die Müllbox

  • der Vorbescheid für die Bebaubarkeit eines Grundstücks hat rund 8 (!) Monate bei der LBK gedauert. Keine Rückfragen, positiv beschieden.


    Bauantrag genau auf Basis des Vorbescheid eingereicht (Genehmigung dauert lt. LBK bei positivem Vorbescheid max 3 Monate), kurz darauf Mängelliste bekommen, u.a. weil eine Müllbox zeichnerisch teilweise über die Baugrenze reicht.

    O-Ton LBK: "das ist gar kein Problem und üblich, wir brauchen nur einen (natürlich kostenpflichtigen) Antrag auf Befreiung, dass die Box über die Grenze reichen soll. Vorlage xyz ausfüllen, einreichen reicht per Mail, reine Formsache. Dann müssen sie die Pläne nicht ändern"


    Antrag durch A erstellt, am nächsten Tag durch mich eingereicht.


    Überall steht, man solle bitte von Rückfragen absehen, man melde sich.


    Jetzt, nach über 4 Monaten, habe ich doch mal tel. nachgefragt wie es denn ausschaut:


    Antwort: Alles soweit ok, man müsse nur wegen der Befreiung für die Müllbox formell zunächst in die Teambesprechung und dann noch in irgendein Gremium das grundsätzlich Befreiungen diskutiert.

    Wann die nächste Teambesprechung ist könne man nicht sagen, die letzten beiden wären aber wegen Krankheit ausgefallen....sei aber rein formell, natürlich wird das genehmigt, ist immer so. Aber den Weg muss man halt leider einhalten.


    Ernsthaft jetzt? Und da wundert man sich, warum bauen so lange dauert?

  • ... und bitte alles in 3-facher Ausführung in Papier einreichen. Dumm nur, wenn die "Originale" vom Katasteramt schon pdf-Dateien sind. Welche Unterlagen in wievielfacher Ausführung beizufügen sind und wie alt die Flurstückskarte maximal sein darf, das muss man sich dann irgendwo in Gesetzen und Durchführungsverordnungen einholen, das "vereinfachte" Genehmigungsverfahren für unser Carport hat immerhin nur 8 Wochen vom Bauantrag bis zur Genehmigung gedauert.

    The avoidance of taxes is the only intellectual pursuit that still carries any reward.
    - John Maynard Keynes -

  • Welche Unterlagen in wievielfacher Ausführung beizufügen sind und wie alt die Flurstückskarte maximal sein darf, das muss man sich dann irgendwo in Gesetzen und Durchführungsverordnungen einholen

    ich habs schon mal hier irgendwo geschrieben, aber weils hier dazu passt.

    Bei uns gibt die LBK einen "Leitfaden" heraus, nennt sich "Der vollständige Bauantrag".

    schlanke 204 DIN A4 pdf Seiten....204 (!)

    Wer aber meint, dass da alles drinsteht was man wie braucht, der irrt bei weitem.

    Und das ist ja auch nicht bei allen Baubehörden gleich. Jede Behörde darf Ihr eigenes Süppchen selber nachwürzen.

  • Jede Behörde darf Ihr eigenes Süppchen selber nachwürzen.

    Das ist tatsächlich ein Dilemma für uns Architekten (und in diesem Falle auch für Dich).


    Ist mir schon unzählige Male passiert, dass Gemeinde X irgendwas wollte, was bei Stadt Y niemals gefordert werden würde (wozu denn auch?), aber Landkreis Z benötigt nicht nur das, sondern zusätzlich….


    Das kommt dann bei den BH immer ganz toll an. "Wieso haben Sie das nicht gleich mit eingereicht, hätten Sie doch wissen müssen...."

  • Ist mir schon unzählige Male passiert, dass Gemeinde X irgendwas wollte, was bei Stadt Y niemals gefordert werden würde (wozu denn auch?), aber Landkreis Z benötigt nicht nur das, sondern zusätzlich….

    Hier in B haben wir ja die Freude innerhalb eines Bundeslandes direkt benachbart zu einander 12 veritable selbständige Großstädte "Bezirke" mit 240.000 - 405.000 EW zu haben, die jeweils eine eigene Bauaufsicht betreiben. Und deren Amtsleitende haben natürlich auch alle unterschiedliche Interpretation der BauO und vor allem der "Verordnung über Bauvorlagen und das Verfahren im Einzelnen" (Bauverfahrensverordnung-BauVerfV).

    mit Gruß aus Berlin, der Skeptiker


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  • Hier in B haben wir ja die Freude innerhalb eines Bundeslandes direkt benachbart zu einander 12 veritable selbständige Großstädte "Bezirke" ... zu haben, die jeweils eine eigene Bauaufsicht betreiben.

    Wenigstens hat nicht noch jeder Ortsteil ein Bau- bzw. Planungsamt, was den Gemeinden in ländlicheren Gebieten entspräche. In B ist doch alles recht konzentriert im Vergleich mit kleinteiligen Gemeindestrukturen.

    __________________
    Gruß aus Oranienburg
    Thomas

  • Off-Topic:

    Achja, da war doch was, auch mit der Denkmalschutzbehörde. U-Bahn--Eingänge stehen ja auch unter Denkmalschutz und dann war für Ausgang A eine andere Behörde zuständig als für Ausgang B....

    Nothing is forever, except death, taxes and bad design


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  • So ist das in München - mit Befreiungen sind sie dort zickig.

    Im Nachbarlandkreis in dem ich arbeite sind die Planer immer erstaunt, wie schnell sowas bei uns geht...


    Wobei - ich ärgere mich immer wieder, wie schlecht bei uns die eingereichten Unterlagen sind. Wir scheinen unsere Planer zu sehr zu verwöhnen... :eek:

    Gefährlich ist's, wenn Dumme fleißig werden!

  • Tja, der Söder wollte doch das Bauen entbürokratisieren. Vielleicht sollte er mal vor der eigenen Haustür anfangen

    Da kann der Söder machen was er will - das wird sich nicht ändern. Einzige Möglichkeit ist vielleicht die Einführung der schon angedachten Genehmigungsfiktion. Ich fürchte aber, dass dann im Zweifel eben schnell noch irgendwelche Unterlagen nachgefordert werden... :P

    Außerdem wird das Bauen sicher nicht billiger, nur weil die Bauanträge schneller durchgewunken werden - und je vereinfachter das Verfahren, desto weniger ist die Genehmigung hinterher wert. ;(

    Gefährlich ist's, wenn Dumme fleißig werden!

  • Einzige Möglichkeit ist vielleicht die Einführung der schon angedachten Genehmigungsfiktion. Ich fürchte aber, dass dann im Zweifel eben schnell noch irgendwelche Unterlagen nachgefordert werden... :P

    Genau das ist meine Beobachtung in B. Und: Wir haben die Genehmigungsfiktion ja schon länger (20 Jahre?) in der Bauordnung, aber die 30 Tage gelten ab Vollständigkeit aller Unterlagen und das sind bspw. auch die von Fachbehörden beizubringenden Stellungnahmen. Und wenn die erst nach 6 Monaten vorliegen, beginnt die Frist auch erst nach 6 Monaten zu laufen. (So sehen das jedenfalls die hiesigen Bauaufsichtsämter.)

    ... je vereinfachter das Verfahren, desto weniger ist die Genehmigung hinterher wert. ;(

    Weil in diesen Verfahren nämlich viel weniger geprüft wird und die Genehmigung ja sowieso immer unbeschadet der Rechte Dritte erteilt wird. Und der mündige Bürger macht ja auch nur wahre Angaben, so dass jegliches Misstrauen seitens der Behörde unnötig ist.

    mit Gruß aus Berlin, der Skeptiker


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  • Und der mündige Bürger macht ja auch nur wahre Angaben, so dass jegliches Misstrauen seitens der Behörde unnötig ist.

    Na aber selbstverstaendlich doch...oder kennst du etwa Beispiele, wo ein muendiger Buerger etwa auf die Idee käme, seine Müllbox ohne Änderungsantrag in ein Gartengerätehaus oder Hobby-Werkstatt oder sonstiges umzufunktionieren? Oder das der muendige Buerger seinen Abstellraum im Keller als Buero fuers Homeoffice stillschweigend umnutzen wuerde? Koennte ich mir niemals vorstellen, das sowas gemacht wird...

  • oder kennst du etwa Beispiele, wo ein muendiger Buerger etwa auf die Idee käme, seine Müllbox ohne Änderungsantrag in ein Gartengerätehaus oder Hobby-Werkstatt oder sonstiges umzufunktionieren?

    es geht hier um eine Mülltonneneinhausung für ein EFH. Für 3x120l Mülltonnen, max 3x240l, so wie sie hier jedes EFH von der Entsorgung zugewiesen bekommt (also die 3 Tonnen).

    Wenn das eh immer genehmigt wird, warum schreibt man dann nicht z.B.: "Einhausungen für Mülltonnen der Gebäudeklasse xy sind bis xy m³ Volumen auch außerhalb des Baufensters grundsätzlich zulässig und bedürfen keiner Befreiung"


    Wir hätten die Müllbox zeichnerisch im Plan so darstellen können, dass sie komplett im Baufenster liegt und diese nicht um 30cm überschreitet (einfach 90° gedreht und sie läge auch voll im Baufenster wie die anderen 3) und alle wären zufrieden gewesen, ohne Befreiung. Wobei es eh schon ein Sonderfall der 4 RH ist, dass die Müllboxen überhaupt alle im Baufenster liegen können (kommt durch die Zuwegung).

    Es hätte auch kein Hahn später danach gekräht, ob die Boxen nun außerhalb oder innerhalb des Baufensters stehen (sogar noch weniger Hähne vergleichen damit, ob man sich in den "Hobby"raum einen privaten Schreibtisch stellt, wo ja auch schon lt Rose24 keiner danach kräht).


    Hier steht quasi jede Box außerhalb des Baufensters weil idR direkt vorne an der Straße (muss oft sogar da stehen, weil sie sonst nicht abgeholt wird), wobei hier die ersten 5m von der Straße immer für bauliche Anlagen gesperrt sind.


    Also was soll der Quatsch?


    Warum hier erst einen Planungsmangel feststellen, Antrag auf Befreiung fordern, x Gremien prüfen lassen und am Ende wird es eh immer genehmigt, weil eine Müllbox für ein EFH eben idR außerhalb des Baufensters stehen muss, um überhaupt von der Müllabfuhr abgeholt zu werden.

    Allein das verzögert die Baugenehmigung um Monate.

  • es geht hier um eine Mülltonneneinhausung für ein EFH. Für 3x120l Mülltonnen, max 3x240l, so wie sie hier jedes EFH von der Entsorgung zugewiesen bekommt (also die 3 Tonnen).

    Wenn das eh immer genehmigt wird, warum schreibt man dann nicht z.B.: "Einhausungen für Mülltonnen der Gebäudeklasse xy sind bis xy m³ Volumen auch außerhalb des Baufensters grundsätzlich zulässig und bedürfen keiner Befreiung"

    ...das wäre ja zu einfach... :wall::wall::wall::wall::wall:


    Warum hier erst einen Planungsmangel feststellen, Antrag auf Befreiung fordern, x Gremien prüfen lassen und am Ende wird es eh immer genehmigt, weil eine Müllbox für ein EFH eben idR außerhalb des Baufensters stehen muss, um überhaupt von der Müllabfuhr abgeholt zu werden.

    Allein das verzögert die Baugenehmigung um Monate.

    Und das ist die berühmte Vereinfachung des bayerischen Baurechts! ;(:motz2::rulez:

    Gefährlich ist's, wenn Dumme fleißig werden!

  • Und das ist die berühmte Vereinfachung des bayerischen Baurechts!

    da sag nochmal einer, dass man da nichts ändern muss.


    Das ist alles so zäh bei uns in D, völlig irre.


    Habe heute mit dem FA telefoniert, wegen einer ausstehenden Bedarfswertermittlung für ein Grundstück. Ich wollte wissen, wann aus dem vorläufigen Steuerbescheid aus 4/2018 der endgültige wird (es fehlt eben noch die finale Bedarfswertermittlung durch das FA).

    O-Ton: "das kann durchaus 3-4 Jahre dauern"


    Aber wenn der Bescheid dann kommt, dann muss man binnen eines Monats zahlen.:(

  • da sag nochmal einer, dass man da nichts ändern muss.

    ...ja aber man müsste m.E. eher die Akteure ändern als das Baurecht. Und das gilt für alle Seiten (Mitarbeiter bei Gemeinden und Landratsämtern aber auch Entwurfsverfasser und Nachweisersteller). Nicht immer sind die Behörden schuld, dass es so lange dauert.

    Gefährlich ist's, wenn Dumme fleißig werden!

  • Dann solle auch jede Gemeinde ein Infoblatt online stellen, wo auch alles drin steht was sie so an Unterlagen, Nachweisen, Gutachten usw erwarten. Alles aus der Nase ziehen können sich die Planer das auch nicht, wenn jede Gemeinde ihr eigenes Süppchen kocht.

    Du musst immer einen Plan haben. Denn wenn Du keinen hast, dann wirst Du Teil eines anderen Planes...

  • Dann solle auch jede Gemeinde ein Infoblatt online stellen, wo auch alles drin steht was sie so an Unterlagen, Nachweisen, Gutachten usw erwarten. Alles aus der Nase ziehen können sich die Planer das auch nicht, wenn jede Gemeinde ihr eigenes Süppchen kocht.

    Dafür gibt es ja sogar ein Gesetz! Aber das interpretiert hier in B jeder der 12 Bezirke anders bis hin zu völlig widersprüchlichen / entgegengesetzten Aussagen benachbarter Bezirke.

    mit Gruß aus Berlin, der Skeptiker


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  • Dann solle auch jede Gemeinde ein Infoblatt online stellen, wo auch alles drin steht was sie so an Unterlagen, Nachweisen, Gutachten usw erwarten. Alles aus der Nase ziehen können sich die Planer das auch nicht, wenn jede Gemeinde ihr eigenes Süppchen kocht.

    Da sind wohl eher die Bauaufsichtsbehörde gefragt. Und abgesehen davon - das ist bei Bauvorhaben vom EFH bis zur Fabrik dann doch so unterschiedlich, dass so eine Liste ziemlich unübersichtlich werden würde.

    Ich wäre eher dafür, bei größeren Bauvorhaben ähnlich wie im Immissionsschutzrecht Antragskonferenzen einzuführen, um grundlegende Fragen vorab zu klären.


    Und wenn jemand einfach keine Abstandsflächen berechnen kann oder nicht weiß, wie man einen B-Plan liest hilft ihm so eine Liste auch nicht weiter.

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  • Und wenn jemand einfach keine Abstandsflächen berechnen kann oder nicht weiß, wie man einen B-Plan liest hilft ihm so eine Liste auch nicht weiter.

    Das ist völlig richtig. Manchmal ist aber auch genau das auf der anderen Seite der Bürotür der Fall ... denkt man jedenfalls als Planverfassser. Oder der Bauherr will partout etwas, was eindeutig unzulässig ist ...

    mit Gruß aus Berlin, der Skeptiker


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  • Das ist völlig richtig. Manchmal ist aber auch genau das auf der anderen Seite der Bürotür der Fall ... denkt man jedenfalls als Planverfassser. Oder der Bauherr will partout etwas, was eindeutig unzulässig ist ...

    ...in dem Fall wäre der Bauantrag aber dann auch zu Recht abzulehnen.

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  • ...in dem Fall wäre der Bauantrag aber dann auch zu Recht abzulehnen.

    Völlig richtig! Aber das sieht der Bauherr dann naturgemäß nicht so und beklagt sich laut und öffentlich über die Behördenwillkür.

    mit Gruß aus Berlin, der Skeptiker


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  • Warum hier erst einen Planungsmangel feststellen, Antrag auf Befreiung fordern, x Gremien prüfen lassen und am Ende wird es eh immer genehmigt, weil eine Müllbox für ein EFH eben idR außerhalb des Baufensters stehen muss, um überhaupt von der Müllabfuhr abgeholt zu werden.

    Allein das verzögert die Baugenehmigung um Monate.

    mal ein kurzer Zwischenstand.

    Auf Nachfrage heute, insg. über 6 Monate nach einreichen des Antrags, wie es denn ausschaut:


    die Anträge auf Befreiung gehen nach der laufenden Nummer nach Eingang in die letzte Dienstbesprechung. Pro Dienstbesprechung immer nur Anzahl x.

    Dienstbesprechung alle 1-2 Wochen, deswegen kann das schon mal dauern.

    Ich liege inzw. rel. weit oben im Stapel, ob es vor Weihnachten noch klappt weiß man nicht, dann erst wieder Mitte/Ende Januar wegen den Weihnachtsferien.

    Inhaltlich/baurechtlich alles ok und fertig, liegt nur noch an der formellen Befreiung der Müllbox.

    Nachdem es dann in der Dienstbesprechung wie immer genehmigt wurde, dauert es halt noch ein paar Wochen bis der dann final genehmigte Bauantrag zugestellt wird, muss ja auch noch durch die Schreibstelle usw....

    Wir schaffen das schon noch, dass die Genehmigung erst nach dem Winter kommt und man auch nicht mehr die Vegetation des Altbestandes entfernen darf, weil dann schon wieder die Vögel brüten. Warten wir halt wieder bis nächsten Spätherbst...kein Thema. Ich hab ja hoffentlich noch etwas Zeit bis ich sterbe und evtl. wird Bauen bis dahin ja wieder billiger :lach: