Bauzaun gestohlen

War der Zaun ins Eigentum des AG übergegangen? Abnahme erfolgt?

Oder war er eher gemietet für die Bauzeit?

Hab ich mir gedacht.

Baustromverteiler und Gummikabel mussten auf meinen Baustellen immer vom AN ersetzt werden und wurden im Nachhinein über die Bauwesensversicherung, die wir immer pauschal zur Auftragssumme abgeschlossen hatten, bezahlt.

Bauzäune sind uns nicht abhanden gekommen. Die wurden dafür gern mal kaputtgefahren.

Zitat von de Bakel

Auf einer Baustelle wurde Bauzaun gestohlen. Der Bauzaun wurde im Rahmen seines Auftrags durch den Rohbauer errichtet. Eine klare Zweckbestimmung für den Bauzaun fehlt in der Ausschreibung. Es handelt sich um einzelne Aufträge nach VOB.

Dazu gibt es anscheinend (ich habe die Kommentare nicht selbst gelesen) gegensätzliche Auffassungen in den baurechtlichen Kommentaren. In einem Urteil zur Stellung von Baugerüsten sah das OLG Frankfurt keine Verantwortung beim AG. Das lässt sich sicherlich sinngemäß auf einen Bauzaun übertragen. Ob die relevanten Rahmenbedingungen sich auch entsprechen, wäre zu prüfen und ggf. auch der Bauvertrag, so es einen gibt.

Eine bestehende

Zitat von ThomasMD

... Bauwesensversicherung ...

heute Bauleistungsversicherung, sehe ich hier nicht in der Pflicht.

Vielleicht hat unsere Versicherung besonders kulant reguliert, um uns als Großkunden gnädig zu stimmen?

Den kaputt gefahrenen Bauzaun habe ich nur erwähnt, weil es sich nur um ein, zwei Felder handelte, uber deren Austausch keine Gewese gemacht wurde.

Zitat von de Bakel

Vor allem besteht die Frage 3

Zitat von de Bakel

Frage 3

Wer haftet, wenn in der Zwischenzeit auf Grund des fehlenden Bauzauns jemand zu Schaden kommt?

Mein ausgeprägtes Viertelwissen lässt mich vermuten: "Derjenige, der es versäumt hat, unverzüglich für brauchbaren Ersatz zu sorgen." Im Zweifel würde ich deshalb für vorläufigen Ersatz sorgen und mich dann über die Kosten dafür streiten.

Zitat von BauKing

ls Kunde bezahle ich für das fertige Werk (Haus), wie und womit das fertiggestellt wird, ist doch nicht das Problem des Bauherrn. 😅

Das gilt allenfalls für einen GU / GÜ und auch für Bauträger, aber nicht bei Vergabe von Einzelgewerken.

Zitat von BauKing

Eigentlich simpel, wer den Zaun angemietet ... ist auch für das Verlustrisiko verantwortlich.

Das kann bei Beauftragung in Einzelgewerken der Bauherr sein. Im von de Bakel geschilderten Fall hat der Rohbauer den Zaun mitgebracht. Ob er ihn selbst gemietet hat oder ob er ihm gehört(e) wissen wir bisher nicht. Der Bauherr könnte bei "Gebrauchsüberlassung" Mieter des Bauzauns sein und dann ... ja dann gibt es unterschiedliche Auffassungen über die Verantwortung für den Zaun - in der Rechtsprechung und in den juristischen Kommentaren dazu. Es ist also - wieder einmal - komplizierter.

Zitat von RA Dr. Fischer

Eine andere Frage ist, wer die Verkehrssicherungspflicht trägt. Wenn beispielsweise ein Architekt mit der Bauüberachung beauftragt wurde, haftet grundsätzlich der Architekt.

Erstmal haftet der Grundeigentümer. In den mir bekannten Formularverträgen für Architektenleistungen ist keine Übernahme der Verkehrssicherung durch den Architekten vorgesehen. Worauf fusst diese Rechtsauffassung?

Wenn ich einen Architekten mit der Bauüberwachung beauftrage, dann gehe ich mal stark davon aus, dass er sich zumindest darum kümmert, dass die Baustelle in einen sicheren Zustand versetzt wird. Die Frage ist nur, wer bezahlt die Musik? Wenn der Unternehmer im Rahmen der Baustelleneinrichtung einen Bauzaun aufstellt, weil er den für das ordnungsgemäße Durchführen seines Auftrags benötigt, dann gehe ich mal davon aus, dass er auch das Diebstahlrisiko trägt, soweit es nicht versichert ist. Was ist wenn dem Unternehmer über Nacht ein Kran geklaut wird oder in der Mittagspause der Pritschenwagen? Ich glaube kaum, dass der Bauherr dafür plötzlich aufkommen muss.

Eine Bauleistungsversicherung schließt zwar der Bauherr ab, legt sie aber i.d.R. auf die Auftragnehmer um, da damit ja auch deren noch nicht abgenommene/unfertigen Werke versichert werden. Ob ein geklauter Bauzaun darunter fällt, müsste mal wohl mal in der Police nachschauen.

Der Unternehmer braucht den Bauzaun, anders als ein Gerüst, nicht, um sein Werk zu errichten. Den Zaun braucht der Bauherr, weil ihm per Gesetz die Verkehrssicherungspflicht obliegt.

Die Teilaufgabe Zaun delegiert er an den Unternehmer und nun sind wir wieder beim Vertrag, der auszulegen wäre.

Zitat von Ralf Dühlmeyer

Ich weiß ja, das Architekten immer Schuld sind

endlich siehst du das ein

wenn sich das rumspricht, wird das ungeahnte auswirkungen auf die deutsche rechtsprechung haben.

apropos haftpflicht: ich hätte angenommen, die baustelleneinrichtung (was auch immer) wäre versichert.

wenn zaunelemente ausreichend/üblich geschützt wären (vertragsauslegung .. autsch), wären auch die versichert.

oder müssen zaunelemente extra versichert werden? oder hätten die vom BU nicht versichert werden können, weil der AG dafür zuständig ist?

Ich habe immer noch nicht verstanden warum da jetzt der Bauherr für den geklauten Bauzaun aufkommen sollte? Weder gehört ihm der Zaun noch hat er ihn geklaut, oder? Ich meine, er bezahlt den Bauunternehmer, dass dieser die Baustelle absichert. Wenn eines Morgens der Zaun weg ist, muss natürlich im Zweifel ein neuer her, aber darum muss sich doch der kümmern, der den Auftrag hat, die Baustelle zu sichern und auch genau dafür bezahlt wird. Oder habe ich da etwas verpasst?

Zitat von Der Bauamateur

Weder gehört ihm der Zaun noch hat er ihn geklaut, oder? Ich meine, er bezahlt den Bauunternehmer, dass dieser die Baustelle absichert. Wenn eines Morgens der Zaun weg ist, muss natürlich im Zweifel ein neuer her, aber darum muss sich doch der kümmern, der den Auftrag hat, die Baustelle zu sichern und auch genau dafür bezahlt wird.

Der Bauzaun wird typischerweise - und so nach der bisherigen Schilderung auch hier - vom Aufsteller bereitgestellt und Dritten (dem Bauherrn, anderen Gewerken) zur Nutzung überlassen. Die Bauunternehmer hat gerade nicht den Auftrag, die Baustelle abzusichern, sondern nur den der Zaunstellung und - unterhaltung. Dabei handelt es sich ausnahmsweise gerade nicht um einen Werkvertrag im eigentlichen Sinne, für den die VOB optimiert ist. Ob es sich bei der Gerüst- oder Bauzaunstellung um eine Vermietung handelt, ist in der juristischen Kommentierung umstritten. Bei einer Vermietung haftet regelmäßig der Mieter für die Mietsache.

Zitat von Skeptiker

Der Bauzaun wird typischerweise - und so nach der bisherigen Schilderung auch hier - vom Aufsteller bereitgestellt und Dritten (dem Bauherrn, anderen Gewerken) zur Nutzung überlassen. Die Bauunternehmer hat gerade nicht den Auftrag, die Baustelle abzusichern, sondern nur den der Zaunstellung und - unterhaltung. Dabei handelt es sich ausnahmsweise gerade nicht um einen Werkvertrag im eigentlichen Sinne, für den die VOB optimiert ist. Ob es sich bei der Gerüst- oder Bauzaunstellung um eine Vermietung handelt, ist in der juristischen Kommentierung umstritten. Bei einer Vermietung haftet regelmäßig der Mieter für die Mietsache.

Solange der Vermieter beweisen kann, dass er seine Obhutpflichten nicht schuldhaft verletzt hat, dürfte der Vermieter raus sein. So sieht es zumindest das OLG Frankfurt im Falle eines Gerüstbauers. In diesem Fall wurden Gerüstteile geklaut, der Vermieter hat gegen den AG auf Schadenersatz geklagt (weil er nun das gemietete Gerüst nicht vollständig zurück geben kann) und ist damit gescheitert.

Kernpunkt in der Urteilsbegründung:

Die Klägerin hat keinen Anspruch gegen die Beklagte auf Zahlung von Schadensersatz für die abhanden gekommenen Gerüstteile aus §§ 280 Abs. 1 Satz 1, 280 Abs. 3, 283 Satz 1, 275 Abs. 1, 546 Abs. 1 BGB. Die Klägerin hat ihre mietvertragliche Pflicht, alle Gerüstteile nach Ende ihrer Nutzung zurückzugeben, nicht schuldhaft verletzt.

OLG Frankfurt a. Main, Urteil vom 01.08.2014 - 2 U 17/14und hier der Link zum vollständigen Urteil.

Aus dem Urteil kann man ganz gut Nektar saugen, was die juristischen Abwägungen betrifft, vielleicht findet der TE ja einen hilfreichen Ansatz.

Zitat von Der Bauamateur

OLG Frankfurt a. Main, Urteil vom 01.08.2014 - 2 U 17/14und hier der Link zum vollständigen Urteil.

Auf das Urteil hatte ich bereits in # 6 hingewiesen, de Bakel scheint es bereits zu kennen.