Öffentliches Baurecht ,Straße,Wasser führende Rinne.

Zum Verständnis: Die Rinne war so tief, dass Du nicht mit dem Auto durchfahren konntest. Dann hast Du sie 2cm aufgefüllt, und jetzt kannst Du durchfahren? Wie tief ist sie den jetzt noch?

Foto?

Hmm, der Unterschied zwischen 5cm und 7cm erscheint mir jetzt nicht unbedingt sooo groß. Ein Auto sollte mindestens 11cm Bodenfreiheit haben, das kann doch nicht wirklich ein Problem gewesen sein?

Zitat von papeh

Wie tief darf eine Rinne die von dem Sraßenbauamt vor ca.40 Jahren vor meiner Scheune ca.2m entfernt in der nähe zur Grenze der Straße liegt seien?

Liegt die Rinne auf öffentlichen Straßenland oder auf Deinem Grundstück?

Ich frag mich jetzt auch, was das für eine tiefergelegte Rennpappe sein mag...

Auf Antrag gestattet Dir die Gemeinde sicherlich, daß Du auf Deine Kosten dort eine Überfahrhilfe anbringen darfst, welche nicht den Abflußquerschnitt unzulässig vermindert.

Zitat von papeh

Doch da die Einfahrt in die Scheune ansteigt!

Da ich rückwärts in die Scheune fahre um beim rausfahren besser in die Straße zu sehen zu können setzt das Auto vorne beim rausfahren auf!

Die Gemeinde hat die Straße samt Gerinne vor 40 Jahren angelegt. Da fuhr vermutlich noch ein Traktor in die Scheune. Jetzt kommst Du mit einem Sportwagen, hast Probleme und betonierst mal eben das Gerinne auf? Kann denn das Regenwasser überhaupt abfließen?

Schräg über die Kante zu fahren, um nicht aufzusetzen hast Du sicher schon probiert? So mache ich das mit meinem Cabrio immer, wenn ich bei meinen Freunden aufs Grundstück fahre.

NA wenn die Stadt, bzw Gemeinde das damals eingrbaut hat, wird diese auch im Eigentum der Stadt sein.

Eine veränderung ist unzulässig! In jeglicher Weise. in harten fällen ist das ein Eingriff in die STVO. Da durch auffüllen der Rinne andere beschaffenheiten der Straßenoberfläche entstehen können. ect ect ect.

Das beste Diskussionsbeispiel ist immer die Gehweherneuerung/Absenkung für eine neue Hofeinfahrt.

Der Privatmann geht oft davon aus, das man nun eine Hofeinfahrt samt Gehweg erhält die in einer gerade Linie bis zum Bordstein führt.

Das ist nicht möglich und nicht zulässig, da der Gehweg ein festgelegte Neigung nicht überschreiten darf. Somit gibt es dann gerne einen erbosten Eigentümer und eine steilere Hoffläche....

Zitat von papeh

Nirgend wo war for einer Einfahrt so eine tiefe Rinne!

Hast du dir Einfahrten von Scheunen oder von Garagen angesehen?

Eine "Scheune" ist doch nicht primaer zum Abstellen von PkW gedacht, dafür gibt es "Garagen", "PKW-Stellplätze", "Carports", mit entsprechenden Anforderungen.

Warum sollte die Gemeinde eine vor 40 Jahren sicher nicht grundlos angelegte Rinne jetzt umgestalten, nur damit du eine (vermutlich weder zulaessige noch genehmigte) Umnutzung deiner Scheune als Garage bekommst?

Zitat von papeh

Es waren Einfahrten vor Scheunen Garagen und Caports

werden normalerweise an die vorhandenen strassen , rinnen und andere vorhandene bauliche anlagen angepasset . wenn man das nicht macht , bekommt man probleme .

und dass die gemeinde die strasse an eine nicht angepasste einfahrt anpasst , wäre ein ziemliches novum .

Zitat von papeh

Vor ca. 6 Jahren habe ich Beton in die Gosse gemacht damit ich durchfahren kann!

Vorher habe ich eine Holzbohle in die Rinne gelegt zum durchfahren.

Moment mal. Du hast auf fremdem Grund und Boden Beton in eine Rinne gekippt? Darf die Gemeinde auch mal ein Fenster bei Dir zumauern. Wär ja nichts anderes.

Zitat von papeh

Da die Scheune an mein Haus angebaut ist brauche ich keine Genehmigung um mein Auto in der Scheune zu parken.

Dann handelt es sich also nicht um eine "Scheune", oder es gibt eine genehmigte Umnutzung als Garage? Als was ist das Gebäude genehmigt?

Handelt es sich um eine Scheune, also ein landwirtschaftliches Gebäude zum Lagern von Heu, Stroh, Tierfutter etc., dann darf dort noch nicht einmal ein Traktor abgestellt werden, geschweige denn ein PKW. Die Zufahrt dient nur zum Be- und Entladen mit landwirtschaftlichen Fahrzeugen.

In diesem Fall wird es schwierig. die Gemeinde zur Mitarbeit zu bewegen, ganz im Gegenteil, sie kann problemlos darauf bestehen, dass Du den Beton wieder entfernst, sprich die Rinne ordnungsgemäß instandgesetzt wird. Weitere Schritte wegen der rechtswidrigen Nutzung sind ebenso denkbar.

Ist das Einstellen eines PKW zulässig, sprich die Nutzung genehmit, dann sieht die Welt wieder anders aus.

Ich kenne jetzt die LBO für Niedersachsen nicht auswendig, aber in der Garagenverordnung findet man das auf jeden Fall. Dort steht, wo man sein Kraftfahrzeug abstellen darf, und wo nicht.

Immer daran denken, nur weil sich bisher noch niemand beschwert hat, bedeutet das noch nicht, dass die Nutzung zulässig ist. Wenn Du nun wegen der Rinne den Aufstand probst, könnte es passieren, dass das Amt einmal die Verordnungen auf Punkt und Komma auslegt. Hier ist also Vorsicht angesagt.

Wenn der Ortsrat gleichzeitig auch noch Bauamt und Bauausschuss in einer Person ist, dann OK. Ansonsten kann ich nur von einer meiner ersten Lektionen berichten, dass Menschen sehr vergesslich sein können.

Es wird wahrscheinlich machbar sein, auf kosten des anfragenden Anreiners.

Kann es sein, daß ich dies schon angemerkt hatte...?

(unter #9)

Zitat von papeh

wie weit muss ein Sichtschutz aus Gewebe vom Nachbarn entfernt seien?

Das Haus vom Nachbarn steht in der Grenze!

Im Nachbarrecht Deines Bundeslandes die zulässige Form der Einfriedung suchen. (Nicht alle Bundesländer haben eigene Nachbarrechtsgesetze!)

Geschickter (als hier nahtlos dranzuflicken) wäre es, für diese völlig andersgeartete Frage ein neues Thema aufzumachen.

Außerdem warten wir noch auf die Mitteilung, was bei Deinem Ortstermin in Sachen Rinne herausgekommen ist!

Schönen Feiertag!

Zitat von R.B.

Dann handelt es sich also nicht um eine "Scheune", oder es gibt eine genehmigte Umnutzung als Garage? Als was ist das Gebäude genehmigt?

Handelt es sich um eine Scheune, also ein landwirtschaftliches Gebäude zum Lagern von Heu, Stroh, Tierfutter etc., dann darf dort noch nicht einmal ein Traktor abgestellt werden, geschweige denn ein PKW. Die Zufahrt dient nur zum Be- und Entladen mit landwirtschaftlichen Fahrzeugen.

In diesem Fall wird es schwierig. die Gemeinde zur Mitarbeit zu bewegen, ganz im Gegenteil, sie kann problemlos darauf bestehen, dass Du den Beton wieder entfernst, sprich die Rinne ordnungsgemäß instandgesetzt wird. Weitere Schritte wegen der rechtswidrigen Nutzung sind ebenso denkbar.

Ist das Einstellen eines PKW zulässig, sprich die Nutzung genehmit, dann sieht die Welt wieder anders aus.

Ich kenne jetzt die LBO für Niedersachsen nicht auswendig, aber in der Garagenverordnung findet man das auf jeden Fall. Dort steht, wo man sein Kraftfahrzeug abstellen darf, und wo nicht.

Immer daran denken, nur weil sich bisher noch niemand beschwert hat, bedeutet das noch nicht, dass die Nutzung zulässig ist. Wenn Du nun wegen der Rinne den Aufstand probst, könnte es passieren, dass das Amt einmal die Verordnungen auf Punkt und Komma auslegt. Hier ist also Vorsicht angesagt.

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Stimmt alles. Aber nehmen wir mal den umgekehrten Fall. Wenn ich mich so im Ort - und insbesondere in der Nachbarschaft umsehe - dann muss ich feststellen, dass sich in Garagen (auch in den priviligierten Grenzgaragen) so alles mögliche drin sammelt - ausser PKW´s. Die stehen dann schön auf der Straße oder in den öffentlichen Grünflächen verteilt, gerne auch im Parkverbot. Interessiert auch niemanden.

Gruß