​ Änderung der Verkaufsfläche im B-Plan


  • Gegen einen Bebauungsplan zur Ansiedlung eines Einkaufdorfes ist ein Normenkontrollverfahren anhängig. Es sind 8 Sortimente auf max. 20.000 m² Gesamtverkaufsfläche festgesetzt. Für jedes Sortiment ist im B-Plan eine max. Verkaufsfläche festgesetzt, die allerdings in Summe nicht der max. im B-Plan festgesetzten max. Verkaufsfläche entspricht, sondern in Summe 25.000 m² beträgt. Somit kann der Bauherr seine Sortimentsverkaufsfläche variieren allerdings nur bis zur max. Verkaufsfläche. Aufgrund von Protesten hat der Bauherr nun angeboten, bei der Hälfte seiner Sortimente die im B-Plan max. textlich festgesetzte Verkaufsfläche für vier seiner Sortimente zu reduzieren. Frage: Muss der B-Plan geändert und neu ausgelegt werden?

  • Wenn es der Rücknahme der Normenkontrollklage dienen soll, wird der B-Plan wohl geändert - und dann auch neu ausgelegt - werden müssen. Eine freiwillige Reduzierung der Verkaufsfläche beseitigt ja nicht das Baurecht, so dass später diese wieder erhöht werden könnte.

    Gefährlich ist's, wenn Dumme fleißig werden!

  • Die Proteste kommen aus der Nachbarstadt, von den Einzelhändlern die ihre Umsätze schwinden sehen.

    Ein städtebaulicher Vertrag wurde bereits mit der Stadt in dem das Einkaufsdorf

    entstehen soll, vor einiger Zeit abgeschlossen.

  • wahrscheinlich haben sie damit auch nicht unrecht.

    Wird aber erfahrungsgemäß beim Satzungsbeschluss regelmäßig "herausgewogen"...

    Hier sind wir aber bereits im Normenkontrollverfahren - die Frage war ja, ob man den Klägern durch eine partielle Verkleinerung der Verkaufsflächen entgegenkommen kann und wie man das ggf. verfahrenstechnisch abwickeln muss.

    Gefährlich ist's, wenn Dumme fleißig werden!