Baugenehmigung widersprecht gegen alle geltenden Regeln?

  • Hallo,


    Nachbar X will ein zweites EFH hinten auf dem Grundstück bebauen. Es ist ein reines Wohngebiet.


    der Nachbar X hat eine Baugenehmigung erhalten, die folgendes besagt:


    1. Laut B-Plan ist das Baufenster direkt angrenzend an das Nachbargrundstück von Nachbar Y.
    2. Das EFH von Nachbar X muss 3 Meter Abstand halten zum Nachbar Y
    3. Das Baufenster ist ingesamt 6,75 Meter breit, da aber 3 Meter Abstand zum Nachbarn Y gehalten werden muss
    4. sind nur rund 3,75 Meter vom Baufenster praktisch nutzbar für das Haus, das reicht natürlich nicht für ein Haus
    5. Daher wird es erlaubt das Baufenster um 2,17 Meter komplett zu überschreiten und das mit der Mauer! Dazu kommen noch weitere Überschreitungen wegen Dach etc. in beide Richtungen
    6. D.H. die Mauer des EFHs ist 2,17 Meter über das Baufenster
    7. und dazu nochmal das Dach auf beiden Seiten, wodurch auch die 3 Meter Grenze zum Nachbarn unterschritten wird und auf der anderen Seite das Baufenster sogar noch mehr als 2,17 Meter überschritten wird
    8. Die Beiden angrenzenden Nachbarn Y und Z wurden nie einbezogen und haben erst mit Beginn der Bauarbeiten davon erfahren.


    Laut Bebauungsplan, ist eine Baugrenze eingezeichnet und der B-Text besagt u.a. nur folgendes:


    • Nebenanlagen und Einrichtungen im Sinne des §14(1) BauNVO auf den nicht überbaubaren Grundstücksflächen sind gemäß §23(5) BauNVO unzulässig
    • Die im §3(3) BauNVO aufgeführten ausnahmsweise zulässigen baulichen Anlagen sind gemäß §1(6)1 BauNVO nicht Bestandteil dieses Bebauungsplanes.


    Jetzt meine Fragen dazu:


    Ich dachte immer:


    Ein Vortreten von Gebäudeteilen in geringfügigem Ausmaß kann zugelassen werden (vgl. § 23 Abs. 3 Satz 2 BauNVO).


    Also, hier steht ja "Gebäudeteile", sind das nicht Vordach, Balkon etc., wieso wird es hier erlaubt, dass die gesamte Wand vortreten darf? Ist sowas zulässig?


    Weiterhin wird die, für einen Hausbau, nutzbare Baufläche um rund 58% überschritten, sorry, aber wie kann das bitte "geringfügig" sein? In welcher welt sind 58% geringfügig?


    Weiterhin dachte ich, dass ein Vortreten eben nicht in dem Fall vorliegt:


    "Der Art nach liegt keine Geringfügigkeit vor, wenn der Anlagenteil in erster Linie dazu dient, weitere Flächen für die zulässige Hauptnutzung zu gewinnen oder sonst den Baukörper auszudehnen."


    Das Haus könnte mit dem derzeitigen Baufenster überhaupt nicht realisiert werden, mit 3,75m wird das schwer. Also, wird durch dem erlaubten Vortreten nicht nur die Wohnfläche extrem erweitert, sondern das gesamte Vorhaben erst MÖGLICH! Wie ist das bitte mit erlaubt worden? Und warum wurde kein Nachbar informiert?

    Gibt es vielleicht irgendwelche andere Möglichkeiten, womit das erlaubt wäre? Gibt es dafür andere Gesetze, die das erlauben würde?


    Danke im Voraus!

  • Wie ist das bitte mit erlaubt worden? Und warum wurde kein Nachbar informiert?

    Evtl. hat der Nachbar eine Befreiung von den Festsetzungen des B-Plans erhalten, mit welcher Begründung auch immer. Nachbarn werden nur informiert oder gefragt, wenn nachbarrechtliche Belange betroffen sind.


    Dachüberstände sind bis zu einem gewissen Maß (bei uns 1 m) vernachlässigbar und dürfen soweit über die Baugrenze stehen.


    Als Nachbar hast Du die Möglichkeit, bei der Bauaufsicht Akteneinsicht zu nehmen (wird im Moment nicht so einfach sein) und ggf. Einspruch einzulegen. Ob dem stattgegeben wird, steht auf einem anderen Blatt.


    Ansonsten kann ich ohne Lage- und B-Plan incl. Begründung nicht viel dazu schreiben.

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    Gruß aus Oranienburg
    Thomas

  • Nachbarn werden nur informiert oder gefragt, wenn nachbarrechtliche Belange betroffen sind.

    Schön und gut, aber wenn das hier nicht der Fall ist, wann dann??


    Hier in BaWue bekomme ich einen Anhörungsbogen für *jedes* Bauvorhaben eines Nachbarn, egal wie sehr ich davon betroffen bin oder nicht. Und dazu kann ich dann Stellung nehmen oder Einspruch erheben, noch bevor die Baubehörde irgendwas genehmigt oder ablehnt.

  • Ah, vielleicht habe ich das falsch interpretiert: Er überschreitet zwar das Baufenster um 2,17m, nicht aber die 3m Grenzabstand zum Nachbarn?

    Genau so verstehe ich es auch bei wiederholtem Lesen und damit wäre der Mindestabstand zum Nachbarn gewahrt und dieser gerade nicht beeinträchtigt.


    Befreiungen von einzelnen Festsetzungen eines B-Planes sind auf besonderen Antrag grundsätzlich möglich.

    Hier in BaWue bekomme ich einen Anhörungsbogen für *jedes* Bauvorhaben eines Nachbarn, egal wie sehr ich davon betroffen bin oder nicht.

    Nicht nur die LBOen sind in den dt. Bundesländern im Detail sehr unterschiedlich, sondern auch die Verwaltungsverfahren zu ihrer Umsetzung. Da hat nur eine Betrachtung des jeweils geltenden Landesrechts Sinn.

    mit Gruß aus Berlin, der Skeptiker


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  • Ah, vielleicht habe ich das falsch interpretiert: Er überschreitet zwar das Baufenster um 2,17m, nicht aber die 3m Grenzabstand zum Nachbarn?

    richtig, Grenzabstand wird eingehalten, aber das Baufenster wird dennoch stark überschritten - es ist halt nur das Dach ein wenig zu nah, aber das Dach darf ja unter 3 Meter weg sein, nur die Wand halt nicht. Und die Wand ist 3 Meter entfernt.


    Ich habe inzwischen auch die Akten erhalten.


    Laut dem offiziellen Bebauungsplan ist die Baugrenze viel kleiner als auf dem Plan, den der Architekt eingereicht hat


    Bei dem Plan vom Architekten ist die Grenze auf einmal ein paar Meter so verschoben worden, dass das Baufenster auf einmal wesentlich größer ist - und selbst da wird das Baufenster nochmal überschritten, aber da sieht es dann nach nur 1 Meter aus!


    Wie kann das denn bitte sein? Kann damit das ganze nicht ungültig sein, wenn da völlig falsche Grenzen verwendet worden sind? Habt ihr schon mal so etwas gehabt?
    Sehr merkwürdig das ganze. Ich werde das mal mit einem Anwalt besprechen.


    Danke nochmal an alle für die hilfreichen Antworten.