Öffentliches Baurecht

  • Hallo an Alle. Ich habe eine Frage zum städtebaulichen Betrag. Unser Haus steht an einem Feld und Wiesenweg. Es ist das einzige Haus an diesem Weg. Nach unserem Haus kommt ein großes Grundstück was ein Bauherr nun gekauft hat. Dieses Grundstück ist nicht erschlossen. Das Bauvorhaben von 5 Parteien würde nun vom Landratsamt genehmigt. Der Bau darf begonnen werden wenn der städtebauliche Vertrag mit der Gemeinde geschlossen und dem Landratsamt vorliegt. Nun meine Frage. Wir kommen nur über den Feld und Wiesenweg auf unser Grundstück. Wenn der Weg für die Erschließung aufgerissen wird, kommen wir gar nicht mehr auf unser Grundstück. Wird so ein Vertrag dann trotzdem genehmigt? Vielen Dank für eure Hilfe.

  • Hallo an Alle. Ich habe eine Frage zum städtebaulichen Betrag.

    Den Begriff habe ich noch nie gehört. Was ist damit gemeint?


    Zur Zugänglichkeit während des Leitungs- bzw. Straßenbaus: Es ist für Tief- und Straßenbauer Alltagsgeschäft, während einer Baumaßnahme die Zufahrt für Rettungsdienste und Anlieger freizuhalten.

    mit Gruß aus Berlin, der Skeptiker


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  • Städtebaulicher Vertrag Gemeinde – Unternehmer

    Eine Möglichkeit für die Gemeinde, die Erschließungslast weiterzugeben, besteht darin, dass sie mit einem Dritten einen sog. Erschließungsvertrag abschließt. Die Gemeinde hat kein Interesse an der Erschließung also muss der bauherr die Kosten tragen. Deswegen wird eine Vertrag geschlossen wo alles geregelt wird.

  • kann so ein Vertrag trotzdem genehmigt werden obwohl wir dann nicht mehr auf das Grundstück kommen. Wird sowas überhaupt bei einem Erschließungsvetrag berücksichtigt?

    Wird bei einer Erschließung die komplette Straße aufgerissen oder lässt man einen kleinen Streifen stehen damit man auf das Grünsstück kann.

  • Also irgendwo wird wohl eine Interessenabwägung statt finden müssen: Erschließung muss irgendwie sein, ansonsten könnte man ja dort gar nicht bauen. Erschließung durch die öffentliche Straße ist da naheliegend. Dass man dann ein paar Tage/Wochen ggfs. ein paar Schritte zu Fuß zum eigenen Haus gehen muss, würde ich mal aus dem Bauch heraus und ohne Kenntnis des auf diesen Fall einschlägigen öffentlichen Rechts als hinnehmbare, temporäre Einschränkung einstufen. Vielleicht einfach mit den Bauherren sprechen, vielleicht lassen sich solche Arbeiten ja in Abstimmung auf Zeiten legen, wo ihr bspw. im Sommer verreist seit. Meistens lassen sich solche Sachen durch den Griff zum Telefonhörer einfacher regeln als duch den Griff zum Gesetzbuch.

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    - John Maynard Keynes -

  • kann so ein Vertrag trotzdem genehmigt werden obwohl wir dann nicht mehr auf das Grundstück kommen.

    Dass es kein Problem ist, den Bau (-ablauf) so zu organisieren, dass ihr weiterhin auf Euer Grundstück kommen könnt,

    Es ist für Tief- und Straßenbauer Alltagsgeschäft, während einer Baumaßnahme die Zufahrt für Rettungsdienste und Anlieger freizuhalten.

    hatte ich bereits geschrieben. Möglicherweise geht das dann aber stundenweise nur zu Fuß.


    Solche Verträge werden wie bspw. auch öffentlich-rechtliche Genehmigungen unbeschadet der Rechte Dritter geschlossen / erteilt.

    Wird bei einer Erschließung die komplette Straße aufgerissen oder lässt man einen kleinen Streifen stehen damit man auf das Grünsstück kann.

    Das lässt sich so wie auch so machen. Wenn Euer Haus legal errichtet wurde und seine Nutzung somit genehmigt ist, wird man den Weg nicht für länger als einen Tag am Stück blockieren können. (Ich hatte derartiges einmal bei der Medienerschließung eines Hammergrundstücks in der Berliner Vorstadt. Da war während der Leitungsverlegung abends der Graben immer wieder zu. Wie gesagt: Alltagsgeschäft im Bestand. Andernfalls wären Straßen in bereits (länger) besiedelten Gebieten weder reparier- noch umbaubar.)

    mit Gruß aus Berlin, der Skeptiker


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  • Wenn Euer Haus legal errichtet wurde und seine Nutzung somit genehmigt ist, wird man den Weg nicht für länger als einen Tag am Stück blockieren können.

    Vielleicht nicht, wenn man sich wehrt. Ich kenne einen Fall, da hat der Kreis eine Kreisstraße erneuert ("nur" die Deckschicht). Das Anwesen im Außenbereich, dass nur über diese Zufahrt erreichbar war, war mehr als 2 Wochen legal nicht erreichbar - die Straße war voll gesperrt. Kein Anlieger frei. Keine Müllabfuhr. Keine Post. Keine Pakete.


    Auf telefonische Nachfrage "soll man halt einfach durchfahren, aber auf eigene Gefahr" "nein, Anlieger frei können wir nicht machen, da wären wir ja in der Haftung".


    Mitarbeitern und Eigentümer wurde zugemutet, gegen das Verbot zu verstoßen.


    Also - so sicher, dass das alles seinen sozialistischen Gang gehen wird, wäre ich nicht.

  • Vielleicht nicht, wenn man sich wehrt.

    Die anfängliche Frage war doch:

    Wir kommen nur über den Feld und Wiesenweg auf unser Grundstück. Wenn der Weg für die Erschließung aufgerissen wird, kommen wir gar nicht mehr auf unser Grundstück. Wird so ein Vertrag dann trotzdem genehmigt?

    Und die Frage ist zu bejahen.


    Dessen ungeachtet muss man sich um die Durchsetzung der eigenen Rechte ggf. kümmern. Ganz von allein passiert das leider nicht immer. Da gebe ich Dir recht. Aber das war eigentlich nicht die Frage des TS.

    mit Gruß aus Berlin, der Skeptiker


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  • Vielleicht nicht, wenn man sich wehrt. Ich kenne einen Fall, da hat der Kreis eine Kreisstraße erneuert ("nur" die Deckschicht). Das Anwesen im Außenbereich, dass nur über diese Zufahrt erreichbar war, war mehr als 2 Wochen legal nicht erreichbar - die Straße war voll gesperrt. Kein Anlieger frei. Keine Müllabfuhr. Keine Post. Keine Pakete.


    Auf telefonische Nachfrage "soll man halt einfach durchfahren, aber auf eigene Gefahr" "nein, Anlieger frei können wir nicht machen, da wären wir ja in der Haftung".

    Tja, so funktioniert Arbeitsschutz an Straßenbaustellen. Auch wenn's weh tut...

  • Tja, so funktioniert Arbeitsschutz an Straßenbaustellen. Auch wenn's weh tut...

    Arbeitsschutz an der Baustelle ist ja gut und schön. Aber was ist mit dem Schutz der Bewohner des besagten Gebäudes? Wenn die Straße voll gesperrt ist, fahren da auch keine Rettungskräfte durch. Was ist nun, wenn es im Haus einen medizinischen Notfall gibt? Wie soll der Krankenwagen ans Haus kommen?


    Ich bearbeite gerade ein Projwkt, da haben wir die Auflage bekommen, dass die Straße zu jedem Zeitpunkt der Arbeiten mindestens mit einer Breite von 3,10 m befahrbar sein muss, um die Durchfahrtmöglichkeit von RTW und Feuerwehr zu ermöglichen. Ohne diese Möglichkeit, keine Gdnehmigung, wurde von der Verkehrsbehörde ganz klar kommuniziert.

  • Von welcher länge des Feld und Wiesenweges wird denn gesprochen? 10m? 100m? 300m?

    Der Feldweg wird ja keien Sackgasse sein? Außerdem sind Äcker und Wiesen auch mal im Notfall befahrbar.

    Kanalbau dauert nunmal, und man kann nicht täglich die Baustelle auf und wieder abbauen, das würde die Kanalisation noch deutlich mehr verteuern.

    Wenn sich die Anreiner zu schade sind, mal für 4 oder 8 Wochen die Tonne paar Meter weiter zu rollen, dann ist das ein reines LUXUSproblem.

    :bier: Es gibt jetzt eine App, die blinkt, wenn man ohne Mundschutz trinkt, es sei denn, es ist Frankenwein, denn der frisst ein Loch hinein.

  • Wenn es sich tatsächlich um einen Feldweg handelt würde ich auf eine (ggf. mobile) Baustraße zurückgreifen. Die Tiefbauer finden da i.d.R. Wege.

    Hatte letztens sogar ne Postition im LV in der die wöchentliche Mülltonne von der Baufirma von Grundstücksgrenze des Anliegers bis außerhalb der Baustelle zu transportieren war. Alles um die Anlieger zu schonen. Wege gibts (fast) immer.

  • Arbeitsschutz an der Baustelle ist ja gut und schön. Aber was ist mit dem Schutz der Bewohner des besagten Gebäudes? Wenn die Straße voll gesperrt ist, fahren da auch keine Rettungskräfte durch. Was ist nun, wenn es im Haus einen medizinischen Notfall gibt? Wie soll der Krankenwagen ans Haus kommen?

    Dieser Fall wird vorher diskutiert.

    Das ist ja ein zu lösendes Problem bei jeder Straßenbaustelle. Und ich bin sicher, dass eine seriöse Firma für diesen Fall eine Lösung hat.


    ggf. kann diese aber auch so aussehen, dass das Problem mit den Rettungsdiensten kommuniziert ist und im Fall eines Notarzteinsatzes je nach örtlicher Situation kein Krankenwagen, sondern ein Hubschrauber kommt...

  • ggf. kann diese aber auch so aussehen, dass das Problem mit den Rettungsdiensten kommuniziert ist und im Fall eines Notarzteinsatzes je nach örtlicher Situation kein Krankenwagen, sondern ein Hubschrauber kommt...

    Das mag ich mir nicht vorstellen, denn ein Rettungswageneinsatz kostet bspw. in B pauschal 319,10 €, der Notarztwagen dazu 336,61 € zusätzlich. Von den zusammen gut 650,- € schafft der Hubschrauber bei einem Minutensatz von 60,- € gerade einmal den Start und bestenfalls den Anflug. Typischerweise kostet ein Hubschraubereinsatz in B anscheinend zwischen 2.000 und 4.000 €, alles inklusive, bei einer Anflugzeit von einfach 8 - 14 Minuten (+ Einsatzzeit am Ort, meist 15 - 30 Minuten + Rückflug zum Klinikum). Die Differenz von 1.500 - 3.500 € / Einsatz zahlt keine Krankenkasse freiwillig, nur weil ein Tiefbauer oder sein AG nicht über eine Behelfszufahrt nachdenken mag. Außerdem werden Hubschrauber nur dann eingesetzt, wenn Boden- oder Wasserfahrzeuge medizinisch zwingend erforderlich und verfügbar sind (Nebel, Sturm ...) und sie am Zielort überhaupt landen können.


    Der Regelfall ist nach meiner Beobachtung eine eingeschränkte Zufahrt zu den anliegenden Grundstücken. Rettungssanitäter können im Notfall auch einige Dutzend Meter laufen, Notärzte auch ... sogar die Feuerwehr. Insofern stimme ich Alfons ausdrücklich zu, dass es für das Problem eine einfache technische Lösung gibt.

    mit Gruß aus Berlin, der Skeptiker


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  • Das mag ich mir nicht vorstellen, den ein. Rettungswageneinsatz kostet in B pauschal 319,10 €. der Notarztwagen 336,61 zusätzlich. Von den zusammen gut 650,- € schafft der Hubschrauber bei einem Minutensatz von 60,- € gerade einmal den Start und bestenfalls den Anflug. Typischerweise kostet ein Hubschraubereinsatz in B anscheinend zwischen 2.000 und 4.000 €, alles inklusive. Die Differenz zahlt keine Krankenkasse freiwillig, nur weil der Tiefbauer oder sein AG nicht über eine Behelfszufahrt nachdenken mag. Außerdem werden Hubschrauber nur dann eingesetzt, wenn Boden- oder Wasserfahrzeuge medizinisch zwingend erforderlich und verfügbar sind (Nebel, Sturm ...).

    Vor allem geht es ja nicht nur um den RTW und Notarzt, die könnten zur Not ja tatsächlich mit dem Hubschrauber kommen. Es geht aber auch um die Feuerwehr. Was ist, wenn es brennt?


    Ich kann mir nicht vorstellen, dass eine Behörde in Deutschland zustimmt, dass ein Haus vollständig abgeschnitten wird. Dass die Anwohner die Zuwegung nicht nutzen dürfen, ja. Aber nicht vollständig. Außer die Anwohner werden für die Dauer der Maßnahme ausquatiert...

  • Von welcher länge des Feld und Wiesenweges wird denn gesprochen? 10m? 100m? 300m?

    Das war auch mein erster Gedanke. So lange Notarzt oder Feuerwehr keinen Tagesmarsch auf sich nehmen müssen, ist das doch alles kein Problem. Ein Feuerwehrauto muss auch nicht bis vor die Haustüre fahren.


    Ansonsten hilft, miteinander reden, und für ein paar Tage kann man auch mal Kompromisse eingehen.

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  • Von welcher länge des Feld und Wiesenweges wird denn gesprochen? 10m? 100m? 300m?

    Der Feldweg wird ja keien Sackgasse sein? Außerdem sind Äcker und Wiesen auch mal im Notfall befahrbar.

    Kanalbau dauert nunmal, und man kann nicht täglich die Baustelle auf und wieder abbauen, das würde die Kanalisation noch deutlich mehr verteuern.

    Wenn sich die Anreiner zu schade sind, mal für 4 oder 8 Wochen die Tonne paar Meter weiter zu rollen, dann ist das ein reines LUXUSproblem.

    es geht doch nicht um die Mülltonne. Es ist ein schmaler Feldweg von 5 m. Wenn die strasse aufgerissen wird, um dort die Erschließung zu machen, können wir nicht mehr in unser Haus, das ist das Problem. Wer hat denn von Mülltonne gesprochen.

  • Es ist ein schmaler Feldweg von 5 m.

    Hast Du überhaupt schon einmal mit den anderen Beteiligten gesprochen?


    Hier wurden schon öfter an der Straße Arbeiten ausgeführt, ich habe aber noch nie erlebt, dass meine Einfahrt länger als 10h am Stück versperrt gewesen wäre. Während der Nacht war der Graben entweder schon wieder verschlossen, oder es lagen solche Stahlplatten drauf, die man überfahren konnte. Tagsüber habe ich das Auto beim Nachbarn gegenüber abgestellt und bin die paar Meter zu Fuß gegangen.


    Irgendwie habe ich das Gefühl, es geht gar nicht darum, dass man zeitlich begrenzt mal nicht 24/7 auf´s Grundstück fahren kann (laufen geht ja).

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  • es geht doch nicht um die Mülltonne. Es ist ein schmaler Feldweg von 5 m. Wenn die strasse aufgerissen wird, um dort die Erschließung zu machen, können wir nicht mehr in unser Haus, das ist das Problem. Wer hat denn von Mülltonne gesprochen.

    Bei der Länge geht es vielleicht um 1-2 Tage die man nicht wie gewohnt auf sein Grundstück kommt, weil Löcher in den Boden gegraben werden. Das wird aber von der Stadt oder dem Bauunternehmen Kommuniziert, damit ihr vorzeitig bescheid wisst und die Autos eben rausstellt.

    Zu Fuss gehts immer irgendwie...

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  • Das wird aber von der Stadt oder dem Bauunternehmen Kommuniziert,

    Genau so ist es. Bei mir lag 4 Wochen vorher eine Benachrichtigung im Briefkasten, und kurz bevor gesperrt wurde, hat auch noch einer am Eingang geklingelt und mir mitgeteilt, dass sie nun bis gegen Abend komplett absperren müssen, danach sollte die Straße zumindest einseitig wieder nutzbar sein. So war es dann auch.


    Es lohnt absolut nicht, wegen so etwas auf Konfrontationskurs zu gehen, man kann dabei nur verlieren.


    Wird bei einer Erschließung die komplette Straße aufgerissen oder lässt man einen kleinen Streifen stehen damit man auf das Grünsstück kann.

    Da hilft nachfragen, was, wann, wo und wie geplant ist. Die machen das nicht zum ersten Mal und können relativ genau sagen, wann und wie lange die Zufahrt auf das eigene Grundstück beeinträchtigt ist. Da wird kein riesiger Graben gebuddelt der dann wochenlang offen ist. Zu Fuß kommt man immer auf sein Grundstück, nur die Anfahrt mit PKW ist zeitlich eingeschränkt. Da muss man sich halt für 1 oder 2 Tage mal arrangieren.

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  • Bei 5m ist das doch gar kein Akt, das dauert auch nicht lange. Bei uns vorm Büro wurde über 3 Monate die Straße aufgerissen, die Baufirma hat zwei Grabenbrücken gelegt (eine sogar befahrbar), so dass sowohl die Zufahrt zum Hof, als auch der Hauseingang erreichbar waren.

    Mit ein bisschen freundlicher Nachfrage lässt es sich vielleicht sogar so eintakten, dass Ihr in der Zeit gerade im Urlaub seid. Da würde ich jetzt keinen Stress schieben.

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    - John Maynard Keynes -

  • Kann aber auch gut sein, dass man ein Haar in der Suppe resp. eine Möglichkeit sucht, einen Bau zu verhindern.

    Nothing is forever, except death, taxes and bad design


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  • Kann aber auch gut sein, dass man ein Haar in der Suppe resp. eine Möglichkeit sucht, einen Bau zu verhindern.

    Der Gedanke liegt nahe. Aber da sollte nach etwas mit mehr Erfolgschancen gesucht werden.

    mit Gruß aus Berlin, der Skeptiker


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  • Es ist ja nicht so, dass den Tiefbauern alles scheiß egal wäre. Natürlich handeln die so, dass die Leute irgend wie in ihr Haus kommen können. Aber wie wäre es wenn man mal mit den Nachbarn redet? Ist das heute nicht mehr zumutbar?

    Du musst immer einen Plan haben. Denn wenn Du keinen hast, dann wirst Du Teil eines anderen Planes...