Einfriedigung

  • Sehr geehrte Damen und Herren,


    mein Mann und ich haben vor einer Weile ein Einfamilienhaus erstanden, das teils von einer hohen Hecke, teils von einem blickdichten Holzzaun umgeben ist (beides ca 1,80m). Nun steht im Bebauungsplan folgendes:


    "Als Einfriedigungen an Nachbargrenzen in Gebieten der offenen und geschlossenen Bauweise ist die Errichtung von durchsichtigen Einfriedigungen oder Hecken bis zu einer Höhe von 1,25m zulässig. "


    Darf das Grundstück somit generell, auch an den Straßen, nur mit einem Zaun (nicht blickdicht) oder einer Hecke eingegrenzt werden oder bezieht sich das nur auf die Seiten , an denen Nachbarsgrundstücke grenzen.


    Mit freundlichen Grüßen

  • Vorweg: Üblich ist die Bezeichnung "Einfriedung". "Einfriedigung" ist mir noch nie begegnet.


    Juristisch gesehen ist meines Laienwissens nach auch die Gemeinde als Eigentümer der Straße ein "Nachbar". Sie ist zwar ein besonderer Nachbar, aber eben doch Nachbar. Damit würde die Einschränkung auch für Einfriedungen entlang der Straße gelten.


    (Unabhängig vom B-Plan auch an das Nachbarrecht des Bundeslandes denken, in dem gebaut wird, es könnte weitere Regeln geben.)

    mit Gruß aus Berlin, der Skeptiker


    Der Betreiberverein dieses Forums freut sich über Spenden von Fragenden, denen hier kostenlos geholfen wurde. Kurze Wege führen über Paypal oder eine Banküberweisung.

  • Danke dir. Die Bezeichnung steht so im B-Plan. Deswegen habe ich das so übernommen.

    Davon habe ich auch gelesen. Wir wollen demnächst den Garten umbauen, deswegen war für uns wichtig zu wissen, inwieweit das, was bereits beim Kauf stand, überhaupt rechtens ist und was wir an Möglichkeiten hätten, wenn wir das neu machen wollen.

  • Üblich ist die Bezeichnung "Einfriedung". "Einfriedigung" ist mir noch nie begegnet.

    Die einen sagen so (Einfriedung z.B. Hessen, §14 NachbG), die anderen so (Einfriedigung z.B. NRW, §32 NachbG NRW).

    Juristisch gesehen ist meines Laienwissens nach auch die Gemeinde als Eigentümer der Straße ein "Nachbar".

    In NRW im Sinne des Nachbarrechtsgesetzes dann nicht, wenn es sich um öffentliche Flächen handelt, bei Straßen also dann, wenn sie öffentlich gewidmet sind.


    "Als Einfriedigungen an Nachbargrenzen in Gebieten der offenen und geschlossenen Bauweise ist die Errichtung von durchsichtigen Einfriedigungen oder Hecken bis zu einer Höhe von 1,25m zulässig. "

    So zusammenhangslos erscheint diese Festsetzung unsinnig, da sie ja alles andere nicht verbietet.

    Darf das Grundstück somit generell, auch an den Straßen, nur mit einem Zaun (nicht blickdicht) oder einer Hecke eingegrenzt werden

    Das wäre jedenfalls eine übliche Festsetzung. Ohne Kenntnis der vollständigen texlichen Festsetzungen bleibt es aber bei Vermutungen.

  • Die Leute im letzten Jahrtausend waren schon seltsam. Für mich bleibt die Formulierung sinnlos, auch wenn die Juristen das Prinzip des Umkehrschlusses kennen, wonach hier alles andere unzulässig wäre, was vor Ort aber anscheinend nicht beachtet wurde.

    Ich würde mich eher an der Ortsüblichkeit orientieren, also an dem, was die Nachbarn so gemacht haben, als an den missverständlichen Gestaltungsvorschriften eines 50 Jahre alten BPlanes. Wenn Du sicher gehen willst, geh' zur Bauberatung deiner Stadt.