiter der Gemeinde war übrigens über die Interpretation des Landkreises, dass die vorhandene Garage anzurechnen sei, überrascht.


    Nochmal eine Frage. Nehmen Bauvorlagenberechtigte solche Kleinstaufträge überhaupt an? Der Bürokratische Aufwand steht ja in keinem Verhältnis zu den Baukosten.

    Zitat von bernina1

    Es ist immer wieder erstaunlich das Vorschriften, zumindest im Baurecht, ob bewusst oder unbewusst, so formuliert werden das es einen Interpretationsspielraum gibt.

    Hast Du Dich in deinem bisherigen Leben noch nie mißverständlich/mehrdeutig ausgedrückt? Nein? Dann Glückwunsch.

    Meine Beiträge sind Meinungsäusserungen

    • Offizieller Beitrag
    Zitat von bernina1

    ….so formuliert werden das es einen Interpretationsspielraum gibt.

    Ja...das ist schon manchmal nervig!


    Hier allerdings nicht. Hier ist es m.E. eindeutig.


    Insgesamt 50m².


    Mach t ja auch Sinn. Sonst könnte man ja auf die verrückte Idee kommen in zeitlichen Abständen 20 o. 30 jeweils genehmigungsfreie Garagen auf dem Grundstück zu stapeln ;)


    Da ist aber mit 50m² eine Grenze erreicht.

    Natürlich habe ich mich schon missverständlich geäußert.

    Sowas ist auch wie beispielsweise bei den COVID-19 Finanzhilfen, die schnell beschlossen werden müssen, nicht vermeidbar.

    Aber man sollte von Juristen die damit befasst sind schon konkretere Formulierungen erwarten können.

    Zitat von Thomas B

    Mach t ja auch Sinn.

    Finde ich nicht.

    Zitat von Thomas B

    Sonst könnte man ja auf die verrückte Idee kommen in zeitlichen Abständen 20 o. 30 jeweils genehmigungsfreie Garagen auf dem Grundstück zu stapeln

    Dem steht ja noch das Planungsrecht entgegen.


    Zitat von Thomas B

    Da ist aber mit 50m² eine Grenze erreicht.

    Und gilt das Deines Erachtens auch für Art. 57, Absatz 1, Nr. 1, Buchstabe a) Gebäude mit einem Brutto-Rauminhalt bis zu 75 m³


    Also der Taubenschlag (32m³) und das Gewächshaus (40m³) sind genehmigungsfrei, das Gerätehaus mit 4m³ muss genehmigt werden?

    Zitat von Escroda

    Damit hast Du aber nicht gesagt, woran Du nicht zweifelst.


    ... Ich denke, wir sind uns einig, dass ein Fachmann sich das Bauvorhaben mal ansehen sollte, um auf eventuelle Fallstricke aufmerksam zu machen. ...

    Da Deine Anmerkung ja schon von Dir beantwortet wurde, verzichte ich auf weitere Erklärungen :D

    ... obwohl es den Fachmann, siehe nachfolgende Beiträge, wohl nicht braucht.

    Verflucht sei, wer einen Blinden irren macht auf dem Wege!

    5.Mose 27:18

    Zitat von de Bakel

    Da Deine Anmerkung ja schon von Dir beantwortet wurde

    Welche Anmerkung habe ich womit beantwortet?

    Auch sonst sind deine Beiträge rätselhaft - "ziemlich zweifelsfrei" - was soll das heißen? Was genau ist Deine Meinung zu der im Haus integrierten Bestandsgarage? Braucht der TE eine Baugenehmigung?

    Zitat von de Bakel

    . obwohl es den Fachmann, siehe nachfolgende Beiträge, wohl nicht braucht.

    Warum nicht?

    Zitat von Escroda

    Welche Anmerkung habe ich womit beantwortet?

    ...

    Ließ einfach Deine Antwort, meine Antwort und die Antworten dazwischen.


    ... max. 50 m² je Grundstück stehen in der Bauordnung.


    Wenn Du jetzt zwischen ober- und unterirdisch diskutieren willst, ist das ziemlich unterirdisch.


    "Ich habe fertig"

    Trappatoni

    Verflucht sei, wer einen Blinden irren macht auf dem Wege!

    5.Mose 27:18

    Zitat von de Bakel

    meine Antwort

    Du hast nichts beantwortet. Du hast die Brandenburgische Bauordnung zitiert und mit den Worten "ziemlich eindeutig" kommentiert. Auch meine konkreten Nachfragen, was Du damit meinst, hast Du nicht beantwortet.

    Zitat von bernina1

    Der Mitarbeiter der Gemeinde war übrigens über die Interpretation des Landkreises, dass die vorhandene Garage anzurechnen sei, überrascht.

    Offensichtlich bin ich nicht allein der Meinung, dass die vorhandenen Garagen nicht angerechnet werden müssen.

    Zitat von de Bakel

    50 m² je Grundstück

    ... steht in der Sächsischen Bauordnung. Die Brandenburgische stellt die Verbindung zu einem Wohngebäude her, so dass die Formulierung "auf dem gleichen Grundstück" eine völlig andere Interpretation ermöglicht, nämlich die Genehmigungspflicht bei Errichtung einer Garage auf einem anderen Grundstück. Das wäre auch sinnvoll, da dies eventuell die Eintragung einer Baulast notwendig macht.

    Zitat von de Bakel

    "Ich habe fertig"

    Warum beziehst Du nicht eindeutig Stellung und begründest Deine Meinung, am besten mit Kommentierungen zur Landesbauordnung und/oder mit Gerichtsurteilen?


    Schade, dass sich so wenige Experten an der Diskussion beteiligen, denn die Flächen- oder Raumbegrenzungen finden sich ja in jeder Landesbauordnung und betreffen nicht nur Garagen, sondern beispielsweise auch Nebengebäude, Stellplätze und Aufschüttungen.

    • Offizieller Beitrag

    Ja, man könnte z.B. auch den Sachbearbeiter vom Amt bitten, in den Baurechts-Kommentar zu schauen.


    Oder der TE geht auf Nr. Sicher und stellt einen Vorbescheidsantrag. dazu braucht es keinen Planer und die Behörde muss darüber entscheiden. Die Kosten dafür halten sich also in Grenzen. Für den Fall dass die Garage genehmigungsfrei ist, wird die Behörde dann um Rücknahme des Vorbescheidsantrages bitten.

    Wie sieht das denn in Bayern aus? Dort gibt es ja auch die Flächenbegrenzung von 50m² für Garagen, allerdings ohne Erwähnung eines Grundstücksbezuges. Im Thread von Baus_Mclane habe ich ja einfach mal behauptet, dass seine zweite Garage nach Art. 57, Abs. 1, Punkt 1., Buchstabe b), BayBO verfahrensfrei sei. Aus meiner Sicht geht es bei der Verfahrensfreiheit nur um das konkret geplante Vorhaben, hier wie auch bei Baus_Mclane also um die Errichtung einer weiteren Garage. Handelt es sich nicht um die Erweiterung eines Bestandsgebäudes und steht es nicht im Zusammenhang mit einem genehmigungspflichtigen Vorhaben, beispielsweise der Nutzungsänderung einer bestehenden Garage oder dem Anbau eines Aufenthaltsraumes, so ist es genehmigungsfrei. Nach Erklärung von Thomas B in #10 wäre das ja nicht so, da die vorhandene Garage im Falle von Baus_Mclane schon 31m² groß ist und die neue 27m² groß werden soll und damit die 50m² überschritten werden.

    Wessen Sichtweise entspricht der Absicht des Gesetzgebers?

    Für mich ist die entscheidende Frage folgende:


    Was nutzt dem Bauwilligen das Wissen, daß eine weitere Garage evtl. prinzipiell verfahrensfrei errichtet werden dürfte, wenn sie im konkreten Einzelfall unzulässig ist???


    Er möchte doch vermutlich eine Garage tatsächlich errichten und nicht eine philosophische Diskussion über Formulierungen im Baurecht und die zugehörigen Baurechtskommentare führen.


    Also wird er über die Abklärung im konkreten Einzelfall nicht herumkommen!

    Welche Wege sich hierzu anbieten, wurde ja schon ausgeführt.

    Es geht nicht um eine philosophische Diskussion, sondern um die konkrete Frage:

    Ist die Errichtung der Garage genehmigungspflichtig, ja oder nein?

    Die Mitarbeiterin vom Landratsamt sagt ja, der Mitarbeiter der Gemeinde sagt nein (Anm.: meine Interpretation seiner Verwunderung über die Aussage des LRA), Thomas B sagt ja, ich sage nein.

    Also frage ich nach weiteren Anhaltspunkten, die für oder gegen diese oder jene Meinung sprechen. Die Zulässigkeit des konkreten Vorhabens stand hier ja gar nicht zur Debatte.

    Also möchtest Du eine Mehrheitsempfehlung aus dem Forum?

    Mutig!


    Andererseits:

    Wenn Du Dir wirklich sicher bist, daß die zusätzliche Garage zulässig ist, dann errichte sie einfach!

    Falls die zuständige Behörde dann weiterhin bei ihrer Auffassung bleibt, beantragst Du eben eine nachträglich Baugenehmigung.


    Dumm wäre es nur, wenn Du Dich vielleicht doch irrst...

    Zitat von Julius

    Also möchtest Du eine Mehrheitsempfehlung aus dem Forum?

    Nein, das gerade nicht. Mir geht es um die rechtskonforme Anwendung einer Gesetzesvorschrift. Weil Brandenburg es besonders kompliziert formuliert hat, habe ich die Fragestellung auf Bayern und den Fall Baus_Mclane bezogen:

    Art. 57 BayBO:

    (1) Verfahrensfrei sind

    1. folgende Gebäude:

    ...

    b) Garagen einschließlich überdachter Stellplätze im Sinn des Art. 6 Abs. 9 Satz 1 Nr. 1 mit einer Fläche bis zu 50 m², außer im Außenbereich,

    ...

    Ist im Zusammenhang bebauten Ortsteil nach §34 BauGB die Errichtung einer frei stehenden Garage im Sinn des Art. 6 Abs. 9 Satz 1 Nr. 1 mit 27m² Grundfläche genehmigungsfrei, wenn sich bereits seit Jahren eine Garage im Sinn des Art. 6 Abs. 9 Satz 1 Nr. 1 mit 31m² Grundfläche auf dem Baugrundstück befindet?

    Wer diese Frage mit "Nein" beantwortet, möge die Antwort bitte begründen

    Zitat von Escroda

    am besten mit Kommentierungen zur Landesbauordnung und/oder mit Gerichtsurteilen


    Zitat von Julius

    Wenn Du Dir wirklich sicher bist, daß die zusätzliche Garage zulässig ist, dann errichte sie einfach!

    Das ist ein Handlungsvorschlag, der in dem einen oder anderen Fall praktikabel sein könnte, aber weder meine Frage, noch die Fragen der beiden Themenersteller, noch ähnliche Fragen von stillen Mitlesern beantwortet.

    Aha.

    Also doch "philosophisch"...


    Dann wäre es aber hilfreich, wenn Du dafür ein eigenes Thema eröffnen würdest.

    Hier bemühen wir uns nämlich, dem Fragesteller (TÖ - also nicht Du, sondern Bernina1) zu helfen!


    Was Du haben möchtest, nennt sich übrigens Rechtsgutachten und ist für gewöhnlich kostenpflichtig.

    • Offizieller Beitrag
    Zitat von Rose24

    Oder der TE geht auf Nr. Sicher und stellt einen Vorbescheidsantrag. dazu braucht es keinen Planer und die Behörde muss darüber entscheiden. Die Kosten dafür halten sich also in Grenzen. Für den Fall dass die Garage genehmigungsfrei ist, wird die Behörde dann um Rücknahme des Vorbescheidsantrages bitten.

    Da war mein Vorschlag zur Sache - und zur Risikominimierung.

    Ich kann morgen auch noch im Kommentar schauen was ich dazu finde, weiß aber noch nicht, ob ich auch die Brandenburgische BO abrufen kann.


    Julius: liest Du eigentlich auch mit? :eek: Oder willst Du nur Stunk machen?

    • Offizieller Beitrag
    Zitat von Escroda

    Offensichtlich bin ich nicht allein der Meinung, dass die vorhandenen Garagen nicht angerechnet werden müssen.

    Und trotzdem liegst Du falsch.


    Ich zitiere noch einmal die BbgBO zur Genehmigungsfreiheit:

    zu einem Wohngebäude gehörende oberirdische Garagen und überdachte Abstellplätze für Fahrräder mit insgesamt nicht mehr als 50 Quadratmeter Grundfläche auf dem gleichen Grundstück,


    Die blau markierte Formulierung ist der Knackpunkt. Alles, was die 50 m² überschreitet, ist genehmigungspflichtig, egal, ob die erste Garage genehmigt wurde oder nicht. Falls die erste Garage in Zusammenhang mit dem Haus errichtet wurde, war auch diese unabhängig von der Größe schon genehmigungspflichtig, weil die Genehmigungsfreiheit ein vorhandenes Wohngebäude voraussetzt.


    Ich habe solche Konstellationen schon x mal durch. Die/der Bauamtsmitarbeiter/in ist auf dem Holzweg. Aber bei Fragen zum Baurecht kommen von den Bauämtern nicht selten falsche Auskünfte. Das schreibe ich ohne Vorwurf, Baurecht ist nicht deren Metier und sollte immer mit der unteren Bauaufsichtsbehörde geklärt werden.

    • Offizieller Beitrag

    (1) Baugenehmigungsfrei sind:

    1. folgende Gebäude oder bauliche Anlagen:


    zu einem Wohngebäude gehörende oberirdische Garagen und überdachte Abstellplätze für Fahrräder mit insgesamt nicht mehr als 50 Quadratmeter Grundfläche auf dem gleichen Grundstück,


    Zitat von Thomas T.

    egal, ob die erste Garage genehmigt wurde oder nicht.

    Das steht da nicht, dass ist deine Interpretation.

    Beides ist argumentierbar, daher hilft nur der Blick in den einschlägigen Kommentar.


    Ich persönlich lese es eher so, dass maximal 50m² baugenehmigungsfrei gebaut werden dürfen, eine bereits genehmigte Garage zählt nicht dazu.

    Leider ist in den aktuellen "Entscheidungshilfen zum Vollzug der Brandenburgischen Bauordnung (BbgBO)" dazu nichts mehr gesagt.


    in der bis 02.08.2018 gültigen "Verwaltungsvorschrift zur Brandenburgischen Bauordnung" hieß es noch:

    Off-Topic:

    55.2.4 In die 50 m2 Grundfläche sind bereits vorhandene, genehmigte oder ungenehmigte beziehungsweise genehmigungsfrei errichtete Garagen einzurechnen. Die 50 m2 sind grundstücksbezogen, auf die Anzahl der auf dem Grundstück gelegenen Wohngebäude kommt es nicht an.


    Der damalige Wortlaut war in § 55 Abs. 2 Nr. 4 BbgBO mit

    "zu einem Wohngebäude gehörende oberirdische Garagen mit insgesamt nicht mehr als 50 m2 Grundfläche auf dem gleichen

    Grundstück,"

    nahezu Wortgleich. Es kamen nur die überdachten Abstellplätze für Fahrräder hinzu.

    Verflucht sei, wer einen Blinden irren macht auf dem Wege!

    5.Mose 27:18

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    • Offizieller Beitrag

    SirSydom, das ist nicht meine Interpretation, sondern die der Bauaufsichtsbehörden.


    Der Term "zu einem Wohngebäude gehörende ... Garagen ..." besagt, dass ein Wohngebäude überhaupt existieren muss, damit diese Voraussetzung eintreten kann.


    kurz zusammengefasst:

    Kein vorhandenes Wohngebäude ---> keine genehmigungsfreie Garage. Garagen insgesamt geplant > 50 m² ---> Baugenehmigung erforderlich.


    Was man da rauslesen kann oder nicht, ist für mich seit Jahren geklärt, weil von mehreren brandenburgischen Bauaufsichtsbehörden so gehandhabt.


    Off-Topic:

    In einem Landkreis vertrat man eine Zeit lang die Ansicht, eine Grenzgarage sei nur als eigenständiges Gebäude zulässig, d.h. selbst bei einem Anbau an ein Wohngebäude musste die Garage 4 Wände haben. So liefen dann Garagen- und Hauswand parallel, was natürlich Kosten und Platzverschwendung nach sich zog, ohne dass dem Nachbarschutz in irgendeiner Weise besser gedient wurde. Diese Lesart kam übrigens infolge Rechtssprechung zum Zuge; später rückte man GsD wieder davon ab.