Coronavirus SARS-COV-2

Zitat von MeisterF

Danke, es ist das selbe Thema. Der Verfassungsschutz darf in der Öffentlichkeit nicht behaupten oder sagen, dass die AfD nicht mehr als gesichtert rechtsextrem benannt werden darf. Und dies hat ein Gericht entschieden. Medien dürfen dies weiterhin.

Nein, das hat kein Gericht entschieden. Die AfD hat den Verfassungsschutz abgemahnt und eine Frist für eine Unterlassungserklärung gesetzt. Diese Unterlassungerklärung hat der Verfassungsschutz getätigt. Die Klage auf Unterlassung ist noch anhängig, darüber wurde noch nicht entschieden. Aktuell verzichtet der Verfassungsschutz also ohne gerichtliche Erklärung "freiwillig" darauf, die AfD in der Öffentlichkeit als gesichert rechtsextrem zu bezeichnen.

Nochmal: Es gibt (bisher) kein Urteil, das dem Verfassungsschutz verbietet, die AfD als gesichert rechtsextrem zu bezeichnen. Wenn es so läuft, wie bei der Einstufung als "Verdachtsfall", wird es das Urteil auch nie geben. Dort gab es nämlich das gleiche Spiel: Die AfD verlangt eine Unterlassungserklärung, der Verfassungsschutz kommt dieser nach, im Hauptsacheverfahren bekommt der Verfassungsschutz recht, weil er dort entsprechende Beweise vorgelegt hat.

Zitat von Skeptiker

Welches Gericht soll das entschieden haben?

Um es vorwegzunehmen: Nein, das hat kein Gericht entschieden!

Das BfV hat sich im Gegenteil lediglich freiwillig (!) und außergerichtlich (!) bereiterklärt, bis zur Klärung im Hauptsache-Verfahren nicht mehr öffentlich auf die Hochstufung der AfD zu verweisen und auf die Folgen dieser Hochstufung in der praktischen Umsetzung zu verzichten (keine Ausweitung der geheimdienstlichen Maßnahmen).

Auch juristischen Laien sollte ohne weiteres einleuchten, dass dies keineswegs das selbe ist!

( saibot2107 war im selben Tenor schneller!)

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Ist klar, die AfD sagt dem BfS, ihr dürft dass nicht öffentlich sagen und der BfS hält sich dran. Warum hält sich das BfS daran und wann wird endlich angeklagt, ob die AfD verboten werden soll? Da müssen doch Tatsachen geschaffen werden. Ich plädiere für Urteile.

Zitat von Skeptiker

Ja, es ist tatsächlich genau so:

und das auch schon zum zweiten Mal:

Weil sich das im Rechtsstaat so gehört und weil es offensichtlich sinnvoll ist.

Gegen die Hochstufung klagt doch die AfD bereits.

Und nein, eine „Anklage“ wird es nicht geben, nur eine „Klage“, denn es ist kein Strafverfahren! Und ob die AfD verboten wird, wird entschieden werden, wenn eines der dazu berechtigten Organe ein Verbotsverfahren beginnt / anstrengt.

Wenn Du meinst!

Aber wird die AfD ein Verbot überhaupt akzeptieren oder müssen wir dann den nächsten Sturm auf den Bundestag erwarten?

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Wir alle, die sich dafür interessien, wissen doch um dieTatsachen, der wissentlich falsch Behauptung. Mir ist klar, dass es kein Einlenken sondern nur ein Aufschub ist. Die Uhr tickt.

Genau gesagt hat as BfV eine "Stillhaltezusage" gegeben.

Stillhaltezusage – Wikipedia

Verfassungsschutz bezeichnet AfD vorerst nicht als "gesichert rechtsextrem"

Der Verfassungsschutz setzt die Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" vorerst aus. Hintergrund: Die Partei klagt gegen die Einstufung.

www1.wdr.de

Das ist ein Verwaltungerichtsverfahren und kein strafverfahren

Parteiverbotsverfahren und wann ein Partei verboten werden kann sowie welche schon Verboten wurden.

Unsere Grundgestzväter und mutter nahmen dies aus erfahrung mit der Hiltlerdicktatur auf.

Da wird auch keiner angeklagt sondern die Prüfung richtet sich nach Art 21 GG Absatz 2

Zitat von Skeptiker

Ich verstehe nicht, wer hier Deiner Meinung nach wissentlich etwas falsches behauptet (haben soll)! Die Masse der problematischen u.a. menschenverachtenden, rassistischen etc. Äußerungen von Funktionären und Funktionärinnen der AfD ist mir schon seit Jahren bekannt. Insofern kann ich keine Falschbehauptungen erkennen!

Das steht ja quasi schon in der Überschrift. Was soll daran eine neue Erkenntnis oder eine Überraschung sein? Auch hier kann ich Dir nicht folgen.

Ja, genau wie bei jedem begonnenen Gerichtsverfahren, meist aber eher weniger, siehe bspw. Pin Cho !

Das Gutachten, welches unsere leider nicht abgewählte Innenministerin Faeser in Auftrag und verkündigt hat, ist doch Gegenstand unserer Gespräche.

Zitat von weisduwas

Genau gesagt hat as BfV eine "Stillhaltezusage" gegeben.

https://de.wikipedia.org/wiki/Stillhaltezusage

https://www1.wdr.de/nachrichte…extrem-gesichert-100.html

Das ist ein Verwaltungerichtsverfahren und kein strafverfahren

Parteiverbotsverfahren und wann ein Partei verboten werden kann sowie welche schon Verboten wurden.

https://www.bundesverfassungsg…erbotsverfahren_node.html

Unsere Grundgestzväter und mutter nahmen dies aus erfahrung mit der Hiltlerdicktatur auf.

Da wird auch keiner angeklagt sondern die Prüfung richtet sich nach Art 21 GG Absatz 2

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Und dies sollte zügig geklärt werden.

Gern teile ich diesen Beitrag mit euch.

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Kann man Liebe, Sex und Jura vereinen? Wenn es nach Feministen geht, muss man das sogar! Sie fordern von Männern Entschädigung für „Care-Arbeit“ und schlechten…

apollo-news.net

Zitat von MeisterF

Und dies sollte zügig geklärt werden.

Beim "Verdachtsfall" einstufung scheiterte dies an der AFD, man schob immer sinnloser Anträge nach.

Zitat von weisduwas

Beim "Verdachtsfall" einstufung scheiterte dies an der AFD, man schob immer sinnloser Anträge nach.

?

Warum antwortest du, wenn es für dich das andere Thema ist? Bist du auch für ein zügiges Verfahren für einen AfD Verbotsantrag

Hier ist der Coronavirustread deinlink werte ich als Werbung für verlinkte Medium

Man kann auch als trollen bezeichnen.

Zitat von weisduwas

Off-Topic:

Werden dir von deiner weiblichen umgebung finazelle forderungen anaalog zum verlinkten tittel gestell?

Hier ist der Coronavirustread deinlink werte ich als Werbung für verlinkte Medium

Man kann auch als trollen bezeichnen.

ja, trollen ist in Ordnung.

Lese und schreibe hier kaum noch, aus Gründen genau dies vermaledeiten Corona-Stranges, aber ich finds amüsant zu lesen.

Am meisten lachen musste ich über die AFD- Werbung im Bauexpertenforum, ich dachte das sei das Grüne.

Ab davon, liebe gstudierte Experten, wisst Ihr eigentlich wieviele Handwerker aufm Bau was wählen?

Nur mal so als Einwurf

Zitat von Skeptiker

Nein und das geht mich auch nichts an, schließlich finden Wahlen in D geheim statt. Aber natürlich ist es oft nicht zu überhören oder auch unterhalb des Thor-Steinar-Hoodie mitunter nicht zu übersehen. Aber ich persönlich trage meine Meinung zu Themen außerhalb der Baustelle auch auf der Baustelle nicht groß vor mir her, warum auch? Im persönlichen Gespräch außerhalb der eigentlichen Projektthemen würde ich das nicht kategorisch ausschließen, aber eigentlich halte ich das von unseren Baustellen fern. Aber es herrscht Meinungsfreiheit in D - so what?

Ja klar, du lebst von Lösungen von Kunden. Ich auch.

Zitat von Skeptiker

?

Meine Auftraggeber („Kunden“) wollen klare und funktionierende Lösungen von mir - und bekommen sie von mir und den Ausführenden. Die individuelle politische Auffassung hat da nichts zu suchen. Und missionieren im Sinne einer Partei will ich sowieso nicht! Ich präferiere politische Ansätze und Lösungen, keine Parteien. Genau deshalb gehöre ich auch keiner Partei an.

Habe ich doch genau so gemeint.

Zitat von MeisterF

Gern teile ich diesen Beitrag mit euch

Äh - sehr skurril und zudem aus dem Zusammenhang gerissen.

Was mir auffällt an solchen Themen, dass immer das schlechtestmögliche vom Gegenüber erwartet wird bzw von Ausnutzen geredet wird. Oft sind die diejenigen, die am lautesten heulen, übrigens die größten Ausnutzer von Systemen. Was den Blauen auch immer wieder nachgewiesen wird.

Zitat von trekkie

Ab davon, liebe gstudierte Experten, wisst Ihr eigentlich wieviele Handwerker aufm Bau was wählen?

Äh - und? Was ist der Hintergrund dieser Frage?

Zitat von MeisterF

Die AfD gibt es doch nur, weil CDU und SPD mit ihrer Politik für Deutschland versagt hatten.

Ich weiß zwar nicht, ob ich das als Versagen bezeichnen würde, aber tatsächlich sehe ich schon, dass der Frust über die etablierten Parteien die Leute der AfD nicht fern hält.

Wobei ja auch die Linke/PDS offensichtlich Menschen enttäuscht hatte.

Wie schon geschrieben und um wieder auf das Thema des Threads zurückzukommen: Das aktuelle Verhalten Spahns und Co ist abstoßend.

Eine Alternative sehe ich dennoch nicht in der Alternative. Bzw keine Alternative, in der ich eine gute Zukunft sehen würde.

(btw und offtopic:

Geantwortet hat mir interessanterweise keiner, warum man eine Partei wählen soll, die mit Genuss „Alice für Deutschland“ brüllt.)

Zitat von MeisterF

Die AfD gibt es doch nur, weil CDU und SPD mit ihrer Politik für Deutschland versagt hatten. Diese Partei darf heute noch nicht mal, gegen Brandschutzauflagen im Parlament, einen Raum beziehen, den sie laut gewählten Abgeordneten benötigt.

"Ich glaube das entscheidende ist schon, dass wir eines sehen: Die Ursache des Rechtspopulismus - und darüber können wir gleich noch ausführlicher sprechen, die Ursache des Rechtspopulismus liegt nicht in erster Linie bei ihren Gegnern. Das muss man ganz klar festlegen. Die Ursache des Rechtspopulismus ist das rechtsextreme Denken derer die ihn betreiben und derer die diese Partei wählen. Das ist der Faschismus in den Köpfen"

Florian Schroeder, deutscher Kabarettist, Autor, Kolumnist, Hörfunk- und Fernsehmoderator, im Gespräch mit Robert Habeck zum Thema "Demokratie im Ernstfall" im Rahmen der phil.COLOGNE am 23. Juni 2025.

Jein. Natürlich kann man sich fragen, warum die Leute ausgerechnet den rechten Populisten hinterherlaufen (und nicht den linken)

Aber eine gewisse Angst/Unzufriedenheit ist auch da, die geschickt genutzt wird.

Ab und zu lese ich beim BR die Kommentare unter den Artikeln. Heute ging es um PV-Platten, die zu Balkonkraftwerken umfunktioniert wurden. Was wurde in den Kommentaren Haare in der Suppe gesucht. Diese Sicht auf das Negative - grässlich.

Das Volk ist doch tendenziell in der Mehrheit konservativ, also wählt man zum Protest auch eher rechts als links. Aber das ist IMHO nur die halbe Wahrheit. Latenter Rassismus ist weit verbreitet, aber nicht bei jedem bricht das in Rechtsextremismus aus. Rassismus und Antisemitismus gibt es auch im linken Lager, äußert sich aber etwas anders als bei den Rechten. Um die 10% waren schon immer rechtsextrem. und werden es bleiben. Die anderen 10% die AfD wählen sind schlicht dumm. Bei denen fehlt es an politischer Bildung. Sie wissen nicht was sie mit ihrer Wahl anrichten. Sie haben keine Ahnung wie eine Diktatur ist, weil sie haben es in der Schule nicht gelernt. Man bekommt einen Horror, wenn bei Umfragen unter jüngeren Menschen, und solchene die nach den 90ern die Schulbank gedrückt haben, das Wissen über das Dritte Reich gegen Null tendiert. Die 10% Rechtsextremer die in ihrer Überzeugung fest stehen, die bekommt man eh nicht. Aber man sollte die anderen 10% irgend wie wieder einfangen können. Aber da fehlt den etablierten Parteien auch die Phantasie dazu. Und ihr eigenes Verhalten ist da nicht wirklich nützlich.

Zitat von Anda

Jein. Natürlich kann man sich fragen, warum die Leute ausgerechnet den rechten Populisten hinterherlaufen (und nicht den linken)

Aber eine gewisse Angst/Unzufriedenheit ist auch da, die geschickt genutzt wird.

Natürlich ist eine gewisse Angst/Unzufriedenheit da, die von rechten Populisten geschickt genutzt wird. Das ändert aber doch nichts daran, das rechter Populismus nur dann verfangen kann, wenn der Samen auf entsprechend fruchtbaren Boden fällt. Jemand, der absolut keine rassistischen/fremdenfeindlichen Tendenzen hat, fällt doch nicht auf die Idee rein, dass alles besser wird, wenn keine Ausländer mehr nach Deutschland kommen. Jemand, der keine rassistischen Tendenzen hat, glaubt doch nicht auf einmal, dass "weiße" Einwanderer aus anderen europäischen Länder kein Problem darstellen, die nicht-weißen Einwanderer aus außereuropäischen Staaten aber schon. Jemand, der keine homophobe Grundeinstellung hat, vielleicht auch ohne diese bisher offen ausgesprochen zu haben, glaubt doch nicht, dass durch die Einführung der "Ehe für alle" die "klassische" Ehe auf einmal nichts mehr wert ist und vom Staat nicht mehr geschützt wird.

Und es wird deshalb eher den rechten Populisten hinterhergelaufen, weil diese, im Gegensatz zu den linken Populisten, eben die deutlich einfacheren Lösungen versprechen und außerdem der eigenen Gruppe, im Gegensatz zu den linken Populisten, nichts wegnehmen wollen - Stichwort: Umverteilung von oben nach unten.

Zitat von SG3

Den Versuch die AfD mit ins Boot zu holen, würde ich wagen. Bisher konnten sie noch nicht zeigen, was sie können oder nicht können.

Auch der Bundesrechnunghof hat zu den Masken einen Bericht vorgelegt.

Der wirft jens spahn vor für einen Schaden von 517 mio Euro durch das Open-House verfahren verantwortlich zusein.

Da die Verfahren noch nicht abgeschlossen sind wäre eine Ausweitung auf 2,3 millarden Euro möglich.

(gerne mal in deutschkursstellen für Kinder umrechnen)

Die Schadenmehrung dauert durch eine desolate Prozesstragie noch an.

Die Causa zusammengefasst von Arne Semsrott von Frag den Staat

Ultimative Liste: Diese Milliarden könnten wir uns Spahn

Die Vorwürfe gegen den CDU-Fraktionschef Jens Spahn sind massiv. Wir veröffentlichen neue Dokumente – und zeigen, warum die Kritik nicht abebbt.

fragdenstaat.de

Der Bericht des Bundesrechnungshof

Information über die Entwicklung des Einzelplans 15 (Bundesministerium für Gesundheit) für die Beratungen zum Bundeshaushalt 2025

fragdenstaat.de

Volltext damit man nicht auf selktierende zweitmedien angewiesen ist.

Zitat von SG3

Den Versuch die AfD mit ins Boot zu holen, würde ich wagen. Bisher konnten sie noch nicht zeigen, was sie können oder nicht können. Immer nur degegenwettern finde ich nicht besonders sinnvoll, sondern eher als Wählerwillenmissachtung.

Faschisten zerstören sofort demokratische Strukturen. Die USA zeigen wie es geht. Die CDU würde sofort mitmachen, das sieht man ja an ihren faschistoiden Gedanken in Richtung Listen von Psychisch Kranken und Zerschlagung des vertrauens zu Ärzten.