Abnahme nach VOB & Einheitspreisvertrag

  • Hallo Mitstreiter,


    ich habe als privater Bauherr vor einigen Monaten einen Rohbau in Bayern errichten lassen. Die VOB wurde im Bauvertrag für "Aufmaß, Gewährleistung" vereinbart. Bisher wurde die VOB nicht ausgehändigt oder übergeben.


    Der Rohbau wurde aufgrund Druckes des AN innerhabl ein paar Std. nach Forderung zur Abnahme ohne Vorbehalt abgenommen. Die Erklärung hatte die Überschrift "Abnahme nach VOB". Angekreuzt hahe ich leider "ohne sichtbare Mängel".


    Leider sind nun doch im Anschluss zahlreiche Mängel aufgetreten und die Schlussrechnung (EP-Vertrag, der als Pauschalbetrag mündl. vereinbart war) überhöht zugesandt worden.


    1. Hat die Abnahme rechtswirksam statt gefunden?

    2. Dürfen in einem Einheitspreisvertrag "Einheiten" hinzugefügt werden, die Im Bauvertrag nicht vorhanden waren?

    2b. Konkret: Darf z.B. ein Ringanker als Zusatzposition abgerechnet werden, obwohl diese im EP-Vertrag nicht vorhanden war und hier nur Mauerwerk abgerechnet wurde?


    Bin für jeden Tip sehr hilfreich, da mir dieser Fehler sehr viel Geld gekostet hat und kosten wird :-(

  • 2a. Das Angebot hat der AN 2018 erstellt. Die Prüffrist beträgt 30 Tage. In dieser Frist befinde ich mich gerade. Welche Einheiten dürfen im Nachtrag ergänzt werden?

    Könnte Ihr mir ein paar Eselsbrücken nennen? Müsste dieser Nachtrag gegenüber dem Bauherrn angekündigt werden?


    2b. Werden dann Ringanker und RAS als Mauerwerk und als Zusatzleistung abgerechnet oder darf ich RA und RAS vom Mauerwerk abziehen?
    (neue Einheiten wurden eingeführt --> RAS bereits in den Plänen vorhanden; Ringanker nur als Hinweis "Abschluss aller Wände mit RA")


  • Das Angebot hat der AN 2018 erstellt.

    Es hat also der den Auftrag bekommen, der am meisten "Vergessen" hat. Und jetzt "erinnert" ersich wieder.


    Zur Frage, wie der Ringanker abzurechnen ist, ist die Frage, wie der GENAUE Auftrag lautet. Was soll RAS sein?

    Meine Beiträge sind Meinungsäusserungen

  • zum Auftrag konkret am Beispiel einer Position:

    - Bau gem Plan vom XX.XX.2018 (wurde einseitig bei der Auftragsbestätigung vermerkt; anschliessend wurde gebaut)

    - 100m² "Erstellen von 17,5 cm starken Innenwände" EP 35.- GP 3500.-

    - Alle Wände sind mit Ringanker abzuschliessen (steht auf dem Plan)


    Der AN darf also jetzt neue Einheiten einführen, obwohl ihm diese bereits vorher bekannt waren? Er muss auch nicht vorab darüber informieren? ( "Betonbauteile sind zu übermessen": https://www.bauprofessor.de/Abzug%20beim%20Aufma%C3%9F/e3f1aff1-5990-436d-9fe4-6023fb2167bf ) Gilt dies auch in diesem vermuteten BGB-Vertrag?




    Es gibt - bis auf die Statik - keine weitere Beschreibung (nach dem Baubeginn wurde schriftlich einseitig darauf hingewiesen, dass Statik einzuhalten ist; Diese wurde nicht eingehalten - hier wird es aber zu komplex für den Thread)


    ( RAS=Ringankerstütze )

  • Die VOB ist ein fettes Buch. Natürlich händigt das keiner aus. Die kannst Du aber online einsehen.

    Du solltest Dich mit der Rechtslage beschäftigen: Nur wenn die VOB/B dem "Verbraucher" im Volltext übergeben wird, kann sie (bei Verbrauchern als AG) Vertragsbestandteil werden!

    Die Firmen meinen aber meist nur die VOB/B und die passt - verkleinert - auf eine Doppelseite DIN A4

    So ist es! Beim Bauvertrag geht es erstmal um die VOB/B, die VOB/C wäre aber gewerkeweise auch noch als Kopie mit einer Handvoll-Blätter auszuhändigen. Aber komischerweise wollen das nur die wenigsten Handwerker.

    mit Gruß aus Berlin, der Skeptiker


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    2 Mal editiert, zuletzt von Skeptiker () aus folgendem Grund: 2. Absatz ergänzt

  • ...und zu was tendiert Ihr? Dürfen Zusatzleistungen einfach abgerechnet werden ohne dass diese im Einheitspreisangebot vorhanden waren? (konkret Ringanker)


    Hätte dieser Nachtrag nicht angeboten werden müssen? Hier muss es doch auch im BGB Regelungen geben. Die VOB/B wird hier vermutlich nicht gelten, da diese nur im Ganzen gilt?


    Theoretisch könnte der Rohbauer jeden Sack Dünnbettkleber abrechnen, da ja die Steine nicht ohne Kleber halten und so der funktionale Erfolg nicht gewährleistet werden kann....usf....


    Es muss doch hier eine Abgrenzung geben, was der Rohbauer in einem Nachtrag "Ergänzen" darf.


  • 1. An sich darf man mit einer Privatperson die die VOB nicht kennt auch keine VOB vereinbaren. Ausnahme wäre, dir wird die VOB im Volltext vorgelegt UND auch erklärt.


    Wenn wir aber nach VOB gehen.


    VOB/B §12 (1)


    Verlangt der Auftragnehmer nach der Fertigstellung - gegebenfalls auch vor Ablauf der vereinbarten Ausführungsfrist - die Abnahme der Leistung, so hat sie der Auftraggeber binnen 12 Werktagen durchzuführen; eine andere Frist kann vereinbart werden.


    Allein daran sieht man das du etwas vereinbart hast wovon du nichts wirklich weißt.


    Mit Privatpersonen macht man normalerweise Verträge nach BGB.


    2.VOB/B § 2 (7)


    1. Ist als Vergütung der Leistung eine Pauschalsumme vereinbart, so bleibt die Vergütung unverändert. Weicht jedoch die ausgeführte Leistung von der vertraglich vorgesehenen Leistung so erheblich ab, dass ein Festhalten an der Pauschalsumme nicht zumutbar ist (§313 BGB), so ist auf Verlangen ein Ausgleich unter Berücksichtigung der Mehr- oder Minderkosten zu gewähren. Für die Bemessung des Ausgleichs ist von den Grundlagen der Preisermittlung auszugehen.


    Es gibt noch mehr dazu nur macht es jetzt keinen Sinn alle rauszuschreiben da man mMn mit dir erst gar keine Abnahme nach VOB/B vereinbaren darf.



  • Wieso nicht?

    VOB kann man mit Leuten vereinbaren die im VOB eingewiesen wurden. Ein Auszug aus dem VOB reicht dafür nicht aus.


    Wenn die Privatperson zufällig Bauingenieur /Architekt / Techniker / Meister oder ähnliches ist dann würde es auch gehen. Bei anderen jedoch wie gesagt nur nach einer gründlichen Unterweisung (vorlesen ist keine Unterweisung)

  • Moin,


    a) Rosinenpickerei zwischen VOB und BGB geht juristisch gar nicht.

    b) Da inzwischen Aufmaße überwiegend gemäß der Vorgaben der VOB getätigt werden (z. B. wegen der übermessenen Flächen), ist die VOB in diesem Bereich tatsächlich Standard.

    c) Gewährleistung in Sachen VOB hat Vor- aber auch Nachteile. Neben dem Unterschied der Verjährung bzw. der Hemmung derselben, gab/gibt es Unterschiede nach einer erfolgreichen Nacherfüllung und dem Fortlauf bzw. Neubeginn der Gewährleistung.


    Wenn aber der AN erkennen musste (z. B. weil er das LV selber erstellt hat), dass bestimmte Leistungen zur erfolgreichen Auftragserfüllung notwendig sind, dann kann er die nachträglich mMn nicht nachträglich abrechnen. Auch bei dem Thema "Statik prüfen" oder "Alle Maße sind vor Ort zu prüfen" habe ich so meine leisen Zweifel, dass das juristisch korrekt ist.
    Wenn das LV vorgegeben ist, dann muss das so erstellt sein, dass ein potentieller AN einfach erkennen kann, welche Leistungen gemeint und zu erstellen sind. Ist das LV nicht eindeutig, dann hat der AG oder dessen Erfüllungsgehilfe (z. B. Architekt) den schwarzen Peter. ES häufen sich zunehmend die Beschwerden, wonach Positionen vergessen wurden und nachträglich berechnet werden sollen. Das liegt nach meiner Erfahrung z. T. daran, dass die Qualität der Planer zunehmend nachlässt.


    Grüße

    Stefan Ibold

    DDM und öbuv Sachverständiger der HWK Bielefeld

  • 1. An sich darf man mit einer Privatperson die die VOB nicht kennt auch keine VOB vereinbaren.

    Dürfen meine privaten Bauherrn wirklich keine Bauverträge schließen, in denen sie die Anwendung der VOB/B und C vereinbaren? Welches Gesetz regelt das?

    Mit Privatpersonen macht man normalerweise Verträge nach BGB.

    Wer ist hier mit "man" gemeint?


    Willst Du darauf hinaus, dass von Handwerkern mit "Vebrauchern" Verträge unter Anwendung der VOB nur dann geschlossen werden können, wenn die VOB/B und der zutreffende Teil der VOB/C im Volltext auf Papier übergeben wurden? (Ja, das ist hier bekannt und darauf wird auch gelegentlich hingewiesen, siehe Beitrag # 8. In der Praxis taucht dieses Problem in diesem Forum aber nicht oft auf.)


    Dessen ungeachtet können Verbraucher natürlich auf eigene Initiative jederzeit die Anwendung der VOB vereinbarten - und das auch unter Vereinbarung einer abweichend von der VOB/B auf 5 Jahre verlängerten Gewährleistungszeit. Wer hier die Anwendung der VOB vorgeschlagen hat, ist mir nicht klar.

    mit Gruß aus Berlin, der Skeptiker


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  • Skeptiker,

    Verlängerung der Gewährleistung aber nur dann wirksam, wenn NICHT auf die VOB verwiesen wird. "Gewährleistung gem. VOB, jedoch verlängert auf 5 Jahre" geht nicht.


    Auch wenn das Problem hier im Forum nicht sehr oft angesprochen wird, es ist leider bei Handwerkern nach wie vor gängige Praxis. Mindestens jedes 2. Angebot enthält einen Text, der sich auf die VOB, die dann in den Geschäftsräumen des Anbieters eingesehen werden könnte, bezieht.

    Grüße

    si

    DDM und öbuv Sachverständiger der HWK Bielefeld

  • Die VOB B kann nur unverändert vereinbart werden, ist jedoch über die AGB Klausel jederzeit von Verbraucher prüfbar. Auf dieses Recht kann sich der HW nicht berufen, der muss die Pille schlucken. Das ist bis jetzt in jedem Rechtsseminar die Auffassung der Vortragenden.

    Dachdecker [ˈdaχˌdɛkɐ] - Jemand der basierend auf ungenauen Daten, die von Leuten mit fragwürdigem Wissen zur Verfügung gestellt werden, präzise Rätselraten kann. Siehe auch; Zauberer, Magier

    * Administrative oder moderative Beiträge in rot

  • Auch wenn das Problem hier im Forum nicht sehr oft angesprochen wird, es ist leider bei Handwerkern nach wie vor gängige Praxis. Mindestens jedes 2. Angebot enthält einen Text, der sich auf die VOB, die dann in den Geschäftsräumen des Anbieters eingesehen werden könnte, bezieht.

    Das ist ohne jeden Zweifel ... :wall:!!! Wer das nach über 10 Jahren höchstrichterlicher Rechtsprechung immer noch nicht geschnallt hat, kennt vermutlich auch die aktuell a.R.d.T. für sein Gewerk nicht.

    Das liegt nach meiner Erfahrung z. T. daran, dass die Qualität der Planer ausführenden Handwerker zunehmend nachlässt.

    Ich denke da nur einen einen hier im Forum eine Zeit lang sehr energisch auftretenden Glasermeister ...

    Die VOB B kann nur unverändert vereinbart werden, ist jedoch über die AGB Klausel jederzeit von Verbraucher prüfbar. Auf dieses Recht kann sich der HW nicht berufen, der muss die Pille schlucken. Das ist bis jetzt in jedem Rechtsseminar die Auffassung der Vortragenden.

    Das ist richtig und von mir aus auch unstrittig. Dennoch ist es falsch, zu schreiben / zu sagen:

    1. An sich darf man mit einer Privatperson die die VOB nicht kennt auch keine VOB vereinbaren.

    denn es gibt nicht nur die Sicht der Handwerker. Und aus Sicht eines fachtechnisch / juristisch begleiteten privaten Auftraggebers kann es durchaus wünschenswert und sinnvoll sein, die Anwendung der VOB/B zu vereinbaren - und dies ist eben keineswegs verboten. Meine privaten Bauherrn ("Verbraucher") machen dies bei mehr als 95 % der geschlossenen Bauverträge - und nach unabhängiger juristischer Beratung.

    mit Gruß aus Berlin, der Skeptiker


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  • Also war diese Aussage falsch, denn man kann und darf, eben nur mit gewissen Randbedingungen.

    Was ich auch so gesagt habe ? Also wieso ist meine Aussage falsch ? Wir können natürlich auch weiterhin einzelne textzeilen aus dem kontext zitieren ..

  • Zitat

    Die VOB wurde im Bauvertrag für "Aufmaß, Gewährleistung" vereinbart. Bisher wurde die VOB nicht ausgehändigt oder übergeben.

    Also nicht " als Ganzes " vereinbart und damit ist diese Klausel seit eh und je unwirksam, sofern sie - wie anzunehmen ist - vom AN als " Verwender " gestellt worden ist. Anmerkung hierzu am Rande und ohne Entscheidungserheblichkeit im vorliegenden Fall: Der AG kann sich aber auf eine unwirksame Klausel berufen ( sie geltend machen ), wenn deren Anwendung für ihn günstiger ist als die ( Ersatz-) Regelung im BGB --> er darf Rosinen picken!


    Hier: Abnahme ist in jedem Fall erfolgt. Denn es wurde ein Abnahmeprotokoll unterschrieben. BGB und VOB/B haben insoweit keine unterschiedliche Anforderungen.


    Die Abnahme hindert den AG allerdings nicht ( weder nach BGB, noch nach der VOB/B ) erst nach der Abnahme entdeckte Mängel geltend zu machen. Der AG verliert nur dann die Rechte auf Nachbesserung, Ersatzvornahme und Minderung, wenn er das Werk in positiver Kenntnis von Mängeln abnimmt, § 640 Abs. 3 BGB . Die positive Kenntnis hat der AN nachzuweisen. Insoferm kann man diese Ausnahme idR getrost " vergessen ". Unabhängig hiervon bleiben dem AG selbst dann das Recht auf Geltendmachung von Schadensersatz erhalten, also kein Totalverlust von Gewährleistungsrechten.


    Zur Frage 2:


    Ob der AN für den erbrachten Ringanker eine zusätzliche Vergütung verlangen kann, ist zunächst durch Auslegung des Vertrags nach § 650 k BGB zu ermitteln. Ergibt dier Auslegung, dass der Ringanker nicht Leistungsinhalt war, aber vom AN offenbar ohne vorherige Ankündigung und Vereinbarung mit dem AG ausgeführt wurde, dann kann sich für den AN ein Anspruch auf zusätzliche Vergütung aus GoA oder § 812 oder aus §§ 946 ff BGB ergeben. Höhe der Vergütung dürfte sich sodann nach § 650 c BGB richten.


    Die Frage 2 ist also hier nicht zu beantworten, da hierzu alle Vertragsunterlagen benötigt werden. Insofern ist eine sog. Erstberatung durch einen versierten Bauanwalt erforderlich und unumgänglich.

  • Dass und warum der Unternehmer einseitig gegenüber einem Verbraucher nicht die Geltung der VOB/B fordern sollte, ist hier


    Vereinbarung der VOB/B gegenüber Verbrauchern unwirksam!


    ganz gut erklärt. Das war aber auch früher schon eingehendes Gesprächsthema im hiesigen Forum. Scheint hier aber in Vergessenheit geraten zu sein, weshalb eine Auffrischung des Wissens anläßlich dieses Beitrags sinnvoll ist.


    Im hiesigen Beitrag kam es nicht darauf an, weil die VOB/B noch nicht einmal als Ganzes vereinbart war und die Frage des TE nach der Vergütung von der angeführten Klausel überdies ohnehin nicht berührt wird. Abnahme, Gewährleistung und Vergütung sind drei völlig unterschiedliche Dinge.

  • @ Eric,


    danke für Deine Erläuterungen/Erklärungen. In Sachen des Aufmaßes wird jedoch der Teil C herangezogen, weil dieser sich bei Aufmaß schlicht bewährt hat und inzwischen gängige Praxis ist. Ein Aufmaß nach BGB wäre z. B. ohne übermessene Flächen, etc., was in der praxis zu doch recht unübersichtlichen Rechenwegen führt. Einer separaten/expliziten Vereinbarung bedarf das nicht? zumindest sehe ich das so.


    Grüße

    si

    DDM und öbuv Sachverständiger der HWK Bielefeld

  • Es gibt kein "Aufmaß nach BGB ". Das BGB enthält keine Aufmaßvorschriften.


    Insofern ist die Frage, wie aufzumessen ist, von den Parteien im BGB-Bauvertrag zu regeln. Fehlt eine ausdrückliche Regelung, ist durch Auslegung des Vertrags zu ermitteln, wie aufzumessen ist. Bei der Auslegung sind u.a. die Verkehrssitte und die üblichen Gewohnheiten bei dem jeweiligen Gewerk heranzuziehen und dies kann dann zur Anwendung der Aufmaßregeln in der VOB/C führen.


    Inwiefern der TE ( auch ) ein Aufmaßproblem hat, ist seinem Beitrag nicht zu entnehmen.