Baugenehmigung gebunden an Kanalverlegung

  • Hallo Experten,

    Im Jahr 2000 habe ich zwei Bauplätze in einem Ferienhausbaugebiet erworben.

    Aufgrund des Baufensters Ist eine Bebauung nur direkt über einem Kanal und weiteren Leitungen möglich.

    Der Kanal beginnt und endet auf öffentlichem Grund.

    Läuft aber über privaten Grund und wird von diversen Nachbarn seither genutzt.


    Es gab damals eine Baugenehmigung für je ein Ferienhaus (60m2) bei der die Überbauung des

    Kanals und der Leitungen genehmigt war. Diese Baugenehmigung war aber nur befristet bis 31.12.2000

    Aus persönlichen Gründen wurde das Bauprojekt damals auf Eis gelegt.


    Letztes Jahr (also 2018) habe ich eine neue Bauanfrage gestellt (andere Aufteilung der Häuser). Diese wurde abgelehnt mit der Begründung, dass ich nur so wie im Jahr 2000 genehmigt, bauen darf (alte Planung genannt). . Soweit so gut – jetzt ist aber die Genehmigung an die Bedingung geknüpft, dass ich den Kanal und die anderen Leitungen auf meine Kosten verlegen lasse, da diese nicht überbaut werden dürfen.(Diese müssten außerhalb vom Baufenster sein).


    Eine Verschiebung des Baufensters ist auf jeden Fall möglich sodass die Verlegung der Leitungen und des Kanals gar nicht mehr notwendig wäre. Zumal sich die Kosten für die Verlegung auf ca. 40.000,00 Euro belaufen und die Grundstücke bzw. der Verkauf durch diese Auflage negativ beeinflusst werden.

    Die Nachbarn sind nicht involviert. Die beiden Grundstücke sind die einzigen die noch unbebaut sind. Rund herum in den anderen Parzellen stehen weitere Privathäuser. Meine beiden Grundstücke sind die einzigen bei denen das Baufenster auf dem Kanal liegt.


    Die Allgemeinheit, Nachbarschaft und der Bebauungsplan für dieses Gebiet würden durch die Verschiebung des neuen Baufensters nicht berührt.



    Ich möchte also in einem ausgewiesenen Baufenster konform mit dem Bebauungsplan bauen. Die Vorschriften sind bekannt, das sie ja im Bebauungsplan stehen, eine Baugenehmigung entsprechend dem Bebauungsplan in dem ausgewiesenen Baufenster erwirken. Es steht nirgends, dass der Kanal...nicht überbaut werden darf. Kosten einer Verlegung stellen für mich eine unzumutbare Härte dar und mindern den Wert der Grundstücke drastisch und ich bin auch der Meinung, dass mich die Verlegung nichts angeht. Da die Genehmigung von 2000 ohne irgendwelche Sonderwünsche zum Tragen kam war ich mir sicher, dass ich diese jederzeit wieder so bekomme. Im Kaufvertrag ist ein Nutzungsrecht für die Leitungen eingetragen / Kanal. Im Kaufvertrag wurde auch die Baugenehmigung von 2000 festgeschrieben.


    Einfacher und akzeptabel wäre eine Verlegung des Baufensters.




    • Wer muss die Kosten bei einer eventuellen Verlegung tragen?
    • Kann ich auf Verlegung des Baufensters pochen?
    • Kann mir die Gemeinde / Landratsamt jetzt überhaupt die Auflage zu Verlegung des Kanals / der Leitungen machen obwohl im Jahr 2000 hiervon keine Rede war?
    • Was kann ich tun ??? Paragraphen, Präzedenzfälle...




    Viele Fragen zu einer (ich denke) nicht alltäglichen Anfrage. Ich hoffe ihr könnt mir zumindest einige beantworten.

    Über Vorschläge zur weiteren Vorgehensweise wäre ich auch dankbar.

  • Ist die Lage des Kanals auf den Grundstücken dingliche gesichert? Auf Deutsch: hat die Gemeinde (oder irgendjemand sonst) ein Leitungsrecht?

    Gefährlich ist's, wenn Dumme fleißig werden!

  • Die zentrale Frage hat Rose24 schon gestellt, denn fast alle öffentlichen Versorger und Inhaber von Leitungsrechten verbieten die Überbauung ihrer dinglich gesicherten Leitungen oder binden die Einhaltung bestimmter technischer Voraussetzungen. Und: Baugenehmigungen werden immer unbeschadet der Rechte Dritte (hier Leitungsinhaber) erteilt.

    mit Gruß aus Berlin, der Skeptiker


    Der Betreiberverein dieses Forums freut sich über Spenden von Fragenden, denen hier kostenlos geholfen wurde. Kurze Wege führen über Paypal oder eine Banküberweisung.

  • Ich hatte noch was vergessen, als damals die Genehmigung erteilt war konnte ich davon ausgehen, dass der Kanal entsprechend technisch so gestaltet ist, dass er überbaut werden kann....

    ---------------

    Ja, hat Leitungsrecht

    ---------------

    Und: Baugenehmigungen werden immer unbeschadet der Rechte Dritte (hier Leitungsinhaber) erteilt.


    was heisst das bitte auf deutsch? Hätte das Baufenster da nie sein dürfen oder wie?


    Grüße

  • ... als damals die Genehmigung erteilt war konnte ich davon ausgehen, dass der Kanal entsprechend technisch so gestaltet ist, dass er überbaut werden kann....

    Ist das eine Aussage oder eine Frage?


    Wenn es eine Frage sein soll: Nein, davon, dass der Kanal überbaut werden kann oder darf, konntest Du m.E. schon damals nicht ausgehen - sofern es nicht in den Vereinbarungen zum Leitungsrecht ausdrücklich als zulässig und technisch möglich vereinbart ist.

    Und: Baugenehmigungen werden immer unbeschadet der Rechte Dritte (hier Leitungsinhaber) erteilt.


    was heisst das bitte auf deutsch? Hätte das Baufenster da nie sein dürfen oder wie?

    Die Gemeinde muss für die Festlegung der Baufenster nicht prüfen, ob Rechte Dritter bestehen, die eine Bebauung hier ausschließen.


    Die Gemeinde prüft auch bei der Erteilung einer Baugenehmigung nicht, ob Rechte Dritter einer Bebauung entgegen stehen. Sie prüft nur die öffentlich-rechtliche Zulässigkeit des Bauvorhabens. Die war anscheinend gegeben. (So prüft die Genehmigungsbehörde auch nicht, ob Du genug Geld hast, die beantragte Bebauung bezahlen zu können.)

    mit Gruß aus Berlin, der Skeptiker


    Der Betreiberverein dieses Forums freut sich über Spenden von Fragenden, denen hier kostenlos geholfen wurde. Kurze Wege führen über Paypal oder eine Banküberweisung.

  • Genau so sehe ich das als juristischer Laie anhand der bisher hier genannten Fakten.

    So ist es:

    ISt die Leitung eingetragen bzw eine Vertragliche Grundlage (welche die Details zu der Jeweiligen Leitung nennt) so ist es deine Aufgabe dafür zu sorgen das

    der Vertrag nicht verletzt wird. (Der Eigentümer der Leitung kann dir dazu mehr sagen)

    Gibt es keine Dienstbarkeit und keinen Vertrag gehört technisch gesehen dir die Leitung. (Eigentum verpflichtet)

    Möglich, das man dir das überbauen zulässt, wenn du das Risiko trägst und gewisse Anforderungen erfüllst.



    Grundsätzlich seh ich dich aber als Eigentümer der Grundstück, der nachträglich auf die Leitugn aufbauen will, als der der BITTE sagen muss.

    :bier: Es gibt jetzt eine App, die blinkt, wenn man ohne Mundschutz trinkt, es sei denn, es ist Frankenwein, denn der frisst ein Loch hinein.

  • jetzt ist aber die Genehmigung an die Bedingung geknüpft, dass ich den Kanal und die anderen Leitungen auf meine Kosten verlegen lasse, da diese nicht überbaut werden dürfen.(Diese müssten außerhalb vom Baufenster sein).

    ich stelle mir die Frage, ob DAS zulässig ist. Euren bisherigen Antworten entnehme ich, das Leitungsrecht ist eine Sache zwischen Eigentümer und Rechteinhaber, die Genehmigung zwischen Eigentümer und Behörde.


    Was also geht es die Behörde (Landratsamt? Gemeinde/Stadt?) an die Verlegung zu fordern?


    Wer ist denn Leitungs-recht-inhaber?

  • Nein, die Genehmigungsbehörde hat sich nicht um ein privatrechtlich eingetragenes Leitungsrecht zu kümmern. Allenfalls wenn da etwas dazu im Bebauungsplan steht.

    Allerdings sind solche privatrechtlichen Vereinbarungen (ein Leitungsrecht wird ja üblicherweise dinglich - d.h. notariell - gesichert) einzuhalten. Kann also sein, dass eine Baugenehmigung zwar erteilt werden kann, von dieser aber kein Gebrauch gemacht werden darf. Vorliegend ist laut TE ein Leitungsrecht eingetragen.


    Mit "Leitungsrechtinhaber" ist hier der/ die Begünstigte des Leitungsrechts (=Grunddienstbarkeit) gemeint.

    Gefährlich ist's, wenn Dumme fleißig werden!

  • Egal ob man darf oder nicht, würde ich sowieso keine Leitung überbauen, an der der ganze Straßenzug hängt. Wer weiß was daran in Zukunft gemacht, bzw ausgetauscht werden muss. Also wäre für mich als Laie der einzige gangbare Weg, wie schon geschrieben, zu versuchen das Baufenster verschieben zu lassen, wenn die übrige Fläche nicht ausreicht.

    Du musst immer einen Plan haben. Denn wenn Du keinen hast, dann wirst Du Teil eines anderen Planes...