Bauzaun gestohlen

  • Auf einer Baustelle wurde Bauzaun gestohlen. Der Bauzaun wurde im Rahmen seines Auftrags durch den Rohbauer errichtet.

    Eine klare Zweckbestimmung für den Bauzaun fehlt in der Ausschreibung.

    Es handelt sich um einzelne Aufträge nach VOB.


    Frage 1

    Wer kommt für den Schaden auf? Auftraggeber oder Unternehmer?


    Frage 2

    Kann der Unternehmer die Neuerrichtung des gestohlenen Buzauns bis zur Klärung der Frage 1 verweigern?


    Frage 3

    Wer haftet, wenn in der Zwischenzeit auf Grund des fehlenden Bauzauns jemand zu Schaden kommt?

    Verflucht sei, wer einen Blinden irren macht auf dem Wege!

    5.Mose 27:18

  • War der Zaun ins Eigentum des AG übergegangen? Abnahme erfolgt?

    Oder war er eher gemietet für die Bauzeit?




    Wenn Dich ein Laie nicht versteht, so heißt das noch lange nicht, dass du ein Fachmann bist.



    M.G.Wetrow

  • Ausschreibung wie allgemein üblich nach dem Motto: "Bauzaun aufstellen, vorhalten und beseitigen"

    --> kein Eigentum des AG

    --> keine Abnahme (weil Teil der Gesamtleistung und die natürlich noch nicht abgeschlossen)

    --> Miete - das ist in etwa der Kern der Fragestellung

    Verflucht sei, wer einen Blinden irren macht auf dem Wege!

    5.Mose 27:18

  • Hab ich mir gedacht.

    Baustromverteiler und Gummikabel mussten auf meinen Baustellen immer vom AN ersetzt werden und wurden im Nachhinein über die Bauwesensversicherung, die wir immer pauschal zur Auftragssumme abgeschlossen hatten, bezahlt.

    Bauzäune sind uns nicht abhanden gekommen. Die wurden dafür gern mal kaputtgefahren.




    Wenn Dich ein Laie nicht versteht, so heißt das noch lange nicht, dass du ein Fachmann bist.



    M.G.Wetrow

  • Baustromverteiler und Gummikabel mussten auf meinen Baustellen immer vom AN ersetzt werden und wurden im Nachhinein über die Bauwesensversicherung, die wir immer pauschal zur Auftragssumme abgeschlossen hatten, bezahlt.

    Bist Du Dir da sicher, dass dafür die Bauwesenversicherung eintritt.Soweit ich es weiß, sind nur Schäden im Rahmen von § 7 VOB/B (höhere Gewalt) versichert.


    Off-Topic:

    ...

    In einer Bauleistungsversicherung sind nicht versichert:

    • Maschinelle Einrichtungen für Produktionszwecke
    • Baugeräte und Handwerkszeug
    • ...

    Die Laufzeit Ihrer Bauleistungsversicherung – Dr. Klein


    Off-Topic:

    ..

    Diebstahl und Witterung

    Neben Feuerschäden sind auch gestohlene Baumaterialien und Werkzeuge nicht über die Versicherung für die Bauphase abgedeckt.

    ...

    Welche Schäden zahlt die Bauleistungsversicherung?


    Bauzäune sind uns nicht abhanden gekommen. Die wurden dafür gern mal kaputtgefahren.

    Würde einem Diebstahl ja gleich kommen.

    Verflucht sei, wer einen Blinden irren macht auf dem Wege!

    5.Mose 27:18

  • Auf einer Baustelle wurde Bauzaun gestohlen. Der Bauzaun wurde im Rahmen seines Auftrags durch den Rohbauer errichtet. Eine klare Zweckbestimmung für den Bauzaun fehlt in der Ausschreibung. Es handelt sich um einzelne Aufträge nach VOB.

    Dazu gibt es anscheinend (ich habe die Kommentare nicht selbst gelesen) gegensätzliche Auffassungen in den baurechtlichen Kommentaren. In einem Urteil zur Stellung von Baugerüsten sah das OLG Frankfurt keine Verantwortung beim AG. Das lässt sich sicherlich sinngemäß auf einen Bauzaun übertragen. Ob die relevanten Rahmenbedingungen sich auch entsprechen, wäre zu prüfen und ggf. auch der Bauvertrag, so es einen gibt.


    Eine bestehende

    ... Bauwesensversicherung ...

    heute Bauleistungsversicherung, sehe ich hier nicht in der Pflicht.

    mit Gruß aus Berlin, der Skeptiker


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  • Vielleicht hat unsere Versicherung besonders kulant reguliert, um uns als Großkunden gnädig zu stimmen?

    Den kaputt gefahrenen Bauzaun habe ich nur erwähnt, weil es sich nur um ein, zwei Felder handelte, uber deren Austausch keine Gewese gemacht wurde.




    Wenn Dich ein Laie nicht versteht, so heißt das noch lange nicht, dass du ein Fachmann bist.



    M.G.Wetrow

  • Dazu gibt es anscheinend (ich habe die Kommentare nicht selbst gelesen) gegensätzliche Auffassungen in den baurechtlichen Kommentaren. In einem Urteil zur Stellung von Baugerüsten sah das OLG Frankfurt keine Verantwortung beim AG.

    Das Urteil zum Baugerüst ist mir bekannt, allerdings hier nur bedingt anwendbar.


    Vor allem besteht die Frage 3

    Frage 3

    Wer haftet, wenn in der Zwischenzeit auf Grund des fehlenden Bauzauns jemand zu Schaden kommt?

    Die Frage der Kosten für den Bauzaun ist eher zweitrangig. Da geht es nur um Geld X/

    Verflucht sei, wer einen Blinden irren macht auf dem Wege!

    5.Mose 27:18

  • Vor allem besteht die Frage 3

    Frage 3

    Wer haftet, wenn in der Zwischenzeit auf Grund des fehlenden Bauzauns jemand zu Schaden kommt?

    Mein ausgeprägtes Viertelwissen lässt mich vermuten: "Derjenige, der es versäumt hat, unverzüglich für brauchbaren Ersatz zu sorgen." Im Zweifel würde ich deshalb für vorläufigen Ersatz sorgen und mich dann über die Kosten dafür streiten.

    mit Gruß aus Berlin, der Skeptiker


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  • wir hatten mal eine ähnliche Fragestellung, weil Vandalen die Baustellentoilette vollständig abgefackelt haben. Es blieb nur ein Klumpen Kunststoff übrig.

    Auch hier hat die Bauleistungsversicherung gesagt, dass sie nicht in der Pflicht sei.

    Letztlich wurde der Schaden dem Unternehmer nicht ersetzt, weil dies zum Risiko des Unternehmers gehöre...

  • Was hat der Bauherr mit dem Bauzaun zu schaffen, wenn dem Unternehmer nachts das Werkzeug von der Baustelle gestohlen wird, haftet doch auch nicht der Bauherr.


    In meinem Rechtsverständnis gehört der Zaun, genauso wie ein Baugerüst zum Werkzeug des Auftragnehmers, für die Sicherheit muss der Auftragnehmer selbst sorgen.


    Als Kunde bezahle ich für das fertige Werk (Haus), wie und womit das fertiggestellt wird, ist doch nicht das Problem des Bauherrn. 😅

  • ls Kunde bezahle ich für das fertige Werk (Haus), wie und womit das fertiggestellt wird, ist doch nicht das Problem des Bauherrn. 😅

    Das gilt allenfalls für einen GU / GÜ und auch für Bauträger, aber nicht bei Vergabe von Einzelgewerken.

    mit Gruß aus Berlin, der Skeptiker


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  • Eigentlich simpel, wer den Zaun angemietet bzw. im Rahmen eines Auftrags mitgebracht hat, ist auch für das Verlustrisiko verantwortlich.


    Der Bauherr sollte hier der Letzte sein, der bei verloren gegangenen Arbeitsmaterial haftet.

  • Eigentlich simpel, wer den Zaun angemietet ... ist auch für das Verlustrisiko verantwortlich.

    Das kann bei Beauftragung in Einzelgewerken der Bauherr sein. Im von de Bakel geschilderten Fall hat der Rohbauer den Zaun mitgebracht. Ob er ihn selbst gemietet hat oder ob er ihm gehört(e) wissen wir bisher nicht. Der Bauherr könnte bei "Gebrauchsüberlassung" Mieter des Bauzauns sein und dann ... ja dann gibt es unterschiedliche Auffassungen über die Verantwortung für den Zaun - in der Rechtsprechung und in den juristischen Kommentaren dazu. Es ist also - wieder einmal - komplizierter.

    mit Gruß aus Berlin, der Skeptiker


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  • Das kann bei Beauftragung in Einzelgewerken der Bauherr sein. Im von de Bakel geschilderten Fall hat der Rohbauer den Zaun mitgebracht. Ob er ihn selbst gemietet hat oder ob er ihm gehört(e) wissen wir bisher nicht. Der Bauherr könnte bei "Gebrauchsüberlassung" Mieter des Bauzauns sein und dann ... ja dann gibt es unterschiedliche Auffassungen über die Verantwortung für den Zaun - in der Rechtsprechung und in den juristischen Kommentaren dazu. Es ist also - wieder einmal - komplizierter.

    Das trifft genau mein Dilemma.

    Hier war der Bauzaun auch vom Unternehmer angemietet. Das ist aber in der Konsequenz nicht entscheidend für die Beurteilung.


    Wir hatten noch Glück. Die Diebe wurden anscheinend gestört und haben "nur" 7 Felder mitgenommen, anders als in dem oben zitierten Urteil bei der Rüstung.

    Verflucht sei, wer einen Blinden irren macht auf dem Wege!

    5.Mose 27:18

  • Eigentlich ist es nicht so schwer, es kommt in erster Linie auf den Vertrag an. Dort steht sicherlich, was vom Leistungsumfang umfasst ist.


    Eine andere Frage ist, wer die Verkehrssicherungspflicht trägt. Wenn beispielsweise ein Architekt mit der Bauüberachung beauftragt wurde, haftet grundsätzlich der Architekt.

  • Eine andere Frage ist, wer die Verkehrssicherungspflicht trägt. Wenn beispielsweise ein Architekt mit der Bauüberachung beauftragt wurde, haftet grundsätzlich der Architekt.

    Erstmal haftet der Grundeigentümer. In den mir bekannten Formularverträgen für Architektenleistungen ist keine Übernahme der Verkehrssicherung durch den Architekten vorgesehen. Worauf fusst diese Rechtsauffassung?

    mit Gruß aus Berlin, der Skeptiker


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  • Eigentlich ist es nicht so schwer, es kommt in erster Linie auf den Vertrag an. Dort steht sicherlich, was vom Leistungsumfang umfasst ist.

    Der Bauzaun wurde im Rahmen seines Auftrags durch den Rohbauer errichtet.

    Eine klare Zweckbestimmung für den Bauzaun fehlt in der Ausschreibung.

    Es handelt sich um einzelne Aufträge nach VOB.

    Ausschreibung wie allgemein üblich nach dem Motto: "Bauzaun aufstellen, vorhalten und beseitigen"

    ... und wie ist die Leistungspflicht rechtlich einzuordnen?


    Eine andere Frage ist, wer die Verkehrssicherungspflicht trägt. Wenn beispielsweise ein Architekt mit der Bauüberachung beauftragt wurde, haftet grundsätzlich der Architekt.

    Super Lösung :thumbsup:


    Nein. Die Verkehrssicherungspflicht liegt beim Bauherren.

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    5.Mose 27:18

  • Wenn ich einen Architekten mit der Bauüberwachung beauftrage, dann gehe ich mal stark davon aus, dass er sich zumindest darum kümmert, dass die Baustelle in einen sicheren Zustand versetzt wird. Die Frage ist nur, wer bezahlt die Musik? Wenn der Unternehmer im Rahmen der Baustelleneinrichtung einen Bauzaun aufstellt, weil er den für das ordnungsgemäße Durchführen seines Auftrags benötigt, dann gehe ich mal davon aus, dass er auch das Diebstahlrisiko trägt, soweit es nicht versichert ist. Was ist wenn dem Unternehmer über Nacht ein Kran geklaut wird oder in der Mittagspause der Pritschenwagen? Ich glaube kaum, dass der Bauherr dafür plötzlich aufkommen muss.

    Eine Bauleistungsversicherung schließt zwar der Bauherr ab, legt sie aber i.d.R. auf die Auftragnehmer um, da damit ja auch deren noch nicht abgenommene/unfertigen Werke versichert werden. Ob ein geklauter Bauzaun darunter fällt, müsste mal wohl mal in der Police nachschauen.

    The avoidance of taxes is the only intellectual pursuit that still carries any reward.
    - John Maynard Keynes -

  • Der Unternehmer braucht den Bauzaun, anders als ein Gerüst, nicht, um sein Werk zu errichten. Den Zaun braucht der Bauherr, weil ihm per Gesetz die Verkehrssicherungspflicht obliegt.

    Die Teilaufgabe Zaun delegiert er an den Unternehmer und nun sind wir wieder beim Vertrag, der auszulegen wäre.




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    M.G.Wetrow

  • apropos haftpflicht: ich hätte angenommen, die baustelleneinrichtung (was auch immer) wäre versichert.

    wenn zaunelemente ausreichend/üblich geschützt wären (vertragsauslegung .. autsch), wären auch die versichert.

    oder müssen zaunelemente extra versichert werden? oder hätten die vom BU nicht versichert werden können, weil der AG dafür zuständig ist?

  • apropos haftpflicht: ich hätte angenommen, die baustelleneinrichtung (was auch immer) wäre versichert.

    wenn zaunelemente ausreichend/üblich geschützt wären (vertragsauslegung .. autsch), wären auch die versichert.

    oder müssen zaunelemente extra versichert werden? oder hätten die vom BU nicht versichert werden können, weil der AG dafür zuständig ist?

    Soweit ich weiß, kann eine Firma zwar eine Zusatzversicherung abschließen, die würde aber nur Werkzeuge in verschlossenen Räumen absichern. Alles was draußen "einfach so rumsteht", ist nicht versicherbar.

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    5.Mose 27:18

  • Ich habe immer noch nicht verstanden warum da jetzt der Bauherr für den geklauten Bauzaun aufkommen sollte? Weder gehört ihm der Zaun noch hat er ihn geklaut, oder? Ich meine, er bezahlt den Bauunternehmer, dass dieser die Baustelle absichert. Wenn eines Morgens der Zaun weg ist, muss natürlich im Zweifel ein neuer her, aber darum muss sich doch der kümmern, der den Auftrag hat, die Baustelle zu sichern und auch genau dafür bezahlt wird. Oder habe ich da etwas verpasst?

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    - John Maynard Keynes -

  • Weder gehört ihm der Zaun noch hat er ihn geklaut, oder? Ich meine, er bezahlt den Bauunternehmer, dass dieser die Baustelle absichert. Wenn eines Morgens der Zaun weg ist, muss natürlich im Zweifel ein neuer her, aber darum muss sich doch der kümmern, der den Auftrag hat, die Baustelle zu sichern und auch genau dafür bezahlt wird.

    Der Bauzaun wird typischerweise - und so nach der bisherigen Schilderung auch hier - vom Aufsteller bereitgestellt und Dritten (dem Bauherrn, anderen Gewerken) zur Nutzung überlassen. Die Bauunternehmer hat gerade nicht den Auftrag, die Baustelle abzusichern, sondern nur den der Zaunstellung und - unterhaltung. Dabei handelt es sich ausnahmsweise gerade nicht um einen Werkvertrag im eigentlichen Sinne, für den die VOB optimiert ist. Ob es sich bei der Gerüst- oder Bauzaunstellung um eine Vermietung handelt, ist in der juristischen Kommentierung umstritten. Bei einer Vermietung haftet regelmäßig der Mieter für die Mietsache.

    mit Gruß aus Berlin, der Skeptiker


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  • Genau dieser Mietrechtsfaktro sthet im Raum.


    Man hätte das wohl umgehen können, wenn man im LV den Zweck des Bauzauns aufgenommen hätte. Etwa so:

    "Absicherung der Baustelle gegen unbefugtes Betreten mittels Bauzaun.

    Bauzaun aufstellen, vorhalten, beseitigen."

    ... ob dass dan aber im Zweifel vor Gericht bestand hätte :nono:

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    5.Mose 27:18

  • Der Bauzaun wird typischerweise - und so nach der bisherigen Schilderung auch hier - vom Aufsteller bereitgestellt und Dritten (dem Bauherrn, anderen Gewerken) zur Nutzung überlassen. Die Bauunternehmer hat gerade nicht den Auftrag, die Baustelle abzusichern, sondern nur den der Zaunstellung und - unterhaltung. Dabei handelt es sich ausnahmsweise gerade nicht um einen Werkvertrag im eigentlichen Sinne, für den die VOB optimiert ist. Ob es sich bei der Gerüst- oder Bauzaunstellung um eine Vermietung handelt, ist in der juristischen Kommentierung umstritten. Bei einer Vermietung haftet regelmäßig der Mieter für die Mietsache.

    Solange der Vermieter beweisen kann, dass er seine Obhutpflichten nicht schuldhaft verletzt hat, dürfte der Vermieter raus sein. So sieht es zumindest das OLG Frankfurt im Falle eines Gerüstbauers. In diesem Fall wurden Gerüstteile geklaut, der Vermieter hat gegen den AG auf Schadenersatz geklagt (weil er nun das gemietete Gerüst nicht vollständig zurück geben kann) und ist damit gescheitert.


    Kernpunkt in der Urteilsbegründung:

    Die Klägerin hat keinen Anspruch gegen die Beklagte auf Zahlung von Schadensersatz für die abhanden gekommenen Gerüstteile aus §§ 280 Abs. 1 Satz 1, 280 Abs. 3, 283 Satz 1, 275 Abs. 1, 546 Abs. 1 BGB. Die Klägerin hat ihre mietvertragliche Pflicht, alle Gerüstteile nach Ende ihrer Nutzung zurückzugeben, nicht schuldhaft verletzt.


    OLG Frankfurt a. Main, Urteil vom 01.08.2014 - 2 U 17/14und hier der Link zum vollständigen Urteil.


    Aus dem Urteil kann man ganz gut Nektar saugen, was die juristischen Abwägungen betrifft, vielleicht findet der TE ja einen hilfreichen Ansatz.

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  • OLG Frankfurt a. Main, Urteil vom 01.08.2014 - 2 U 17/14und hier der Link zum vollständigen Urteil.

    Auf das Urteil hatte ich bereits in # 6 hingewiesen, de Bakel scheint es bereits zu kennen.

    mit Gruß aus Berlin, der Skeptiker


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